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ID1025018600

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    Plenarprotokoll 10/250 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 250. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Milz 19421A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/6311, 10/6331 — Glombig SPD 19421 D Strube CDU/CSU 19428 D Bueb GRÜNE 19431 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 19433 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 19435 D Frau Fuchs (Köln) SPD 19443 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 19445 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksachen 10/6315, 10/6331 — Waltemathe SPD 19446 A Rossmanith CDU/CSU 19448 D Frau Wagner GRÜNE 19451 D Frau Männle CDU/CSU 19453 B Eimer (Fürth) FDP 19455 B Rusche GRÜNE 19458 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 19459 B Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 19461 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 19467 C Vizepräsident Stücklen 19470 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 10/6316, 10/6331 — Kühbacher SPD 19472 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 19473 D Frau Hönes GRÜNE 19476 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19478 D Dr. Hauff SPD 19480 B Dr. Laufs CDU/CSU 19483 D Baum FDP 19485 B Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 19486 C Schäfer (Offenburg) SPD 19489 D Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19491 B Suhr GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) . 19492 C Gerster (Mainz) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 19492 D II Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/6310, 10/6331 — Frau Zutt SPD 19493 B Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 19495 C Werner (Dierstorf) GRÜNE 19498 B Gallus FDP 19499 C Kiechle, Bundesminister BML 19500 D Müller (Schweinfurt) SPD 19503 B Präsident Dr. Jenninger 19498 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/6307, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/6317, 10/6331 — Dr. de With SPD 19505 B von Hammerstein CDU/CSU 19507 A Mann GRÜNE 19508 D Beckmann FDP 19510 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 19513A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 19525 B Mann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 19535 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/6320, 10/6331 — Meininghaus SPD 19516 B Echternach CDU/CSU 19518 C Werner (Westerland) GRÜNE 19520 C Gattermann FDP 19521 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 19523 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/6312, 10/6331 — Purps SPD 19526 B Metz CDU/CSU 19528 B Senfft GRÜNE 19530A Kohn FDP 19531 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 19533 D Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/6313, 10/6331 — Walther SPD 19536A Deres CDU/CSU 19538A Frau Dann GRÜNE 19540 B Kohn FDP 19542 B Paterna SPD 19543 D Senfft GRÜNE 19545 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 19546A Haushaltsgesetz 1987 — Drucksachen 10/6329, 10/6330 — Löffler SPD 19549 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19551 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19553 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19555 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksachen 10/5901, 10/6210, 10/6472 — 19557 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1984 —— Drucksachen 10/4619, 10/6367 — . . . 19558A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 11 13 Tit. 646 02 — Erstattung der Aufwendungen für die Krankenhilfe an Heimkehrer und durch Gesetz gleichgestellte Personengruppen — Drucksachen 10/5968, 10/6372 — . . . 19558 B Beratung der Sammelübersicht 184 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6427 — 19558 C Nächste Sitzung 19558 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 III Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 19559 *A Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 10/6486) 19559 *C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19421 250. Sitzung Bonn, den 27. November 1986 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Augustin 28. 11. Böhm (Melsungen) * 28. 11. Frau Borgmann 27. 11. Dr. Enders * 28. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 28. 11. Heyenn 28. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 28. 11. Jansen 28. 11. Jung (Düsseldorf) 27. 11. Lenzer 27. 11. Dr. Müller * 28. 11. Poß 28. 11. Dr. Schmidt (Gellersen) 27. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schreiner 28. 11. Vahlberg 27. 11. Dr. Warrikoff 27. 11. Frau Will-Feld 28. 11. Wilz 27. 11. Wischnewski 28. 11. Frau Zeitler 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung (Drucksache 10/6486): 1. Ich werde den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6486 ablehnen und begründe dies wie folgt: Bei der Beratung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wurde der Haushaltstitel ,,Koordinierungs- und Sondermaßnahmen für die Sprachförderung ausländischer Arbeitnehmer" von den vorgesehenen 43 Millionen DM auf 50 Millionen DM erhöht und damit der letzte Stand wiederhergestellt. Dies stellte einen Kompromiß dar, denn die SPD hatte 12 Millionen DM beantragt. Bei der Beschlußfassung enthielt sich der Vertreter der Fraktion DIE GRÜNEN der Stimme. Ich kann in diesem Antrag kein ernsthaftes Bemühen um eine Umschichtung im Haushalt erkennen. Ein Deckungsvorschlag fehlt. Ich sehe mich wie meine Freunde nicht in der Lage zuzustimmen. 2. Ich sehe mich auch aus einem weiteren Grunde zur Zustimmung nicht in der Lage: Dieser Antrag verschiebt die Gewichte im Einzelplan 11. Hier ist von mir als Abgeordneter eine umfassendere Würdigung abgefordert. Für mich ist wie für meine Freunde diese Würdigung im Entschließungsantrag auf Drucksache 10/6556 enthalten.
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    Rede von Klaus Beckmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, im Augenblick nicht. Vielen Dank.

