Bundesdata – Rede – ID1025004500

Rede:
ID1025004500

Metadaten

Aus Protokoll: 10250

Datum: 27. November 1986

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:40 Uhr

Redner ID: 11002281

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Stücklen:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Rossmanith.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/250 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 250. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Milz 19421A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/6311, 10/6331 — Glombig SPD 19421 D Strube CDU/CSU 19428 D Bueb GRÜNE 19431 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 19433 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 19435 D Frau Fuchs (Köln) SPD 19443 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 19445 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksachen 10/6315, 10/6331 — Waltemathe SPD 19446 A Rossmanith CDU/CSU 19448 D Frau Wagner GRÜNE 19451 D Frau Männle CDU/CSU 19453 B Eimer (Fürth) FDP 19455 B Rusche GRÜNE 19458 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 19459 B Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 19461 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 19467 C Vizepräsident Stücklen 19470 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 10/6316, 10/6331 — Kühbacher SPD 19472 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 19473 D Frau Hönes GRÜNE 19476 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19478 D Dr. Hauff SPD 19480 B Dr. Laufs CDU/CSU 19483 D Baum FDP 19485 B Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 19486 C Schäfer (Offenburg) SPD 19489 D Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19491 B Suhr GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) . 19492 C Gerster (Mainz) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 19492 D II Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/6310, 10/6331 — Frau Zutt SPD 19493 B Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 19495 C Werner (Dierstorf) GRÜNE 19498 B Gallus FDP 19499 C Kiechle, Bundesminister BML 19500 D Müller (Schweinfurt) SPD 19503 B Präsident Dr. Jenninger 19498 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/6307, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/6317, 10/6331 — Dr. de With SPD 19505 B von Hammerstein CDU/CSU 19507 A Mann GRÜNE 19508 D Beckmann FDP 19510 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 19513A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 19525 B Mann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 19535 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/6320, 10/6331 — Meininghaus SPD 19516 B Echternach CDU/CSU 19518 C Werner (Westerland) GRÜNE 19520 C Gattermann FDP 19521 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 19523 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/6312, 10/6331 — Purps SPD 19526 B Metz CDU/CSU 19528 B Senfft GRÜNE 19530A Kohn FDP 19531 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 19533 D Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/6313, 10/6331 — Walther SPD 19536A Deres CDU/CSU 19538A Frau Dann GRÜNE 19540 B Kohn FDP 19542 B Paterna SPD 19543 D Senfft GRÜNE 19545 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 19546A Haushaltsgesetz 1987 — Drucksachen 10/6329, 10/6330 — Löffler SPD 19549 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19551 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19553 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19555 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksachen 10/5901, 10/6210, 10/6472 — 19557 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1984 —— Drucksachen 10/4619, 10/6367 — . . . 19558A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 11 13 Tit. 646 02 — Erstattung der Aufwendungen für die Krankenhilfe an Heimkehrer und durch Gesetz gleichgestellte Personengruppen — Drucksachen 10/5968, 10/6372 — . . . 19558 B Beratung der Sammelübersicht 184 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6427 — 19558 C Nächste Sitzung 19558 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 III Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 19559 *A Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 10/6486) 19559 *C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19421 250. Sitzung Bonn, den 27. November 1986 Beginn: 9.02 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Augustin 28. 11. Böhm (Melsungen) * 28. 11. Frau Borgmann 27. 11. Dr. Enders * 28. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 28. 11. Heyenn 28. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 28. 11. Jansen 28. 11. Jung (Düsseldorf) 27. 11. Lenzer 27. 11. Dr. Müller * 28. 11. Poß 28. 11. Dr. Schmidt (Gellersen) 27. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schreiner 28. 11. Vahlberg 27. 11. Dr. Warrikoff 27. 11. Frau Will-Feld 28. 11. Wilz 27. 11. Wischnewski 28. 11. Frau Zeitler 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung (Drucksache 10/6486): 1. Ich werde den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6486 ablehnen und begründe dies wie folgt: Bei der Beratung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wurde der Haushaltstitel ,,Koordinierungs- und Sondermaßnahmen für die Sprachförderung ausländischer Arbeitnehmer" von den vorgesehenen 43 Millionen DM auf 50 Millionen DM erhöht und damit der letzte Stand wiederhergestellt. Dies stellte einen Kompromiß dar, denn die SPD hatte 12 Millionen DM beantragt. Bei der Beschlußfassung enthielt sich der Vertreter der Fraktion DIE GRÜNEN der Stimme. Ich kann in diesem Antrag kein ernsthaftes Bemühen um eine Umschichtung im Haushalt erkennen. Ein Deckungsvorschlag fehlt. Ich sehe mich wie meine Freunde nicht in der Lage zuzustimmen. 2. Ich sehe mich auch aus einem weiteren Grunde zur Zustimmung nicht in der Lage: Dieser Antrag verschiebt die Gewichte im Einzelplan 11. Hier ist von mir als Abgeordneter eine umfassendere Würdigung abgefordert. Für mich ist wie für meine Freunde diese Würdigung im Entschließungsantrag auf Drucksache 10/6556 enthalten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ernst Waltemathe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einer Haushaltsdebatte würde es naheliegen, über Zahlen zu reden. Darauf möchte ich weitgehend verzichten und statt dessen über die politischen Inhalte sprechen.
Im vergangenen Jahr hatte ich, Frau Bundesministerin, namens der SPD-Fraktion zugesagt, daß wir Sie fair behandeln würden, daß wir Ihnen Einarbeitungszeit gönnen würden und daß wir Sie im übrigen nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren Taten messen würden.

