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ID1025011100

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    Plenarprotokoll 10/250 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 250. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Milz 19421A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/6311, 10/6331 — Glombig SPD 19421 D Strube CDU/CSU 19428 D Bueb GRÜNE 19431 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 19433 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 19435 D Frau Fuchs (Köln) SPD 19443 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 19445 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksachen 10/6315, 10/6331 — Waltemathe SPD 19446 A Rossmanith CDU/CSU 19448 D Frau Wagner GRÜNE 19451 D Frau Männle CDU/CSU 19453 B Eimer (Fürth) FDP 19455 B Rusche GRÜNE 19458 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 19459 B Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 19461 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 19467 C Vizepräsident Stücklen 19470 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 10/6316, 10/6331 — Kühbacher SPD 19472 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 19473 D Frau Hönes GRÜNE 19476 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19478 D Dr. Hauff SPD 19480 B Dr. Laufs CDU/CSU 19483 D Baum FDP 19485 B Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 19486 C Schäfer (Offenburg) SPD 19489 D Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19491 B Suhr GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) . 19492 C Gerster (Mainz) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 19492 D II Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/6310, 10/6331 — Frau Zutt SPD 19493 B Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 19495 C Werner (Dierstorf) GRÜNE 19498 B Gallus FDP 19499 C Kiechle, Bundesminister BML 19500 D Müller (Schweinfurt) SPD 19503 B Präsident Dr. Jenninger 19498 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/6307, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/6317, 10/6331 — Dr. de With SPD 19505 B von Hammerstein CDU/CSU 19507 A Mann GRÜNE 19508 D Beckmann FDP 19510 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 19513A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 19525 B Mann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 19535 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/6320, 10/6331 — Meininghaus SPD 19516 B Echternach CDU/CSU 19518 C Werner (Westerland) GRÜNE 19520 C Gattermann FDP 19521 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 19523 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/6312, 10/6331 — Purps SPD 19526 B Metz CDU/CSU 19528 B Senfft GRÜNE 19530A Kohn FDP 19531 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 19533 D Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/6313, 10/6331 — Walther SPD 19536A Deres CDU/CSU 19538A Frau Dann GRÜNE 19540 B Kohn FDP 19542 B Paterna SPD 19543 D Senfft GRÜNE 19545 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 19546A Haushaltsgesetz 1987 — Drucksachen 10/6329, 10/6330 — Löffler SPD 19549 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19551 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19553 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19555 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksachen 10/5901, 10/6210, 10/6472 — 19557 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1984 —— Drucksachen 10/4619, 10/6367 — . . . 19558A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 11 13 Tit. 646 02 — Erstattung der Aufwendungen für die Krankenhilfe an Heimkehrer und durch Gesetz gleichgestellte Personengruppen — Drucksachen 10/5968, 10/6372 — . . . 19558 B Beratung der Sammelübersicht 184 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6427 — 19558 C Nächste Sitzung 19558 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 III Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 19559 *A Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 10/6486) 19559 *C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19421 250. Sitzung Bonn, den 27. November 1986 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Augustin 28. 11. Böhm (Melsungen) * 28. 11. Frau Borgmann 27. 11. Dr. Enders * 28. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 28. 11. Heyenn 28. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 28. 11. Jansen 28. 11. Jung (Düsseldorf) 27. 11. Lenzer 27. 11. Dr. Müller * 28. 11. Poß 28. 11. Dr. Schmidt (Gellersen) 27. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schreiner 28. 11. Vahlberg 27. 11. Dr. Warrikoff 27. 11. Frau Will-Feld 28. 11. Wilz 27. 11. Wischnewski 28. 11. Frau Zeitler 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung (Drucksache 10/6486): 1. Ich werde den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6486 ablehnen und begründe dies wie folgt: Bei der Beratung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wurde der Haushaltstitel ,,Koordinierungs- und Sondermaßnahmen für die Sprachförderung ausländischer Arbeitnehmer" von den vorgesehenen 43 Millionen DM auf 50 Millionen DM erhöht und damit der letzte Stand wiederhergestellt. Dies stellte einen Kompromiß dar, denn die SPD hatte 12 Millionen DM beantragt. Bei der Beschlußfassung enthielt sich der Vertreter der Fraktion DIE GRÜNEN der Stimme. Ich kann in diesem Antrag kein ernsthaftes Bemühen um eine Umschichtung im Haushalt erkennen. Ein Deckungsvorschlag fehlt. Ich sehe mich wie meine Freunde nicht in der Lage zuzustimmen. 2. Ich sehe mich auch aus einem weiteren Grunde zur Zustimmung nicht in der Lage: Dieser Antrag verschiebt die Gewichte im Einzelplan 11. Hier ist von mir als Abgeordneter eine umfassendere Würdigung abgefordert. Für mich ist wie für meine Freunde diese Würdigung im Entschließungsantrag auf Drucksache 10/6556 enthalten.
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    Rede von Klaus-Dieter Kühbacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Umweltschutz in der Bundesrepublik. Herr Minister, ich denke, besser als das, was der „Express" dazu schreibt — „Sauerei" —, kann man das, was sich im Moment in der Bundesrepublik abspielt, gar nicht bezeichnen.
    Herr Minister, die Schonzeit von 100 Tagen, die einem neuen Minister gewährt wird, ist vorbei. Sie stehen heute auf dem Prüfstand, d. h. es ist zu fragen, was die Bundesregierung wirklich an Umweltschutzpolitik macht. Dazu fällt mir zunächst nur ein bildhaftes Beispiel ein. Wir hatten Mitte des Sommers einen größeren Unfall. Dabei gab es erheblichen Blechschaden: Ein Kotflügel war mehr als nur verbeult. Mit diesem Blechschaden wurde das Auto in die Reparatur gegeben. Nach ganz kurzer Zeit — ich sage einmal: innerhalb von drei Stunden — meldete der Reparateur: Auto wieder in Ordnung.
    Was war geschehen? Das Auto hatte einen neuen Kotflügel — ich sage einmal: Herr Zimmermann war weg, Herr Wallmann kam —, und ansonsten war frischer Lack über alles gesprüht worden. Aber,



