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ID1025012700

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    Plenarprotokoll 10/250 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 250. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Milz 19421A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/6311, 10/6331 — Glombig SPD 19421 D Strube CDU/CSU 19428 D Bueb GRÜNE 19431 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 19433 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 19435 D Frau Fuchs (Köln) SPD 19443 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 19445 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksachen 10/6315, 10/6331 — Waltemathe SPD 19446 A Rossmanith CDU/CSU 19448 D Frau Wagner GRÜNE 19451 D Frau Männle CDU/CSU 19453 B Eimer (Fürth) FDP 19455 B Rusche GRÜNE 19458 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 19459 B Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 19461 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 19467 C Vizepräsident Stücklen 19470 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 10/6316, 10/6331 — Kühbacher SPD 19472 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 19473 D Frau Hönes GRÜNE 19476 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19478 D Dr. Hauff SPD 19480 B Dr. Laufs CDU/CSU 19483 D Baum FDP 19485 B Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 19486 C Schäfer (Offenburg) SPD 19489 D Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19491 B Suhr GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) . 19492 C Gerster (Mainz) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 19492 D II Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/6310, 10/6331 — Frau Zutt SPD 19493 B Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 19495 C Werner (Dierstorf) GRÜNE 19498 B Gallus FDP 19499 C Kiechle, Bundesminister BML 19500 D Müller (Schweinfurt) SPD 19503 B Präsident Dr. Jenninger 19498 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/6307, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/6317, 10/6331 — Dr. de With SPD 19505 B von Hammerstein CDU/CSU 19507 A Mann GRÜNE 19508 D Beckmann FDP 19510 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 19513A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 19525 B Mann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 19535 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/6320, 10/6331 — Meininghaus SPD 19516 B Echternach CDU/CSU 19518 C Werner (Westerland) GRÜNE 19520 C Gattermann FDP 19521 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 19523 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/6312, 10/6331 — Purps SPD 19526 B Metz CDU/CSU 19528 B Senfft GRÜNE 19530A Kohn FDP 19531 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 19533 D Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/6313, 10/6331 — Walther SPD 19536A Deres CDU/CSU 19538A Frau Dann GRÜNE 19540 B Kohn FDP 19542 B Paterna SPD 19543 D Senfft GRÜNE 19545 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 19546A Haushaltsgesetz 1987 — Drucksachen 10/6329, 10/6330 — Löffler SPD 19549 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19551 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19553 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19555 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksachen 10/5901, 10/6210, 10/6472 — 19557 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1984 —— Drucksachen 10/4619, 10/6367 — . . . 19558A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 11 13 Tit. 646 02 — Erstattung der Aufwendungen für die Krankenhilfe an Heimkehrer und durch Gesetz gleichgestellte Personengruppen — Drucksachen 10/5968, 10/6372 — . . . 19558 B Beratung der Sammelübersicht 184 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6427 — 19558 C Nächste Sitzung 19558 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 III Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 19559 *A Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 10/6486) 19559 *C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19421 250. Sitzung Bonn, den 27. November 1986 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Augustin 28. 11. Böhm (Melsungen) * 28. 11. Frau Borgmann 27. 11. Dr. Enders * 28. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 28. 11. Heyenn 28. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 28. 11. Jansen 28. 11. Jung (Düsseldorf) 27. 11. Lenzer 27. 11. Dr. Müller * 28. 11. Poß 28. 11. Dr. Schmidt (Gellersen) 27. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schreiner 28. 11. Vahlberg 27. 11. Dr. Warrikoff 27. 11. Frau Will-Feld 28. 11. Wilz 27. 11. Wischnewski 28. 11. Frau Zeitler 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung (Drucksache 10/6486): 1. Ich werde den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6486 ablehnen und begründe dies wie folgt: Bei der Beratung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wurde der Haushaltstitel ,,Koordinierungs- und Sondermaßnahmen für die Sprachförderung ausländischer Arbeitnehmer" von den vorgesehenen 43 Millionen DM auf 50 Millionen DM erhöht und damit der letzte Stand wiederhergestellt. Dies stellte einen Kompromiß dar, denn die SPD hatte 12 Millionen DM beantragt. Bei der Beschlußfassung enthielt sich der Vertreter der Fraktion DIE GRÜNEN der Stimme. Ich kann in diesem Antrag kein ernsthaftes Bemühen um eine Umschichtung im Haushalt erkennen. Ein Deckungsvorschlag fehlt. Ich sehe mich wie meine Freunde nicht in der Lage zuzustimmen. 2. Ich sehe mich auch aus einem weiteren Grunde zur Zustimmung nicht in der Lage: Dieser Antrag verschiebt die Gewichte im Einzelplan 11. Hier ist von mir als Abgeordneter eine umfassendere Würdigung abgefordert. Für mich ist wie für meine Freunde diese Würdigung im Entschließungsantrag auf Drucksache 10/6556 enthalten.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bin der Meinung, man sollte auf manche schrillen Wahlkampftöne, die wir hier gehört haben, nicht eingehen. Man sollte darüber hinweggehen und zur Sache kommen. Das Thema Umwelt — ich denke, das ist nicht nur meine Überzeugung — verträgt ja am wenigsten Polarisierungen oder Ideologisierungen oder Selbstgerechtigkeit.
    Ich sage in aller Ruhe: Natürlich hat es auch vor dieser Bundesregierung Leistungen für den Umweltschutz gegeben. Natürlich hat es guten Willen gegeben. Ich pflege nicht schwarzweiß zu malen. Ich behaupte nicht, daß es die Einsicht und den guten Willen nach Parteigrenzen getrennt gebe. Nein, so ist es nicht.

