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ID1025020900

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    Plenarprotokoll 10/250 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 250. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Milz 19421A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/6311, 10/6331 — Glombig SPD 19421 D Strube CDU/CSU 19428 D Bueb GRÜNE 19431 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 19433 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 19435 D Frau Fuchs (Köln) SPD 19443 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 19445 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksachen 10/6315, 10/6331 — Waltemathe SPD 19446 A Rossmanith CDU/CSU 19448 D Frau Wagner GRÜNE 19451 D Frau Männle CDU/CSU 19453 B Eimer (Fürth) FDP 19455 B Rusche GRÜNE 19458 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 19459 B Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 19461 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 19467 C Vizepräsident Stücklen 19470 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 10/6316, 10/6331 — Kühbacher SPD 19472 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 19473 D Frau Hönes GRÜNE 19476 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19478 D Dr. Hauff SPD 19480 B Dr. Laufs CDU/CSU 19483 D Baum FDP 19485 B Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 19486 C Schäfer (Offenburg) SPD 19489 D Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19491 B Suhr GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) . 19492 C Gerster (Mainz) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 19492 D II Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/6310, 10/6331 — Frau Zutt SPD 19493 B Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 19495 C Werner (Dierstorf) GRÜNE 19498 B Gallus FDP 19499 C Kiechle, Bundesminister BML 19500 D Müller (Schweinfurt) SPD 19503 B Präsident Dr. Jenninger 19498 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/6307, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/6317, 10/6331 — Dr. de With SPD 19505 B von Hammerstein CDU/CSU 19507 A Mann GRÜNE 19508 D Beckmann FDP 19510 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 19513A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 19525 B Mann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 19535 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/6320, 10/6331 — Meininghaus SPD 19516 B Echternach CDU/CSU 19518 C Werner (Westerland) GRÜNE 19520 C Gattermann FDP 19521 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 19523 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/6312, 10/6331 — Purps SPD 19526 B Metz CDU/CSU 19528 B Senfft GRÜNE 19530A Kohn FDP 19531 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 19533 D Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/6313, 10/6331 — Walther SPD 19536A Deres CDU/CSU 19538A Frau Dann GRÜNE 19540 B Kohn FDP 19542 B Paterna SPD 19543 D Senfft GRÜNE 19545 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 19546A Haushaltsgesetz 1987 — Drucksachen 10/6329, 10/6330 — Löffler SPD 19549 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19551 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19553 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19555 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksachen 10/5901, 10/6210, 10/6472 — 19557 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1984 —— Drucksachen 10/4619, 10/6367 — . . . 19558A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 11 13 Tit. 646 02 — Erstattung der Aufwendungen für die Krankenhilfe an Heimkehrer und durch Gesetz gleichgestellte Personengruppen — Drucksachen 10/5968, 10/6372 — . . . 19558 B Beratung der Sammelübersicht 184 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6427 — 19558 C Nächste Sitzung 19558 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 III Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 19559 *A Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 10/6486) 19559 *C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19421 250. Sitzung Bonn, den 27. November 1986 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Augustin 28. 11. Böhm (Melsungen) * 28. 11. Frau Borgmann 27. 11. Dr. Enders * 28. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 28. 11. Heyenn 28. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 28. 11. Jansen 28. 11. Jung (Düsseldorf) 27. 11. Lenzer 27. 11. Dr. Müller * 28. 11. Poß 28. 11. Dr. Schmidt (Gellersen) 27. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schreiner 28. 11. Vahlberg 27. 11. Dr. Warrikoff 27. 11. Frau Will-Feld 28. 11. Wilz 27. 11. Wischnewski 28. 11. Frau Zeitler 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung (Drucksache 10/6486): 1. Ich werde den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6486 ablehnen und begründe dies wie folgt: Bei der Beratung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wurde der Haushaltstitel ,,Koordinierungs- und Sondermaßnahmen für die Sprachförderung ausländischer Arbeitnehmer" von den vorgesehenen 43 Millionen DM auf 50 Millionen DM erhöht und damit der letzte Stand wiederhergestellt. Dies stellte einen Kompromiß dar, denn die SPD hatte 12 Millionen DM beantragt. Bei der Beschlußfassung enthielt sich der Vertreter der Fraktion DIE GRÜNEN der Stimme. Ich kann in diesem Antrag kein ernsthaftes Bemühen um eine Umschichtung im Haushalt erkennen. Ein Deckungsvorschlag fehlt. Ich sehe mich wie meine Freunde nicht in der Lage zuzustimmen. 2. Ich sehe mich auch aus einem weiteren Grunde zur Zustimmung nicht in der Lage: Dieser Antrag verschiebt die Gewichte im Einzelplan 11. Hier ist von mir als Abgeordneter eine umfassendere Würdigung abgefordert. Für mich ist wie für meine Freunde diese Würdigung im Entschließungsantrag auf Drucksache 10/6556 enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rudolf Purps