    Kühbacher
    Herr Minister, die Rostflecken der Umweltschutzpolitik dieser Bundesregierung sind geblieben. Der Rost, Herr Minister, wird heute um so deutlicher, als sich der Rost ja durchfrißt.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ein ziemlich schiefes Bild!)

    Von daher verlangt die Opposition von der Bundesregierung, daß sie an eine Grunderneuerung innerhalb unserer Wirtschaft geht. Die heißt — um beim Auto zu bleiben —: Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie nicht nur den Rost überlakkiert, sondern daß sie an diesen Rost mit einer Stahlbürste grundsätzlich herangeht oder — das wäre eigentlich erforderlich — eine Vollverzinkung des Unterbaus vornimmt. So etwa stelle ich mir das bildlich vor.
    Herr Minister, haben Sie eigentlich, nachdem Sie Ihr Amt angetreten haben, nachdem Sie einige Monate im Amt waren und bis heute die Möglichkeit hatten, Ihren Etat inhaltlich auszuweiten, die nötigen Anstrengungen gemacht? Ich sage Ihnen: Nein. Es reicht nicht aus, Herr Minister, daß Sie in der chemischen Industrie sehr medienwirksam irgendwelche Anlagen abnehmen, sich fotografieren lassen, mit einem gewinnenden Lächeln in die Offentlichkeit treten, und anschließend passieren diese „Sauereien", wie sie der „Express" beschreibt. Herr Minister, Sie sind nicht dazu da, in Form von Beschwichtigungen der Wirtschaft zu suggerieren, es könne alles so bleiben, wie es ist. Von Ihnen verlangt die Bundesrepublik Maßnahmen.
    Allerdings nicht in der Form, wie das nun diskutiert wird: durch Bestrafung der Täter. Vielmehr geht es hier um Maßnahmen grundsätzlicher Art. Niemand von uns glaubt doch, daß bei der BASF oder woanders Arbeiter die Leitungen ansägen und dieses giftige Zeug absichtlich in den Rhein leiten. Darum geht es nicht. Es geht um eine grundsätzliche Bestandsaufnahme, z. B. im Bereich des Chemiegesetzes, der Altlasten, der Altstoffe.
    Hier, Herr Minister, leisten Sie die Grundsatzarbeiten nicht. Wenn ich mir z. B. die Personalausstattung des Umweltbundesamtes ansehe, dann liegen über 170 neue Personalstellen als Forderung auf dem Tisch. Mit diesen neuen Arbeitskräften sollen gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erledigt werden. Was wird durchgesetzt? Knapp 20 Stellen für das Bundesumweltamt. 150 bleiben auf der Strecke, während wir auf der anderen Seite für den Verteidigungsbereich ohne große Mühe 2 000 neue Planstellen für die Soldaten schaffen, — die notwendig sind für den Sicherheitsbereich — über 1 000 neue Polizeiplanstellen, so notwendig diese sind. Sie, Herr Minister, setzen nicht einmal 70 neue Stellen für das Umweltbundesamt durch.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Aber KlausDieter!)

