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ID1025026300

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    Plenarprotokoll 10/250 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 250. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Milz 19421A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/6311, 10/6331 — Glombig SPD 19421 D Strube CDU/CSU 19428 D Bueb GRÜNE 19431 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 19433 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 19435 D Frau Fuchs (Köln) SPD 19443 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 19445 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksachen 10/6315, 10/6331 — Waltemathe SPD 19446 A Rossmanith CDU/CSU 19448 D Frau Wagner GRÜNE 19451 D Frau Männle CDU/CSU 19453 B Eimer (Fürth) FDP 19455 B Rusche GRÜNE 19458 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 19459 B Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 19461 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 19467 C Vizepräsident Stücklen 19470 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 10/6316, 10/6331 — Kühbacher SPD 19472 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 19473 D Frau Hönes GRÜNE 19476 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19478 D Dr. Hauff SPD 19480 B Dr. Laufs CDU/CSU 19483 D Baum FDP 19485 B Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 19486 C Schäfer (Offenburg) SPD 19489 D Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19491 B Suhr GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) . 19492 C Gerster (Mainz) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 19492 D II Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/6310, 10/6331 — Frau Zutt SPD 19493 B Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 19495 C Werner (Dierstorf) GRÜNE 19498 B Gallus FDP 19499 C Kiechle, Bundesminister BML 19500 D Müller (Schweinfurt) SPD 19503 B Präsident Dr. Jenninger 19498 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/6307, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/6317, 10/6331 — Dr. de With SPD 19505 B von Hammerstein CDU/CSU 19507 A Mann GRÜNE 19508 D Beckmann FDP 19510 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 19513A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 19525 B Mann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 19535 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/6320, 10/6331 — Meininghaus SPD 19516 B Echternach CDU/CSU 19518 C Werner (Westerland) GRÜNE 19520 C Gattermann FDP 19521 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 19523 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/6312, 10/6331 — Purps SPD 19526 B Metz CDU/CSU 19528 B Senfft GRÜNE 19530A Kohn FDP 19531 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 19533 D Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/6313, 10/6331 — Walther SPD 19536A Deres CDU/CSU 19538A Frau Dann GRÜNE 19540 B Kohn FDP 19542 B Paterna SPD 19543 D Senfft GRÜNE 19545 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 19546A Haushaltsgesetz 1987 — Drucksachen 10/6329, 10/6330 — Löffler SPD 19549 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19551 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19553 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19555 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksachen 10/5901, 10/6210, 10/6472 — 19557 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1984 —— Drucksachen 10/4619, 10/6367 — . . . 19558A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 11 13 Tit. 646 02 — Erstattung der Aufwendungen für die Krankenhilfe an Heimkehrer und durch Gesetz gleichgestellte Personengruppen — Drucksachen 10/5968, 10/6372 — . . . 19558 B Beratung der Sammelübersicht 184 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6427 — 19558 C Nächste Sitzung 19558 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 III Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 19559 *A Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 10/6486) 19559 *C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19421 250. Sitzung Bonn, den 27. November 1986 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Augustin 28. 11. Böhm (Melsungen) * 28. 11. Frau Borgmann 27. 11. Dr. Enders * 28. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 28. 11. Heyenn 28. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 28. 11. Jansen 28. 11. Jung (Düsseldorf) 27. 11. Lenzer 27. 11. Dr. Müller * 28. 11. Poß 28. 11. Dr. Schmidt (Gellersen) 27. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schreiner 28. 11. Vahlberg 27. 11. Dr. Warrikoff 27. 11. Frau Will-Feld 28. 11. Wilz 27. 11. Wischnewski 28. 11. Frau Zeitler 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung (Drucksache 10/6486): 1. Ich werde den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6486 ablehnen und begründe dies wie folgt: Bei der Beratung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wurde der Haushaltstitel ,,Koordinierungs- und Sondermaßnahmen für die Sprachförderung ausländischer Arbeitnehmer" von den vorgesehenen 43 Millionen DM auf 50 Millionen DM erhöht und damit der letzte Stand wiederhergestellt. Dies stellte einen Kompromiß dar, denn die SPD hatte 12 Millionen DM beantragt. Bei der Beschlußfassung enthielt sich der Vertreter der Fraktion DIE GRÜNEN der Stimme. Ich kann in diesem Antrag kein ernsthaftes Bemühen um eine Umschichtung im Haushalt erkennen. Ein Deckungsvorschlag fehlt. Ich sehe mich wie meine Freunde nicht in der Lage zuzustimmen. 2. Ich sehe mich auch aus einem weiteren Grunde zur Zustimmung nicht in der Lage: Dieser Antrag verschiebt die Gewichte im Einzelplan 11. Hier ist von mir als Abgeordneter eine umfassendere Würdigung abgefordert. Für mich ist wie für meine Freunde diese Würdigung im Entschließungsantrag auf Drucksache 10/6556 enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Adolf Roth