(Schlottmann [CDU/CSU]: Die waren gut!)

Immerhin, es gab ja auch bei uns die Hoffnung, daß der Wechsel im Ministeramt vom Generalsekretär der CDU, den ich mit niemandem vergleichen will, da er bekanntlich unvergleichlich ist, zu Ihnen, Frau Süssmuth, eine neue Politik für die Jugend, für die Familien, für die Frauen, für Gesundheit bedeuten könnte. Nun ist aber der Haushalt 1987 voll von Ihnen zu vertreten. Jetzt müssen wir doch wohl fragen, ob sich daraus tatsächlich eine neue, eine andere, eine bessere Politik ablesen läßt.
Beginnen wir mit jenem Teil der Familienpolitik, der aus der Kindergeldgesetzgebung abgelesen werden kann. Der Anteil des direkt aus der Bundeskasse gezahlten Bundeskindergeldes sinkt von Jahr zu Jahr.

(Hört! Hört! bei der SPD)

Der Geburtenrückgang wird nicht dazu genutzt — obwohl das immer von der CDU/CSU gefordert worden ist —, die familienpolitischen Leistungen zu verbessern. Was dagegen ansteigt, sind die Steuerausfälle aus den ungerechten Freibeträgen. Für diese Bundesregierung ist nicht jedes Kind gleich. Insoweit ist die Politik, die von der Familienministerin zu vertreten ist, ein Symbol der Ungerechtigkeit.

(Beifall bei der SPD)

Denn nach dem Motto „Leistung muß sich wieder lohnen", ist das Aufziehen von Kindern offenbar nur dann eine große Leistung, wenn die Eltern über das höhere Einkommen verfügen.

(Beifall bei der SPD)

Da ist es berechtigt, zu fragen, ob nicht Johannes Rau recht hat,

(Schlottmann [CDU/CSU]: Der kürzt immer!)

wenn er immer wieder die Frage stellt, weshalb denn eigentlich er für seine drei Kinder steuerlich zweieinhalbmal soviel Geld vom Staat bekommt wie die Serviererin mit drei Kindern oder die arbeitslose Sekretärin mit drei Kindern.

(Schlottmann [CDU/CSU]: Er kürzt die Familienleistungen in Nordrhein-Westfalen!)

Die steuerlichen Kinderfreibeträge sollen offenbar mithelfen, den Wohlstand dieses unseres Landes wie gehabt neu zu verteilen, nämlich von unten nach oben. Wo bleibt da nun Ihre neue Politik für die Familie? Wo ist in der Steuergesetzgebung Ihr
Beitrag, Frau Süssmuth, für familienpolitische Ziele und Ziele sozialer Gerechtigkeit?

(Beifall bei der SPD)

Nehmen wir das Erziehungsgeld hinzu, jenes Musterbeispiel an bürokratischer Kompliziertheit. Warum gibt es eigentlich keine Änderung im Sinne eines Elternschaftsurlaubsgesetzes, mit dem auch Rücksicht genommen wird auf den Einkommensverlust einer Familie, in welcher ein Elternteil wegen der Kindeserziehung vorübergehend auf bezahlte Berufstätigkeit verzichtet? Wo bleiben also Ihre Initiativen, Ihr Engagement, Ihre Kompetenz, Ihre Leistungen, wenn Sie zulassen, daß die Familien schrittweise von der Wohlstandsentwicklung abgehängt werden?