    Ich habe das Gefühl, Kollege Gerster, das Interesse an einer tatsächlich handhabbaren Umweltpolitik ist gar nicht gewollt.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Aber KlausDieter!)

    Herr Minister, Ihr Etat mit rund 430 Millionen DM muß sich daran messen lassen, was in der Bundesrepublik sonst noch mit 430 Millionen DM gemacht wird. Herr Minister, wenn ich das im Einzelplan 10 richtig sehe, geben wir für die Landwirtschaft die gleiche Summe z. B. für die Lagerhaltung von Butter in der Bundesrepublik Deutschland aus. Für Umweltschutzaufgaben in der gesamten Industriepolitik der Bundesregierung sind nur 430 Millionen DM da, so wie für die Lagerhaltung von Butter ebenfalls 430 Millionen DM da sind. Um Magermilch zu Futterzwecken umzuarbeiten, sind 440 Millionen DM eingesetzt. Ihr Umweltschutzetat ist nicht höher.
    Es ist doch eigentlich eine Schande, daß Sie sich nicht durchsetzen können oder — so sage ich einmal — nicht wollen.
    Herr Minister, es gibt noch ein schlimmeres Beispiel. Ich will das nicht gegeneinander ausspielen, aber es gehört in die Hinterköpfe der Bevölkerung, die uns zuhört. Der Umweltschutzhaushalt beträgt ein Siebtel des Haushalts für Wehrforschung und militärische Entwicklung, die wir gestern abend beschlossen haben. 2,8 Milliarden DM gibt diese Regierung für den Bereich Wehrforschung und militärische Entwicklung aus, für den Umweltschutz 430 Millionen DM. Daran wird Ihre Politik gemessen werden.
    Herr Minister, es geht nicht, nur mit Kukidentlächeln über diese Probleme hinwegzugehen, der Regierung ein Pflaster zu verschaffen. Herr Minister, wir brauchen keine Lackierer in dieser Aufgabe, wir brauchen Leute, die den Umweltschutz tatsächlich anpacken.
    Ich wünsche mir, daß nach dem 25. Januar Ihr Kollege Matthiesen an Ihrer Stelle sitzt.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)



Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster (Mainz).

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johannes Gerster


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Diese Pflichtübung des Kollegen Kühbacher gibt nicht den Haushaltspolitiker Kühbacher wieder. Der ist nämlich bedeutend besser.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das war keine Pflicht, das war Kür!)

    Er hat konstruktiv mitgearbeitet. Alternativen zu dieser guten Politik gab es ja nicht.