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ist es nun Zufall, oder ist es mehr Regie, daß die Beratung des Verkehrshaushaltes zu später Stunde mit reichlich wenig Publikumswirksamkeit stattfindet? Ist der Minister Dollinger nicht mehr vorzeigbar?

    (Dr. Struck [SPD]: Richtig!)

    Hat die von ihm zu vertretende Verkehrspolitik das Licht des Tages zu scheuen?

    (Senfft [GRÜNE]: So ist es!)

    Irgendwie hat man j a das Gefühl, daß Minister hier versteckt werden. Denn alle fünf CSU-Minister außerhalb der Fernsehzeit — das hat es noch nicht gegeben.

    (Beifall bei der SPD)

    Im übrigen, Herr Minister, handelt es sich hier j a nicht um einen Kleckerposten, den wir beraten. Vielmehr ist dieser Haushalt des Verkehrsministers mit 25,68 Milliarden DM der viertgrößte der großen Haushaltspositionen.
    Seine Steigerung gegenüber dem Vorjahr bleibt mit 1,1 % wieder einmal unter der Steigerung des Gesamtetats. Und hier liegt der Punkt der Kritik. Es gibt nämlich kaum eine Publikation aus dem Bundesverkehrsministerium, in der nicht deutlich darauf hingewiesen wird, daß der Verkehrshaushalt der größte Investitionshaushalt des Bundes ist.
    Wenn es richtig ist, daß Investitionen Arbeit schaffen und erhalten — diese Regierung ist ja mit der Devise „Subventionen runter, Investitionen rauf, damit es wieder aufwärtsgeht" angetreten —, dann hat der Verkehrsetat im vierten Jahr anhaltender Massenarbeitslosigkeit wieder einmal seine steuerungspolitische Aufgabe verfehlt.

    (Beifall bei der SPD)

    Da Herr Dr. Dollinger auf die politische und fachübergreifende Gestaltung seines Aufgabenbereichs, auf eine aktive Verkehrspolitik, verzichtet, prägt die buchhalterische Handschrift des Finanzministers seinen Etat.
    Warum, Herr Dr. Dollinger, sind Sie nicht zum Bundesfinanzminister gegangen und haben ihm gesagt, daß Sie als — sagen wir mal — Investitionsminister einen aktiven Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten wollen und daß Ihr Haushalt wie kein anderer geeignet ist und die Chance bietet, strukturelle Arbeitslosigkeit — und sie ist unser größtes Problem — durch strukturpolitische Maßnahmen in der Verkehrspolitik zu bekämpfen? Nein, Sie und die Verkehrspolitiker der Koalition handeln immer nach dem Motto: „Es gibt viel zu tun; heften wir es ab".

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    Jedenfalls sind die investiven Steigerungsraten Ihres Haushalts Jahr für Jahr so mager ausgefallen, daß Sie nicht dazu beitragen können, strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen, geschweige denn aktive Verkehrspolitik zu betreiben. So hätte z. B. eine stärkere Senkung der Dezibelwerte für den Lärmschutz an Bundesstraßen und Bundesautobahnen, wie von mir und der SPD vorgeschlagen, den lärmgeplagten Menschen geholfen, Arbeit und Beschäftigung geschaffen und etwas zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen.