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen ist es auch mir ein sehr herzliches Bedürfnis, Ihnen, verehrter Herr Kollege Löffler, namens und im Auftrag der Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion ein Wort der Anerkennung und auch des Dankes für die gute Kollegialität zu widmen, einem Manne, der als Haushälter besondere Verantwortung in diesem Parlament getragen hat. Ich habe mir von meinen Kollegen berichten lassen, Sie hätten das immer mit sehr großer und profunder Sachkenntnis, mit viel Fleiß, mit Beharrungsvermögen

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: So ist es im Haushaltsausschuß üblich!)

    und, wie sich heute abend auch gezeigt hat, mit einer gehörigen Portion Humor getan.
    Das ist, wie Sie an den aufgehellten Mienen aller hier gesehen haben, kein trauriger Abschied. Wir wünschen Ihnen glückliche Jahre und interessante Aufgaben, denen Sie sich in Ihrem künftigen Leben weiter widmen können. Sie sind jedenfalls jemand,



    Roth (Gießen)

    der uns in bester Erinnerung bleibt. Herzlichen Dank!

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Zu dem Inhalt Ihrer Rede muß ich allerdings sagen,

    (Heiterkeit — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Wir sind ja froh, daß Sie noch dazu kommen! Sie wollten sich drücken!)

    daß in der deutschen Finanzpolitik auch 1987 Soll und Haben zusammenbleiben; das ist ganz wichtig. Das, was wir uns im Haushaltsausschuß in zwölf Beratungswochen erarbeitet und in drei Tagen der zweiten Haushaltslesung — teilweise auch mit Leidenschaft — diskutiert haben, ist ein stabiles Zahlengefüge.
    Diese Debatte hat der Öffentlichkeit gezeigt, daß die Opposition, insbesondere die SPD, über keine überzeugenden und leider auch über keine glaubwürdigen Alternativen zu unserer erfolgreichen Finanz- und Wirtschaftspolitik verfügt. Die gleiche SPD, der wir das Schuldendesaster von 1982 zu verdanken haben und die unsere Politik der Konsolidierung 1983 zunächst als Akt des „Kaputtsparens" zu diffamieren versuchte, hat uns jetzt vorgeworfen, wir hätten die hinterlassene Haushaltslücke bisher leider „nur" zur Hälfte wieder ausgeglichen. Zugleich aber beklagt sich die SPD als die sprichwörtliche Steuererhöhungspartei in Deutschland über eine zu hohe Abgabenlast in der Bundesrepublik. Sie verspricht Steuererleichterungen ohne Senkung der Steuerlastquote und ohne Absenkung der Staatsquote. Dies bedeutet im Klartext, daß Ihre finanzpolitische Absicht nach wie vor in der rigorosen Verschärfung der Steuerprogression liegt — ohne jede Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Das ist leider wahr!)

    Bereits gutverdienende Facharbeiter würden Opfer Ihrer steuerlichen Umverteilungspolitik sein. Und diese Politik ist weder mit den Geboten der Ausgewogenheit noch mit denen der Gerechtigkeit zu vereinbaren.

    (Bohl [CDU/CSU]: So ist es! — Widerspruch bei der SPD)

    Ihre Finanzpolitik war und bleibt zins- und inflationstreibend. Deshalb ist sie eine schlechte Politik. Am Ende hat immer der kleine Mann die Zeche zu bezahlen. Dies ist die Wahrheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch bei der SPD — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Sie haben doch einen kleinen Mann im Ohr! — Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Da können Sie doch nur noch rot werden!)

    Ein Weiteres ist im finanzpolitischen Konzept der SPD wieder deutlich hervorgetreten: Die SPD will zum verheerenden Programm-Aktionismus der Jahre vor 1982 zurückkehren. Das bedeutet nichts anderes als die Neuauflage der beschäftigungspolitisch verbrämten Schuldenmacherei, und das ist der sicherste Weg in die nächste Wirtschafts- und Beschäftigungskrise.
    Diesem gefährlichen Weg der SPD werden sich die CDU/CSU und auch die FDP in der Koalition im fünften Haushaltsjahr entgegenstemmen.

