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ID1025021500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/250 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 250. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Milz 19421A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/6311, 10/6331 — Glombig SPD 19421 D Strube CDU/CSU 19428 D Bueb GRÜNE 19431 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 19433 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 19435 D Frau Fuchs (Köln) SPD 19443 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 19445 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksachen 10/6315, 10/6331 — Waltemathe SPD 19446 A Rossmanith CDU/CSU 19448 D Frau Wagner GRÜNE 19451 D Frau Männle CDU/CSU 19453 B Eimer (Fürth) FDP 19455 B Rusche GRÜNE 19458 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 19459 B Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 19461 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 19467 C Vizepräsident Stücklen 19470 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 10/6316, 10/6331 — Kühbacher SPD 19472 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 19473 D Frau Hönes GRÜNE 19476 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19478 D Dr. Hauff SPD 19480 B Dr. Laufs CDU/CSU 19483 D Baum FDP 19485 B Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 19486 C Schäfer (Offenburg) SPD 19489 D Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19491 B Suhr GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) . 19492 C Gerster (Mainz) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 19492 D II Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/6310, 10/6331 — Frau Zutt SPD 19493 B Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 19495 C Werner (Dierstorf) GRÜNE 19498 B Gallus FDP 19499 C Kiechle, Bundesminister BML 19500 D Müller (Schweinfurt) SPD 19503 B Präsident Dr. Jenninger 19498 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/6307, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/6317, 10/6331 — Dr. de With SPD 19505 B von Hammerstein CDU/CSU 19507 A Mann GRÜNE 19508 D Beckmann FDP 19510 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 19513A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 19525 B Mann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 19535 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/6320, 10/6331 — Meininghaus SPD 19516 B Echternach CDU/CSU 19518 C Werner (Westerland) GRÜNE 19520 C Gattermann FDP 19521 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 19523 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/6312, 10/6331 — Purps SPD 19526 B Metz CDU/CSU 19528 B Senfft GRÜNE 19530A Kohn FDP 19531 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 19533 D Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/6313, 10/6331 — Walther SPD 19536A Deres CDU/CSU 19538A Frau Dann GRÜNE 19540 B Kohn FDP 19542 B Paterna SPD 19543 D Senfft GRÜNE 19545 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 19546A Haushaltsgesetz 1987 — Drucksachen 10/6329, 10/6330 — Löffler SPD 19549 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19551 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19553 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19555 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksachen 10/5901, 10/6210, 10/6472 — 19557 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1984 —— Drucksachen 10/4619, 10/6367 — . . . 19558A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 11 13 Tit. 646 02 — Erstattung der Aufwendungen für die Krankenhilfe an Heimkehrer und durch Gesetz gleichgestellte Personengruppen — Drucksachen 10/5968, 10/6372 — . . . 19558 B Beratung der Sammelübersicht 184 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6427 — 19558 C Nächste Sitzung 19558 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 III Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 19559 *A Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 10/6486) 19559 *C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19421 250. Sitzung Bonn, den 27. November 1986 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Augustin 28. 11. Böhm (Melsungen) * 28. 11. Frau Borgmann 27. 11. Dr. Enders * 28. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 28. 11. Heyenn 28. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 28. 11. Jansen 28. 11. Jung (Düsseldorf) 27. 11. Lenzer 27. 11. Dr. Müller * 28. 11. Poß 28. 11. Dr. Schmidt (Gellersen) 27. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schreiner 28. 11. Vahlberg 27. 11. Dr. Warrikoff 27. 11. Frau Will-Feld 28. 11. Wilz 27. 11. Wischnewski 28. 11. Frau Zeitler 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung (Drucksache 10/6486): 1. Ich werde den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6486 ablehnen und begründe dies wie folgt: Bei der Beratung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wurde der Haushaltstitel ,,Koordinierungs- und Sondermaßnahmen für die Sprachförderung ausländischer Arbeitnehmer" von den vorgesehenen 43 Millionen DM auf 50 Millionen DM erhöht und damit der letzte Stand wiederhergestellt. Dies stellte einen Kompromiß dar, denn die SPD hatte 12 Millionen DM beantragt. Bei der Beschlußfassung enthielt sich der Vertreter der Fraktion DIE GRÜNEN der Stimme. Ich kann in diesem Antrag kein ernsthaftes Bemühen um eine Umschichtung im Haushalt erkennen. Ein Deckungsvorschlag fehlt. Ich sehe mich wie meine Freunde nicht in der Lage zuzustimmen. 2. Ich sehe mich auch aus einem weiteren Grunde zur Zustimmung nicht in der Lage: Dieser Antrag verschiebt die Gewichte im Einzelplan 11. Hier ist von mir als Abgeordneter eine umfassendere Würdigung abgefordert. Für mich ist wie für meine Freunde diese Würdigung im Entschließungsantrag auf Drucksache 10/6556 enthalten.
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    Rede von Roland Kohn