    (Senfft [GRÜNE]: „Versöhnen statt spalten"!)

    Ich will Ihnen versichern: Es geht gerade in der Umweltpolitik um eine Politik des Augenmaßes, um eine Politik, die das Ganze ins Auge faßt und nicht mit Teilwahrheiten operiert und vor allem keine Standpunkte verabsolutiert. Ich bin der festen Überzeugung, das erwarten auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von uns. Sie wollen keine selbstgerechten Positionskämpfe, sondern sie wollen die Auseinandersetzung in der Sache, die freimütige Diskussion. Da sollten wir aufeinander hören können.
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß ich als erstes den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die Unterstützung bei der sachgerechten Ausstattung des Bundesumweltministeriums danke. Ich habe Anlaß dazu. Ich möchte ausdrücklich den Bundesfinanzminister in diesen Dank einbeziehen.
    Der Haushalt des Bundesumweltministeriums sieht 518 Mitarbeiter vor. Das sind 229 mehr, als bisher für diese Aufgaben in den Ressorts der Bundesregierung zur Verfügung standen. Diese Steigerung um fast 80 % unterstreicht mehr als viele Worte den politischen Willen, der hinter der Organisationsentscheidung des Bundeskanzlers im Juni dieses Jahres stand und steht, als dieses neue Ministerium eingerichtet wurde.
    Der Personalbestand des Umweltbundesamtes konnte ebenfalls ganz deutlich erhöht werden. Damit ist die Verwirklichung des Stufenplanes für einen mittelfristigen personellen Ausbau eingeleitet worden. Wesentliche Verbesserungen konnten auch bei der Ausstattung des Ministeriums und des Geschäftsbereichs mit Sachmitteln erreicht werden.
    Das Haushaltsvolumen wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um nahezu 10 % aufgestockt. Mit dem Haushalt 1987 sind die Voraussetzungen für die Fortsetzung einer erfolgreichen umweltpolitischen Arbeit im nächsten Jahr geschaffen.
    Ich möchte aber hinzufügen, meine Damen und Herren: Neue und wachsende Aufgaben im Umweltschutz werden auch in den kommenden Jahren finanzielle Konsequenzen für den Bundeshaushalt fordern. Allerdings wäre es ein Fehlschluß zu glau-
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19487
    Bundesminister Dr. Wallmann
    ben, das umweltpolitische Engagement der Bundesregierung und die umweltpolitischen Wirkungsmöglichkeiten könnten an der Höhe des Haushaltsvolumens des Umweltschutzressorts alleine gemessen werden. Die Bundesregierung setzt mit ihrer Umweltpolitik letztlich nur den Handlungsrahmen zur Durchsetzung des Umweltschutzes. Die Vollzugsaufgaben liegen fast ausschließlich in der Zuständigkeit der Länder. Finanzielle Leistungen, Forschungsvorhaben, Pilotprojekte für die Umweltpolitik werden durch andere Ressorts, vor allem durch das Forschungsministerium, zur Verfügung gestellt.
    Die Umweltpolitik der Bundesregierung orientiert sich am Verursacherprinzip. Das heißt, die Verantwortlichkeit der Verursacher von Umweltbelastungen darf nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Finanzielle Investitionshilfen kommen daher für die Bundesregierung nur insoweit in Betracht, als sie die wirtschaftliche Verantwortlichkeit des Verursachers nicht in Frage stellen. Geeignete Förderungsinstrumente in diesem Sinne sind zinsgünstige Kredite und steuerliche Sonderabschreibungen. Auch hier können wir auf bemerkenswerte Erfolge verweisen. Allein die zinsgünstigen Kredite, die vom ERP-Sondervermögen und von den Banken des Bundes für Umweltschutzinvestitionen vergeben werden, erreichen im Jahre 1986 eine Größenordnung von rund 3 Milliarden DM. Die nach der Sonderabschreibungsregelung des § 7 d des Einkommensteuergesetzes erhöhten abschreibungsfähigen Umweltschutzinvestitionen sind als Folge der Umweltpolitik der Regierung Kohl im Jahre 1985 auf nahezu 4 Milliarden DM angestiegen.
    All diese Zahlen, meine Damen und Herren, finden Sie nicht im Haushalt des Bundesumweltministeriums. Alles dieses muß man aber hinzudenken, wenn man über das Engagement dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalition der Mitte für Umwelt und Naturschutz miteinander diskutiert. Die Umweltpolitik der Bundesregierung stellt sicher, daß diese positive Entwicklung auch in Zukunft anhält.
    Die Bundesregierung hat in den letzten vier Jahren mit Mut und Entschiedenheit außerordentlich anspruchsvolle Umweltstandards durchgesetzt, gegen Widerstände aller Art. Wer erinnert sich noch daran? Ich merke in diesem Zusammenhang an: Widerstände, Herr Kollege Hauff, die vor allem aus den Reihen der Industrie gekommen sind, wo uns gesagt worden ist: Was uns dort abverlangt ist, können wir finanziell überhaupt nicht leisten. Aber weil wir wußten, daß dies alles erforderlich war, haben wir es durchgesetzt.
    Ich brauche Sie doch nicht daran zu erinnern: Sie hatten in Ihrem Haushalt, als Sie die Verantwortung als zuständiger Minister trugen,