    (Kühbacher [SPD]: Herr Kollege Roth, nun ist's aber genug! — Bohl [CDU/CSU]: Weiter so!)

    Wir jedenfalls werden unsere Politik der Rückführung der Neuverschuldung konsequent fortführen. Wir werden die Staatsausgabenzuwächse begrenzen und damit den einmal erfolgreich eingeschlagenen Weg fortsetzen.
    Wir haben durch diese Finanzpolitik das Fundament des Aufschwungs gelegt. Wir haben den Weg in die Traumkombination von Wirtschaftswachstum, steigender Beschäftigung, völliger Preisstabilität, steigenden Reallöhnen, sinkenden Zinsen und Spitzenzuwächsen beim privaten Verbrauch und bei der arbeitsplatzschaffenden Investitionstätigkeit geschaffen.

    (Kühbacher [SPD]: Hurra!)

    Diese Politik hat und behält Erfolg. Meine Damen und Herren, Sie werden ihr am Ende zustimmen müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Rose [CDU/CSU]: Eindeutig! — Kühbacher [SPD]: Ist Ihnen das nicht peinlich?)

    Zumindest haben Sie der Kraft der Tatsachen und der Erfolge nichts entgegenzusetzen.
    Wir haben bei den Ausschußberatungen in den letzten Wochen erneut ein Zeichen gesetzt. Wir haben das Haushaltsvolumen 1987 — Sie haben das eben noch karikiert, Herr Kollege Löffler — gegenüber dem ohnehin knapp bemessenen Regierungsentwurf um 2,5 Milliarden DM gesenkt. Wir haben den Ausgabenzuwachs auf 1,9 % reduziert — und das unmittelbar vor einer Wahl! —, und wir haben die Neuverschuldung um weitere 2 Milliarden DM heruntergedrückt.

    (Walther [SPD]: Steht doch im Haushaltsgesetz!)

    Das wurde erreicht, indem wir beim staatlichen Eigenverbrauch und bei den rechtlich ungebundenen konsumtiven Zuschüssen an den staatsnahen Bereich alle Einsparungsmöglichkeiten wahrgenommen haben.
    Durch eine in das Haushaltsgesetz aufgenommene Vorschrift werden über sämtliche Einzeletats hinweg 1,1 Milliarden DM durch Sperrung eingespart. Diese Maßnahme schließt an die entsprechende Sperre beim Vollzug des Haushalts 1986 an. Sie hat sich bewährt. Was wir hier ins Auge gefaßt haben, belastet keineswegs die Aufgabenerfüllung des Staates. Denn der Staat profitiert ja von dem international höchsten Stabilitätsgrad, den die Bundesrepublik erreicht hat.
    Die konsequente Linie unserer Finanzpolitik verfolgen wir allerdings auch im Personalbereich. Alle dem Haushalt 1987 neu ausgebrachten Stellen —



    Roth (Gießen)

    seien es die für den Bereich der inneren Sicherheit, die für Asylangelegenheiten oder auch die für den Umweltschutz — müssen an anderer Stelle eingespart werden. Das Haushaltsgesetz enthält eine entsprechende Einsparungsvorschrift, die im Jahresverlauf zu vollziehen ist. Wir sind der Meinung, daß der Staat seine neuen Aufgaben mit dem vorhandenen Personalvolumen erfüllen muß und kann. Bei einem so großen Personalkörper von rund 300 000 Bediensteten im unmittelbaren Bundesbereich — Beamte, Angestellte und Arbeitnehmer — ist dies möglich. Sparpolitik ist nur glaubwürdig, wenn sie auch den Personalhaushalt einschließt.
    Kontinuität und Verläßlichkeit, die Gütezeichen von fünf Jahren erfolgreicher Haushaltspolitik, werden auch in Zukunft das finanzpolitische Handeln dieser Koalition und der Regierung bestimmen. Wir werden mit äußerst knapp bemessenen Haushaltsausweitungen zurechtkommen. Den hierdurch gewonnenen Spielraum werden wir für steuerliche Entlastungen, aber auch für die Fortführung der familien- und sozialpolitischen Erneuerung zu nutzen wissen. Das ordnungs- und konjunkturpolitisch vorrangige Ziel, die Finanzierungsdefizite aller öffentlichen Haushalte schrittweise weiter zurückzuführen, bleibt für uns ein bestimmender Faktor. Das ist das beste Rezept, den Aufschwung nicht nur für das Jahr 1987, sondern auch für die Jahre danach zu sichern, und zwar bei anhaltend stabilen Preisen, bei realen Einkommenssteigerungen und bei einer Politik, die für Hunderttausende von Menschen wieder zu sicheren Arbeitsplätzen führen wird.
    In diesem Sinn danken wir allen, die bei diesem Werk mitgeholfen haben, auch den Kollegen im Ausschuß. Wir danken dem erfolgreichen Finanzminister. Wir sind sicher, daß diese Politik ihre verdiente Anerkennung finden wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Präsident, bevor ich meine Ausführungen beende, muß ich eine Bemerkung zu Protokoll geben. Die der Drucksache 10/6330 beigefügte Ubersicht über das finanzielle Ergebnis der Beratungen des Haushaltsausschusses enthält auf Seite 45 bei den Verpflichtungsermächtigungen in der Spalte 2 versehentlich einige falsche Zahlen.