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Rede von Herrn Senfft kann ich nur sagen: Das Problem ist weniger der Beton in unserer Landschaft als der Beton vor Ihrem Kopf.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist ja unmöglich! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Lassen Sie mich mit dem Wichtigsten beginnen: Diese Bundesregierung hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eine erfolgreiche Verkehrspolitik gemacht. Wir werden diese Politik auch nach dem 25. Januar 1987 fortsetzen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, meine Vorredner haben alle darauf hingewiesen, welche besondere Bedeutung dem Verkehrsetat zukommt. Man muß sich nur vergegenwärtigen, daß der Investitionsanteil im Verkehrshaushalt über 50 % beträgt. Das macht deutlich, welche volkswirtschaftlichen Konsequenzen mit einer vernünftigen Verkehrspolitik verbunden sind. Wir glauben, es ist eine verkehrspolitische Gesamtkonzeption erforderlich, die eingebettet ist in unsere gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Zielsetzungen. Der Zeitmangel verbietet es mir, hier auf alle Bereiche und alle Aspekte einzugehen. Ich kann deshalb nur einige Punkte, die mir besonders wichtig zu sein scheinen, hervorheben.
    Ich beginne mit der Deutschen Bundesbahn. Die Bundesregierung hat mit ihrem Konsolidierungsbeschluß vom November 1983 die Grundlagen dafür gelegt, daß die Bundesbahn auf einen vernünftigen Kurs geraten ist. Wir haben es geschafft, das jährliche Defizit der Bahn auf unter 3 Milliarden DM herunterzudrücken. Aber ich verkenne natürlich nicht, daß es in Zukunft eine Reihe von Problemen geben wird. Wir haben bereits in diesem Jahr gesehen,



    Kohn
    welche Schwierigkeiten sich im Bereich des Güterverkehrs ergeben. Ich weise auch darauf hin, was Herr Gohlke j a immer zu Recht sagt, daß es im Zusammenhang mit Entwicklungen auf europäischer Ebene Finanzrisiken geben wird. Hier muß noch einiges geschehen, das steht völlig außer Frage.
    Wir Liberalen bleiben dabei: Wir wollen die Bundesbahn zu einem marktorientierten Dienstleistungsunternehmen fortentwickeln.

    (Senfft [GRÜNE]: Betonung auf marktorientiert!)

    Wir sind hierbei ein weites Stück dank der Leistungen des Vorstandes und der Mitarbeiter der Bahn vorangekommen.
    Meine Damen und Herren, ich möchte hier an das Zehn-Punkte-Programm erinnern, das ich im Juni des Jahres 1985 an dieser Stelle vorgetragen habe, und hier nur stichwortartig erwähnen, was aus unserer Sicht in der nächsten Legislaturperiode geleistet werden muß.
    Dazu gehört die gesetzliche Verankerung der Transparenzrechnung. Dazu gehört die Lösung der Wegekostenproblematik. Dazu gehört die Herstellung einer unternehmerisch tragfähigen Finanzstruktur: Einstieg in die Entschuldung.

    (Senfft [GRÜNE]: Warum haben Sie dann die Gesetzentwürfe von SPD und GRÜNEN abgelehnt? Es hat doch genug gegeben! — Gegenruf des Abg. Lemmrich [CDU/CSU]: Die waren doch so miserabel!)

    Dazu gehört auch die Rückendeckung der Politik für ein unternehmerisches Handeln der Bahn, das in der Vergangenheit nicht immer vorhanden gewesen ist. Dazu gehört die Finanzierung der Aus- und Neubaustrecken der Bahn, um diesen Verkehrsträger attraktiv zu machen, und, meine Damen und Herren, dazu gehört auch der Schienenpersonennahverkehr. Nachdem am gestrigen Tage der Kollege Reimann offensichtlich das Plenum des Deutschen Bundestages mit dem Stadtrat von Ludwigshafen verwechselt hat,

    (Bindig [SPD]: Quatsch! Was soll denn das? Das ist doch Blödsinn!)