    (Dr. Hauff [SPD]: Dafür?)

    für die Forschungsunternehmungen im Zusammenhang mit dem Waldsterben 200 000 DM zur
    Verfügung. Mein Kollege Riesenhuber hat heute einen Projektbestand für diese Forschungsvorhaben in Höhe von 75 Millionen DM.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Freuen Sie sich doch mit uns darüber, daß in einer solchen Weise, in dieser unerhörten finanziellen Größenordnung das Engagement durchgesetzt worden ist!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich erinnere, meine Damen und Herren, an die Großfeuerungsanlagen-Verordnung und die TA Luft. Es sind 50 Milliarden DM Investitionen für Maßnahmen der Luftreinhaltepolitik, die hier allein der Industrie abverlangt werden.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Nicht durch Herrn Hauff! — Kühbacher [SPD]: Das war ein Kampf!)

    Was hat man uns 1983, als das geschah, alles vorausgesagt? Es wurde gesagt, daß wir damit scheitern würden.
    Als Beispiel sind auch die Katalysatorfahrzeuge zu nennen.
    Herr Kollege Hauff, ich finde, wir sollten hier nicht nur mit dem Finger auf die anderen zeigen, sondern wir sollten dann auch fragen: Sind wir vielleicht selbst Irrtümern unterlegen, und haben nicht vielleicht andere, die jetzt Verantwortung tragen, in diesem oder jenem Bereich mehr erreicht, weil man selbst das nicht durchsetzen konnte, was man selbst auch gern erreicht hätte? Ich will gar nicht bestreiten, daß Sie einen entsprechenden Willen gehabt haben. Unsere erfolgreichen Maßnahmen wollen wir heute nicht euphorisch und selbstgerecht beurteilen.