    (Beifall bei der SPD)

    Die SPD hat immer wieder die Verstärkung der investiven Mittel bei der Deutschen Bundesbahn gefordert. Aber Sie haben nicht geklotzt, Sie haben immer nur gekleckert. Damit ist weder der Bahn noch dem Arbeitsmarkt geholfen. Haben Sie denn nicht gesehen, daß sich gerade bei den Investitionen der Bundesbahn die einmalige Chance bietet, durch gezielte Investitionspolitik Arbeit in Regionen zu bringen, die von struktureller Arbeitslosigkeit gebeutelt werden? Dies gilt für die Nordseeküste genauso gut wie für den Bayerischen Wald.
    Die Bundesbahn versucht, ihr Image zu verbessern, durch neue Konzeptionen und neue Züge Fahrgäste zurückzugewinnen. Das ist ein verkehrs-
    und umweltpolitisch richtiger Weg. Nur, Sie sitzen im Bremserhäuschen und tun nicht das, was erforderlich wäre.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Von Chancengleichheit kann beim Vergleich Schiene-Straße nicht die Rede sein.
    Was, Herr Bundesminister Dollinger, ist eigentlich aus den Koalitionsvereinbarungen und den Voten des Bundeskanzlers geworden — Kabinett-Sitzung vom 24. Juli 1985 und Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten vom 27. August 1984 —,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19527


    Purps
    den Einstieg zu einer grundlegenden Verbesserung der Kapitalstruktur der Deutschen Bundesbahn noch in dieser Legislaturperiode zu finden? Man hört und sieht nichts davon. Na ja, hoffen wir, daß diese Schreiben wenigstens sauber und ordentlich abgeheftet sind.
    Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrer Novelle zum Eisenbahngesetz ihre Schularbeiten gemacht. Die Regierung hat geschwänzt und geschludert. Die Eisenbahner werden's zu beurteilen wissen.
    Auch im Bereich der Seeschiffahrtshilfen ist keine Konzeption erkennbar. Da kaum noch Schiffbau stattfindet, fließen die Neubauhilfen nicht ab, so daß durch ständige Änderungen der Erläuterungen nicht nur Umbau gefördert wird, sondern letztlich immer kleinere Einheiten in die Förderung einbezogen werden. Und auch die Ausflaggung, der durch die pauschalierten Zinsbeihilfen entgegengewirkt werden soll, nimmt nicht ab, sondern erstreckt sich zunehmend — und dies macht große Sorge — bereits auf Ausnahmegenehmigungen während der Flaggenbindung.
    Damit da kein falscher Eindruck entsteht: Die SPD lehnt die Hilfen nicht ab. Sie will aber deutlich darauf hinweisen, daß die Instrumente stumpf geworden sind und daß im Verkehrsministerium, statt über neue Hilfen nachzudenken, neue Konzepte zu entwickeln, Umstrukturierungshilfen zu geben, Flickschusterei betrieben wird. Dies hilft der Küste auf Dauer ganz bestimmt nicht weiter. Die Arbeitsplätze werden nicht sicherer. Das Dilemma wird nur verschoben.
    In diesem Zusammenhang muß es einem schon als ein Witz vorkommen, daß nicht einmal der Wunsch der Küstenländer — das konterkariert das Ganze etwas —, der Bund möge mindestens die Hälfte der Kosten der Schiffsentsorgung nach MARPOL tragen, von der Regierung und den Koalitionsfraktionen aufgenommen wird.
    Wir wissen doch, was an der Nordsee los ist. Wir kennen doch die Gefährdung des Ökosystems durch Ölrückstände, die ins Meer hineingegeben werden, und durch Chemikalien. Warum verschanzen Sie sich eigentlich weiter hinter rechtlichen Bedenken, wenn es zu handeln gilt? Die 6,75 Millionen DM Bundesanteil, die da fällig werden, sind in diesem Haushalt weiß Gott noch zu finden. Ich habe im Haushaltsausschuß beantragt, dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Sie haben es abgelehnt. Sie verzichten auch hier auf aktive Mitgestaltung der Politik.