    möchte ich doch eine einzige Bemerkung hierzu machen, meine Damen und Herren. Das Problem besteht nicht darin, daß diese Regierung nicht bereit wäre, dafür zu sorgen, daß ein vernünftiger Verkehrsverbund im Rhein-Neckar-Raum entsteht, das Problem bestand darin, daß in der Vergangenheit die kommunalen Gebietskörperschaften aus egoistischen Motiven nicht in der Lage waren, ein vernünftiges Konzept zu entwickeln. Deswegen wurden in den 70er Jahren die Weichen falsch gestellt, mit den Ergebnissen, die wir heute zu beklagen haben.
    Meine Damen und Herren, was den Bereich des Straßenbaus angeht, kann ich mich hier kurzfassen. Wir haben im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan Anfang des Jahres ausführlich diese Problematik diskutiert. Wir wollen — übrigens im Gegensatz zu den GRÜNEN —, daß auch in Zukunft Ortsumgehungen gebaut werden.

    (Senfft [GRÜNE]: Das ist falsch! Das wissen Sie ganz genau!)

    Wir wollen, daß Unfallschwerpunkte beseitigt und Netzlücken geschlossen werden.
    Im übrigen sollte man hier auch noch einmal lobend hervorheben, daß bei keinem anderen Bundesverkehrswegeplan zuvor die ökologische Dimension des Problems eine so starke Beachtung gefunden hat wie bei dem Plan, den wir im Januar 1986 beschlossen haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, zum Thema Verkehrssicherheit kann ich mich auf die Fortschreibung des Verkehrssicherheitsprogramms beziehen. Wir sind sehr dankbar dafür, daß es gelungen ist, zu einem wesentlichen Rückgang der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang zu kommen. Hier wird aber in Zukunft noch einiges erforderlich sein; denn die allerjüngsten Zahlen weisen leider in die falsche Richtung. Hier besteht also Handlungsbedarf.
    Übrigens will ich im Zusammenhang mit der Thematik Verkehrssicherheit noch einen Punkt ansprechen, der mir als Liberalem besonders am Herzen liegt. Wir Liberalen sind der Meinung, daß es ein falsches Argument ist, wenn manche sagen, aus Gründen der Verkehrssicherheit dürfe man die freien Sachverständigen nicht zur Kfz-Überwachung in gleichem Maße zulassen wie die TÜVs. Wir halten das für falsch. Wir unterstützen nachdrücklich die Position unseres Bundeswirtschaftsministers Bangemann.Wir wollen, daß freiberufliche Sachverständige in gleicher Weise zur Kfz-Überwachung zugelassen werden, und ich bin guter Hoffnung, daß wir das erreichen werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, zum Thema Auto und Umwelt nur einige Zahlen, damit man von diesen ideologischen Diskussionen wegkommt: Im Januar 1986 betrug der Marktanteil unverbleiten Benzins 5%; inzwischen, im Oktober, beträgt er 13%. Vor einem Jahr war nur jedes 35. neue Fahrzeug mit einem Katalysator ausgestattet; heute ist es jedes 7. Fahrzeug.

    (Senfft [GRÜNE]: Nein, Gesamtbestand 1%!)

    Dies macht deutlich, daß wir auf dem richtigen Wege sind, dafür zu sorgen, daß die Umweltbelastung durch Kraftfahrzeuge

    (Senfft [GRÜNE]: Unter dem Strich hat sich die Menge der Stickoxide erhöht!)

    reduziert wird.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Im übrigen will ich hier nachdrücklich sagen: Meine Fraktion unterstützt aus Überzeugung die Vorgehensweise des Bundesministers Wallmann, dafür zu sorgen, daß innerhalb der Europäischen
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19533
    Kohn
    Gemeinschaft verbleites Normalbenzin so rasch wie möglich aus dem Verkehr gezogen wird.

    (Senfft [GRÜNE]: Das sagen Sie schon seit vier Jahren!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir unterstützen das deshalb, weil dies die Verwirklichung der Drei-Säulen-Konzeption ist, die die Freie Demokratische Partei durch meinen Kollegen Hoffie vor Jahr und Tag gefordert hat. Deswegen wollen wir das durchsetzen!

    (Beifall bei der FDP — Senfft [GRÜNE]: Aber im Ausschuß abgelehnt!)