    (Senfft [GRÜNE]: Gerade das tun Sie!)

    Aber wenn wir darüber reden, dann können wir feststellen: Diese Bundesregierung hat an Leistungen im Umweltbereich mehr aufzuweisen, als zu Ihrer Zeit auch nur an Zielvorstellungen formuliert worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wie könnt ihr von der FDP da klatschen! — Senfft [GRÜNE]: Sehr selbstgerecht!)

    Ich bin entschlossen, diesen — zugegebenermaßen durchaus schwierigen — Weg weiterhin fortzusetzen.
    Ein Wort im Zusammenhang mit dem schweren Kernkraftwerksunglück in der Sowjetunion und dem Chemieunglück in der Schweiz. Das alles hat uns überdeutlich vor Augen geführt: Das Leben in unserer hochtechnisierten, hochindustrialisierten Welt bringt neben vielen, vielen Vorteilen, sozialer Sicherheit, Wohlstand, natürlich auch ernste Risiken für Mensch und Umwelt mit sich. Sagen wir doch, meine sehr verehrten Damen und Herren auch von der Opposition, gemeinsam, daß wir das, was wir heute als eine ganz aktuelle Herausforderung hier oder dort begreifen und sehen, vor Jahren
    19488 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986
    Bundesminister Dr. Wallmann
    nicht einmal als Thema geahnt haben! Das ist die Wahrheit.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist richtig!)

    Wir haben heute Erkenntnisse, Einsichten, die wir vor Jahren nicht gehabt haben. Unsere Aufgabe heute und in Zukunft bleibt es deswegen, die Industriegesellschaft, in der wir leben, so zu gestalten, daß die natürlichen Lebensgrundlagen geschont werden, daß die Menschen in ihr auf Dauer ein humanes Leben führen können. Das ist doch unsere gemeinsame Aufgabe und, wie ich denke, auch unsere gemeinsame Überzeugung. Da mag man über diesen oder jenen Weg miteinander streiten.
    Die Antwort der Umweltpolitik auf diese Herausforderung für uns alle kann doch nur „Umweltvorsorge" heißen. Die Bundesregierung hat entsprechende Grundsätze in ihren Leitlinien „Umweltvorsorge" festgeschrieben. Wir haben sie im September dieses Jahres vorgelegt, und wir haben bereits in dieser Legislaturperiode danach gehandelt, soweit dies möglich war. Umweltvorsorge wird auch in Zukunft das zentrale Anliegen der Umweltpolitik und der sie tragenden Koalition der Mitte sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Senfft [GRÜNE]: Auf dem Papier!)

    Ich will einige Schwerpunkte unserer künftigen Umweltpolitik darstellen. Nur ganz kurz:

    (Senfft [GRÜNE]: Noch mehr Autobahnen!)

    Erstens. In den letzten vier Jahren stand die Luftreinhaltung im Zentrum unserer umweltpolitischen Anstrengungen, und wir haben Erhebliches erreicht und werden noch mehr erreichen. Wir haben auch beim Ausstoß von Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden Entscheidendes getan. Deswegen sagen wir nicht: Hier ist alles getan. Wir werden weiter zäh an dieser Arbeit und Aufgabe wirken.
    In den nächsten Jahren geht es vor allem um den Vollzug bei der Luftreinhaltung. Dabei sind die Verursacher und natürlich die Bundesländer in einer besônderen Pflicht. Die Sitzung des Umweltministerrates der EG in dieser Woche hat gezeigt, daß es im Rahmen der Gemeinschaft hier noch ein unglaublich hartes Stück Arbeit gibt.
    Zweitens. Gewässerschutz. Seine herausragende Bedeutung ist ganz besonders sichtbar geworden nach dem schweren Brandunglück und den schlimmen Konsequenzen bei Sandoz in Basel. Die Aufgabe der nächsten Jahre besteht darin, die mit den Novellen zu den Wassergesetzen eingeleitete Vorsorgepolitik im einzelnen durchzusetzen. Vorrangiges Ziel ist die Verminderung gefährlicher Stoffe, und zwar nach dem Stand der Technik und vor allem zum Schutz des Grundwassers.

