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ID1025023700

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    Plenarprotokoll 10/250 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 250. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Milz 19421A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/6311, 10/6331 — Glombig SPD 19421 D Strube CDU/CSU 19428 D Bueb GRÜNE 19431 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 19433 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 19435 D Frau Fuchs (Köln) SPD 19443 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 19445 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksachen 10/6315, 10/6331 — Waltemathe SPD 19446 A Rossmanith CDU/CSU 19448 D Frau Wagner GRÜNE 19451 D Frau Männle CDU/CSU 19453 B Eimer (Fürth) FDP 19455 B Rusche GRÜNE 19458 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 19459 B Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 19461 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 19467 C Vizepräsident Stücklen 19470 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 10/6316, 10/6331 — Kühbacher SPD 19472 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 19473 D Frau Hönes GRÜNE 19476 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19478 D Dr. Hauff SPD 19480 B Dr. Laufs CDU/CSU 19483 D Baum FDP 19485 B Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 19486 C Schäfer (Offenburg) SPD 19489 D Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19491 B Suhr GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) . 19492 C Gerster (Mainz) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 19492 D II Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/6310, 10/6331 — Frau Zutt SPD 19493 B Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 19495 C Werner (Dierstorf) GRÜNE 19498 B Gallus FDP 19499 C Kiechle, Bundesminister BML 19500 D Müller (Schweinfurt) SPD 19503 B Präsident Dr. Jenninger 19498 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/6307, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/6317, 10/6331 — Dr. de With SPD 19505 B von Hammerstein CDU/CSU 19507 A Mann GRÜNE 19508 D Beckmann FDP 19510 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 19513A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 19525 B Mann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 19535 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/6320, 10/6331 — Meininghaus SPD 19516 B Echternach CDU/CSU 19518 C Werner (Westerland) GRÜNE 19520 C Gattermann FDP 19521 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 19523 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/6312, 10/6331 — Purps SPD 19526 B Metz CDU/CSU 19528 B Senfft GRÜNE 19530A Kohn FDP 19531 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 19533 D Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/6313, 10/6331 — Walther SPD 19536A Deres CDU/CSU 19538A Frau Dann GRÜNE 19540 B Kohn FDP 19542 B Paterna SPD 19543 D Senfft GRÜNE 19545 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 19546A Haushaltsgesetz 1987 — Drucksachen 10/6329, 10/6330 — Löffler SPD 19549 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19551 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19553 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19555 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksachen 10/5901, 10/6210, 10/6472 — 19557 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1984 —— Drucksachen 10/4619, 10/6367 — . . . 19558A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 11 13 Tit. 646 02 — Erstattung der Aufwendungen für die Krankenhilfe an Heimkehrer und durch Gesetz gleichgestellte Personengruppen — Drucksachen 10/5968, 10/6372 — . . . 19558 B Beratung der Sammelübersicht 184 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6427 — 19558 C Nächste Sitzung 19558 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 III Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 19559 *A Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 10/6486) 19559 *C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19421 250. Sitzung Bonn, den 27. November 1986 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Augustin 28. 11. Böhm (Melsungen) * 28. 11. Frau Borgmann 27. 11. Dr. Enders * 28. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 28. 11. Heyenn 28. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 28. 11. Jansen 28. 11. Jung (Düsseldorf) 27. 11. Lenzer 27. 11. Dr. Müller * 28. 11. Poß 28. 11. Dr. Schmidt (Gellersen) 27. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schreiner 28. 11. Vahlberg 27. 11. Dr. Warrikoff 27. 11. Frau Will-Feld 28. 11. Wilz 27. 11. Wischnewski 28. 