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Sehr fair! Sehr liberal! Jemanden anmachen und dann die Gegenfrage nicht zulassen! Das ist sehr liberal!)

    Ich möchte dem Kollegen Mann zu seinen, wie ich meine, sehr eindrucksvollen Ausführungen ein Wort zuwenden. Verehrter Herr Kollege Mann, offensichtlich befinden Sie sich in einem grundsätzlichen Irrtum über das, was liberale Rechtsstaatspolitik ist. Für uns Liberale ist der liberale Rechtsstaat kein schwacher Staat, sondern ein Staat, der kraftvoll für die Durchsetzung und Einhaltung der Rechte der Bürger eintritt. Das ist unsere Grundüberzeugung.

    (Beifall bei der FDP)

    Aber Sie, Ihre Fraktion und die GRÜNEN insgesamt, wollen den schwachen Rechtsstaat. Ich möchte einmal an das erinnern, was wir zu Beginn der Legislaturperiode von der Sprecherin der grünen Fraktion in diesem Hause über die Durchsetzung Ihrer politischen Ideen in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat unserer Prägung gehört haben. Ihre Sprecherin hat damals gesagt:
    Wir GRÜNEN, wir sind keine Partei, wir sind eine Bewegung. Wenn wir uns mit unseren Ideen nicht hier im Parlament durchsetzen können, dann gehen wir auf die Straße.
    Das ist Ihr Verständnis von Parlamentarismus und von Demokratie.

    (Ströbele [GRÜNE]: Das ist das Verständnis des Grundgesetzes! Gucken Sie einmal ins Grundgesetz! Da steht etwas von Demonstrationsrecht und Versammlungsrecht!)

    Auch das müssen die Bürger draußen einmal wissen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Meine Damen und Herren, es geht nun auf das Ende der Legislaturperiode zu, aber leider auch, wie wir in diesen Tagen oft gehört haben, auf den Höhepunkt des Wahlkampfes. Bilanzen werden gezogen, Vorsätze für eine neue Legislaturperiode formuliert. Es fällt dabei auf, daß der Bereich der Rechtspolitik in den Darstellungen eigentlich aller Parteien immer nur einen relativ geringen Raum einnimmt. Man fragt sich natürlich, warum das so ist.

    (Mann [GRÜNE]: Da haben Sie recht!)

    Ich vermag eine Antwort darauf nicht zu geben. Ich kann nur Vermutungen anstellen.

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Bei diesem Justizminister ist das klar!)

    Ein Grund, so vermute ich, ist darin zu sehen, daß unsere Bürger, unsere Wähler rechtsstaatliche Regelungen manchmal als etwas Unverständliches, etwas Unbedeutendes ansehen. Es müßte daher unsere Aufgabe als Parlament sein, dem Bürger besser als bisher zu verdeutlichen, welche Ziele die Rechtspolitik eigentlich verfolgt, vor allem deutlich zu machen, welche konkreten Auswirkungen unsere Arbeit auf den einzelnen Bürger hat.