    (Waltemathe [SPD]: Das ist auch uns schon aufgefallen! — Dr. Vogel [SPD]: Aha! Nicht mal die Zahlen stimmen! Weg mit dieser Regierung!)

    Es handelt sich um falsche Computereingaben. Auch das passiert in einem gut funktionierenden Ministerium. Es betrifft die Einzelpläne 02, 04, 05, 15 und 31.

    (Dr. Vogel [SPD]: Alles falsch!)

    Dadurch sind auch in den folgenden Spalten vom Ergebnis her falsche Zahlen addiert worden, Herr Abgeordneter Dr. Vogel.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das habt ihr alles angenommen?!)

    Die richtigen Zahlen ergeben sich aber aus der Drucksache 10/6329 auf Seite 22.

    (Dr. Vogel [SPD]: Zurückverweisen!)

    Sie sind in der Anlage zur Haushaltsübersicht, hier: Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan enthalten. Ich habe das ausdrücklich zu Protokoll zu geben.
    Ich bin stolz darauf, daß wir ansonsten ein geordnetes und stabiles Zahlenwerk übergeben können.

    (Dr. Vogel [SPD]: Stabil, aber falsch und chaotisch!)

    In diesem Sinne möchte ich zum Abschluß der Beratungen in zweiter Lesung die Zustimmung meiner Fraktion zum Bundeshaushalt 1987 und zum Haushaltsgesetz zum Ausdruck bringen.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller (Bremen).

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Joachim Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund einer absehbaren Verminderung der Steuereinnahmen um ungefähr 2,9 Milliarden DM, wovon allein 1,6 Milliarden DM auf den Bund entfallen, hat der Finanzminister bereits vor Abschluß der Haushaltsberatungen eine Sperrung von ca. 1,1 Milliarden DM für den Bereich der sachlichen Verwaltungsausgaben, der nicht investiven Zuweisungen und Zuschüsse verkündet. Dies ist in mehrfacher Hinsicht ein Indiz für eine unseriöse Haushaltsführung.
    Erstens. Als auf eine bestimmte Titelgruppe bezogene Pauschalsperre entwertet sie den Haushaltsplan und damit die parlamentarische Haushaltskontrolle, da die Struktur der Soll-Ansätze in den genannten Bereichen nun natürlich ziemlich nebulos wird.
    Zweitens. Verstärkt wird dies noch durch die Möglichkeit, daß die Ausgabensperre auch aus anderen Titelgruppen erbracht werden kann, falls sie durch die genannten Titelgruppen nicht vollzogen wird. Ich habe absolut nichts dagegen, daß insbesondere bei Verwaltungsausgaben sparsam mit Steuergeldern umgegangen wird. Aber wo bleibt bei derartigen Pauschalsperren eingentlich das Recht des Parlaments? Wird dadurch die sowieso schon starke Stellung des Finanzministeriums im Haushaltsvollzug nicht weiter gestärkt? Denn er kann natürlich durch seine Vorlagen vergleichsweise ohne parlamentarische Kontrolle entscheiden, was denn nun eingespart wird.
    Drittens ist schließlich darauf hinzuweisen, daß von den vorgesehenen Mindereinanhmen von 1,6 Milliarden DM bloß 1,1 Milliarden DM durch die Sperre abgedeckt werden, also vermutlich eine weitere halbe Milliarde DM sonstwo im Haushaltsvollzug eingespart werden soll. Wie der Herr, so das Geschirr.



