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ID1025019900

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    Plenarprotokoll 10/250 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 250. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Milz 19421A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/6311, 10/6331 — Glombig SPD 19421 D Strube CDU/CSU 19428 D Bueb GRÜNE 19431 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 19433 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 19435 D Frau Fuchs (Köln) SPD 19443 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 19445 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksachen 10/6315, 10/6331 — Waltemathe SPD 19446 A Rossmanith CDU/CSU 19448 D Frau Wagner GRÜNE 19451 D Frau Männle CDU/CSU 19453 B Eimer (Fürth) FDP 19455 B Rusche GRÜNE 19458 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 19459 B Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 19461 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 19467 C Vizepräsident Stücklen 19470 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 10/6316, 10/6331 — Kühbacher SPD 19472 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 19473 D Frau Hönes GRÜNE 19476 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19478 D Dr. Hauff SPD 19480 B Dr. Laufs CDU/CSU 19483 D Baum FDP 19485 B Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 19486 C Schäfer (Offenburg) SPD 19489 D Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19491 B Suhr GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) . 19492 C Gerster (Mainz) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 19492 D II Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/6310, 10/6331 — Frau Zutt SPD 19493 B Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 19495 C Werner (Dierstorf) GRÜNE 19498 B Gallus FDP 19499 C Kiechle, Bundesminister BML 19500 D Müller (Schweinfurt) SPD 19503 B Präsident Dr. Jenninger 19498 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/6307, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/6317, 10/6331 — Dr. de With SPD 19505 B von Hammerstein CDU/CSU 19507 A Mann GRÜNE 19508 D Beckmann FDP 19510 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 19513A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 19525 B Mann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 19535 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/6320, 10/6331 — Meininghaus SPD 19516 B Echternach CDU/CSU 19518 C Werner (Westerland) GRÜNE 19520 C Gattermann FDP 19521 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 19523 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/6312, 10/6331 — Purps SPD 19526 B Metz CDU/CSU 19528 B Senfft GRÜNE 19530A Kohn FDP 19531 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 19533 D Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/6313, 10/6331 — Walther SPD 19536A Deres CDU/CSU 19538A Frau Dann GRÜNE 19540 B Kohn FDP 19542 B Paterna SPD 19543 D Senfft GRÜNE 19545 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 19546A Haushaltsgesetz 1987 — Drucksachen 10/6329, 10/6330 — Löffler SPD 19549 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19551 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19553 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19555 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksachen 10/5901, 10/6210, 10/6472 — 19557 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1984 —— Drucksachen 10/4619, 10/6367 — . . . 19558A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 11 13 Tit. 646 02 — Erstattung der Aufwendungen für die Krankenhilfe an Heimkehrer und durch Gesetz gleichgestellte Personengruppen — Drucksachen 10/5968, 10/6372 — . . . 19558 B Beratung der Sammelübersicht 184 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6427 — 19558 C Nächste Sitzung 19558 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 III Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 19559 *A Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 10/6486) 19559 *C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19421 250. Sitzung Bonn, den 27. November 1986 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Augustin 28. 11. Böhm (Melsungen) * 28. 11. Frau Borgmann 27. 11. Dr. Enders * 28. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 28. 11. Heyenn 28. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 28. 11. Jansen 28. 11. Jung (Düsseldorf) 27. 11. Lenzer 27. 11. Dr. Müller * 28. 11. Poß 28. 11. Dr. Schmidt (Gellersen) 27. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schreiner 28. 11. Vahlberg 27. 11. Dr. Warrikoff 27. 11. Frau Will-Feld 28. 11. Wilz 27. 11. Wischnewski 28. 11. Frau Zeitler 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung (Drucksache 10/6486): 1. Ich werde den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6486 ablehnen und begründe dies wie folgt: Bei der Beratung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wurde der Haushaltstitel ,,Koordinierungs- und Sondermaßnahmen für die Sprachförderung ausländischer Arbeitnehmer" von den vorgesehenen 43 Millionen DM auf 50 Millionen DM erhöht und damit der letzte Stand wiederhergestellt. Dies stellte einen Kompromiß dar, denn die SPD hatte 12 Millionen DM beantragt. Bei der Beschlußfassung enthielt sich der Vertreter der Fraktion DIE GRÜNEN der Stimme. Ich kann in diesem Antrag kein ernsthaftes Bemühen um eine Umschichtung im Haushalt erkennen. Ein Deckungsvorschlag fehlt. Ich sehe mich wie meine Freunde nicht in der Lage zuzustimmen. 2. Ich sehe mich auch aus einem weiteren Grunde zur Zustimmung nicht in der Lage: Dieser Antrag verschiebt die Gewichte im Einzelplan 11. Hier ist von mir als Abgeordneter eine umfassendere Würdigung abgefordert. Für mich ist wie für meine Freunde diese Würdigung im Entschließungsantrag auf Drucksache 10/6556 enthalten.
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    Rede von Jürgen Echternach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihre Rede, Herr Kollege Meininghaus, war nicht sehr erhellend für die tatsächliche Lage des Wohnungs- und Städtebaus.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Aber es war seine letzte!)

