Rede:
ID1025021700

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    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
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    6. Zwischenfrage: 1
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    9. Senfft?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/250 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 250. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Milz 19421A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/6311, 10/6331 — Glombig SPD 19421 D Strube CDU/CSU 19428 D Bueb GRÜNE 19431 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 19433 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 19435 D Frau Fuchs (Köln) SPD 19443 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 19445 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksachen 10/6315, 10/6331 — Waltemathe SPD 19446 A Rossmanith CDU/CSU 19448 D Frau Wagner GRÜNE 19451 D Frau Männle CDU/CSU 19453 B Eimer (Fürth) FDP 19455 B Rusche GRÜNE 19458 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 19459 B Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 19461 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 19467 C Vizepräsident Stücklen 19470 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 10/6316, 10/6331 — Kühbacher SPD 19472 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 19473 D Frau Hönes GRÜNE 19476 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19478 D Dr. Hauff SPD 19480 B Dr. Laufs CDU/CSU 19483 D Baum FDP 19485 B Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 19486 C Schäfer (Offenburg) SPD 19489 D Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19491 B Suhr GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) . 19492 C Gerster (Mainz) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 19492 D II Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/6310, 10/6331 — Frau Zutt SPD 19493 B Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 19495 C Werner (Dierstorf) GRÜNE 19498 B Gallus FDP 19499 C Kiechle, Bundesminister BML 19500 D Müller (Schweinfurt) SPD 19503 B Präsident Dr. Jenninger 19498 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/6307, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/6317, 10/6331 — Dr. de With SPD 19505 B von Hammerstein CDU/CSU 19507 A Mann GRÜNE 19508 D Beckmann FDP 19510 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 19513A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 19525 B Mann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 19535 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/6320, 10/6331 — Meininghaus SPD 19516 B Echternach CDU/CSU 19518 C Werner (Westerland) GRÜNE 19520 C Gattermann FDP 19521 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 19523 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/6312, 10/6331 — Purps SPD 19526 B Metz CDU/CSU 19528 B Senfft GRÜNE 19530A Kohn FDP 19531 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 19533 D Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/6313, 10/6331 — Walther SPD 19536A Deres CDU/CSU 19538A Frau Dann GRÜNE 19540 B Kohn FDP 19542 B Paterna SPD 19543 D Senfft GRÜNE 19545 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 19546A Haushaltsgesetz 1987 — Drucksachen 10/6329, 10/6330 — Löffler SPD 19549 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19551 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19553 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19555 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksachen 10/5901, 10/6210, 10/6472 — 19557 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1984 —— Drucksachen 10/4619, 10/6367 — . . . 19558A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 11 13 Tit. 646 02 — Erstattung der Aufwendungen für die Krankenhilfe an Heimkehrer und durch Gesetz gleichgestellte Personengruppen — Drucksachen 10/5968, 10/6372 — . . . 19558 B Beratung der Sammelübersicht 184 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6427 — 19558 C Nächste Sitzung 19558 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 III Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 19559 *A Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 10/6486) 19559 *C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19421 250. Sitzung Bonn, den 27. November 1986 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Augustin 28. 11. Böhm (Melsungen) * 28. 11. Frau Borgmann 27. 11. Dr. Enders * 28. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 28. 11. Heyenn 28. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 28. 11. Jansen 28. 11. Jung (Düsseldorf) 27. 11. Lenzer 27. 11. Dr. Müller * 28. 11. Poß 28. 11. Dr. Schmidt (Gellersen) 27. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schreiner 28. 11. Vahlberg 27. 11. Dr. Warrikoff 27. 11. Frau Will-Feld 28. 11. Wilz 27. 11. Wischnewski 28. 11. Frau Zeitler 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung (Drucksache 10/6486): 1. Ich werde den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6486 ablehnen und begründe dies wie folgt: Bei der Beratung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wurde der Haushaltstitel ,,Koordinierungs- und Sondermaßnahmen für die Sprachförderung ausländischer Arbeitnehmer" von den vorgesehenen 43 Millionen DM auf 50 Millionen DM erhöht und damit der letzte Stand wiederhergestellt. Dies stellte einen Kompromiß dar, denn die SPD hatte 12 Millionen DM beantragt. Bei der Beschlußfassung enthielt sich der Vertreter der Fraktion DIE GRÜNEN der Stimme. Ich kann in diesem Antrag kein ernsthaftes Bemühen um eine Umschichtung im Haushalt erkennen. Ein Deckungsvorschlag fehlt. Ich sehe mich wie meine Freunde nicht in der Lage zuzustimmen. 2. Ich sehe mich auch aus einem weiteren Grunde zur Zustimmung nicht in der Lage: Dieser Antrag verschiebt die Gewichte im Einzelplan 11. Hier ist von mir als Abgeordneter eine umfassendere Würdigung abgefordert. Für mich ist wie für meine Freunde diese Würdigung im Entschließungsantrag auf Drucksache 10/6556 enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Werner Dollinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

    (Dr. Struck [SPD]: Letzte Rede! Abschiedsrede!)

    — Ich kandidiere weiter. Ich werde auch gewählt werden. Machen Sie sich keine Sorgen.

    (Dr. Struck [SPD]: Aber als Minister werden Sie geschaßt!)