    Eine Bemerkung will ich noch zum Thema Binnenschiffahrt machen. Hier geht es uns vor allem darum, den mittelständischen Bereich und die Partikuliere zu stärken. Herr Bundesverkehrsminister, ich will festhalten, daß es zwei Punkte gibt, an denen Probleme existieren, die gelöst werden müssen. Das betrifft einmal die Thematik der Festsetzung von Tagesmietsätzen für Tankschiffe mit weniger als 700 Eichtonnen durch die Tankfrachtausschüsse. Dies ist ein Schritt in die falsche Richtung.
    Ebenso muß ich kritisieren, daß bei der Besetzung der Frachtenausschüsse in der Binnenschifffahrt die Abteilung Binnenschiffahrt des Bundes der Selbständigen mit ihren Vorschlägen nicht zum Zuge gekommen ist. Herr Minister, ich bin der Überzeugung: Es hat keinen Sinn, sich verbal für mittelstandspolitische Maßnahmen einzusetzen, dann aber, wenn es ans konkrete Eingemachte geht, zu kneifen.

    (Dr. Struck [SPD]: Sehr gut!)

    Hier besteht Handlungsbedarf. Die Liberalen werden sich dafür einsetzen, daß hier Besserung eintritt.

    (Zustimmung des Abg. Dr. Weng [Gerlingen] [FDP])

    Meine Damen und Herren, aus Zeitmangel kann ich jetzt nicht auf die Themen der Seeschiffahrt eingehen — der Kollege Metz hat dazu schon einiges gesagt, dem ich zustimmen kann —, auch nicht auf den Bereich des Luftverkehrs. Ich nenne nur einige Stichworte, zunächst Liberalisierung des Luftverkehrs in der Europäischen Gemeinschaft. Wir halten daran fest. Dazu gehört auch die Frage der Flugsicherheit; Stichwort: Sobernheimer Konzept. Ich kann das hier nicht breit ausführen. Da wird es in der nächsten Legislaturperiode Handlungsbedarf geben.
    Vor allem aber wird es für den nächsten Deutschen Bundestag Handlungsbedarf beim Thema „Herstellung eines einheitlichen europäischen Verkehrsbinnenmarktes" geben. Ich möchte an dieser Stelle die Bundesregierung auffordern, endlich einen Zeitplan zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen aufzustellen. Wir Liberalen sagen j a zum europäischen Binnenmarkt und damit auch zum europäischen Verkehrsmarkt, aber dies darf nicht auf Kosten des deutschen Gewerbes geschehen. Das heißt, wir müssen die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft angleichen.

    (Beifall bei der FDP — Pfeffermann [CDU/CSU]: Wasch mich, aber mach mich nicht naß!)

    Wir Liberalen sagen: Voraussetzung für die geplante Liberalisierung ist die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen. Daran werden wir uns orientieren. Ich nenne als Stichworte: Kfz-Steuer, Mineralölbesteuerung, technische Überwachung, Überwachung der Sozialvorschriften usw.
    Meine Damen und Herren, wir wollen ein schrittweises Vorgehen auf dem Weg zu einem liberalisierten europäischen Verkehrsmarkt, um unseren deutschen Verkehrsunternehmen eine Anpassung ohne wirtschaftliche und soziale Nachteile zu ermöglichen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition ist im Verkehrsbereich ausgezeichnet gewesen. Ich möchte Ihnen, Herr Minister, ausdrücklich für die sachliche Kooperation und für das gute menschliche Klima danken. Die Freien Demokraten stimmen dem Verkehrshaushalt zu. Wir werden dafür sorgen, daß wir diese erfolgreiche Politik nach 1987 fortsetzen können.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr, Dr. Dollinger.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Werner Dollinger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

    (Dr. Struck [SPD]: Letzte Rede! Abschiedsrede!)

    — Ich kandidiere weiter. Ich werde auch gewählt werden. Machen Sie sich keine Sorgen.

    (Dr. Struck [SPD]: Aber als Minister werden Sie geschaßt!)

    — Die Regierung wird nach der Wahl gebildet.
    Ich möchte ein Wort an den Kollegen Purps sagen. Sie sind immer sehr sympathisch und höflich. Ich will versuchen, es genauso zu machen. Sie haben die Frage gestellt, ob ich Sie eigentlich ernst nähme. Das tue ich. Ich stelle an Sie die Frage, ob Sie alles das, was Sie gesagt haben, ernst gemeint haben. Bei Ihrer Sachkenntnis ist das eigentlich gar nicht denkbar.
    Dem Kollegen Metz danke ich sehr. Er wird nun in Bremen die Schiffahrts- und Hafenpolitik noch verstärkt fortsetzen. Ich hoffe, daß wir dann gut gemeinsam operieren können.
    Herr Senfft, Sie haben eine Reihe von Dingen genannt, die der Verkehrsminister, das Ministerium, das Parlament, gemacht haben und die richtig sind. Aber das geschah nicht nur zugunsten der Lobbyisten, wie Sie meinen, sondern auch zugunsten der Menschen. Wenn Autos verkauft werden, ist Beschäftigung vorhanden. Wenn Straßen gebaut



    Bundesminister Dr. Dollinger
    werden, ist Beschäftigung vorhanden. So einfach, wie Sie es gesagt haben, ist es wirklich nicht.