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Dann gehen Sie mal mit gutem Beispiel voran!)

    Aber was tut die Opposition, Herr Kollege Emmerlich, statt dessen? Sie debattieren auf Nebenschauplätzen und verlieren sich in Nichtigkeiten. Das ist jedenfalls der Eindruck, der in der Öffentlichkeit von der Rechtspolitik der SPD und denjenigen, die sie betreiben, entsteht.

    (Zurufe von der SPD)

    Ich verstehe, daß die Opposition darauf bedacht sein muß, die Unterschiede zur Politik der Koalitionsregierung darzustellen, daß sie Standpunkte beziehen und auch Kritik üben muß; aber ich verstehe nicht, warum die SPD nicht so ehrlich ist, zuzugeben, daß zumindest, was den Bereich der Rechtspolitik anbetrifft, ein großes Maß an Übereinstimmung zwischen Opposition und Regierungsmehrheit besteht, daß ein großer Teil der Gesetzesvorhaben in diesem Bereich mit Zustimmung der Opposition bzw. mit Zustimmung der SPD — das ist zur Zeit ein feiner Unterschied —

    (Ströbele [GRÜNE]: Genau! — Zurufe von der SPD)

    erarbeitet und verabschiedet werden konnte. Sie sollten ruhig einmal zugeben, Herr Kollege de With — das fände ich gut —, daß so wichtige Gesetzesvorhaben wie das Bilanzrichtliniengesetz

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Das stammt doch aus unserer Zeit!)

    und das Opferschutzgesetz von Ihnen mit verhandelt und in ganz wesentlichen Teilen mitgetragen wurden. Sie sollten einmal Ihren Wählern sagen, daß diese Scheingefechte um das Demonstrationsstrafrecht und den sogenannten Kronzeugen nur Vorwand sind, um die offensichtlich bestehenden Übereinstimmungen zu vernebeln.

    (Mann [GRÜNE]: Aha, „Scheingefechte"! Werden Sie mal konkreter!)

    Sie sollten einmal klarmachen, daß die Parlamentsmehrheit nicht nur ihre eigenen Vorstellungen durchgesetzt hat, sondern sehr wohl auch auf die Vorschläge und Anregungen der SPD bei den Gesetzesvorhaben eingegangen ist und sie mit berücksichtigt hat.

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Grundrechtseinschränkungen sind für Sie Nebensächlichkeiten, das ist der Unterschied!)


    Metadaten/Kopzeile:
    19512 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986


    Beckmann
    Ich erinnere Sie daran, daß neben den bereits genannten Gesetzen eine Vielzahl anderer Gesetze ebenso in wesentlichen Punkten von Ihnen mitgetragen wurden. Das geht vom Internationalen Privatrecht über das Urheberrecht bis zum Geschmacks- und Gebrauchsmustergesetz, vom Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität über das Strafverfahrensänderungsgesetz bis hin zu den erst kürzlich verabschiedeten Kostengesetzen, um nur einige Beispiele zu nennen.
    Aber ich will Ihnen das natürlich nicht vorhalten. Ihre Wähler verlangen vielleicht von Ihnen die Auseinandersetzung mit der Regierung, sie wünschen aber sicherlich von Ihnen keine Polemik. Schade ist eigentlich nur, daß dieses Stück Parlamentsalltag im tagespolitischen Geplänkel so vollständig untergeht. Auch darauf sollte einmal hingewiesen werden, wenn es darum geht, Bilanz zu ziehen.
    Ich meine, unsere Bilanz kann sich durchaus sehen lassen. Wir können mit Stolz sagen, daß wir in den vergangenen vier Jahren etwas bewegt haben. Wir haben für den Bürger und seine Rechte etwas mehr Platz geschaffen.