    (Senfft [GRÜNE]: Schön wärs!)

    Drittens. Abfallbeseitigung, Abfallproblematik, ein Prüfstein für die Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit unserer Wirtschaft. Ich sage das in aller Klarheit: Wer nicht freiwillig mitzieht, muß wissen, daß die im neuen Abfallgesetz vorgesehenen schärferen Maßnahmen über Verordnungen angewendet werden.

    (Abg. Senfft [GRÜNE]: Das erzählen Sie schon seit Jahren!)

    Nur, meine Damen und Herren, ich wehre mich ganz entschieden, Kooperationen eine Absage zu erteilen, vielmehr gilt: Kooperationen, wo möglich, wenn sie nicht erreichbar sind, dann handelt dieser Staat entschlossen und sachgerecht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen: Ich habe gar nicht verstanden, was Sie von der SPD in diesem Zusammenhang in Presseerklärungen zum Ausdruck gebracht und angedeutet haben. Wenn Sie sagen, diese Bundesregierung, dieser Bundesminister stellt ab auf Vereinbarungen, auf Kooperationsmodelle; was hat eigentlich Ihr Ministerpräsident Rau in Nordrhein-Westfalen dazu am 9. November gefordert, was hat eigentlich Ihr zuständiger Minister, Herr Matthiesen, an Vereinbarungen mit der chemischen Industrie für das Land Nordrhein-Westfalen geschlossen? Nichts anderes als freiwillige Vereinbarungen mit der Chemieindustrie. Was haben Sie eigentlich 1975 getan? Herr Dr. Lippold hat in diesem Hause zweimal darauf hingewiesen: Vereinbarungen mit der Automobilindustrie, daß es zehn Jahre lang keine Veränderungen geben dürfe. Ich habe gar nichts dagegen, daß auch Sie Vereinbarungen geschlossen haben. Ich finde das gut. Ich habe aber etwas gegen Verteufelungen, meine Damen und Herren, weil wir damit in unserer Gesellschaft nicht weiterkommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Für dieses Verhalten der SPD gibt es nur einen unparlamentarischen Ausdruck!)

    Mit der TA Abfall nehmen wir ein ganz neues Handlungsfeld in Angriff.
    Viertens. Bodenschutz. Das ist Neuland, das wir hier betreten.

    (Senfft [GRÜNE]: Noch mehr Autobahnen!)

    Aber wir alle wissen, in welchem Umfang wir hier gefordert sind. Vorgesehen und nötig ist ein gemeinsamer Maßnahmenkatalog zum Schutz des Bodens. Die Arbeiten sind weit fortgeschritten.
    Fünftens. Naturschutzrecht. Herr Kollege Baum, Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, und ich unterstütze dieses: Wir haben jetzt die Artenschutz-novelle verabschiedet. Dies ist nur ein erster Schritt. In der kommenden Legislaturperiode werden wir gründlich alle miteinander, wie ich hoffe, zu beraten haben, wo es weitere Veränderungen geben muß. Da mag es hier oder dort unterschiedliche Auffassungen geben, aber der Handlungsbedarf ist vorhanden, und wir werden uns in der kommenden Legislaturperiode entsprechend verhalten.
    Sechstens. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Großbrand in der Schweiz, in Basel, aber auch die Vorfälle in der Bundesrepublik Deutschland in der letzten Zeit haben deutlich gemacht, daß

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19489


    Bundesminister Dr. Wallmann
    es nicht ausreicht, strenge Umweltschutzanforderungen für den ordnungsgemäßen Betrieb von Industrieanlagen durchzusetzen. Entscheidend ist die Störfallvorsorge.

    (Senfft [GRÜNE]: Produktverbot!)