11. Frau Zeitler 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung (Drucksache 10/6486): 1. Ich werde den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6486 ablehnen und begründe dies wie folgt: Bei der Beratung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wurde der Haushaltstitel ,,Koordinierungs- und Sondermaßnahmen für die Sprachförderung ausländischer Arbeitnehmer" von den vorgesehenen 43 Millionen DM auf 50 Millionen DM erhöht und damit der letzte Stand wiederhergestellt. Dies stellte einen Kompromiß dar, denn die SPD hatte 12 Millionen DM beantragt. Bei der Beschlußfassung enthielt sich der Vertreter der Fraktion DIE GRÜNEN der Stimme. Ich kann in diesem Antrag kein ernsthaftes Bemühen um eine Umschichtung im Haushalt erkennen. Ein Deckungsvorschlag fehlt. Ich sehe mich wie meine Freunde nicht in der Lage zuzustimmen. 2. Ich sehe mich auch aus einem weiteren Grunde zur Zustimmung nicht in der Lage: Dieser Antrag verschiebt die Gewichte im Einzelplan 11. Hier ist von mir als Abgeordneter eine umfassendere Würdigung abgefordert. Für mich ist wie für meine Freunde diese Würdigung im Entschließungsantrag auf Drucksache 10/6556 enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Roland Kohn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung der Deutschen Bundespost ist, wie wir alle wissen, besonders groß. Wir Liberalen erkennen ausdrücklich an, daß die Bundespost in der zu Ende gehenden Legislaturperiode beachtliche Erfolge erzielt hat. Trotz der gebotenen sparsamen Haushaltsführung hat sie ihr Personal ständig ausgeweitet. Für die Ausbildung und Beschäftigung insbesondere junger Menschen hat die Post überdurchschnittliche Anstrengungen unternommen. Wir Liberalen unterstützen diese Bemühungen und fordern Sie, Herr Bundespostminister, angesichts der nach wie vor bestehenden Nachwuchsprobleme dazu auf, diese Anstrengungen in den nächsten Jahren noch verstärkt fortzusetzen.
    Die FDP begrüßt es vor allem, daß die Deutsche Bundespost in dieser Legislaturperiode ohne Gebührenerhöhungen ausgekommen ist. Dies trägt nicht nur zur Kostenentlastung der Bürger bei, sondern auch der Unternehmen, und es ist ein wichtiger Baustein für die erreichte Preisstabilität in der Bundesrepublik Deutschland.
    Trotz Milliarden-Investitionen in neue Technologien hat die Post hohe Gewinne erwirtschaftet. Sie sind die Grundlage für weitere Investitionen in Zukunftstechnologien und für neue sichere Arbeitsplätze.
    Wir wissen sehr wohl, daß die Beschäftigten der Post durch die Rationalisierung in vielen Fällen auch persönliche Opfer bringen mußten. Durch die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik ist aber in der Einkommenssituation der Beschäftigten der
    Post inzwischen eine deutliche Wende zum Besseren eingetreten.
    Erst strukturelle Probleme, z. B. auch im einfachen Dienst, konnten gelöst werden. Vor allem aber verfügen inzwischen auch die Angehörigen der Bundespost durch kräftige reale Gehaltssteigerungen, steuerliche Entlastungen und verbesserte soziale Leistungen über ein erhebliches Mehr an Einkommen und Kaufkraft. Ich verweise auf die Feststellungen des Sachverständigenrates. An der durchschnittlichen Einkommenssteigerung, die dieses Jahr wegen der Preisstabilität reale Steigerung bedeutet, haben die Angehörigen des öffentlichen Dienstes in gleicher Weise partizipiert. Die Zeichen stehen gut, daß sich diese positive Entwicklung auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird.
    Wie sieht es mit der Zukunft der Deutschen Bundespost aus? Sie steht heute vor der Herausforderung, sich der raschen Entwicklung der modernen Kommunikations- und Informationstechnologien anzupassen. Für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft ist eine ausgebaute Infrastruktur im Bereich der Datenverarbeitung und der Datenübertragung von entscheidender Bedeutung. Die deutsche Wirtschaft also ist auf eine leistungsfähige Post angewiesen. Ich sage aber: Mit althergebrachten Verhaltensweisen und überkommenen Organisationsstrukturen wird die Post den gewandelten Anforderungen an ein modernes Telekommunikationssystem in einer fortgeschrittenen Industrienation nicht in vollem Umfang gerecht werden können.
    Die Institution der Deutschen Bundespost ist als hoheitliche Bundesverwaltung im Grundgesetz gewährleistet. Für die FDP bedeutet dies jedoch keine Garantie einer Monopolstellung auf dem Gebiet der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien. Wir sind überzeugt, daß bei jedem Monopol gesamtwirtschaftliche Verluste auf Grund der fehlenden Antriebs- und Steuerungskräfte des Wettbewerbs unvermeidbar sind.
    Die I + K-Technik wächst immer mehr mit der Fernmeldetechnik zusammen. Damit vergrößert sich natürlich der Bereich der Dienstleistungen, die sowohl von der Deutschen Bundespost und ihrer Fernmeldetechnik als auch von privaten Unternehmen durch den Einsatz vernetzter peripherer Computer angeboten werden können. Viele dieser Dienstleistungen sind aus der Sicht der Nutzer gegeneinander austauschbar. Die FDP erwartet von der Deutschen Bundespost, daß sie sich dort, wo keine Aufgaben hoheitlicher Daseinsvorsorge zu erfüllen sind, dem Wettbewerb mit anderen Anbietern auf gleichberechtigter Basis öffnet.