    (Lachen bei Abgeordneten der SPD)

    Für diese Mitarbeit im Ausschuß möchte ich dir, lieber Klaus-Dieter Kühbacher, sehr herzlich danken. Für deine Pflichtübung hier haben wir natürlich Verständnis. Das muß offenbar so sein.
    Meine Damen, meine Herren, die SPD hat während ihrer Regierungszeit nicht für saubere Luft gesorgt, sondern in ihren Reden für heiße Luft. Die SPD hat nicht den kranken Wald kuriert, sondern sich im Dickicht ideologischer Glaubenskriege verheddert. Die SPD hat die Einführung des schad-



    Gerster (Mainz)

    stoffarmen Autos über ein Jahrzehnt verschlafen. Dafür hat sie den Karren immer tiefer in den Dreck gefahren.
    Diese betrübliche Bilanz mußte die Union 1982 bei der Regierungsübernahme ziehen.

    (Dr. Hauff [SPD]: Da sitzt der Herr Baum!)

    Ein Berg von Arbeit lag vor uns. — Es trifft zu, Herr Hauff: Natürlich konnte der Herr Baum in einer SPD/FDP-Koalition

    (Lachen bei der SPD)

    bei einer miserablen Wirtschaftspolitik (Dr. Hauff [SPD]: Lambsdorff!)

    kaum bessere Umweltpolitik machen. Der Wille war schon da, aber die Bremsen durch Sie, Herr Hauff, gezogen.

    (Lambinus [SPD]: Da lacht der Baum selbst!)

    Meine Damen, meine Herren, ein Berg von Arbeit mußte bewältigt werden, um die Schäden versäumter SPD-Politik zu korrigieren. Unsere Umweltpolitik ist in den letzten Jahren eine Aufholjagd gewesen. Sie war notwendig, um zu verhindern, daß unsere Umwelt vor die Hunde geht.
    Heute kann gesagt werden: Wir haben auf vielen umweltpolitischen Feldern die Dinge wieder im Griff. Zudem sind die Weichen für eine ökologische Offensive gestellt, die jetzt möglich ist, nachdem wir die Grundlage gelegt und die Fundamente stabilisiert haben. Im Gegensatz zur SPD brauchen wir keine leeren Versprechungen. Wir können Fakten vorweisen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Leere Flüsse habt ihr! Keine Fische mehr im Rhein!)

    Erstens: Luftreinhaltung. Noch 1982 wurden bundesweit 2,9 Millionen Tonnen Schwefeldioxid in die Luft geblasen. Schon in diesem Jahr wird sich die Belastung um 20 % auf 2,3 Millionen Tonnen reduzieren, bis 1988 auf 1,6 Millionen Tonnen und bis 1993 auf unter eine Million Tonnen. Ähnlich positiv ist die Entwicklung beim Stickoxid.

    (Schulte [Menden] [GRÜNE]: Kann nicht sein!)

    Wurden 1982 noch 3,1 Millionen Tonnen ausgestoßen, werden es 1988 nur noch 2,5 Millionen Tonnen sein und 1995 weniger als 1,6 Millionen Tonnen.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    — Herr Penner, ich werde zu diesem Thema kommen, keine Sorge.
    Zweitens Bodenschutz. Beim Bodenschutz mußte diese Regierung praktisch bei Null anfangen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Hör' doch auf! Herr Baum, das dürfen Sie sich doch nicht gefallen lassen!)

    Im Februar 1985 legte sie ihr Bodenschutzkonzept
    vor. Konkrete Maßnahmen auf der Basis dieses
    Konzeptes werden zur Zeit von einer Bund-LänderKommission erarbeitet und stehen vor dem Abschluß. Damit hat die nächste Bundesregierung schon zu Beginn der Wahlperiode eine tragfähige Grundlage zur Lösung der Probleme unseres Bodens.

    (Zurufe von der SPD)

    Drittens Abfallverringerung. Mit der vierten Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz wurde ein entscheidender Schritt nach vorn zur Verringerung der Abfallberge getan.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Stündlich ein neuer Giftskandal!)