    Dr. Müller (Bremen)

    Ich halte es auch für eine Entmachtung des Parlaments,

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Es wird doch ständig entmachtet!)

    wenn beim Bildungs- und Wissenschaftsministerium globale Minderausgaben veranschlagt werden, globale Minderausgaben, die in diesem Jahr wieder erhöht worden sind. Ich glaube, wir sollten anfangen, uns innerhalb des Bundestages und innerhalb des Parlaments zu vergewissern, ob wir hier eigentlich noch Herr des Verfahrens sind.
    Was steckt politisch dahinter?

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Viel heiße Luft!)

    Zuerst werden dem gebeutelten Steuerzahler Mondpreise für die Regierungsdienste genannt, um ihm dann hinterher mittels der geringen Ist-Preise das glückselige Gefühl zu vermitteln, in den Genuß eines Sonderangebotes gekommen zu sein. Ich halte das für ein unredliches Verfahren. Es bringt Ihnen, Herr Stoltenberg, zwar kurzfristig gleichzeitig den Ruf des Gönners und Sparers ein, doch gerade in der Finanzpolitik zahlt sich ein derart unseriöses Vorgehen nicht aus. Die Sozialdemokraten wissen, wovon ich rede.
    Dies bringt mich zu einer grundsätzlichen Bemerkung zur Rolle der parlamentarischen Beratung des Haushalts. Der Berg kreißte und gebahr eine Maus. Unter dieses Motto könnte man die alljährliche hektische Betriebsamkeit der Haushaltsberatungen stellen. Unter Aufwendung erheblicher Betriebsamkeit, materieller, zeitlicher, moralischer und konditioneller Ressourcen, wofür ich übrigens alle Haushälter aller Fraktionen in bewundernder Erinnerung behalten werde, wurden auch in diesem Jahr wiederum nur 0,9 % des Haushalts durch die Ausschußberatung bewegt.
    Eine hier nicht anstehende — ich betone das Wort nicht — Kosten-Nutzen-Analyse würde zu dem Ergebnis führen, daß dies ein ineffizienter Prozeß ist. Aber es geht hier wohl weniger um Effizienz als um das, was die Systemtheoretiker Legitimation durch Verfahren nennen würden. Betriebswirte würden den ganzen Aufwand als management by endurance bezeichnen oder besser

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    — ich übersetze es für dich — management by Sit-in. Auch dies übersetze ich gerne: Führung durch Aussitzen.

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Hervorragend!)

    Das ist es. Ich halte es für problematisch, wenn das Parlament das macht. Wenn die Regierung das macht, ist das auch schon schlimm genug. Aber wir sollten das eigentlich nicht tun.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Gleichwohl gibt die zunehmende Formalisierung und Ritualisierung des Haushaltsverfahrens zu denken. Hinter dem wortreichen Lamento verbirgt sich letztendlich eine stille Entmachtung des Parlaments. Der größte Teil der Ausgaben ist durch Gesetze gebunden, die nicht selber Gegenstand des
    Haushaltsverfahrens sind. Dazu kommen die Verpflichtungsermächtigungen, die sich in diesem Jahr wieder auf die stolze Summe von 40,5 Milliarden DM summieren. 1985 betrugen die Verpflichtungsermächtigungen noch 35,4 Milliarden DM. Sie weisen seit langem eindeutig eine steigende Tendenz auf. Selbst für einen veränderungswilligen Haushälter oder Haushaltsausschuß oder nur eine Fraktion darin würde es schwer sein, im Zuge der Beratung einen großen Handlungsspielraum vorzufinden. Ich betone dies.
    Dazu kommt aber, daß es politisch gewollte Schranken für die parlamentarische Haushaltskontrolle gibt. Nicht nur in politisch brisanten Bereichen, etwa den Geheimdiensten oder, wie wir hier gehört haben, bei Post und Bundesbahn, oder im Einzelplan 35, wird der parlamentarischen Öffentlichkeit Einblick in das Haushaltsgeschehen verwehrt. Auch die dem Voranschlag des Haushalts zugrunde liegenden Prozesse sind in der andeutungsvollen Kabbalistik von Erläuterungen und Sprechzetteln versteckt. Sie sind der Ausdruck eines strukturellen Informationsmonopols von Regierung und Ministerien, das nicht selten für eine bewußte Irreführung des Parlaments genutzt wird. Eine Menge an Information kann auch Desinformation sein.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ist das auch eine Abschiedsrede?)