    (Dr. Struck [SPD]: Wie immer!)

    Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, Sie sind angetreten mit dem Anspruch, die Investitionskräfte zu stärken und im Bundeshaushalt hierzu einen entscheidenden Beitrag zu leisten. Nach vier Jahren kann man feststellen: Außer marginalen Veränderungen hat es im Bereich des Ministers für Verkehr für die Bundesinvestitionen keine richtungsweisenden Impulse gegeben.
    Der Sündenkatalog ist lang. Er beginnt mit der Privatisierung der Naßbaggerei, zu schnell und überhastet vorgenommen, Verdiensteinbußen bei den Beschäftigten der Wasser- und Schiffahrtsdirektion zwischen 600 und 800 DM im Einzelfall — das muß man sich einmal vorstellen —, Verschleuderung von wertvollem Gerät beinahe zum Schrottpreis — wir haben den Antrag gestellt, der Bundesrechnungshof möge dies einmal prüfen —, Flickwerk bei den Seeschiffahrtshilfen, keine Verstärkung des Umweltschutzes bei Verkehrsausgaben — wie wäre es nämlich sonst möglich, daß Lärmschutzmittel immer noch in den Straßenbau fließen können? —, kein Einstieg in die Entschuldung der Deutschen Bundesbahn — eine Maßnahme, die auch Herr Abs, der ja nicht im Verdacht steht, Sozialdemokrat zu sein, der Bundesregierung empfohlen hat —, keine Haushaltsansätze für Bundesbahnstrecken, die im gesamtwirtschaftlichen Interesse aufrechterhalten werden müssen, nur Verschiebung der Investitionsmittel im Gesamtbereich des Sondervermögens Deutsche Bundesbahn zur Aufhellung der mageren Optik, keine neuen Konzepte zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs.
    Alle Jahre wieder, Herr Kollege Metz, müssen wir armen Berichterstatter im Haushaltsausschuß dafür sorgen, daß der kombinierte Verkehr bei der Bundesbahn weiter gefördert wird, weil die Regierung nicht in der Lage ist, ein vernünftiges Konzept zur Förderung des Kombiverkehrs, der unsere Straßen entlastet, vorzulegen.

    (Beifall bei der SPD — Pfeffermann [CDU/CSU]: Alter Miesmacher!)

    Herr Bundesminister Dollinger, im vergangenen Jahr hat Ihnen die SPD-Bundestagsfraktion durch Übertragung von Mitteln aus dem Gesamthaushalt in den Einzelplan 12 gezeigt, was Sie hätten tun können, insbesondere für den Bereich der Deutschen Bundesbahn, um zu höheren Investitionen, um zu mehr Arbeit zu kommen, regionalisiert zu Arbeit zu kommen. Sie, die Koalition, haben im vorigen Jahr unsere Anträge abgelehnt. Wir haben sie dieses Jahr erst gar nicht mehr gestellt, weil, wenn wir dann regieren, der ganze Haushalt neu geschrieben werden muß, damit in der Bundesrepublik Deutschland endlich wieder aktive Verkehrspolitik stattfindet.

    (Beifall bei der SPD — von Hammerstein [CDU/CSU]: Rudolf, so gut waren Sie noch nie! — Pfeffermann [CDU/CSU]: Welcher Haushalt ist das denn? Der Haushalt 2000?)