    Meine Damen und Herren, bevor ich dazu etwas sage, will ich Gelegenheit nehmen, auf eine Agenturmeldung einzugehen, die mir gerade auf den Tisch gekommen ist. Es heißt da:
    Gegen neue Umweltgesetze als Konsequenz aus den jüngsten Störfällen in der chemischen Industrie hat sich der Vorstandsvorsitzende der BASF ausgesprochen. Auch Gesetze könnten den Unternehmen die Verantwortung nicht abnehmen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mit aller Klarheit sagen: Ich habe niemals die Meinung geteilt, daß man ganze Gruppen, Unternehmungen, gesellschaftliche Gruppierungen pauschal verurteilen dürfte, sondern ich halte immer dafür zu differenzieren, dann die Dinge aber auch beim Namen zu nennen. Nachdem ich gesagt habe: Ich stehe weiterhin zur Kooperation, kann doch kein Zweifel bestehen, daß ich dies auch für die chemische Industrie meine. Ich will auch mit Deutlichkeit sagen: All die Vorfälle sind sorgfältig voneinander zu differenzieren.
    Aber ich sage auch mit aller Deutlichkeit: Diese Aussage, die ich aus der Agenturmeldung zitiert habe, kann ich nicht nur nicht nachvollziehen, sondern ich weise sie mit aller Deutlichkeit zurück.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Was für eine Logik soll im übrigen darin stecken? Wir hier in Bonn haben — genau wie die Verantwortlichen im Bereich der Länder und Kommunen — unsere Entscheidungen nach unserer Sacheinsicht zu treffen. Die Entscheidungen sind hier in Bonn in den politischen, verfassungsrechtlich dafür vorgesehenen Gremien — nirgendwo sonst, weder in Vorstandsetagen der Gewerkschaften noch irgendwelcher Großunternehmungen — zu treffen, und wir setzen diejenigen durch, die erforderlich sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Also, es kommt, wie ich sagte, ganz wesentlich darauf an, Störfallvorsorge zu betreiben. Wir haben für folgende Maßnahmen und gesetzliche Regelungen mit Hilfe einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die ich einberufen habe, folgende Vorbereitungen zu treffen: wie die Schadstoffliste der Störfallverordnung erweitert, verschärft werden muß; wie den Anforderungen an die Einführung eines sicherheitstechnischen Regelwerkes, das auf den Stand der Technik, nicht mehr auf die Régeln der Technik abzustellen hat, entsprochen werden kann; wie die Einführung geschlossener Kühlkreisläufe im Bereich besonderer Gefahrenquellen zu erreichen ist, wie sie durchsetzbar ist, wie sie technisch im einzelnen auszugestalten ist; wie Ablauf und Auswertung von Störfallmeldungen zu verbessern sind und wie die Sicherheit von Lagern für chemische Produkte, und zwar nicht nur bei den Großbetrieben, gewährleistet werden kann. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind ganz konkrete Herausforderungen und Fragestellungen. Wir werden sie beantworten und die entsprechenden Entscheidungen herbeiführen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Siebtens. Der Schutz vor gefährlichen Stoffen muß im Sinne der Umweltvorsorge zum frühestmöglichen Zeitpunkt und nicht erst im Störfall einsetzen. Vor uns liegt die große Aufgabe, auch alle alten, auf dem Markt befindlichen Stoffe systematisch zu erfassen, zu bewerten, nach Gefährlichkeiten einzustufen, zu kennzeichnen, zu beschränken oder zu verbieten. Eine unerhörte Herausforderung, die übrigens auch eine entsprechende personelle Ausstattung — nicht nur beim Bund, sondern vor allem auch bei den Ländern — verlangt, wie sich manche das nicht immer klarmachen.

    (Sehr richtig! bei der FDP)

    Unsere moderne Industriegesellschaft wird ja nicht zuletzt daran gemessen, wie sie mit dem Gefahrenpotential auch der chemischen Stoffe fertig wird. Ich halte darum das Thema Chemikalien auf Dauer für einen Schwerpunkt vorsorgender Umweltpolitik.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Allerdings!)

    Die Chemie hat uns auch unendlich viel geholfen, wir haben ihr viel zu verdanken. Das soll in diesem Zusammenhang auch gesagt werden, damit es auch hier keine Einseitigkeiten und Verzerrungen gibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