    Um so deutlicher war sie für die Lage der Opposition; denn diese Rede von Ihnen, Herr Meininghaus, hat bestätigt, was die Hamburger Wähler bereits vor gut zwei Wochen festgestellt haben, nämlich daß sich die Opposition immer stärker in ihre eigene Verelendungspropaganda verstrickt, daß sie den Blick für die Wirklichkeit verliert und deswegen auch die Glaubwürdigkeit beim Bürger eingebüßt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Herr Kollege Meininghaus, ich frage mich, woher Sie den Mut nehmen, sich hier vorne hinzustellen, die unübersehbaren Erfolge und Leistungen der Bundesregierung im Bereich des Wohnungs- und Städtebaus nicht mit einem Wort zu würdigen und statt dessen die alte Melodie anzustimmen von der Baumisere und vom Mieterelend, wie wir sie schon vor vier Jahren gehört haben. Damals, vor vier Jahren, zogen Sie und zogen Ihre Trommler durchs Land, um mit der Mietenlüge den Mietern Angst zu machen, ihnen mit Horrorvisionen weiszumachen, daß wir die Mieten um 30 % erhöhen wollten und dann jährlich um weitere 10% steigern wollten, daß wir die Mieter für vogelfrei erklären würden.
    In diesen vier Jahren hat die Bundesregierung all diese Horrormärchen glänzend widerlegt. In diesen vier Jahren haben wir den großen Durchbruch am Wohnungsmarkt erzielt. Heute spricht niemand mehr wie noch 1982 von einer neuen Wohnungsnot, sondern heute haben wir im Gegenteil endlich den bundesweit ausgeglichenen Wohnungsmarkt erreicht, auf den wir 35 Jahre hingearbeitet haben.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Sehr wohl! — Immer [Altenkirchen] [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

    Heute haben die Mieter und Eigentümer eine so breite Auswahlmöglichkeit am Wohnungsmarkt wie noch niemals zuvor.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Heute haben wir tatsächlich — ob Sie es bestreiten oder nicht — einen Mietermarkt und keinen Vermietermarkt mehr.
    Das zeigt auch die Mietenentwicklung. 1982 hatten wir noch eine Mietensteigerung von über 5%. Diese Mietsteigerungsrate ist von Jahr zu Jahr gesunken. Sie beträgt heute noch ganze 1,8 %. Im frei-
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19519
    Echternach
    finanzierten Mietwohnungsbau, in dem ja das Mietrechtsänderungsgesetz gilt, haben wir eine Mietensteigerung von ganzen 1,6%. Das ist die niedrigste Mietensteigerungsrate, seit es überhaupt eine Mietenstatistik in Deutschland gibt.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Bei Schmidt waren es 6% Steigerung!)