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Beispiel Schleppnetzfahndung, maschinenlesbarer Personalausweis!)

    Wir haben angefangen, das Recht zu entrümpeln und zu modernisieren. Zudem haben auch die Rechtspolitiker bewiesen, daß sie noch fähig sind, selbständig zu handeln und entgegen den Vorgaben der Exekutive eigene Vorstellungen zu verwirklichen. Dies ist insbesondere am Beispiel der Beratungen zum Bilanzrichtliniengesetz deutlich geworden. Die Beratungen zu diesem Gesetz waren dadurch gekennzeichnet,

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Der Entwurf stammt aus sozialliberaler Zeit!)

    daß wir uns bemüht haben, den Vorschlägen der Exekutive eigene, zum teil völlig neue Konzeptionen entgegenzustellen. Das ist sicherlich für den einzelnen mit der Materie beschäftigten Politiker befriedigend, bedeutet aber einen Arbeitsaufwand, der nicht bei jedem Gesetzesvorhaben möglich und praktikabel ist. Für mich ist das jedoch ein Beispiel aktiver und vor allem effektiver Parlamentsreform, das Schule machen sollte.
    Wir Rechtspolitiker, meine Damen und Herren, mußten in den vergangenen vier Jahren überhaupt feststellen, daß der Unterschied zwischen der Rechtspolitik und anderen Bereichen darin besteht, daß die einen ihre Vorhaben in der Zeitung, die Rechtspolitik ihre im Bundesgesetzblatt wiederfinden. Das kennzeichnet nach unserer Auffassung ganz entschieden die Arbeit des Rechtsausschusses. Daß dies nicht ohne aktive Unterstützung und nicht ohne das besondere Engagement des Bundesjustizministers Hans Engelhard und seiner Beamten möglich gewesen ist, ist selbstverständlich. Ihnen gilt daher heute unser aller Dank und die Zusicherung, daß wir uns auch in Zukunft für Ihre Belange und Vorhaben einsetzen werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein Wort zu der bereits vielfach angesprochenen sogenannten Kronzeugenregelung.

    (Dr. de With [SPD]: Die heißt so nach Ihrem Entwurf!)

    Ich meine, wir sollten auch hier einmal ehrlich sein. Die Aufregung, über die von den Koalitionsfraktionen diskutierte Regelung, auch den Mörder bei entsprechendem Verhalten straffrei zu stellen, hat gerade bei der SPD eine Welle der Empörung ausgelöst; unter Wahlkampf- und Opportunitätsgesichtspunkten durchaus verständlich; von der Warte eines ernsthaften Politikers aus gesehen, dagegen völlig unverständlich, manche sagen auch: heuchlerisch. Das aus zwei Gründen:
    Zum einen dürfte mittlerweile jedem halbwegs interessierten Bürger klar sein, daß der erste Anstoß zur Einführung der sogenannten Kronzeugenregelung ein Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 1975 war, den der Bundesrat mit der Zustimmung auch der damals SPD-regierten Länder dem Bundestag zugeleitet hat.

    (Helmrich [CDU/CSU]: So ist es!)

    Das kann man alles in den betreffenden Protokollen nachlesen, und jedem, der es immer noch nicht wahrhaben will, kann man es gerne darlegen und beweisen.
    Zum zweiten: Seit wann — so muß man doch ernsthaft fragen — ist es eigentlich verwerflich, eine Regelung in den Bundestag einzubringen, diese zu diskutieren, eine Anhörung durchzuführen und dann daraus seine Erkenntnise für die weitere Behandlung dieses Vorhabens zu ziehen? Seit wann wollen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das Parlament und sich selbst zu einer reinen Abstimmungsmaschine degradieren lassen? Das Gegenteil haben Sie doch soeben in Ihren Ausführungen dargelegt. Denn es würde ja nichts anderes bedeuten, als daß man nur noch einen Gesetzentwurf für die Behandlung im Parlament als legitim ansehen würde, der bereits in allen Einzelheiten abgestimmt und vorbehandelt ist. Damit würden Sie sich selbst ad absurdum führen. Das doch wohl nicht. Es muß doch erlaubt sein, ohne daß man gleich als Demokratieschänder oder als Rechtsbeuger beschimpft, ja, nach meinem Empfinden geradezu beleidigt wird, die Probleme zu diskutieren und neue Erkenntnisse zu gewinnen.