    Schließlich: Zentrale Aufgabe in den kommenden Jahren ist der Strahlenschutz. Wir sind gerade dabei, das Gesetz miteinander zu beraten. Ich will deswegen dazu jetzt keine Aussagen machen.
    Zum Thema Reaktorsicherheit habe ich hier mehr als einmal Stellung genommen. Ich darf hier noch einmal den zusammenfassenden Bericht, den die Bundesregierung Ihnen am 12. November vorgelegt hat, erwähnen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aufgaben, die von uns in den kommenden Jahren bewältigt werden müssen, sind nicht einfach. Sie verlangen uns viel, viel Engagement ab. Ich will nur sagen: Diese große Herausforderung verlangt die Zusammenfassung aller konstruktiven Kräfte in unserem Land, in der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin überzeugt, daß viele zum konstruktiven Zusammenwirken bereit sind. Und ich bin davon überzeugt, daß wir die vor uns stehenden Aufgaben erfolgreich bewältigen können.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Schäfer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Harald B. Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der amtierende Präsident hat vorhin das Haus gebeten, in den Lei-

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    19490 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986


    Schäfer (Offenburg)

    denschaften etwas zurückhaltender zu sein. Wir haben das alle akzeptiert. Trotzdem meine ich, daß viele in diesem Haus wie auch bei den Bürgern die Leidenschaft umtreibt. Betroffenheit, Bitterkeit und auch Verantwortung mischen sich. Ich meine, daß jeder in diesem Haus — ich will keine Fraktion ausnehmen — auch deswegen so engagiert über die Umweltproblematik debattiert, weil wir wissen, daß wir in diesem Politikbereich letztlich der Verantwortung für unsere Kinder und deren Kinder gerecht werden müssen. Die eigentliche Aufgabe der Umweltpolitik liegt darin, auch den nachfolgenden Generationen eine lebensfähige, eine lebenswürdige, eine überlebensfähige Umwelt zu hinterlassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn es so ist und wenn es dazu unterschiedliche Lösungsansätze gibt, dann muß man — auch mit Leidenschaft — über den besten, den verantwortbarsten Weg streiten, zumal in einem demokratischen Parlament.
    Was wir nicht vertragen können, Herr Wallmann, ist Selbstgerechtigkeit. Ich will der Versuchung widerstehen, mich selber so zu verhalten.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sie wären an Ihrer eigenen schon erstickt!)

    Zwei Bemerkungen will ich machen, was die Vergangenheit angeht. In aller Kürze: Es trifft zu, Herr Kollege Baum, daß wir gemeinsam in der sozialliberalen Koalition von 1971 bis 1977 nach dem damaligen Kenntnisstand vorbildliche Umweltpolitik geleistet haben,

    (Senfft [GRÜNE]: Oh, oh!)

    die uns niemand wegnimmt.

    (Senfft [GRÜNE]: Sehr selbstgerecht!)

    Es trifft auch zu, daß Sie von der damaligen Opposition, der CDU/CSU, zugestimmt haben. Aber es trifft auch zu, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß es nicht einen einzigen Bereich der Umweltpolitik gab, wo ein weitergehender Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für mehr Umweltschutz im Deutschen Bundestag eingebracht worden wäre

    (Beifall bei der SPD)

    oder auch nur ein einziges Bundesland über den Bundesrat einen einzigen Gesetzentwurf für mehr Umweltschutz eingebracht hätte.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Wer hat denn auf das Thema Waldsterben hingewiesen?)

    Deswegen, Herr Kollege Baum, genügt es nicht, die mangelnde Gemeinsamkeit hier zu beklagen, wenn man nicht gleichzeitig deutlich macht, daß wir in diesem Hause auf mehr Umweltschutz drängen und es uns leider nicht gelingt, Sie für eine gemeinsame vernünftige Politik zu gewinnen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich nenne einen zweiten Punkt, Herr Kollege Wallmann. Das gehört zum Thema Selbstgerechtigkeit und mangelnde Aufrichtigkeit. Sie haben beklagt, daß im früheren Haushalt des Forschungsministeriums für die Bekämpfung und Ursachenerforschung des Waldsterbens weniger Mittel als nach 1982 ausgegeben worden seien. Sie müssen doch wissen — und falls Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen jetzt —, daß in keinem Wahlprogramm der Parteien, die 1980 für den Bundestag kandidierten, auch nicht im Wahlprogramm der GRÜNEN, die bereits damals zur Bundestagswahl angetreten sind, das Wort „Waldsterben" überhaupt vorgekommen ist. Nicht eine der Parteien!

    (Zuruf von der SPD: So ist es! — Zuruf von den GRÜNEN: Das ist unwahr!)