(Beifall bei der SPD)

Der Sozialbericht der Bundesregierung — also ein unverdächtiger Zeuge — beweist, daß, gemessen am Bruttosozialprodukt, die jetzige Bundesregierung weniger für die Familie aufwendet und bis zum Jahre 1990 weniger aufwenden wird als die sozial-liberale Regierung im Jahre 1981.

(Widerspruch bei der CDU/CSU — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das hören sie nicht gern, aber das stimmt!)

Wo sehen Sie also die epochale politische Wende für die Familie, die uns Ihre Regierung seit 1982 Jahr für Jahr aufs neue verspricht?

(Beifall bei der SPD)

Im Verlaufe dieses Jahres wurden Sie nun mit einem zusätzlichen Titel dekoriert. Die Köpfe Ihrer Briefe und die Schilder an Ihrem Dienstgebäude weisen aus, daß Sie nunmehr auch Ministerin für Frauen sind. Man sollte meinen, daß jemand wie Sie, die Sie ja das Institut „Frau und Gesellschaft" in Hannover beruflich betreut haben, nun die gesellschaftlichen Probleme auch anpackt. Wenn ich mir ansehe, was bisher geschehen ist und was nach Ihrem eigenen Haushaltsentwurf 1987 geschehen soll, kann ich nur feststellen, daß zwar einige Forschungsvorhaben mehr, zusätzlich durchgeführt werden sollen, daß aber auch bisher schon Wissen vorliegt und auch schon längst Forschungsergebnisse bekannt sind, aus denen keinerlei Konsequenzen für Gesetzgebung und Gesellschaftspolitik gezogen werden.
Mit anderen Worten: Was sind Sie denn nun? Beauftragte, Pressereferentin für Frauenforschung

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Höchstens!)

oder Propagandistin für Frauenfragen oder aber tatsächlich Mitglied eines Bundeskabinetts mit der Kompetenz, eigene Initiativen einzubringen oder anderen Kabinettsmitgliedern in die Parade zu fahren, wenn deren Gesetzesvorlagen frauenpolitisch die bisherigen gesellschaftlichen Verhältnisse konservieren und zementieren? Haben Sie denn etwas gegen die Benachteiligung von Mädchen und Frauen bei Bildung, Ausbildung und Berufschancen unternommen? Haben Sie gegenüber Finanzminister und Arbeitsminister Ihr Veto eingelegt, damit die schändliche Ungerechtigkeit nicht eintritt, daß

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19447

Waltemathe
diejenigen Mütter, die älter als 65 Jahre sind, die Leistung von Kindererziehung in der Rente nicht berücksichtigt bekommen?

(Beifall bei der SPD — Dolata [CDU/CSU]: Sie haben wohl nicht zugehört bei Herrn Blüm!)

Was erklären Sie eigentlich der 70- oder der 80jährigen, weshalb sie von einer bescheidenen Rentenaufbesserung um 25 DM pro Kind ausgeschlossen wird, das sie in schwersten Zeiten aufgezogen hat?

(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: O heilige Mutter Anna!)

— Die Dame heißt Rita.
Sie sind angeblich auch Bundesministerin für Gesundheit. Gesundheitspolitik findet bei dieser Bundesregierung kaum statt und in dem Ministerium, das den entsprechenden Namen trägt, fast überhaupt nicht.

(Beifall bei der SPD — Schlottmann [CDU/CSU]: Der hat überhaupt keine Ahnung! Der war genau einmal im Ausschuß!)