    Es kommt noch hinzu, daß 1982 die Einkommen sanken, und zwar im Durchschnitt um 2,3%. Heute hingegen steigen sie im Durchschnitt um 4 %. Das bedeutet in der Konsequenz: Zu Ihrer Zeit mußten die Mieter einen immer größeren Anteil des Einkommens für die Mieten aufwenden. Heute sinkt der Mietanteil am Einkommen der Bürger. Hier zeigt sich einmal mehr: Nichts hilft den Mietern so sehr, nichts schützt sie so sehr wie ein ausreichendes Angebot am Wohnungsmarkt, wofür wir gesorgt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Nicht weniger wichtig für die Mieter ist die massive Anhebung des Wohngeldes. Eine so starke Anhebung des Wohngeldes wie zu Beginn dieses Jahres hat es noch niemals zuvor gegeben: eine Steigerungsrate von mehr als 40%. Die Verbesserung für die Mieter durch das Wohngeld ist sogar noch weit großzügiger ausgefallen, als es ursprünglich einmal von den Kosten her geschätzt worden ist.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Die Kosten für die Novelle waren auf 920 Millionen DM geschätzt worden. Sie wird tatsächlich um 400 Millionen DM teurer. Das heißt, all Ihr Gerede von der angeblichen Umverteilung, von der sozialen Kälte, von der neuen Armut wird durch diese soziale Großtat schlagend widerlegt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Reine Lyrik, Herr Echternach!)

    Unsere Wohngeldregelung, Herr Kollege Diederich, gilt auch international als vorbildlich. Vor allem ist sie sozial treffsicher. Sie ist wesentlich treffsicherer als die klassische Objektförderung, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil die Objektförderung zunächst direkt nur den Vermieter fördert und oft genug — siehe das Beispiel der Neuen Heimat — beim Mieter gar nicht oder nur unzulänglich ankommt. Insofern ist die Umsteuerung von der Objektförderung auf die Subjektförderung, die wir jetzt vornehmen, eine Politik, die wohnungspolitisch genauso sinnvoll ist wie sozialpolitisch richtig und vernünftig.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben im Haushaltsausschuß die Weichen dafür gestellt, daß die direkten Förderungsmittel im sozialen Wohnungsbau auf die Eigentumsförderung konzentriert werden, nachdem es einen bundesweiten Fehlbedarf von Mietwohnungen nicht mehr gibt. Wir wollen gerade sozial schwächeren Mitbürgern die Chance geben, Wohneigentum zu erwerben und damit unabhängiger gegen die Wechselfälle des Lebens zu werden. Dem dient auch die Verbesserung der steuerlichen Eigentumsförderung zu Beginn des nächsten Jahres.
    Gerade hier zeigen sich auch die erfreulichen Erfolge unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dank der niedrigen Zinsen, dank der sinkenden Baulandpreise und der steigenden Einkommen haben immer mehr Mitbürger — gerade mit mittlerem und kleinerem Einkommen — heute die Chance, ihren Wunsch nach den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Deswegen ist es erfreulich, daß im Laufe dieses Jahres die Zahl der Baugenehmigungen für Eigenheime gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 8% gestiegen ist.
    Einen besonderen Akzent haben wir in dieser Legislaturperiode bei der Städtebauförderung gesetzt. Wir haben sie gesteigert von 220 Millionen DM zunächst auf 280 Millionen DM, dann auf 330 Millionen DM und haben sie jetzt in diesem Jahr und im nächsten Jahr auf 1 Milliarde DM ausgeweitet. Trotz der Verfünffachung der Bundesmittel ist dieses Programm mehr als überzeichnet, und im nächsten Jahr steigen die Anmeldungen sogar noch. Deswegen müssen wir dafür sorgen, daß, wenn jetzt auf Wunsch des Ministerpräsidenten, auch Ihres Noch-Kanzlerkandidaten, die Verantwortung auf die Länder übergeht, diese wichtige Zukunftsaufgabe Städtebauförderung nicht darunter leidet.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, sicherzustellen, daß die Ausgleichsleistungen des Bundes für die Städtebauförderung gesetzlich gebunden werden, damit sie nicht durch die Länderfinanzminister zweckentfremdet werden können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die massive Förderung der Städtebauförderungsmittel, auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsbau haben zu einer Belebung der Bauwirtschaft beigetragen. Sie haben dazu beigetragen, daß die Bauwirtschaft den notwendigen Rückgang beim Wohnungsbau verkraftet hat, daß sie in diesem Jahr wieder wächst und nach den Voraussagen der Sachverständigen im nächsten Jahr noch stärker wachsen wird, als es der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entspricht.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Erstmalig seit zehn Jahren!)