    (Beifall bei der FDP — Dr. Emmerlich [SPD]: Sprechen Sie jetzt von der Amnestie?)

    Ich kann aus Ihrem Vorhaben nur den Schluß ziehen, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie, wenn Sie einen Entwurf eingebracht haben, auch stur bis ans Ende an ihm festhalten wollen. Diese Aussicht beruhigt mich allerdings sehr. So wird man Ihnen aber, glaube ich, diesen Gefallen nicht tun: Sie werden nicht in die Verantwortung befördert.
    Wir jedenfalls, meine Damen und Herren, sind mit der Bilanz der Rechtspolitik dieser Legislaturperiode zufrieden und werden auch in den nächsten

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19513


    Beckmann
    Jahren Kurs halten. Den Haushalten des Bundesministers der Justiz und des Bundesverfassungsgerichts werden wir daher gerne zustimmen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Justiz das Wort.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans A. Engelhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der zweiten Lesung des Einzelplans 07 danke ich zunächst einmal sehr herzlich dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages, voran den zuständigen Berichterstattern, Frau Kollegin Zutt, Herrn Kollegen von Hammerstein und Herrn Abgeordneten Suhr. Wir sind auch in diesem Jahr bei unserem dem Umfange nach sehr kleinen Haushalt mit unseren Wünschen gut bedient worden, und ich will dies ausdrücklich hervorheben.

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Dankenswerterweise hat Herr Kollege von Hammerstein Gelegenheit genommen, hier in der Aussprache bereits einige der zentralen Vorhaben, die auch etwas mehr Geld kosten, hervorzuheben. Da steht an der Spitze das Deutsche Patentamt,

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: So ist es!)

    das ja auch von unseren Einnahmen her an der Spitze steht und es mit sich bringt — wie ich eigentlich gerne in jedem Jahr wiederholen möchte —, daß von dem, was wir ausgeben, etwa drei Fünftel auch von uns eingespielt wird. Mit jetzt 205 Millionen DM jährlich an Gebühren steht das Deutsche Patentamt dabei an der Spitze. Der Aufbau einer Patentdatenbank und eine Reihe anderer notwendig gewordener Einrichtungen bringen höhere Ausgaben,

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: Aber auch Einnahmen!)

    und bringen es mit sich, daß hier, wenn auch in sehr bescheidenem Ausmaß, prozentual der Justizetat diesmal etwas expandiert ist.
    Ich möchte aber zum zweiten die Gelegenheit nehmen, jetzt zum Ende der Legislaturperiode sehr herzlich den Mitgliedern des Rechtsausschusses meinen Dank zu sagen. Es ist ja bekannt, daß der Rechtsausschuß zu Ende jeder Legislaturperiode, weil er in so vielen Fragen auch mitberatend tätig ist, jenes Nadelöhr ist, durch das ein Gesetzentwurf — ähnlich wie jenes biblische Kamel — sehr schwer hindurchzukommen pflegt.

    (Heiterkeit)

    Da ist es dann schon das Problem, den Rechtsausschuß und seine Mitglieder dafür zu gewinnen, mit äußerster Intensität und Anspannung an der Arbeit zu bleiben. Immer wieder geschieht dies, und dafür möchte ich sehr herzlich danken, auch dafür, daß man im Durchblick der Dinge die Akzente richtig setzt und etwa den Gesetzentwurf zum Opferschutz, obwohl relativ spät vorgelegt, in einer in den Einzelheiten sicherlich nicht immer sehr einfachen Beratung noch hat passieren lassen.