Eine Reform der Struktur des Gesundheitswesens steht ins Haus. Wo sind die Vorschläge Ihres Ministeriums dazu,

(Schlottmann [CDU/CSU]: Da müssen Sie einmal in den Ausschuß kommen, dann erfahren Sie so etwas!)

mit denen deutlich würde, daß Gesundheitspolitik mehr sein muß als eine reine Krankenversicherungspolitik?
Große Gesundheitsgefährdungen gehen bekanntlich von Umweltschäden aus. Damit Sie sich Frauenministerin nennen dürfen, wurden Ihnen wichtige Kompetenzen in den Bereichen der Strahlenhygiene, der Rückstände von Schadstoffen und Chemikalien in Lebensmitteln weggenommen. Nach Tschernobyl haben sich sehr viele Frauen an Sie persönlich und an Ihr Ministerium gewandt. Sie hörten aber lange Zeit überhaupt nichts und bekamen dann zu ihrem Erstaunen eine späte Antwort aus dem Hause Wallmann. Probleme von Gesundheit und Ernährung werden gerade von Frauen aus Sorge um das Wohl der Kinder und der Familie und der richtigen Vorsorge hervorgehoben. Sie haben Anspruch darauf, eine kompetente Antwort auf in diesem Zusammenhang gestellte Fragen zu erhalten. Lebensmittelskandale gab es schon mehr als genug: bei Wein, bei Nudeln, bei Gefrierfleisch, bei Miesmuscheln usw. Wo sind in Ihrem Ministerium daraus Konsequenzen gezogen worden?

(Dolata [CDU/CSU]: Sie sollten sich von Ihren Ausschußkollegen informieren lassen!)

Ein anderes gesundheitspolitisches Thema ist das Problem der AIDS-Krankheit. Hier will ich ausdrücklich lobend hervorheben und anerkennen, daß Sie sich deutlich gegen eine Pflicht zur Meldung von AIDS-Kranken aussprechen.

(Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN)

Hier haben Sie unsere Unterstützung. Leider mangelt es darüber hinaus an eigenen Initiativen aus Ihrem Hause. Es waren erneut die sonst so sparsamen Mitglieder des Haushaltsausschusses aller Fraktionen, die dafür sorgten, daß die Mittelansätze für weitere Forschungs-, Aufklärungs- und Modellmaßnahmen im Bereich AIDS gegenüber dem Regierungsentwurf erhöht wurden,

(Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Sehr wahr!)

weil Sie sich gegenüber dem Finanzminister offenbar nicht haben durchsetzen können. Dabei handelt es sich nicht um Beträge, die den Bundeshaushalt sprengen: einige Millionen.

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Aber da hätte sie sich einmal anstrengen müssen!)

Auch das Thema „Arzt im Praktikum" und seine Leidensgeschichte beweist fachliche Inkompetenz und starrsinnige Rechthaberei mit falschen und widersinnigen Lösungsansätzen.
Frau Minister, ganz persönlich bin ich — aber nicht nur ich — doch zutiefst enttäuscht darüber, wie mit der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 26. Juni dieses Jahres zur Frage der Entschädigung von NS-Unrecht umgegangen wurde. Der von diesem Parlament geforderte Bericht war als Arbeitsgrundlage und nicht als Abschlußdokument gedacht. Nun ist Verzögerung schon eine Strategie der Drückeberger. Die Zusammenstellung des Berichts, für den Sie die Federführung übertragen bekommen haben, wurde in Ihrem Hause erst sechs Wochen nach dem Bundestagsbeschluß überhaupt eingeleitet. Nun haben wir den Bericht vor rund drei Wochen erhalten. Er spricht die kalte Sprache der Finanzbürokratie, und er wird nicht geprägt von Menschlichkeit und Mitgefühl. Da genügt es nicht, wenn Sie im Bundestag vor 14 Tagen nachträglich Beanstandungen an einzelnen Formulierungen vorbringen. Es käme darauf an, daß Sie sich auch ganz persönlich für vergessene Opfer, z. B. die Betroffenen der Erbgesundheitsgesetzgebung oder medizinischer Experimente an lebenden Menschen in der Nazi-Zeit, engagieren.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Auch dabei bitte keine finanzpolitischen Argumente! Es geht nicht um Milliarden, sondern es geht um 250 Millionen DM, von denen die Hälfte von Bundesländern aufgebracht werden soll. Wo ist dort Ihr Engagement, um beispielsweise den vom Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig verabschiedeten Antrag in die Tat umzusetzen, um doch noch den Opfern des Nazi-Unrechts, die bislang einfach vergessen wurden, zu einer sehr späten Gerechtigkeit zu verhelfen?

(Zuruf von der SPD: Das paßt ihr nicht in die PR-Arbeit!)