    Insofern, Herr Minister Schneider, haben Sie alle Veranlassung, mit der Bilanz Ihrer Arbeit in dieser Legislaturperiode zufrieden zu sein, auf sie stolz zu sein. Denn all die Prognosen der SPD zu Beginn dieser Legislaturperiode von der angeblichen Verkürzung der Rechte der Mieter, die wir angeblich vogelfrei, zu Freiwild der Vermieter machen würden, der Auslieferung der Mieter an die Willkür der Vermieter, alle Prognosen sind nicht in Erfüllung gegangen. Im Gegenteil: Wir haben die Stellung der Mieter gestärkt, rechtlich gestärkt und am Wohnungsmarkt gestärkt.
    Wenn überhaupt irgendwo Mieterrechte verkürzt, wenn irgendwo Mieterinteressen verraten und verkauft worden sind, dann ausschließlich bei der

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    19520 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986


    Echternach
    Neuen Heimat, die doch eigentlich auf die Gemeinwirtschaft verpflichtet ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Jedenfalls ist kein privater Vermieter, die Sie doch so gern an den Pranger stellen, jemals so skrupellos, so menschenverachtend mit Mietern umgegangen, wie dies die Neue Heimat getan hat.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Deshalb kann dieser Skandal nicht ohne Wirkung bleiben auf das Recht der Wohnungsgemeinnützigkeit.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Dabei muß festgestellt werden: Das Fehlverhalten der Neuen Heimat und ihrer Manager ist nicht typisch für die Wohnungsgemeinnützigkeit. Die 2 000 gemeinnützigen Wohnungsunternehmen haben nach dem Kriege geholfen, unser Land wieder aufzubauen und die Wohnungsnot zu beseitigen. Das ist eine Leistung, die anerkannt werden muß. Deswegen kann der Neue-Heimat-Skandal nicht dazu führen, die Wohnungsgemeinnützigkeit, die in 100 Jahren gewachsen ist und sich bewährt hat, zu beseitigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Da sind wir uns einig!)

    Aber auf der anderen Seite muß Vorsorge getroffen werden, daß sich ein Skandal wie der der Neuen Heimat nicht, noch nicht einmal in Ansätzen wiederholen kann. Deswegen darf es einen solchen gigantischen Wohnungskonzern in dieser Dimension nicht mehr geben. Es darf keine gemeinnützigen Wohnungsunternehmen mehr geben, die bundesweit operieren, sondern ihr Tätigkeitsfeld muß räumlich begrenzt werden und muß einer gemeinsamen staatlichen Aufsicht unterliegen. Es kann auch nicht angehen, daß durch interne und externe Interessenverfilzungen eine wirksame Kontrolle der Geschäftsführung ausgeschaltet werden kann. Alle Geschäfte mit Mitgliedern des Vorstandes und der Aufsichtsräte müssen der Genehmigungspflicht unterworfen werden, und es muß auch eine bessere Außenkontrolle geben. Die Prüfung auf der einen Seite und die Interessenvertretung der Wohnungsunternehmen auf der anderen Seite muß strikt getrennt werden, und die Prüfer müssen spätestens alle fünf Jahre gewechselt werden. Es darf auch keine Verbindung von gemeinnütziger und nichtgemeinnütziger Tätigkeit mehr geben.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Herr Präsident, abgesehen von diesem Skandal sind die vier Jahre gute Jahre auch für den Wohnungsbau und den Städtebau, auch für die Mieter und Eigenheimer gewesen. Mit diesem Einzelplan stellen wir die Weichen dafür, daß dies auch weiter so bleibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Werner (Westerland).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerd Peter Werner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn die gute Nachricht: Wir GRÜNEN begrüßen die Erhöhung des Wohngeldes, wie das auch Herr Meininghaus in seiner Abschiedsrede getan hat.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Sie läuft aber schon seit dem 1. Januar 1986!)