    (Beifall bei der FDP)

    Die Deutsche Bundespost muß die Spielräume für private Anbieter bei Telekommunikationsdienstleistungen

    (Waltemathe [SPD]: Doch Privatisierung!)

    über den bisherigen Rahmen hinaus erweitern, denn Wettbewerb ist die wirksamste Triebfeder für Fortschritt und höheren Leistungsstandard.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19543


    Kohn
    Lassen Sie mich an dieser Stelle zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Post, van Haaren, am Mittwoch in Nürnberg etwas sagen, wo er behauptet hat, es ginge hier um Zerschlagung und Entstaatlichungspläne gegenüber der Post. Zerschlagung: Unfug, nein. Entstaatlichung: j a. Das ist die Position der Liberalen.

    (Beifall bei der FDP — Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Das einzige, was Sie mit der Post gemeinsam haben, ist die gelbe Farbe!)

    Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt, die die Organisationsstruktur der Deutschen Bundespost insbesondere im Fernmeldebereich überprüfen und Vorschläge für eine Neuordnung unterbreiten soll. Wir erwarten von dieser Kommission Argumente und Beurteilungsmaßstäbe auch zu der Frage, inwieweit noch ein gesetzliches Monopol der Deutschen Bundespost für bestimmte Dienstleistungen erforderlich ist. Die Kommission muß sich aber auch dazu äußern, ob und inwieweit auf wettbewerblich zu strukturierenden Märkten die Beteiligung eines staatlichen Anbieters in Form der Bundespost weiter erforderlich ist und wie die optimalen Organisationsformen für jene Funktionen zu gestalten sind, die auch künftig in der Telekommunikation durch die staatliche Post wahrgenommen werden sollen.
    Die Deutsche Bundespost wird auf Dauer ihren hohen Leistungsstand nur dann halten können, wenn sie verstärkte Anstrengungen unternimmt, sich den Erfordernissen eines modernen, marktorientierten Dienstleistungsunternehmens anzupassen.
    Post- und Fernmeldepolitik ist aber längst keine nationale Angelegenheit mehr. Die wechselseitige internationale Durchdringung der Märkte für Waren und Dienstleistungen der Telekommunikation schreitet immer weiter voran und wird schneller. International tätige Unternehmen wägen bei ihren Entscheidungen über Investitionsstandorte zunehmend auch die Telekommunikationsbedingungen mit ab. Die Rahmenbedingungen hierfür sind in der Bundesrepublik noch nicht attraktiv genug.
    Bei der Überprüfung des Regulierungsrahmens unseres Fernmeldewesens darf daher auch die europäische und internationale Ebene nicht vergessen werden. Schon heute unterliegt ja das Fernmeldewesen dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, der Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs und dem gemeinsamen Wettbewerbsrecht. Wir haben es als hilfreich, aber im Grunde auch als beschämend empfunden, daß erst der Druck aus Brüssel die Deutsche Bundespost zu einem Verzicht auf ihr Monopol beim schnurlosen Telefon veranlaßt hat.
    Wir wünschen uns von der Post mehr Wettbewerbsorientierung aus eigenem Antrieb. Dies gilt vor allem dann, wenn der gemeinsame Binnenmarkt auf dem Gebiet der Telekommunikation bis zum vorgesehenen Endzeitpunkt 1992 verwirklicht werden soll. Das gemeinsame Ziel ist ein einheitlicher europäischer Markt, was vor allem den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse voraussetzt. Mit der Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung unternommen worden. Für neue Endgeräte werden künftig gemeinsame Spezifikationen vereinbart. Statt bisher 12 Prüfungen in der Gemeinschaft wird es künftig nur noch einen Endgerätetest geben. Die damit einhergehende Intensivierung des Wettbewerbs wird sich nach unserer festen Überzeugung zum Nutzen der Verbraucher auswirken.
    Die Vereinheitlichung des europäischen Marktes darf jedoch nicht zu einer Abschottung gegenüber anderen Märkten führen. Vielmehr müssen wir auch im Verhältnis zu Drittländern für Offenheit der Fernmeldemärkte sorgen. Sowenig z. B. die Vereinigten Staaten ihre grundlegenden Probleme des Haushalts- und Leistungsbilanzdefizits durch eine sektorale Handelspolitik oder gar einen selektiven Protektionismus lösen werden, so ernst müssen wir die protektionistischen Strömungen im amerikanischen Kongreß nehmen.
    Die Europäische Gemeinschaft insgesamt und jeder einzelne Mitgliedstaat werden diese Diskussion nur dann mit Erfolg bestehen können, wenn wir den Weg zur Öffnung der Telekommunikationsmärkte überzeugend darlegen können. Ohne eine solche Öffnung wären Vergeltungsrnaßnahmen im Bereich der Fernmeldeindustrie, aber auch in anderen wichtigen Bereichen, die Folge. Die kommende GATT-Runde, meine Damen und Herren, ist nach unserer Überzeugung das richtige Forum für diese Probleme.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundespost hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode insgesamt einen positiven Weg zurückgelegt. Wir sind deshalb der Überzeugung, daß wir dem Haushalt des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen zustimmen können, damit auch in Zukunft die Deutsche Bundespost eine innovative Politik betreiben kann, so wie wir Liberalen uns das vorstellen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Paterna.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter Paterna

