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ID1025014900

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    Plenarprotokoll 10/250 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 250. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Milz 19421A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/6311, 10/6331 — Glombig SPD 19421 D Strube CDU/CSU 19428 D Bueb GRÜNE 19431 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 19433 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 19435 D Frau Fuchs (Köln) SPD 19443 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 19445 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksachen 10/6315, 10/6331 — Waltemathe SPD 19446 A Rossmanith CDU/CSU 19448 D Frau Wagner GRÜNE 19451 D Frau Männle CDU/CSU 19453 B Eimer (Fürth) FDP 19455 B Rusche GRÜNE 19458 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 19459 B Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 19461 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 19467 C Vizepräsident Stücklen 19470 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 10/6316, 10/6331 — Kühbacher SPD 19472 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 19473 D Frau Hönes GRÜNE 19476 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19478 D Dr. Hauff SPD 19480 B Dr. Laufs CDU/CSU 19483 D Baum FDP 19485 B Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 19486 C Schäfer (Offenburg) SPD 19489 D Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19491 B Suhr GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) . 19492 C Gerster (Mainz) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 19492 D II Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/6310, 10/6331 — Frau Zutt SPD 19493 B Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 19495 C Werner (Dierstorf) GRÜNE 19498 B Gallus FDP 19499 C Kiechle, Bundesminister BML 19500 D Müller (Schweinfurt) SPD 19503 B Präsident Dr. Jenninger 19498 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/6307, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/6317, 10/6331 — Dr. de With SPD 19505 B von Hammerstein CDU/CSU 19507 A Mann GRÜNE 19508 D Beckmann FDP 19510 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 19513A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 19525 B Mann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 19535 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/6320, 10/6331 — Meininghaus SPD 19516 B Echternach CDU/CSU 19518 C Werner (Westerland) GRÜNE 19520 C Gattermann FDP 19521 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 19523 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/6312, 10/6331 — Purps SPD 19526 B Metz CDU/CSU 19528 B Senfft GRÜNE 19530A Kohn FDP 19531 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 19533 D Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/6313, 10/6331 — Walther SPD 19536A Deres CDU/CSU 19538A Frau Dann GRÜNE 19540 B Kohn FDP 19542 B Paterna SPD 19543 D Senfft GRÜNE 19545 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 19546A Haushaltsgesetz 1987 — Drucksachen 10/6329, 10/6330 — Löffler SPD 19549 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19551 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19553 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19555 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksachen 10/5901, 10/6210, 10/6472 — 19557 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1984 —— Drucksachen 10/4619, 10/6367 — . . . 19558A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 11 13 Tit. 646 02 — Erstattung der Aufwendungen für die Krankenhilfe an Heimkehrer und durch Gesetz gleichgestellte Personengruppen — Drucksachen 10/5968, 10/6372 — . . . 19558 B Beratung der Sammelübersicht 184 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6427 — 19558 C Nächste Sitzung 19558 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 III Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 19559 *A Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 10/6486) 19559 *C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19421 250. Sitzung Bonn, den 27. November 1986 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Augustin 28. 11. Böhm (Melsungen) * 28. 11. Frau Borgmann 27. 11. Dr. Enders * 28. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 28. 11. Heyenn 28. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 28. 11. Jansen 28. 11. Jung (Düsseldorf) 27. 11. Lenzer 27. 11. Dr. Müller * 28. 11. Poß 28. 11. Dr. Schmidt (Gellersen) 27. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schreiner 28. 11. Vahlberg 27. 11. Dr. Warrikoff 27. 11. Frau Will-Feld 28. 11. Wilz 27. 11. Wischnewski 28. 11. Frau Zeitler 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung (Drucksache 10/6486): 1. Ich werde den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6486 ablehnen und begründe dies wie folgt: Bei der Beratung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wurde der Haushaltstitel ,,Koordinierungs- und Sondermaßnahmen für die Sprachförderung ausländischer Arbeitnehmer" von den vorgesehenen 43 Millionen DM auf 50 Millionen DM erhöht und damit der letzte Stand wiederhergestellt. Dies stellte einen Kompromiß dar, denn die SPD hatte 12 Millionen DM beantragt. Bei der Beschlußfassung enthielt sich der Vertreter der Fraktion DIE GRÜNEN der Stimme. Ich kann in diesem Antrag kein ernsthaftes Bemühen um eine Umschichtung im Haushalt erkennen. Ein Deckungsvorschlag fehlt. Ich sehe mich wie meine Freunde nicht in der Lage zuzustimmen. 2. Ich sehe mich auch aus einem weiteren Grunde zur Zustimmung nicht in der Lage: Dieser Antrag verschiebt die Gewichte im Einzelplan 11. Hier ist von mir als Abgeordneter eine umfassendere Würdigung abgefordert. Für mich ist wie für meine Freunde diese Würdigung im Entschließungsantrag auf Drucksache 10/6556 enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Werner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Einzelplans 10 — Landwirtschaft — läßt auch für 1987 keine klare Linie einer zukünftigen Agrarpolitik erkennen. Die gleiche unausgegorene Zwiespältigkeit, wie wir sie immer von Agrarpolitikern der Regierungsparteien zu hören bekommen, spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider.
    Der Bauer draußen möchte wissen, was er seinem Sohn auf dem 20-, 30- oder auch 50-Hektar-Betrieb raten soll, ob er den Betrieb übernehmen oder lieber aussteigen soll. Aber da findet er keine Antwort bei Ihnen. Sie sagen in einem Atemzug: Der kleine, der mittlere Familienbetrieb soll erhalten bleiben, aber wir brauchen dringend EG-wettbewerbsfähige Strukturen. Das ist nicht miteinander zu vereinbaren.
    Das gleiche geschieht beim Haushalt. Im Sozialabgabenbereich wird eine schlechte, aber es wird eine Staffelung zugunsten kleiner Betriebe durchgeführt. Jedoch bei großen Posten wie dem Mehrwertsteuerausgleich wird nach dem Prinzip verfahren: Wer da hat, dem wird auch noch gegeben.
    Herr Minister Kiechle, Sie haben bei der Einführung der Milchkontingentierung verkündet, durch diese Maßnahme würden die Überschüsse abgebaut, und der Preis für Milch werde steigen. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Butterberge sind noch mehr gewachsen, und die Erzeugerpreise für Milch sind gefallen. Sie haben sich jetzt für eine lineare Kürzung der Milchquoten um 10 % ausgesprochen. Gleichzeitig halten Sie aus politisch-taktischen Gründen nichts von einer Staffelung des Einkommensausgleichs für die weitere Quotierung, wie dies der Europarat und der bayerische Landwirtschaftsminister Eisenmann ausdrücklich fordern. Sollten diese Einkommenshilfen — gefordert werden 30 Pfennig je Liter produzierter Milch — tatsächlich wieder mit der Gießkanne ohne Prüfung der wirklichen Einkommensverhältnisse verteilt werden, dann wird — erstens — für den Steuerzahler nicht mehr begreifbar sein, daß ein Betrieb mit 100 Kühen und 500 000 Litern Lieferquote für eine gekürzte Lieferung von 450 000 Litern jedes Jahr für 50 000 Liter nicht gelieferter Milch 15 000 DM geschenkt bekommt. Zweitens wird das für den kleinen Betrieb mit 15 Kühen — das ist der Durchschnitt in der Bundesrepublik —, den die 10 %ige Kürzung mit einem Ausgleich von 2 000 DM viel härter trifft, ein weiterer Schritt zur Betriebsaufgabe sein.

    (Hornung [CDU/CSU]: Das ist eine reine Neidkampagne!)

    Wir GRÜNEN sehen zwar auch die Notwendigkeit zur Begrenzung der Milchmenge, haben jedoch Anträge erarbeitet, die im Gegensatz zu den Vorschlägen des Ministers den Erhalt bäuerlicher Höfe als Hauptziel im Auge haben. Wir sind für eine stärkere Kürzung der Menge, je größer die Tierbestände sind, und wir sind für eine Erhöhung des Preises für die ersten 50 000 Liter Milch, was kleinen Anlieferern ein deutlich besseres Einkommen geben würde.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Antwort der Regierung auf unsere Anfrage zur Verfütterung von Vollmilch direkt an Kälber, bei der die Milchproduktion um 5% eingeschränkt werden könnte, lautet,

    (Eigen [CDU/CSU]: Das kann doch jeder machen!)

    dies sei aus Gründen der Haltbarkeit, Hygiene und wegen Transportproblemen nicht machbar. — Natürlich kann das jeder machen, aber wir forderten dafür einen Ausgleich. Die Leute sollten dafür einen Zuschuß bekommen; sonst macht es keiner, weil es billiger ist, im Austausch zu verfüttern.

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: Herr Werner, erklären Sie, wie Sie die Umverteilung machen wollen! — Rossmanith [CDU/CSU]: Das weiß er doch nicht!)

    — Ich weiß ganz genau, wie die zu machen ist. Die
    Umverteilung wäre ganz einfach zu machen. Jeder
    Bauer, der bei der Quote um 5 % zurückgeht, kriegt

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19499


    Werner (Dierstorf)

    dafür meinetwegen diese 30 Pfennig — wir wären jedoch für 50 Pfennig —, daß er die an die Kälber verfüttert. Das ist kein Problem.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich habe eben darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung erklärt hat, das sei wegen Hygiene-, Haltbarkeits- und Transportproblemen nicht machbar. Dabei sind doch die Kälber auf bäuerlichen Höfen seit Jahrhunderten mit Vollmilch aufgezogen worden, und es war kein Transport erforderlich. Wie soll es da weniger Transportprobleme geben, wenn die Vollmilch zur Molkerei gefahren, mit hohem Energieaufwand zu Butter und Magermilch verarbeitet wird und die Butter nach dreijähriger Lagerung dem Magermilchpulver beigemischt wird, um dann wieder auf die Höfe verteilt und an die Kälber als Vollmilchersatzfutter verfüttert zu werden,

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Das ist in der Tat Wahnsinn!)

    was die EG je Tonne Butter 9 500 DM kostet?
    Sie, Herr Minister, haben in Brüssel die Unsinnigkeit einer sogenannten Mitverantwortungsabgabe der Bauern für Getreide nicht verhindert.

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: Aber er hat gekämpft und dagegen gestimmt!)

    — Sie haben dagegengestimmt, aber sie auch nicht verhindert. Man hätte auch ein Veto einlegen können.

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: Hat er!)

    Wenn eine Mitverantwortungsabgabe angebracht wäre, dann nur bei den Diäten der verantwortlichen Agrarpolitiker. Das ist meine Überzeugung.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Nein, meine Damen und Herren von der Koalition, dieser Haushalt, der Mittel für die Produktion und nicht nur für die Forschung von Biosprit ausgibt, der auf nationaler Ebene für ein Grünbuchprogramm viel Geld zum angeblichen Abbau von Überschüssen vorsieht — denn wir können nicht in Niedersachsen die Überschüsse der EG abbauen —, der noch immer — —

    (Eigen [CDU/CSU]: Aber einen Versuch kann man machen!)

    — Ja. Dann wäre es sinnvoller gewesen, diesen Versuch in verschiedenen Kreisen der Bundesrepublik zu machen, damit das in Bayern genauso wie in Niedersachsen kontrolliert würde. Dazu wären nicht 100 Millionen DM notwendig gewesen, sondern das wäre auch mit 20 Millionen DM zu machen gewesen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — von Hammerstein [CDU/CSU]: Das ist ein Pilotprojekt gewesen, Herr Werner!)

    Diesem Haushalt, der für ein Grünbrachenprogramm viel Geld zum angeblichen Abbau von Überschüssen vorsieht, der noch immer eine ökologiezerstörende Flurbereinigung finanziert, der mehr
    für die Aufgabe bäuerlicher Existenzen als für deren Erhalt tut, können wir nicht zustimmen.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gallus.


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    Rede von Georg Gallus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Agrarhaushalt ist der Ausdruck des Willens dieser Bundesregierung und dieses Parlaments, unseren Bauern in einer schwierigen agrarpolitischen Situation mit staatlichen Mitteln zu helfen. Wir von der FDP sind der Auffassung, daß durch die Wende und die Wirtschaftspolitik dieser Regierung die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind, das Geld zu verdienen, das wir in dieser Volkswirtschaft brauchen, um den weiteren Anpassungsprozeß unserer Landwirte erträglich zu gestalten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Um welche Vielfalt es dabei geht, hat Herr Kollege Schmitz hier deutlich gemacht. Ich bestreite, daß SPD und GRÜNE mit ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen in der Lage wären, gleiches zu leisten.

    (Werner [Dierstorf] [GRÜNE]: GRÜNE und SPD sollten Sie differenziert sehen!)

    Die agrarpolitischen Probleme, meine Damen und Herren, sind aber keinesfalls gelöst. Wir wissen, daß letzten Endes über das Schicksal unserer bäuerlichen Familienbetriebe in Brüssel entschieden wird. Wir Liberale wollen Europa. Wir wissen, daß uns einerseits die Ratifikation der Europäischen Akte weiter voranbringen soll. Gleichzeitig entwickelt sich die europäische Agrarpolitik zum Sprengsatz von Europa. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, daß sich die Regierungschefs der EG der Agrarpolitik annehmen müssen. Die FDP legt Wert darauf, daß zukunftsträchtige Entscheidungen in der EG herbeigeführt werden.
    Wir meinen, die Tatsache, daß wir in der EG seit Jahren Lagerbestände in Milliardenhöhe vor uns herschieben, darf nicht weiter verdrängt werden. Wenn die normalen Haushaltsmittel nicht ausreichen, muß vorübergehend auch mit Krediten gearbeitet werden. Die Europäer müssen sich darauf verständigen, ihre Agrarproduktion zu reduzieren. Nur dann werden wir auch bei den GATT-Verhandlungen erwarten können, daß Länder — wie die USA ihrerseits — dies durch entsprechende Gegenleistungen beim Substitutenzufluß honorieren.
    Europa hat 20 % der landwirtschaftlichen Betriebe ohne Hofnachfolge. Flächen und Betriebe müssen aus der Produktion genommen werden, damit die anderen wieder eine Chance bekommen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Vorruhestandsregelung!)

    Auch Teilbetriebsstillegungen sind europaweit einzuführen, und, Frau Zutt, die Grünbrache, wenn sie
    vielleicht auch nicht so gut angelaufen ist, wie wir

    Metadaten/Kopzeile:
    19500 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986


    Gallus
    uns das alle gewünscht haben, ist besser als ihr Ruf.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Die Milchquote muß realistisch festgesetzt werden. Den Landwirten muß ein voller finanzieller Ausgleich gewährt werden. Dabei sind nach unserer Auffassung alle Instrumente eines solchen Ausgleichs, über die Prämierung der Nichtproduktion bis hin zu Preiserhöhungen, ins Auge zu fassen, und die Molkereistrukturen in Europa müssen an die neue Situation angepaßt werden.
    Wir wissen, daß wir uns bei diesen schwierigen Verhandlungen auf das Verhandlungsgeschick unseres Herrn Landwirtschaftsministers verlassen können.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Ströbele [GRÜNE]: Da sind Sie aber verraten und verkauft! — Zurufe von der SPD)

    Die Neuordnung des Rindfleischmarktes darf nicht länger von Frankreich verhindert werden. Was Chirac will und was er am 23. Oktober 1986 vor dem Dachverband der Landwirtschaftskammern in Paris verkündet hat, ist nichts anderes, als einen europäischen Verdrängungswettbewerb einzuleiten, weil er davon ausgeht, Frankreich werde dabei Sieger bleiben. Damit muß Schluß sein. Schluß mit den Erzeugungsschlachten in Europa zum Schaden unserer Bauern!
    An dieser Stelle wiederhole ich eine Forderung, die die FDP seit langem erhoben hat: Schluß mit der Förderung in Überschußbereichen! Schluß mit der staatlich geförderten Kapazitätsausdehnung bei Schweine- und Bullenställen in ganz Europa! Die FDP hat diese Forderung schon 1980 in ihr Wahlprogramm geschrieben. Es ist nur gut, daß meine Parteifreunde und ich den Elan in dieser Frage nicht verloren haben; denn nun haben unsere Bemühungen doch noch Früchte getragen. Bund und Länder sind am Dienstag in der Sitzung des Planungsausschusses übereingekommen, daß ab sofort Kapazitätsausweitungen der Mastschweine-und Mastrinderhaltung nicht mehr gefördert werden. Dies ist ein ganz wichtiger Schritt, insbesondere mit Blick auf Europa. Es gilt jetzt, auch unsere Partnerländer davon zu überzeugen, daß dies der einzig richtige Weg ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist sehr wichtig!)

    Ich bin davon überzeugt, daß in Brüssel das Signal, das wir in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Förderungsstopp gesetzt haben, richtig verstanden wird.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ebenfalls seit 1980 fordern wir: Schluß mit Agrarfabriken in Europa! Auch hier stellt sich allmählich ein Erfolgserlebnis ein.

    (Zuruf von der SPD: Mit Bestandsobergrenzen!)

    — Natürlich sind wir für Bestandsobergrenzen,
    noch bevor die SPD das in den Mund genommen
    hat. Auch hier stellt sich allmählich ein Erfolgserlebnis ein,

    (Zuruf von der SPD: Aber nur in der Theorie!)

    wenngleich wirksame Beschlüsse noch nicht zustande gekommen sind. Allerdings beobachten wir, wie immer mehr Agrarpolitiker hierzulande von der Richtigkeit unserer Forderung überzeugt sind. Es geht dabei um nicht weniger als um eine Vielzahl unserer landwirtschaftlichen Betriebe, die auf die Einkünfte aus der Tierhaltung angewiesen sind. Wir können und dürfen nicht zulassen, daß ihnen diese Einkommenskapazitäten von einigen wenigen Großbetrieben genommen werden. Wer die Reform der EG-Agrarpolitik will, muß, wie wir von der FDP fordern, vorübergehend mehr Geld aufwenden, um die Krise zu meistern.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir sind dies Europa und unseren Bauern schuldig. Allerdings sage ich auch: Einige in Europa müssen noch begreifen lernen, daß die Bauern nicht die Riesenspielzeuge der Industrienationen sind.
    Danke schön.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)