    — Richtig, und jetzt ist ja weiter erhöht worden. Nach unserer Meinung ist mit der Änderung im letzten Jahr wirklich ein präziser wirkendes Instrument gegeben als in früheren Jahren, weil regionale Preisunterschiede jetzt besser berücksichtigt werden.
    Die Ausweitung des Wohngeldes hat aber nicht verhindern können, daß die Mieten weiter steigen. Das gilt zwar nicht für die oberen Preisklassen — da sind die Mietpreise in der Tat gefallen —, aber nach Durchsicht der Mietenspiegel zeigt sich, daß sehr wohl die preiswerteren Wohnungen stetig teurer werden. Die Erhöhung des Wohngeldansatzes ist insofern nicht etwa als eine erfolgreiche Wohnungspolitik zu bezeichnen, sondern ist ein Hinterherhinken hinter den Realitäten der Wohnungsversorgung der Bevölkerung.
    Das Wichtigste an einem Haushalt ist immer das, was nicht drinsteht. Mit keinem Wort wird erwähnt, daß der Staat durch die steuerliche Eigentumsförderung auf etwa 15 Milliarden DM jährlich verzichtet. Dieses Geld wird mit der Gießkanne verteilt. Wer viel verdient, bekommt viel davon ab. Was der Minister in Sonntagsreden an hehren Prinzipien für das Wohngeld feilhält, wird hier ins exakte Gegenteil verkehrt. Das ganze Prinzip der Eigentumsförderung ist unsozial und ungerecht, weil es vor allem den fördert, der schon hat.
    Aus diesem Grunde haben wir GRÜNEN den Antrag gestellt, die Eigentumsförderung auf die ausschließliche Förderung von genossenschaftlichen und ähnlichen gebundenen Eigentumsformen umzustellen,

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Also die Neue Heimat!)

    die sicherstellen, daß mit dem Wohnraum keine Spekulation mehr möglich ist.

    (Sehr gut! bei den GRÜNEN)

    Die Bundesregierung hat jedoch erkennbar einen großen Widerwillen gegen das Wiedererstarken jeder Form von solidarischem, genossenschaftlichem Gedankengut im Wohnbereich,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

    weil dies absolut im Widerspruch zu ihrer Grundidee einer brutalen Konkurrenzgesellschaft steht, die sie als soziale Marktwirtschaft bezeichnet.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Wie sinnvoll unsere Forderung ist, zeigen die Ereignisse um die Neue Heimat. Hier wäre eine gute Gelegenheit gewesen, neue Wege zu beschreiten.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19521


    Werner (Westerland)

    Mit diesem Haushalt 1987 ist diese Gelegenheit zunächst einmal vertan.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Wenn Sie im Ausschuß gewesen wären, hätten Sie es beantragen können!)

