Rede von
Ignaz
Kiechle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarhaushalt 1987 wird mit einem Zuwachs von 14,2 % auf 7,9 Milliarden DM wie in den Vorjahren überproportional erhöht, trotz des allgemeinen Sparzwangs. Das ist gut so; denn der Haushalt drückt das in Zahlen aus, was die unionsgeführte Bundesregierung politisch will, wofür wir kämpfen: Wir wollen den Bauern in einer agrarpolitisch schwierigen Zeit den Rücken stärken. Das ist unsere Art, Solidarität zu praktizieren; nicht mit Programmen aus Utopia wie die GRÜNEN, auch nicht mit nebulösen Versprechungen von Leuten, die, als sie regierten, in Wirklichkeit massiv Sozialzuschüsse gekürzt haben wie die SPD, sondern mit konkreter Hilfe.
Wir drücken uns nicht vor der Bewältigung einer verfehlten Politik, die andere in ganz Europa mit zu verantworten haben. Ich empfinde es aber schon als ein wenig empörend, wenn Sozialdemokraten, die die Fehlentwicklungen wesentlich mitverursacht haben, jetzt den Helfern und Sanierern auch noch die mühsame Arbeit erschweren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Haushaltsansätze für den Agrarhaushalt können sich nun wirklich sehen lassen: 4,8 Milliarden DM
Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19501
Bundesminister Kiechle
für die Sozialpolitik. Das waren 1982 noch, 3,7 Milliarden DM.
358 Millionen DM für die benachteiligten Gebiete. Das waren 1982 noch 62 Millionen DM.
644 Millionen DM für die Dieselölbeihilfe.
Das waren 1982 460 Millionen. Und 1,5 Milliarden DM für den gesamten Anteil des Bundes an der Gemeinschaftsaufgabe. Das waren 1982, verehrte Frau Zutt, 1,05 Milliarden DM.
Natürlich ist sich die Bundesregierung darüber im klaren — sie weist auch selbst ständig darauf hin —, daß nationale Maßnahmen die Brüsseler Preispolitik nicht ersetzen können.
Deshalb kämpfen wir auch für eine bessere Preispolitik. Wir wären froh, wenn wir dabei die Unterstützung auch der Opposition, besonders der SPD, hätten.
Aber die SPD will sogenannte marktgerechte Preise. Weshalb marktgerechte Preise? Weshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, verstecken Sie sich hinter solchen unklaren Definitionen?