    — Das stimmt! Sie kennen mich gut genug, um zu wissen, daß ich nicht die Unwahrheit sage.

    (Zurufe von der CDU/CSU) Seit 1981 ist dies ein Thema.

    Ich will noch etwas zur Bitterkeit sagen, die viele Menschen — nicht nur Menschen in diesem Hause — befällt. Die Menschen sind zunehmend betroffen und verbittert, wenn sie täglich Nachrichten hören, wie die Naturverseuchung voranschreitet. 150 000 tote Aale! Das Waldsterben geht weiter. Das macht die Menschen betroffen.
    Was sie besonders erbittert, ist die Reaktion der Bundesregierung. Es ist immer das gleiche Schema, ob es die Katastrophe in der fernen Ukraine oder die Chemieunfälle im Rhein sind: Zunächst Ratlosigkeit, dann Beschwichtigung — kann bei uns nicht passieren; auch nach der Katastrophe in Basel hieß es: Der Stand der Sicherheitstechnik bei der chemischen Industrie schließt dies aus —, dann Betroffenheit, dann erste Ankündigungen, aber kein konkretes, zielgerichtetes Handeln.
    Ich habe Ihnen genau zugehört, Herr Minister Wallmann. Sie haben angekündigt, was geprüft werden muß, was in Angriff genommen werden muß. Sie haben nicht eine einzige konkrete gesetzliche Maßnahme genannt, mit welcher inhaltlichen Regelung Sie vorsorgende und vorbeugende Umweltpolitik betreiben wollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies ist der springende Punkt. Wir bestreiten Ihnen nicht die Fähigkeit,

    (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Da haben Sie doch nicht zugehört!)

    schöne, auch sanfte Reden zu halten. Wir bezweifeln bei Ihnen den Willen und die Fähigkeit, das Notwendige zu tun.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Fangen Sie an!)

    Jetzt bin ich bei den freiwilligen Vereinbarungen. Mein Gott, es ist doch eine Binsenweisheit, Herr Wallmann — das müssen auch Sie wissen, selbst wenn Sie sich erst seit kurzem mit Umweltschutz befassen —, daß man freiwillige Vereinbarungen als ein wichtiges Mittel einer Umweltpolitik schon immer gehandhabt hat. Kein Mensch kann gegen freiwillige Vereinbarungen als solche sein.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Der Punkt, den wir kritisieren, ist: Wir sind dagegen, daß man freiwillige Vereinbarungen mit denen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19491


    Schäfer (Offenburg)

    als alternativlose Politik betreibt, die Umweltverbrechen ersten Ranges begehen. Mit solchen, die die Umwelt verschmutzen, sind freiwillige Vereinbarungen ohne zusätzliche gesetzliche Maßnahmen nicht möglich.
    Im übrigen, meine Damen und Herren, liegen die unterschiedlichen Konzepte auf dem Tisch. Unser Konzept für eine vorbeugende Chemiepolitik, die umweltverträglich und gesundheitsverträglich ist, haben Sie ja noch vor vier Wochen, wenige Tage vor den Rhein-Katastrophen abgelehnt. Unser Konzept macht dreierlei deutlich:
    Erstens. Für uns Sozialdemokraten gibt es kein Aussteigen aus der Industriegesellschaft, auch kein Aussteigen aus der chemischen Industrie. Aber wir gehen zielgerecht den Weg der ökologischen Erneuerung, des ökologischen Umbaus.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Wie lange noch?)

    Diese Politik ist zweitens deswegen ohne Alternative, weil sie die Arbeitsplätze in der chemischen Industrie auf Dauer sichert und unserer chemischen Industrie auch morgen den Wettbewerbsvorteil gibt.
    Drittens. Dieser Weg ist deswegen ohne Alternative, weil er auch den nach uns Kommenden die Lebensnotwendigkeiten und die Lebensvoraussetzungen läßt, die für menschenwürdiges menschliches Leben notwendig sind. Das ist unsere eigentliche Verantwortung, der wir gerecht werden müssen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich bedanke mich bei Ihnen für das Zuhören und bei Ihnen von der CDU/CSU, daß Sie relativ wenig dazwischengerufen haben.

    (Beifall bei der SPD)