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Postminister Schwarz-Schilling, Sie haben Ihren 540 000 lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Brief geschrieben und die Aktion der deutschen Postgewerkschaft „Sichert die Post, rettet das Fernmeldewesen" als — wörtlich — „unverantwortliche Kampagne" bezeichnet. Sie sagen — ich zitiere wörtlich —: „Es muß Leute geben, die daran interessiert sind, Angst vor der Zukunft zu schüren."
    Ich sage Ihnen, es gibt sehr viele Leute, die Gründe liefern, Angst um die Zukunft der Deutschen Bundespost zu haben.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    19544 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986


    Paterna
    Dazu gehören der DIHT, der BDI, das Kieler Weltwirtschaftsinstitut, der Sachverständigenrat, die EG-Kommission in Brüssel, die amerikanische Regierung. Deren Stellungnahmen kennen Sie alle; ich will sie hier nicht erneut zitieren.
    Es gibt aber auch die bekannten Äußerungen Ihres Koalitionspartners. Sie sollten hier heute wenigstens Gelegenheit nehmen, das eine oder andere geradezubiegen. Ich will Ihnen aus dem Protokoll von vorgestern vorlesen, was der Kollege Dr. Weng erzählt hat: „Muß deshalb", so sagte er wörtlich, „zum Beispiel für alle Zeiten die Post ein Monopol auf die Endverbrauchergeräte haben? Kühlschrank und Elektroherd werden schließlich auch nicht beim Elektrizitätswerk erworben." Dann folgt in Klammern: „Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU."
    Ich würde Ihnen raten, wenn hier im Parlament von FDP-Kollegen ein derartiger blühender Unsinn erzählt und von Ihren Leuten auch noch geklatscht wird, dann schreiben Sie denen mal einen Brief, um die wenigstens ein bißchen über die Deutsche Bundespost aufzuklären.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies ist doch für jeden, der ein bißchen Ahnung hätte, einfach grober Quatsch.

    (Bohl [CDU/CSU]: Wo werden die Kühlschränke gekauft?)