    Am 19. März 1986 haben wir GRÜNEN einen Antrag zur Sanierung der Neuen Heimat eingebracht. Dieser Bundestag war seit der Einbringung dieses Antrages nicht in der Lage, eine Diskussion zu führen, die sich wirklich sachbezogen und angemessen mit dem Problem befaßt, also vor allem mit den Problemen der betroffenen Mieter. Statt dessen haben wir hier viele Male das Schauspiel erlebt, daß der Herr Lambsdorff — ich hätte beinahe gesagt, von Beruf Graf — freitags vor seinem Gerichtstermin in einer äußerst unglaubwürdigen Weise auf die Gewerkschaften eingedroschen hat. Er hat Verhaltensweisen gegeißelt, die er ansonsten als marktwirtschaftlich lobt und preist. Zur Rettung der gebundenen Sozialwohnungsbestände haben weder Lambsdorff noch andere Politiker der Koalition hier irgend etwas beigetragen.
    Auch der zuständige Minister Schneider hat sich sozusagen an der Geiselnahme der Mieter der Neuen Heimat beteiligt, denn außer Sprüchen und der ständigen Beteuerung „Keine müde Mark für die Neue Heimat!" kam von ihm nichts. Immerhin, der Minister hat erst vor wenigen Tagen ein öffentliches Bekenntnis zur Erhaltung der Wohnungsgemeinnützigkeit abgelegt. Es bleibt aber wohl abzuwarten, was es mit diesem Bekenntnis auf sich hat.
    In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Neue Heimat" hörten wir von Ihnen, Herr Minister, Ihr Haus habe noch keine Zeit gehabt, sich gründlich mit dem Gutachten zu befassen, das vor mehr als zwei Jahren Ihr Kollege Stoltenberg zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz in Auftrag gegeben hat.

    (Gattermann [FDP]: Sehr lesenswert!)

    Das Gutachten kommt bekanntlich zu dem Schluß, die Wohnungsgemeinnützigkeit sei praktisch abzuschaffen.
    Herr Minister, für den Fall, daß nach dem 25. Januar 1987 das Ministerium noch in seiner jetzigen Form existiert, und weiter für den Fall, daß es sich wider alles Erwarten noch in den Händen der jetzigen Koalition befinden sollte, sagen wir GRÜNEN Ihnen unsere Unterstützung gegen den Finanzminister bei dessen Wunsch nach Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit zu. Aber wir würden uns nicht auf diese Unterstützung beschränken. Wir GRÜNEN würden weiterhin für eine Politik nach unserem wohnungspolitischen Grundsatz „einmal öffentlich gefördert — dauerhaft sozial gebunden" streiten.

    (Sehr gut! bei den GRÜNEN)

    Hier einen Beginn zu machen durch konkrete Hilfe bei der Neue-Heimat-Krise, mit dem Ziel der Bildung von stiftungsartigen Trägerformen, dezentral, überschaubar, für immer der Spekulation entzogen, wäre eine Aufgabe für diesen Haushalt 1987, diesen Einzelplan 25, Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, gewesen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Dann hätten Sie im Ausschuß Anträge stellen können! — Pfeffermann [CDU/CSU]: Wie kann der Anträge stellen, wenn er nicht da ist?)

    Aber ich bin da realistisch: Von dieser Koalition sind solche Schritte einfach nicht zu erwarten. Darum hat meine Fraktion diesen Änderungsantrag nicht gestellt, der eigentlich unserem NH-Sanierungsantrag entsprochen hätte. Diesen Sanierungs-Antrag, den ich schon erwähnte, kennen Sie sicher. Dort ist von 1,25 Milliarden DM die Rede, die wir als Beitrag des Bundes als Teil der öffentlichen Hand zur Sanierung der Neuen Heimat vorschlagen. Wir haben darauf verzichtet, hier einen Änderungsantrag mit dieser Summe einzubringen, weil uns klar ist, wie es einem solchen Antrag ergangen wäre.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Der würde auch abgelehnt werden!)

    Trotzdem haben wir die Hoffnung, daß neue Mehrheiten zu einer neuen Wohnungspolitik im Interesse der Mieter finden werden, gerade auch der Mieter der Neuen Heimat, deren Schicksal nach wie vor als ungeklärt zu bezeichnen ist. Wir GRÜNEN wollen dazu helfen,

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Unruhe zu stiften!)

    das Grundbedürfnis Wohnen mehr und mehr als ein Grundrecht zu behandeln.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei den GRÜNEN)