Rede von
Ruth
Zutt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das weiß ich.
Sie brüsten sich gern damit, durch die Ausweitung der benachteiligten Gebiete auf die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche den Landwirten tatkräftig geholfen zu haben.
Sie haben jedoch keinen Finger gerührt, um die Bergbauernrichtlinie als Grundlage dieser Bezuschussung, die in der sozialliberalen Koalition in der EG eingeführt wurde, endlich an ökologischen Kriterien zu orientieren. Damit wären Ausgleichszahlungen nicht mehr allein an die Fläche und an den Viehbestand gebunden, sondern an das Kriterium umweltgerechter, naturnaher Bewirtschaftung. Einige Bundesländer machen Ihnen das vor. Sie hingegen haben im nationalen wie im europäischen Rahmen versäumt, Maßstäbe zu setzen, wie ökologische Leistungen entgolten werden können.
Ich komme zum Schluß: Eine Politik, die Agrarfabriken fördert
und den bäuerlichen Familienbetrieb immer weiter ins Abseits drängt trotz vollmundiger gegenteiliger Beteuerungen, eine Politik der ungezielten Subventionen, eine Politik, die die fehlende Konzeption zum Programm erhoben hat, eine solche Politik können wir nicht unterstützen. Wir lehnen daher den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums ab.
Danke.