    Ich hatte Ihnen, Herr Dr. Dollinger, im letzten Jahr gesagt

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    — könnt ihr euch denn mal beruhigen, oder geht das nicht? Ich bin ja gleich fertig —: Wir haben Ihren Haushalt gezählt, wir haben ihn gewogen, und wir haben ihn für zu leicht befunden. Ich hatte ein bißchen die Hoffnung gehabt, daß Sie dieses Menetekel ernst nehmen und im 87er Haushalt

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    19528 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986


    Purps
    Ihre Hausaufgaben ordentlich machen würden. Ich stelle fest, das ist nicht geschehen. Sie und die Koalition sind nicht lernfähig. Wir lehnen Ihren Haushalt ab.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich füge aber zugleich hinzu, daß wir auch die Änderungsanträge der GRÜNEN ablehnen werden, und begründe dies wie folgt: Die Forderungen der Fraktion der GRÜNEN in den Bereichen Wasser-und Schiffahrtsverwaltung des Bundes und Bundesfernstraßen sind nur als kontraproduktiv zu beurteilen. Wenn man von 6,25 Milliarden DM Straßenbaumitteln, Herr Senfft, Kürzungen um 3,6 Milliarden DM — das sind fast 60 % dieses Bereiches — verlangt, dann ist das völlig unverständlich. Die Anträge widersprechen jeder finanz-, wirtschafts- und verkehrspolitischen Vernunft. Sie produzieren zusätzliche Massenarbeitslosigkeit. Das sollte man den Leuten draußen einmal ganz deutlich sagen; denn auch Ortsumgehungen sind Menschenschutz und auch Lärmschutzmaßnahmen sind Menschenschutz. Dies ist alles nicht mehr möglich. Es ist sogar nicht einmal möglich — das will ich Ihnen ganz deutlich sagen —, mit dem Restansatz, den Sie lassen wollen, die Verkehrssicherheit unseres Straßensystems zu garantieren,

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Endlich einmal ein richtiger Satz!)

    da der Erhaltungs- und Unterhaltungsaufwand unseres Straßennetzes dann nicht mehr sachgerecht durchgeführt werden kann. Die Schauanträge stellen Sie woanders; hier im Deutschen Bundestag sind sie verfehlt.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Metz.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Reinhard Metz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Purps, die Reihenfolge der Behandlung der Einzelpläne wird einvernehmlich festgelegt. Mir ist nicht bekannt, daß irgendein Sozialdemokrat gegen die Plazierung dieses Einzelplans seine Stimme erhoben hätte. — Tun Sie es doch mal. Dann können wir ein anderes Mal schon eher darüber reden.

    (Dr. Vogel [SPD]: Der Porzner war verwundert! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Aber Sie haben recht. Der über 25 Milliarden DM umfassende Verkehrshaushalt ist der viertgrößte Einzeletat und zugleich der wichtigste Investitionshaushalt des Bundes. Jede zweite Mark wird investiert. Damit sichert der Verkehrshaushalt rund eine Viertelmillion Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und den abhängigen Industrien.
    Es ist auch wahr: Zehn Minuten für 25 Milliarden DM sind ein bißchen wenig. Da bleiben 24 Sekunden pro Milliarde, und das zwingt eben auch dazu, unter den möglichen vielen Themen zu selektieren.
    Nachdem die Bundesbahn in den Etatberatungen der letzten Jahre jeweils einen breiten Raum eingenommen hat, möchte ich mich heute insoweit auf einige kurze Feststellungen beschränken.
    Erstens. Die Bahn befindet sich nach langem Siechtum unter sechs SPD-Verkehrsministern und vier SPD-Finanzministern in den letzten Jahren wieder auf dem Weg der Besserung.
    Zweitens. Sie ist aber noch nicht über den Berg, sondern sie gehört nach wie vor zu den bedeutenden Finanzrisiken des Bundes in den kommenden Jahren. Die Sünden der Vergangenheit werfen auch hier lange Schatten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Drittens. Es ist dem Vorstand gelungen, das Image des Unternehmens deutlich zu verbessern. Die Menschen, die für die Deutsche Bundesbahn arbeiten, haben in den letzten Jahren das zeitweilig verlorengegangene Gefühl wiedergewonnen, für ein von der modernen Industriegesellschaft akzeptiertes Unternehmen mit Zukunftschancen zu arbeiten.
    Viertens. Die Zuweisungen des Bundes an die Bahn betragen rund 13,8 Milliarden DM. Investitionsansätze von 4,2 Milliarden DM gewährleisten die Finanzierung der neuen Ausbaustrecken ebenso wie Anlagen des kombinierten Verkehrs, von Rangierbahnhöfen und sonstigen dringend notwendigen Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen.
    Der Haushaltsausschuß — das ist richtig — hat 100 Millionen DM für den kombinierten Verkehr gesichert, der einen erheblichen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verringerung der Umweltbelastung durch Verminderung von Abgasen und Lärm leistet.
    Fünftens. Die Bahn kann sich auf die Unterstützung durch diese Koalition auch künftig verlassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Purps hat MARPOL angesprochen. Auch ich will das kurz tun. Im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Bundesmitteln für die Finanzierung von Auffanganlagen für ölhaltige Rückstände und Chemikalien in den Häfen können wir auf die Schnelle dem Begehren des Bundesrats nicht zustimmen. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang auf schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Finanzierungsbeteiligung des Bundes hin, hat aber zugleich ihre Bereitschaft erklärt, den Fragenkomplex genau zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung müssen wir jetzt abwarten.
    Ich füge allerdings folgendes hinzu — auch an die Adresse der Bundesregierung —: Die Verhütung von Meeresverschmutzung — gerade auch im Zusammenhang mit der Nordsee — ist ein so wichtiges Problem, daß das Parlament es nicht zulassen sollte, daß die Aufgabe deswegen nicht richtig angepackt wird, weil sich Bund und Länder über angebliche oder tatsächliche verfassungsrechtliche Bedenken streiten. Vor einiger Zeit hat sich der Kol-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19529


