Rede von
Rudolf
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Eigen, wir haben Ihnen ganz deutlich gesagt: Helfen wird nur eine realistische Quotenkürzung und ein entsprechender Ausgleich für die Landwirte, die schon x-mal von dieser Regierung getäuscht worden sind. Das darf ein zweites Mal nicht passieren. Deswegen ein Ausgleich.
Auch der Rahmenplan zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sagt nichts über die zukünftige Ausrichtung der Agrarstrukturpolitik. Fehlanzeige z. B. zu der Forderung der SPD, die sich in diesem Punkt mit den Bundesländern einig ist, daß Fragen des Umweltschutzes — wie z. B. Erhaltung der Alpenregion und Biotopschutz — in die Gemeinschaftsaufgabe aufzunehmen seien. Aber Sie sind ja nicht dafür. Deswegen kann diese Ihre Politik unsere Unterstützung nicht finden.
Die Bundesregierung muß endlich etwas unternehmen. Sie muß national und auf EG-Ebene ihre abwartende, passive Haltung aufgeben. Struktur-und marktpolitische Reformen sind notwendig, sonst führt die Krise der Agrarpolitik in Kürze in die Katastrophe. Die Landwirte sehen das. Also handeln Sie endlich!
Ein „Weiter so" auch in der Agrarpolitik, wie in Ihrem Wahlslogan angekündigt, wäre für viele landwirtschaftliche Betriebe das Todesurteil.
Es ist schade, daß der Kollege Dregger heute nicht hier ist. Als er gestern selbstbeweihräuchernde Sätze über Ihre Agrarpolitik — auch zur Lage und den Zukunftschancen der Landwirte — gesagt hat, habe ich mich gefragt, wann der Kollege Dregger wohl das letzte Mal mit Landwirten gesprochen hat. Letztes Jahr kann das nicht gewesen sein, auch nicht vor zwei Jahren. Ich habe eher den Eindruck, das muß 1982 gewesen sein. Da hatten wir aber noch einen anderen Agrarminister, der wenigstens bei den Landwirten angekommen ist, weil sie wußten, daß er ihnen hilft.
Eine Kritik trifft den Nagel auf den Kopf. Horchen Sie mir einmal genau zu. Ich will zitieren:
Viele Bauernfamilien spüren, daß sie den Kopf dafür hinhalten müssen, daß die Agrarpolitik zur Zeit mehr als kopflos betrieben wird. Was zur Zeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft abläuft, ist kein Ruhmesblatt für die verantwortlichen Politiker und Beamten, die man an sich doch ... zu den vernunftbegabten Wesen rechnen sollte.
Das Zitat stammt nicht von mir, sondern von unserem Kollegen Herrn von Heereman. Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Diese Bewertung trifft den Nagel auf den Kopf.
Ich kann mich dieser Bewertung wirklich von ganzem Herzen anschließen und kann nur sagen, Herr Minister Kiechle: Tun Sie endlich etwas! Geben Sie den Landwirten wieder eine Zukunftschance! Eröffnen Sie ihnen Zukunftsperspektiven, dann werden Sie uns auch auf Ihrer Seite haben. Wir sind jederzeit bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, damit es den Landwirten endlich wieder bessergeht und damit sie wissen, was ihnen die Zukunft bringt.
Herzlichen Dank.