Rede von
Ignaz
Kiechle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Mit der Konzeption des integrierten Pflanzenschutzes tun wir das. Aber das, was Sie jetzt mit der Landwirtschaft in Zusammenhang bringen, hat nun mit der Landwirtschaft nichts zu tun.
Bei den Vorfällen, die Sie angesprochen haben, sind Grundchemikalien, aus denen auch Pflanzenschutzmittel hergestellt werden, in den Rhein gelangt. Das verurteilen wir genauso wie Sie.
Sie sollten diese Dinge aber nicht im Zusammenhang mit der Landwirtschaft erwähnen. —
Ich habe gesagt, wir sind dafür, die Überproduktion durch Mengensteuerung und nicht durch Preissenkungen herunterzufahren. Ich möchte in dem Zusammenhang noch auf eine Frage eingehen, die vorhin von Frau Zutt, aber auch von Herrn Werner angesprochen worden ist, nämlich auf die Frage der Milchquoten. Frau Zutt hat erklärt, die Quotenregelung habe nicht zum Stillstand der Milchproduktion geführt. Frau Zutt, das stimmt nicht: Wir hatten 104 Millionen Tonnen Milchanlieferung, die Quotenregelung hat eine Rückführung auf 99 Millionen Tonnen gebracht. Daß dies noch nicht reicht, ist eine ganz andere Sache. Aber Sie können nicht sagen, es sei dadurch die Produktion nicht zum Stillstand gebracht worden. Wahrscheinlich haben Sie die zusätzliche Produktion gemeint.
Was Herrn Werner betrifft: Er hat jedenfalls indirekt meinen Vorschlag erwähnt, als er sagte, er wolle auf alle Fälle bei einer weiteren Kürzung der Milchquote eine Staffelung der in Brüssel zu beschließenden, von uns beantragten Kompensation. Die Frage ist nicht, was der einzelne will, sondern was am Ratstisch in Brüssel durchgesetzt werden kann. Die Frage, vor der wir stehen — ich sage Ihnen das in aller Ruhe — ist: Können wir uns mit unserer die Landwirte berücksichtigenden Konzeption durchsetzen, oder kommt die Konzeption zum Tragen, die die Kommission vorgeschlagen hat, die genau dasselbe Ziel, nämlich die Kürzung der Quote, auf dem Rücken der Landwirte durchsetzen will. Wenn wir durchkommen wollen, können wir Länder, die bei einem solchen Staffelungsvorschlag benachteiligt würden — die Niederlande, Dänemark, Großbritannien —, uns nicht von vornherein zum Gegner am Ratstisch machen. Das ist eine ganz nüchterne Feststellung, keine Wunschvorstellung. Ich wende mich jedenfalls strikt gegen Rezepte, die die Preise für die gesamte Produktion herunterdrücken wollen, um 10 oder 15% Überschußerzeugung abzubauen.
Ich wende mich auch gegen eine Verdrängungspolitik zu Lasten der schwächeren Erzeuger, z. B. auf kleineren Betrieben oder in marktfernen benachteiligten Gebieten.
Eine zweite Unredlichkeit, leider auch durch die Sozialdemokraten ausgesprochen, besteht darin, daß sie neben den verklausulierten Preissenkungsforderungen den Bauern einen direkten Einkommensausgleich an Stelle dieser Preise versprechen.