    Die Industrie weiß jetzt, daß sie mit gesetzlichen Maßnahmen rechnen muß, wenn sie sich freiwilligen Maßnahmen zur Reduzierung des Müllaufkommens verweigert.
    Viertens Lärmschutz.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Wer schützt uns vor Ihrem Lärm?)

    Durch eine Verschärfung der Grenzwerte für Pkw, Lkw und Omnibusse, europaweit, haben wir erreicht, daß bis 1989 stufenweise eine Lärmverringerung in diesem Bereich um 90 % eintreten wird. Für Lärmschutzmaßnahmen bei Bundesfernstraßen hat der Bund die Mittel gerade auf jährlich 250 Millionen DM erhöht.
    Fünftens Gewässerschutz.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Jetzt kommt es!)

    Die Lage unserer Gewässer hat in diesen Tagen — das ist gar nicht zu bestreiten — eine bedauerliche Aktualität erfahren.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Absoluter Tiefstand!)

    Es hat auch mich tief erschüttert, daß die Bemühungen der letzten Jahre, die zu einer erfreulichen Verbesserung der Sauerstoffqualität im Rhein geführt hatten, praktisch über Nacht durch fahrlässige, gewissenlose und möglicherweise kriminelle Vernachlässigung von Sicherheitsvorkehrungen zunichte gemacht wurden. Die Bedrohung unserer Trinkwasserversorgung und Massenfischsterben sind die Folgen unverantwortlichen Verhaltens einzelner. Wir werden — darauf können Sie sich verlassen — auf diese Vorkommnisse entschlossen reagieren.

    (Dr. Hauff [SPD]: Wann? — Zurufe von den GRÜNEN)

    Wir werden dafür sorgen, daß alle Maßnahmen, auch gesetzliche, ergriffen werden, um solche Vorfälle, auch Unfälle genannt, für die Zukunft auszuschließen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Bei euch erlaubt man sich auch so was!)

    Wir begrüßen ausdrücklich, daß der Bundesumweltminister schnell reagiert und solche Maßnahmen



    Gerster (Mainz)

    nicht nur angekündigt hat, sondern auch ganz konkret plant.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    Zunächst stehen jetzt die Verantwortlichen in der chemischen Industrie in der Verantwortung, auch entsprechende freiwillige Maßnahmen zu ergreifen. Sollten Sie diese Chance nicht nutzen, werden wir gesetzliche Maßnahmen durchsetzen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Guten Morgen, Herr Fisch!)

    Allerdings werden wir eine emotionale Verteufelung der Chemieindustrie nach dem Schnittmuster mittelalterlicher Alchimie à la SPD/GRÜNE ablehnen,

    (Frau Hönes [GRÜNE]: Machen Sie sich nicht lächerlich!)

    aber damit das klar ist: Wir lassen uns unsere natürlichen Lebensgrundlagen gerade auch in den Gewässern von niemandem zerstören.

    (Senfft [GRÜNE]: Doch, tagtäglich!)

    Der Rhein war immer Lebensstrom, er darf kein Todesstrom werden.

    (Dr. Hauff [SPD]: Er ist es!)

    Sie können sich darauf verlassen, daß entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen, meine Herren, wenn gerade die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion hier glauben, durch Lautstärke Umweltkompetenz besonders deutlich machen zu sollen, so sollten wir noch einmal zu den Entwicklungen bis zum Jahre 1982 zurückkehren. Zur Reinhaltung der Luft haben Sie seit 1974 so gut wie nichts getan.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Lüge!)

    Als wir die Regierung 1982 übernahmen, fanden wir nur leere Schubladen vor.