    Und wenn der Herr Graf, dieser real existierende Kapitalismus in personifizierter Form, hier im Plenum die Frage stellt: Gehört ein Schlüsselbereich unserer technischen Entwicklung in die Hand des Staates? — so fragte er wörtlich, und er meint natürlich nein —, dann frage ich, Herr Kollege Pfeffermann: Ist der Graf für Sie eigentlich ein Phantom? Denn Sie behaupten doch, das sei eine Phantomdiskussion bezüglich der Privatisierung.
    Herr Maschke, der Sie als Sprecher des Postministeriums hinter der Regierung auf der Schlingelbank sitzen, ich frage Sie folgendes. Sie haben gesagt: „Die DPG warnt vor einer Gefahr, die es gar nicht gibt." Ich werde Ihnen gleich eine Gefahr sagen, die es gibt. Diese Gefahr besteht nämlich in Gestalt der niedersächsischen Landesregierung. Herr Minister, da erzähle ich Ihnen einmal etwas, was Sie in Ihrem Hause vielleicht noch nicht vorrätig haben.
    Die Regierungskommission „Fernmeldewesen" hat bekanntlich die Bundesländer aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, wie sie sich das denn ordnungspolitisch in Zukunft vorstellen. Mit Schreiben vom 20. November hat der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

    (Kohn [FDP]: Ein sehr guter Mann!)

    einen langen Brief geschrieben und seine Formulierungsvorschläge für die Stellungnahme der Bundesländer vorgelegt. Daraus werde ich Ihnen jetzt ein paar Zitate liefern. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie nachher Gelegenheit nähmen, dazu Stellung zu nehmen; denn diese niedersächsische Landesregierung hat exakt die gleiche Koalition,
    wie Sie sie ja nach dem 25. Januar fortsetzen wollen.

    (Kohn [FDP]: Werden! — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Dann ist die FDP nicht mehr dabei!)

    Erstes Zitat — hören Sie gut zu! —:
    Für die Zukunft erscheint eine strikte Trennung zwischen hoheitlichen Funktionen und betrieblichen Funktionen notwendig.
    Ich frage Sie: Halten Sie diese Trennung auch für notwendig, ja oder nein?
    Zweites Zitat:
    Die betrieblichen Aufgaben
    — Herr Kollege Pfeffermann, das hören Sie sich mal ganz genau an —
    des Post- und Fernmeldewesens sind organisatorisch zu trennen.
    Da wird dem Grundgesetz Genüge getan, indem da oben noch ein Postminister thront, und alles andere darunter wird getrennt.

    (Dr. Struck [SPD]: Schleichende Privatisierung!)

    Dieses widerspricht Ihren Einlassungen. Die Bundesregierung verweigert dazu bisher jede Aussage. Ich fordere Sie auf, dazu hier Stellung zu nehmen.

    (Beifall bei der SPD)

    Drittes Zitat. Das wäre ein Zitat für den Finanzminister, der vielleicht die Güte hat, auch einmal einen Augenblick zuzuhören. Herr Minister Stoltenberg — nein, er will nicht. Dann sage ich Ihnen, daß das Geld kostet, was die Niedersachsen wollen. Das Zitat lautet:
    Sozialleistungen sind — soweit sie notwendig sind — über den Bundeshaushalt ... zu erbringen, nicht aber über die allgemeinen Tarife.
    Auch dazu wäre eine Stellungnahme der Bundesregierung willkommen.
    Vierter Punkt — ich zitiere wieder wörtlich —:
    Eine weitblickende Neuorientierung des Fernmeldewesens sollte nicht eine Entwicklung verbauen, an deren Ende eine vollständige Konkurrenz zwischen staatlichem Netzträger und privaten Netzbetreibern steht.
    Die Bundesregierung hat gesagt, sie will das nicht. Aber immerhin gibt es mindestens ein Bundesland, das den anderen Bundesländern vorschlägt, so etwas zu machen.
    Dann, Herr Kollege Pfeffermann, verstehe ich nicht mehr, wie man da von einer Phantomdiskussion reden kann. Die niedersächsische Landesregierung mag zwar nach Auffassung des Kollegen Deres so überflüssig sein wie ein Kropf, aber gegen deren Pläne die Öffentlichkeit zu mobilisieren ist sehr notwendig.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19545