    — Die Regierung wird nach der Wahl gebildet.
    Ich möchte ein Wort an den Kollegen Purps sagen. Sie sind immer sehr sympathisch und höflich. Ich will versuchen, es genauso zu machen. Sie haben die Frage gestellt, ob ich Sie eigentlich ernst nähme. Das tue ich. Ich stelle an Sie die Frage, ob Sie alles das, was Sie gesagt haben, ernst gemeint haben. Bei Ihrer Sachkenntnis ist das eigentlich gar nicht denkbar.
    Dem Kollegen Metz danke ich sehr. Er wird nun in Bremen die Schiffahrts- und Hafenpolitik noch verstärkt fortsetzen. Ich hoffe, daß wir dann gut gemeinsam operieren können.
    Herr Senfft, Sie haben eine Reihe von Dingen genannt, die der Verkehrsminister, das Ministerium, das Parlament, gemacht haben und die richtig sind. Aber das geschah nicht nur zugunsten der Lobbyisten, wie Sie meinen, sondern auch zugunsten der Menschen. Wenn Autos verkauft werden, ist Beschäftigung vorhanden. Wenn Straßen gebaut

    Metadaten/Kopzeile:
    19534 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986


    Bundesminister Dr. Dollinger
    werden, ist Beschäftigung vorhanden. So einfach, wie Sie es gesagt haben, ist es wirklich nicht.

    (Senfft [GRÜFTE]: Wenn man Reisezüge baut, ist auch Beschäftigung vorhanden!)

    Wenn Sie die Deutsche Bundesbahn mit der Neuen Heimat vergleichen, muß ich Ihnen sagen: Sie sollten eine solche Herabwürdigung des Vorstandes und der übrigen Verantwortlichen der deutschen Bahn hier nicht vornehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Verzeihen Sie, so können Sie es nicht machen: Das Schlechte bei der Bahn macht der Verkehrsminister, und das Gute bei der Bahn macht der Vorstand. — Es ist doch gesetzlich festgelegt, wie die Aufgabenverteilung ist.

    (Senfft [GRÜNE]: Sie haben die Verantwortung!)

    Meine Damen und Herren, der Verkehrshaushalt 1987 stellt in Zahlen geschrieben die Verkehrspolitik der Bundesregierung dar. Ihre Leitgedanken sind: Eigenverantwortung, Leistungsfähigkeit, Zukunftsvorsorge, Gewähr für Sicherheit, für mehr Umweltschutz und für ein zeitgerechtes Verkehrsangebot. Der Verkehrshaushalt 1987 ist zugleich ein Beispiel für den Zugewinn an haushalts- und finanzpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten im Verlauf dieser Legislaturperiode. Vergleichen wir: Der Verkehrshaushalt ist von 1979 bis 1982 nominal um 5% geschrumpft. Die Verkehrsinvestitionen sind in derselben Zeitspanne um real 23 % zurückgegangen.
    ) Die Investitionsquote ist von 51,2 % auf 47,8 % gesunken. Die Bauziele des Bundesverkehrswegeplans 1980, die sich auf einen Beschluß des Parlaments stützen, wurden nur zu 75% erfüllt. Ich muß schon sagen: Die Opposition SPD sollte hier etwas vorsichtiger mit den Angriffen auf die heutige Verkehrspolitik sein.

    (Zurufe von der SPD)

    — Meine Damen und Herren, Sie können doch Zahlen nicht bestreiten, auch wenn sie Ihnen unangenehm sind.

    (Dr. Struck [SPD]: Das tun wir doch gar nicht!)

    Wir haben demgegenüber 1986 eine weitere Erhöhung der Ausgaben um 270 Millionen DM zu verzeichnen und stehen beim Verkehrshaushalt damit bei 25,7 Milliarden DM. Wenn wir nicht mehr den dritten, sondern den vierten Platz erreicht haben, weil die Bundesschuldenverwaltung mit rund 34 Milliarden DM auf Platz drei steht, so ist das das Ergebnis der Finanzpolitik der vorhergehenden Regierung.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Die Mittelansätze für Investitionen sind um 3 % auf über 13 Milliarden DM gestiegen. Die Investitionsquote erreicht damit 50,8% gegenüber 45,3 % nach der Finanzplanung der früheren Bundesregierung. Ich glaube, man sollte angesichts dieser Zahlen nicht sagen, daß der Finanzminister die Verkehrspolitik behindere. Das wäre völlig falsch. Ich weise auch darauf hin, daß die Bezugnahme auf Herrn
    Abs mit seinem Sanierungsplan für die Deutsche Bundesbahn zwar immer wiederholt wird, aber falsch ist; denn Herr Abs hat diesen Plan selbst zurückgezogen.
    Meine Damen und Herren, die Deutsche Bundesbahn bekommt den Löwenanteil des Verkehrshaushalts, nämlich 54 %.

    (Zuruf von der SPD: Wofür? — Mann [GRÜNE]: Für Rentenleistungen hauptsächlich!)

    Die Lage der Bahn hat sich wesentlich verändert. Das kann man nicht bestreiten. Die Jahresverluste sind zurückgegangen. Die Schulden sind viel geringer angestiegen, als Sie hier behauptet haben und als es noch 1982 erwartet wurde. Es ist auch völlig falsch, wenn Sie hier den Versuch machen, so zu tun, als ob Sie auf Grund Ihrer Arbeit dazu prädestiniert wären, die Bahn zu retten. Das ist nicht der Fall.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Senfft?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Werner Dollinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein, Frau Präsidentin. Die Zeit ist zu knapp.