    (Senfft [GRÜFTE]: Wenn man Reisezüge baut, ist auch Beschäftigung vorhanden!)

    Wenn Sie die Deutsche Bundesbahn mit der Neuen Heimat vergleichen, muß ich Ihnen sagen: Sie sollten eine solche Herabwürdigung des Vorstandes und der übrigen Verantwortlichen der deutschen Bahn hier nicht vornehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Verzeihen Sie, so können Sie es nicht machen: Das Schlechte bei der Bahn macht der Verkehrsminister, und das Gute bei der Bahn macht der Vorstand. — Es ist doch gesetzlich festgelegt, wie die Aufgabenverteilung ist.

    (Senfft [GRÜNE]: Sie haben die Verantwortung!)

    Meine Damen und Herren, der Verkehrshaushalt 1987 stellt in Zahlen geschrieben die Verkehrspolitik der Bundesregierung dar. Ihre Leitgedanken sind: Eigenverantwortung, Leistungsfähigkeit, Zukunftsvorsorge, Gewähr für Sicherheit, für mehr Umweltschutz und für ein zeitgerechtes Verkehrsangebot. Der Verkehrshaushalt 1987 ist zugleich ein Beispiel für den Zugewinn an haushalts- und finanzpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten im Verlauf dieser Legislaturperiode. Vergleichen wir: Der Verkehrshaushalt ist von 1979 bis 1982 nominal um 5% geschrumpft. Die Verkehrsinvestitionen sind in derselben Zeitspanne um real 23 % zurückgegangen.
    ) Die Investitionsquote ist von 51,2 % auf 47,8 % gesunken. Die Bauziele des Bundesverkehrswegeplans 1980, die sich auf einen Beschluß des Parlaments stützen, wurden nur zu 75% erfüllt. Ich muß schon sagen: Die Opposition SPD sollte hier etwas vorsichtiger mit den Angriffen auf die heutige Verkehrspolitik sein.

    (Zurufe von der SPD)

    — Meine Damen und Herren, Sie können doch Zahlen nicht bestreiten, auch wenn sie Ihnen unangenehm sind.

    (Dr. Struck [SPD]: Das tun wir doch gar nicht!)

    Wir haben demgegenüber 1986 eine weitere Erhöhung der Ausgaben um 270 Millionen DM zu verzeichnen und stehen beim Verkehrshaushalt damit bei 25,7 Milliarden DM. Wenn wir nicht mehr den dritten, sondern den vierten Platz erreicht haben, weil die Bundesschuldenverwaltung mit rund 34 Milliarden DM auf Platz drei steht, so ist das das Ergebnis der Finanzpolitik der vorhergehenden Regierung.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Die Mittelansätze für Investitionen sind um 3 % auf über 13 Milliarden DM gestiegen. Die Investitionsquote erreicht damit 50,8% gegenüber 45,3 % nach der Finanzplanung der früheren Bundesregierung. Ich glaube, man sollte angesichts dieser Zahlen nicht sagen, daß der Finanzminister die Verkehrspolitik behindere. Das wäre völlig falsch. Ich weise auch darauf hin, daß die Bezugnahme auf Herrn
    Abs mit seinem Sanierungsplan für die Deutsche Bundesbahn zwar immer wiederholt wird, aber falsch ist; denn Herr Abs hat diesen Plan selbst zurückgezogen.
    Meine Damen und Herren, die Deutsche Bundesbahn bekommt den Löwenanteil des Verkehrshaushalts, nämlich 54 %.

    (Zuruf von der SPD: Wofür? — Mann [GRÜNE]: Für Rentenleistungen hauptsächlich!)

    Die Lage der Bahn hat sich wesentlich verändert. Das kann man nicht bestreiten. Die Jahresverluste sind zurückgegangen. Die Schulden sind viel geringer angestiegen, als Sie hier behauptet haben und als es noch 1982 erwartet wurde. Es ist auch völlig falsch, wenn Sie hier den Versuch machen, so zu tun, als ob Sie auf Grund Ihrer Arbeit dazu prädestiniert wären, die Bahn zu retten. Das ist nicht der Fall.