    (Frau Hönes [GRÜNE]: Das habe ich schon mal gehört! — Lambinus [SPD]: Das ist eine Baum-Beschimpfung! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Die jetzige Bundesregierung hat Sofortmaßnahmen zur Entstickung und Entschwefelung von Kraftwerksabgasen eingeleitet. Die Entgiftung der Autoabgase in anderen Industrieländern, wie in den USA, hat die SPD in den 70er Jahren glatt ignoriert. Erst von dieser Bundesregierung wurden entscheidende Maßnahmen zur Durchsetzung des Katalysators und auch zur weiteren Verbreitung von bleifreiem Benzin ergriffen. Besonders erfreulich ist, daß diese Bemühungen auch im europäischen Rahmen bereits Früchte tragen.
    Die SPD hat auf diesen Gebieten — dieser Mängelbericht könnte fortgesetzt werden — nichts vorzuweisen. Deswegen würde Ihre Umweltpolitik, meine Damen und Herren von der SPD, von jedem TÜV-Prüfer heute aus dem Verkehr gezogen.
    Da gibt es nun diesen bemerkenswerten Herrn Hauff. Nach einigen erfolglosen Ehrenrunden durch die verschiedenen politischen Ebenen ist er nun zum umweltpolitischen Hoffnungsträger seiner Fraktion avanciert. Noch im letzten Jahr prangerte Herr Hauff das Waldsterben bei jeder Gelegenheit an.

    (Dr. Hauff [SPD]: Richtig!)

    Keine zwölf Monate später hatte er seine Krankenbesuche im deutschen Wald vergessen und wechselte im Galopp die Pferde. Vom Kernenergiepapst der 70er Jahre, dem es seinerzeit mit dem Bau des Schnellen Brüters nicht schnell genug voranging, entwickelte er sich jetzt zum Befürworter weiterer Kohlekraftwerke und deklariert sich als Kernenergieaussteiger Nummer eins. Der Eifer des Konvertiten kompensiert geistige Windstille; denn nicht der Wind hat sich gedreht, sondern Herr Hauff hat sich wie eine Wetterfahne gedreht.

    (Dr. Hauff [SPD]: Das trifft mich!)

    Die Perspektive ist klar: Volker Hauff als Umweltminister eines rot-grünen Bündnisses würde uns weitere hunderte von Kohlekraftwerken bescheren. Sie brauchten dann, Herr Hauff, nicht mehr in den Wald zu gehen, den würde es bald nicht mehr geben. Sie passen Sich jedenfalls dem umweltpolitischen Slalom Ihrer Fraktion an, die bereits in jener Kurve liegt, die die GRÜNEN ansteuern.
    Die SPD selbst hat in ihrer 13jährigen Regierungszeit umweltpolitisch nichts auf die Beine gestellt. Jetzt springt sie auf den Emo-Zug der GRÜNEN, den irgendwelche Angstverbreiter aufs Gleis schieben. Das ganze Unternehmen wird dann SPDPolitik genannt. Ich bin einmal gespannt, Herr Hauff, welche Bilanz Sie für Ihre Fraktion, für Ihre Regierungszeit von 1969 bis 1982 nachher vorlegen werden. Das wird sicherlich ein Stapel leerer Blätter sein, den Sie hier präsentieren werden.
    Meine Damen, meine Herren, die Union wird in der ökologischen Offensive bleiben. Durch die Konzentration der Haushaltsmittel für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit in einem Einzelplan haben wir eine deutliche Verbesserung der umweltpolitischen Wirkungsmöglichkeiten. Die Bildung eines neuen Ministeriums ist dabei ein eindrucksvoller Beleg der Handlungsfähigkeit dieser Regierung und unterstreicht den hohen Stellenwert des Umweltschutzes in unserer Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lieber Kollege Kühbacher, Sie glauben, hier einen anderen Eindruck erwecken zu sollen als in den Haushaltsberatungen. Gerade Sie waren es doch, der im Berichterstattergespräch besonders — und wie mir scheint, zu Recht — die außerordentliche politische Leistung des Umweltministers Wallmann unterstrichen hat. Ich wundere mich, daß Sie dies heute nicht wiederholt haben.

    (Bohl [CDU/CSU]: Aha!)