    Metz
    lege Bohlsen schon in diesem Sinne für unsere Fraktion geäußert.
    Wir hätten kein Verständnis dafür, wenn eine etwaige Kostenbeteiligung des Bundes, soweit sie juristisch möglich ist, dennoch unterbliebe. Ich bitte auch den Bundesumweltminister, sich dieser Frage anzunehmen. Mir scheint wegen der gesamtstaatlichen Bedeutung des Meeresumweltschutzes und wegen der Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen eine Lösung des Problems vordringlich zu sein. Das Parlament sollte verhindern, daß Juristen die Frage langfristig hin- und herschieben. Zur Zeit muß man dem Bund allerdings die Chance geben, seine Prüfung zügig zu beenden, bevor man endgültig entscheidet. Bis dahin bitten wir die Bundesländer, die in jedem Fall an den Kosten beteiligt sind, sich ihrerseits nicht hinter dem Bund zu verstecken.
    Meine Damen und Herren, den Haushaltsausschuß beschäftigen in jedem Jahr nicht nur die Bahn, sondern auch die sogenannten Seeschiffahrtshilfen. Dahinter verbergen sich das Schicksal der deutschen Schiffbauindustrie und das Schicksal der deutschen Handelsflotte. Mit ihnen sind zugleich die wohl akutesten Probleme des Einzelplans benannt, die daher auch im Mittelpunkt der nächsten Sätze stehen sollen.
    Die Ursachen für den Niedergang der europäischen und der deutschen Handelsflotte sind bekannt. Sie müssen natürlich dennoch immer wieder genannt werden, damit vordergründige Schuldzuweisungen, beispielsweise an die Adresse der Bundesregierung, auch wirklich als unseriös erkannt werden können. Es gibt — um mit der Analyse zu beginnen — Anzeichen dafür, daß das weltweite Transportvolumen langsamer als das weltweite Bruttosozialprodukt wächst. Das liegt u. a. daran, daß sich das Wachstum des Bruttosozialprodukts in den Industrieländern zunehmend im Dienstleistungsbereich und im Bereich technisch hochwertiger Güter vollzieht. Dienstleistungen brauchen aber keinen Schiffsraum.
    Für die vorhandene Ladung gibt es zu viele Schiffe. Die Überkapazität an Tonnage drückt auf die Frachtraten. Der Wettbewerb wird ruinös. Die Reeder kommen zunehmend in finanzielle Bedrängnis. Die Banken sind immer weniger bereit, Neubauten zu finanzieren, weil jeder Neubau eine weitere Entwertung der von ihnen beliehenen älteren Tonnage bedeuten kann. Subventionen, steuerliche Vergünstigungen, strategische und nationale Gesichtspunkte haben den Schiffbau am Bedarf vorbei stimuliert. Pleiten beseitigen dabei keine Kapazitäten.
    Die Dollarschwäche verstärkt das Problem deutscher Reeder, Erträge in Dollar einerseits und Kosten in D-Mark andererseits, erzwungene Lohnabschlüsse, das alles wirkt negativ und verstärkt die Tendenz zur Ausflaggung.
    Angesichts dieser gewaltigen Sogkraft des internationalen Marktgeschehens haben die Anstrengungen der deutschen Reeder und der deutschen Schiffahrtspolitik nicht den gewünschten Erfolg erzielen können. Es gibt zwar Ansätze, die erfolgreich sind; sie reichen aber noch nicht aus.