    Paterna
    Fünftes Zitat:
    Der Dienstleistungsbereich ist nach Auffassung des Länderarbeitskreises in seiner Gesamtheit sowohl für sogenannte Grunddienstleistungen wie auch für sogenannte Mehrwertdienste dem Wettbewerb unter Beteiligung eines staatlichen Anbieters zu öffenen.
    Man beachte einmal die Reihenfolge: Die Hauptsache sind die Privaten, und der staatliche Anbieter darf sich dann an den Diensten beteiligen. So stellt sich das die niedersächsische Landesregierung vor.
    Letztes Zitat aus diesem umfangreichen Papier:
    Zur Eröffnung einer wirksamen Wettbewerbskontrolle wäre darüber hinaus zu erwägen, das staatliche Wettbewerbsangebot aus dem Verbund der Telekommunikationsanstalt herauszulösen und hierzu eine Gesellschaft mit privater Rechtsform zu gründen.
    Herr Kollege Deres, das ist keineswegs so überflüssig wie ein Kropf, hier darüber zu diskutieren. Seien Sie in Zukunft also ein bißchen vorsichtiger mit solchen polemischen Argumentierungen, wenn Sie keine Ahnung haben.
    Der Herr Pressesprecher schrieb — ich wiederhole es — in der „telepost": „Die DPG warnt vor einer Gefahr, die es gar nicht gibt."
    Die Bundesregierung hat erklärt, sie wolle keine Privatisierung. Sie hat erklärt, sie wolle an der Netzträgerschaft festhalten. Der Postminister hat für sich, aber nicht für die Bundesregierung erklärt, er wolle keine Trennung des Post- und Fernmeldewesens. Sie wissen genau, Herr Dr. Schwarz-Schilling, daß der Verweis auf Art. 73 und 87 Grundgesetz nicht zieht; denn alles das, was die niedersächsische Landesregierung hier fordert, können Sie mit der nötigen List auch machen, ohne das Grundgesetz zu ändern.

    (Walther [SPD]: So ist es!)

    Sie müßten wissen, daß, wenn man nur einen Teil dieser Vorschläge realisieren würde, das das Ende der Bürgerpost und der Anfang der Unternehmerpost wäre.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie müßten wissen, daß die postalische Restversorgung für Privatkunden und Mittelständler vor allen Dingen in ländlichen Räumen an den Subventionstropf des Steuerzahlers gehängt würde, wenn man Privaten die Möglichkeit gibt, auf unseren Netzen
    — da nützt der Eigentumstitel überhaupt nichts — Rosinenpickerei zu betreiben. Insofern hängen Sie sich bitte bei der Privatisierungsdiskussion nicht an den Eigentumstitel auf.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Sie sind ein großer Erfinder!)

    — Ich kann Ihnen das alles schriftlich geben. Ich weiß normalerweise, wovon ich rede, da seien Sie einmal ganz sicher.
    Die SPD hält es für unerträglich, wenn die Regierungskommission Fernmeldewesen als Verschiebebahnhof über den 25. Januar hinaus benutzt wird, wenn sie im Sommer schon erklärt, bis zum 25. Januar wolle sie kein Ergebnis haben, und im Sommer schon festlegt, daß sie zehn Tage nach der Bundestagswahl eine dreitägige Klausurtagung macht, um dann die Eckwerte ihrer Vorstellungen zu beschließen. Wenn das so läuft, dann ist das vor dem Wahltag der Versuch des Wählerbetrugs und nach dem Wahltag die Vollendung.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Haben Sie es nicht eine Nummer kleiner?)

    Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, vor dem 25. Januar zu erfahren, was Sie für machbar halten und was nicht. Es geht nicht an, daß die Bundesregierung wie in der Antwort auf unsere Große Anfrage nur schlicht erklärt: Wir warten die Vorschläge ab, und dann werden wir weiter sehen. Dies ist nicht zu machen.
    Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die Sie hier zu beantworten haben: Wird eine Trennung des Post- und Fernmeldewesens für ausgeschlossen gehalten? Werden für die Bundesregierung Vorschläge akzeptabel sein, nach denen Teile des Unternehmens etwa in Form von GmbHs betrieben werden? Soll es eine selbständige Zulassungsbehörde geben? Wenn ja, unter welchem Ministerium? Welchen Sinn können nach Auffassung der Bundesregierung Überlegungen haben, nach denen es in Zukunft zwei Verwaltungsräte geben soll? Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von einer zukünftigen Unternehmensverfassung, in denen von „Vorständen Post" und „Vorständen Telekom" geredet wird? Wir erwarten, daß Sie zu diesen und anderen Fragen hier Stellung nehmen, und bitte nicht in der Ich-Form, sondern für die Bundesregierung, damit hier jeder klar sieht, woran er ist.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)