    (Mann [GRÜNE]: Was ist mit dem Antiterrorgesetz, Herr Bundesjustizminister? Das ist noch viel später eingebracht worden!)

    Dafür möchte ich ausdrücklich meinen Dank sagen.
    Wenn ich über den Rechtsausschuß und seine viele Arbeit spreche, dann kann ich sagen: Die Bundesregierung und im Gefolge das Parlament, wir haben gemeinsam unsere Arbeit getan. Und wenn man dann auf jene vier Jahre zurückblickt, dann wird man unter dem Strich feststellen können: Es reichen die fünf Finger einer Hand aus, um das aufzuzählen, was vorgelegt worden ist, aber in dieser Legislaturperiode nicht im Bundesgesetzblatt seinen Platz finden wird. Das ist dann beispielsweise ein Vorhaben, zu dem vor jetzt genau 30 Jahren die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag den ersten Anstoß gab, die Verwaltungsprozeßordnung, um für drei verschiedene Gerichtsbarkeiten eine einheitliche Verfahrensordnung zu schaffen. 30 Jahre ist dies nicht gelungen. Und auch diesmal hat es sich nicht realisiert. Aber alles übrige — von diesen etwa fünf Vorhaben einmal abgesehen — ist verwirklicht worden; diese Arbeit haben wir geleistet.
    Und jetzt fällt mir folgendes auf: Die SPD tut sich in der Oppositionsrolle, so wie sie sie versteht, zunehmend schwerer. Es ist j a einmal ganz interessant, Protokolle, noch nicht vergilbtes Papier nachzulesen. Da wurde zunächst einmal bei Haushaltsberatungen gesagt: Der Minister taugt nichts, diese Regierung tut nichts.

    (Zuruf von der SPD: Richtig!)

    Dann wurde gesagt: Ja, wenn sie etwas tut, dann tut sie das Falsche.

    (Beifall des Abg. Dr. Emmerlich [SPD])

    Und jetzt, wo nicht abzustreiten ist, daß rund 30 Vorhaben — zu einem erheblichen Teil mit Ihren Stimmen — verabschiedet worden sind, überlegt man sich, was man jetzt sagen kann. Da haben wir heute von Herrn Kollegen de With gehört: Das liegt zum ganz erheblichen Teil daran, daß so gute Vorarbeiten von mir vorgefunden wurden, man nur abzuschreiben brauchte; was ist es dann für ein Kunststück, etwas zustande zu bringen? Ich sage Ihnen: Ich finde die Entwicklung ja gar nicht schlecht, daß auch der Ton moderater geworden ist. Denn im November 1984 hat Herr Kollege Dr. Emmerlich in einem auch speziell auf meine Person zielenden rechtspolitischen Rundumschlag

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Der kann nicht anders!)

    alles und alles schlechtgeheißen.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Das ist aber nicht ernst zu nehmen!)

    Im Jahr darauf, im November 1985, stand hier — wie könnte es bei einer Dame anders sein — Frau Kollegin Zutt und hat es — neben sehr interessanten haushaltspolitischen Bemerkungen — ganz offensichtlich schwer gehabt darzulegen, warum man

    Metadaten/Kopzeile:
    19514 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986


    Bundesminister Engelhard
    diesen Haushalt ablehne. Und heute kommt Herr Kollege de With — eigentlich freue ich mich darüber — und versucht — na, wie sagt man? —, die Kurve zu kratzen. Weil es so schwerfällt, zur Ablehnung zu kommen,

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Er hat es elegant gemacht! — von Hammerstein [CDU/CSU]: Er hat ja zugestimmt!)