    Die Regierung — ich will das noch einmal ausdrücklich betonen, Herr Minister — hat größere Anstrengungen für die deutsche Seeschiffahrt als frühere Regierungen unternommen. Der Trend zur Ausflaggung ist aber, wie wir wissen, nicht gestoppt.
    Manche Vorschläge, die in dieser Situation gemacht werden, sind untauglich, andere sind erfolgversprechend. Ich will einige dieser Vorschläge ansprechen. Eine Forderung lautet, die Politik müsse festlegen, was eine angemessene deutsche Handelsflotte sei. Diese Forderung ist unrealistisch und nicht erfüllbar. Niemand kann und wird diese Frage seriös beantworten, wie die Flotte aussehen könnte. Es nützt j a nichts, eine bestimmte Tonnagezahl oder eine bestimmte Zahl von Schiffen zu benennen. Man müßte ja auch die angemessene Zusammensetzung der Flotte definieren — ein völlig unmögliches Unterfangen. Aber selbst dann, wenn das ginge, wäre das Problem damit nicht gelöst. Denn was wäre, wenn ein Teil der angeblich angemessenen Flotte nicht beschäftigt wäre? Dann wären wir so schlau wie heute. Ich empfehle also uns allen, diesen Ausdruck nicht mehr zu gebrauchen und diese Forderung nicht mehr zu stellen.
    Eine andere untaugliche Forderung ist die nach Dirigismus, nach Ladungslenkung. Deutsche Ladungslenkung würde aber den Geschäftsbereich deutscher Reedereien zu einem großen Teil gar nicht erreichen. Die größte deutsche Reederei muß sich 70 % ihres Geschäfts im internationalen Bereich suchen. Gerade diejenigen, denen angeblich geholfen werden soll, halten nichts davon.
    Ich will kurz zu einem letzten Vorschlag etwas sagen: Wir müssen so schnell wie möglich weitere steuerliche Erleichterungen für die deutschen Reedereien beschließen. Das fordert der Steuerbelastungsvergleich, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die steuerliche Belastung der deutschen Reedereien in ertragsschwachen Zeiten und in Verlustperioden im internationalen Vergleich am höchsten ist. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Lassen Sie mich zum Schluß die Worte wiederholen, die ich bei der letzten Aktuellen Stunde über die Werften gesagt habe: Ob es deutschen Schiffbau und eine deutsche Flotte auch in Zukunft gibt, sind keine Fragen an die deutsche Küste, sondern es sind Fragen an das ganze Land.

    (Toetemeyer [SPD]: Sehr wahr!)

    Die Menschen an der Küste wollen nicht nur materielle Hilfe, sie wollen vor allen Dingen auch spüren, daß in Bonn und im Binnenland begriffen wird, daß Schiffahrt und Schiffbau und das Schicksal der maritimen Verbundwirtschaft Fragen von nicht nur regionaler, sondern von nationaler Bedeutung sind. Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß dieses Parlament das immer beherzigt.
    19530 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986
    Metz
    Dem Verkehrshaushalt für 1987, Herr Minister, stimmen wir gern zu.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)