    — Die kriegen Sie noch zu hören, Herr Gerster.
    Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die als Lex Lambsdorff bekanntgewordene Problematik des Rechtsschutzes in Strafsachen für Bundesbedienstete.
    Abgerundet wird dieses Bild durch den zu beobachtenden Funktionswandel des Parlaments. Aus einem Sammelpunkt bürgerlicher Kontrolle hat sich durch die Bildung von Mehrheitsfraktionen und deren Anbindung an ein Organ der Regierungszuarbeit eine im Dienste des Regierungswillens stehende Abstimmungsmaschine gebildet. Ich halte das für problematisch, gerade wenn es um die Kontrolle des Haushalts geht. Und darüber reden wir j a hier.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    So tritt im Haushaltsverfahren an die Stelle der Gewaltenteilung lediglich eine Mäßigung der staatlichen Gewalt. Etwas mehr Wettbewerb — davon scheinen Sie j a etwas zu verstehen — zwischen den Gewalten stünde dem Haushaltsverfahren gut zu Gesicht. Größere Transparenz und Offenheit bei der Bedarfsfeststellung und eine Verbesserung der informativen Ressourcen des Parlaments, beispielsweise durch ein congressional budget office, wie wir es in den USA haben,

    (Zurufe von allen Fraktionen)

    wären hier zu nennen. — Ich wußte, daß das jetzt kommen würde. Damit habe ich gerechnet, Herr Bohl. Sie als Parlamentarier sollten sich einmal darüber erkundigen. Das ist wirklich ein office, das segensreiche Unterstützungsarbeit für die Parlamentarier in den USA leistet. Ich würde sehr emp-
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19555
    Dr. Müller (Bremen)

    fehlen, darüber nachzudenken, ob man hier nicht so etwas aufbauen könnte.
    Mir ist bekannt, welche Probleme es aufwerfen würde, wenn nicht das Finanzministerium, sondern wir als Parlamentarier uns das Recht herausnehmen würden, den Entwurf zu machen.

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Sehr gut!)

    Mir ist bekannt, wie problematisch das ist. Im Sinne einer Stärkung des Parlaments würde ich aber solch ein Vorgehen zumindest als bedenkenswert erachten. Es würde uns Parlamentariern die Chance bieten, gleichzuziehen mit den Möglichkeiten, die das Finanzministerium und die anderen Ministerien haben.
    Ich möchte zum Schluß kommen. Es gibt einige Feinstrukturen der Kreditaufnahme, die auch problematisch sind. Obwohl in der Ära Stoltenberg angeblich Konsolidierungserfolge erzielt worden sein sollen,

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Die geht zu Ende!)

    nimmt die Belastung des Haushalts durch Zinsausgaben seit 1982 stetig zu. Sie beträgt für den Haushalt 1987 insgesamt 31 Milliarden DM und damit 11,5% der Gesamtausgaben, während 1982 der Anteil 9% betrug. Woran liegt das? Abgesehen von der durch die Bundesregierung stets eifrig befürworteten Hochzinspolitik der Bundesbank liegt das an der auch von Stoltenberg nicht geänderten Struktur der Verschuldung. So entfällt nach wie vor ein großer Teil der Verschuldung auf die Banken. Schon 1970 hat der Wissenschaftliche Beirat beim BMF in einem Gutachten darauf hingewiesen, daß zwischen den Banken kein ausreichender Wettbewerb herrsche, daß die Banken eigene Schuldverschreibungen absetzen wollten und daß demzufolge die Kosten einer bankmäßigen Emission von Staatsschuldpapieren beträchtlich über den Kosten einer direkten Emission an Nichtbanken liegen.
    Das führt dazu, daß wir allein für Provisionen, Kosten und Marktpflege eine halbe Milliarde DM für die Banken ausgeben.

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Nicht zu glauben!)

    Ich gebe zu bedenken, ob diese halbe Milliarde DM für die Banken nicht in den Subventionsbericht der Bundesregierung hineingeschrieben werden sollte, um deutlich zu machen, daß hier den Banken — unnötigerweise, soweit ich orientiert bin — eine halbe Milliarde DM zukommt, die wahrlich für Besseres ausgegeben werden kann.
    Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN)