Rede von
Klaus-Dieter
Kühbacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung über den Haushalt des Umweltministers erkläre ich für mich — und ich fordere auch meine politischen Freunde auf, das gleiche zu tun —, daß ich dem Haushalt des Umweltministers nicht zustimme, wenngleich wir in den Haushaltsberatungen für mehr Personal und mehr Mittel gestritten haben, leider erfolglos gegen die Koalitionsfraktionen.
Zu den Änderungsanträgen der GRÜNEN möchte ich meinen Kollegen, aber auch den Koalitionsfraktionen empfehlen, diese Änderungsanträge der GRÜNEN abzulehnen.
Ich begründe das wie folgt. Die sechs vorliegenden Änderungsanträge entbehren der Ernsthaftigkeit. Wer wie ich die Beratungen im Umweltausschuß verfolgt hat — ich war die ganze Zeit dabei —, weiß, daß kein solcher Antrag von den Abgeordneten der GRÜNEN in die Haushaltsverhandlungen eingeführt worden ist. Man kann nicht nur, wie Sie es machen, auf verschiedenen Blättern 20 Millionen DM mehr Mittel anfordern und Schauanträge stellen, man muß dafür auch arbeiten.
Ich verlange von Ihnen, daß Sie nicht nur Schauanträge stellen, sondern auch fleißig sind.
— Herr Kollege, auch durch Schreien können Sie Ihre Faulheit in den Ausschüssen nicht vertuschen.
— Unterbrechen Sie mich bitte nicht dauernd, Herr Kollege!
Ich fange mit dem für mich beschämendsten Beispiel an. Sie machen hier Bundestagsdrucksachen und können nicht einmal richtig rechnen.
— Das ist meine persönliche Erklärung zur Abstimmung.
Bei 110 Millionen DM bitten Sie um eine Erhöhung um 3,9 Millionen DM und kommen dann rechnerisch — laut Ausdruck der Bundestagsdrucksache — auf 4 Millionen DM. Dies stimmt hinten und vorne nicht. Das zeigt, wie luschig Sie hier arbeiten.