    muß man sich halt manches, was so überzeugend nicht klingt, noch einfallen lassen.
    Ich will in der Kürze der Zeit auf einiges von dem, was Sie gesagt haben, eingehen. Bei einem Parlamentarischen Abend vor wenigen Wochen ist von einem namhaften Verbandspräsidenten bekundet worden, diese 10. Legislaturperiode sei im Bereich des gewerblichen Rechtschutzes die erfolgreichste gewesen:

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Novellierung des Urheberrechts, Gesetzentwurf zum UWG, aber dann ganz speziell die Änderung des Geschmacksmuster- und des Gebrauchsmusterrechts. Da sind nicht nur die Patentanwälte gut bedient, die sich selbstverständlich freuen. Hier ist für die Innovationskraft in unserem Lande bis hin zu einem deutlichen Zeichen, daß wir zu Berlin stehen

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: So ist es! 20 neue Arbeitsplätze!)

    und nicht nur neue Arbeitsplätze schaffen, sondern Berlin nicht vergessen und hier einen wichtigen Akzent setzen, viel getan worden, was, ausstrahlend in die wirtschaftliche Kraft unseres Landes, vieles und Gutes bewirken wird.
    Sie sagten, Herr Kollege de With: Die Entlastungsgesetze haben sich nicht realisiert. Dies ist nicht richtig. Wir haben voran dem dringenden Übel abgeholfen, daß das Bundesverfassungsgericht in Gefahr war, von wesentlichen zentralen Entscheidungen abgehalten zu werden, überflutet von der Vielzahl der Verfassungsbeschwerden.

    (Mann [GRÜNE]: Die Eingänge waren schon rückläufig! — Gegenruf des Abg. Dr. Emmerlich [SPD]: Etwas!)

    Hier haben wir etwas getan.

    (Dr. de With [SPD]: Das haben wir gemeinsam getan! Das habe ich erwähnt!)

    Auch das Strafverfahrens-Änderungsgesetz wird Wirklichkeit werden. Wir haben als Bundesregierung alles rechtzeitig vorgelegt. Wenn man im Bereich der Zivilprozeßnovelle unter dem Drang der Geschäfte im Rechtsausschuß zum Ende jetzt nicht mehr ganz zurechtkommt, so kann das in der nächsten Legislaturperiode sehr schnell nachgeholt werden.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Da müssen wir ja auch noch etwas tun!)

    Ich sage mit aller Deutlichkeit, weil wieder der Versuch unternommen wird, hier nicht ganz redlich zu argumentieren: Einen Entwurf zum Insolvenzrecht vorzulegen war für diese Legislaturperiode nie beabsichtigt und nie angekündigt.

    (Zuruf des Abg. Dr. de With [SPD])

    — Nein. Hier bedarf es gewissenhafter Arbeit.
    Da Sie mich in diesem Zusammenhang als „von altväterlicher Denkweise" beschrieben haben,

    (Dr. de With [SPD]: Nicht in diesem Zusammenhang! Zum Beispiel Vergewaltigung in der Ehe!)

    sage ich Ihnen eines: Ich lege in allen Bereichen Wert darauf, zunächst das, was wir an Zahlenmaterial und rechtstatsächlichem Wissen haben, sehr, sehr sorgfältig zu prüfen

    (Dr. de With [SPD]: Sie sind im falschen Bereich!)

    und dann mit behutsamen, vorsichtigen, aber, wenn die Richtung stimmt, sehr festen Schritten voranzuschreiten, um die Vorhaben zu realisieren. Das ist sicher besser als dieses Herumgehupfe, diese Schnellschüsse, auf Grund von Tageseinfällen

    (Zuruf von der SPD)

    Gedankensplitter zu einem Gesetzentwurf zusammenzupressen, daß draußen darüber berichtet wird, man den vordergründigen Beifall bekommt, aber schließlich erschrocken davon Abstand nehmen muß.

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Kronzeuge!)