    Meine Damen, meine Herren, der Umweltschutz sichert unser aller Lebensgrundlagen. Diesem bedeutsamen Aspekt wurde in der Haushaltspolitik



    Gerster (Mainz)

    Rechnung getragen. Der Umweltetat hat trotz allgemeiner Sparmaßnahmen deutliche Zuwachsraten zu verzeichnen. So ist der Bereich des Umweltschutzes, wenn man die beiden Haushaltsjahre 1986 und 1987 zusammenzählt, um rund 18 % gestiegen. Der Haushaltsausschuß hat das Personal für das Ministerium noch einmal gegenüber dem Regierungsansatz um 10 % aufgestockt. So wird es in Zukunft ein eigenes Referat zur internationalen Zusammenarbeit bei der Sicherung kerntechnischer Einrichtungen geben, um diese zu koordinieren, und ein eigenes Referat, das sich in Zukunft besonders mit Störfällen in industriellen Anlagen beschäftigen wird.

    (Zuruf von der SPD: Störfälle vermeiden!)

    Im Sachhaushalt haben wir ebenfalls erhebliche und vergleichbare Erhöhungen durchgesetzt. Ich will hier nur zwei Bereiche nennen, z. B. die Erhöhung der Mittel zur Förderung des Naturschutzes um 73 % und — mit Rücksicht auf die Umweltschutzaktionen der Umweltverbände im Rahmen des europäischen Umweltjahres 1987 — die Bereitstellung von 1 Million DM für die Durchführung solcher Aktionen durch diese Verbände, wobei ergänzend darauf hinzuweisen ist, daß das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit von den globalen Sparmaßnahmen ausgenommen ist.
    Die Frage: Was haben die Sozialdemokraten dagegen zu bieten? Sie haben, nachdem sie Weltmeister in Sonderprogrammen der 70er Jahre waren, auch heute nichts anderes zu bieten als wiederum ein Sonderprogramm, von dem nur der Name positiv ist, nämlich „Sondervermögen Arbeit und Umwelt", ein Name, der aber nicht kaschieren kann, daß sich hinter diesem Programm möglicherweise zwar ein guter Wille, aber ansonsten kaum realisierbare Politik verbirgt.
    Die Folgen dieses Programms liegen auf der Hand. Erstens. Subventionen nach diesem Programm würden in Zukunft um so höher ausfallen, je größer der Umfang der Umweltverschmutzung eines Betriebes wäre. Die Wirtschaft würde jedes Eigeninteresse am Umweltschutz verlieren und nur warten, bis der Staat den Geldbeutel aufmacht. Dies stellt das Verursacherprinzip auf den Kopf.

    (Dr. Penner [SPD]: Baden-Württemberg!)

    Zweitens. Es würde keine zusätzlichen Umweltinvestitionen, sondern nur eine Umschichtung der Finanzierung zu Lasten des Steuerzahlers geben.
    Drittens. Es wäre kein wirksamer Beitrag zur Lösung von Beschäftigungsproblemen, sondern es gäbe nur — wie bei den Programmen der Vergangenheit — beschäftigungspolitisch unerwünschte Strohfeuer. Deswegen, meine Damen, meine Herren, verbirgt sich hinter diesem Programm nichts anderes als ein Subventionsprogramm der Sozialdemokraten, die wieder mehr auf staatliche Planung und weniger auf die Durchsetzung des Verursacherprinzips, wie es zur Durchsetzung einer vernünftigen Umweltpolitik notwendig ist, abzielen.
    Meine Damen, meine Herren, Umweltpolitik muß — und das geschieht nun durch uns — aus der Aufholphase in die Gestaltungsphase übergeleitet werden. Umweltschutz darf auf Dauer nicht Reparaturbetrieb sein, sondern muß Element einer weit vorausplanenden Zukunftsgestaltung werden.

    (Kühbacher [SPD]: Eben!)

    Um diese Politik ist diese Bundesregierung bemüht. Ich danke vor allem dem Minister für Umwelt, Walter Wallmann, der die 100 Tage Bewährung, Herr Kollege Kühbacher, nicht nur bestens genutzt, sondern auch Grundlagen für eine erfolgreiche Fortsetzung dieser Politik in der Zukunft gelegt hat.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch bei der SPD)