Sie sind Ministerin für die Jugend. Der Bundesjugendplan ist ein gewichtiges Instrument, um politische, um soziale, um gesellschaftliche Arbeit von Jugendlichen, mit Jugendlichen und für Jugendliche fördernd zu unterstützen und Freundschaft mit der Jugend vieler Länder dieser Welt zu ermöglichen. Die Bundesgelder für diese Arbeit sind seit

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19448 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986

Waltemathe
Jahren kaum angehoben worden, obwohl die vergleichbaren Kosten gestiegen sind. Nun ist zudem auch noch vorweg eine Sperre auf sämtliche Haushaltstitel gelegt worden, die den Zuwendungsempfängern, also in diesem Falle auch den Jugendverbänden, zugute kommen sollten. In Wahrheit findet also eine Kürzung der Mittel statt. Damit müssen wichtige Aktivitäten eingeschränkt werden, und das bedeutet Gängelung freier Jugendarbeit mit finanzpolitischen Tricks.
Ich möchte auch an das Schicksal des Berichts der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Jugendprotest im demokratischen Staat" erinnern. Obwohl zu einem großen Teil einstimmige Empfehlungen für neue Perspektiven in der Jugendpolitik vorliegen, wurden keine entsprechenden Konsequenzen gezogen, sondern vier Jahre lang selbstgefällig alle guten Ansätze verhindert.

(Beifall bei der SPD)

Neben den Verschlechterungen beim Jugendarbeitsschutz, in der Bildungsförderung und bei Arbeits- und Ausbildungschancen ist auch nicht zu erkennen, daß die Jugendministerin die Umgestaltung der Jugendvertretungen nach Betriebsverfassungsrecht in Ausbildungsvertretungen verlangt und durchsetzt, obwohl es sich um eine einstimmige Empfehlung des Enquete-Ausschusses handelt.
Schließlich noch ein Thema, von dem ausschließlich Männer betroffen sind. Sie sind verantwortlich für den Zivildienst. Warum haben Sie eigentlich zugelassen, daß Zivildienstleistende nach dem neuen Wehrsoldgesetz benachteiligt werden?

(Beifall bei der SPD — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Trauriges Kapitel!)

Obwohl Zivildienstleistende einen um ein Drittel längeren Dienst als Bundeswehrsoldaten tun müssen,

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist schon Unrecht!)

sollen sie beim Entlassungsgeld nur in gleicher Höhe wie Bundeswehrsoldaten abgefunden werden.

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Unglaublich!)

Obwohl sie demnächst zwei Jahre lang zum Dienst herangezogen werden, sollen viele von ihnen nur in einem dieser beiden Jahre das Weihnachtsgeld, den 13. Sold, erhalten.

(Zurufe von der SPD: Schäbig!)

Diese Regierungsvorlage hätte doch wohl von Ihnen beeinflußt werden müssen, wenn Ihnen die Ihnen Anvertrauten wirklich am Herzen lägen.

(Beifall bei der SPD)

Darüber hinaus fehlt es in Ihrem Hause an einer Zukunftsplanung für den Zivildienst; denn wird zur Zeit die Zahl der Zivildienstleistenden bei Ihnen zu niedrig angesetzt mit der Folge, daß die tatsächlich entstehende Mehrarbeit für die Betreuung der tatsächlich mehr Dienstleistenden personell nicht aufgefangen werden kann, so ist auf der anderen Seite auch keine Vorsorge getroffen, wie soziale Dienste denn aufrechterhalten werden sollen, wenn infolge des Geburtenrückganges in den 70er Jahren in den 90er Jahren demnächst nur noch zwei Drittel oder noch weniger Zivildienstplätze tatsächlich besetzt werden können.
Zusammenfassend bin ich leider zu der Feststellung gezwungen, daß Frau Süssmuth zwar zur Frauenministerin befördert wurde, ohne dafür neue tatsächliche Kompetenzen zu erhalten, daß Sie aber an anderer Stelle Ihres Hauses an Kompetenz eingebüßt haben.

(Zuruf von der CDU/CSU: 18 Stellen mehr!)

Auch wir Sozialdemokraten hören und lesen Ihre Reden und Interviews, teilweise jedenfalls, ganz gerne. Wir entdecken aber in der tatsächlichen Politik nirgendwo Ihre Handschrift und Leistungsbereitschaft. Sie können auch weiterhin schöne Broschüren herausgeben und bedeutende Beiträge in Talk-Shows liefern. Leider haben Sie offensichtlich am Regierungstisch nichts zu sagen.

(Beifall bei der SPD)

Es wäre sehr ehrenvoll und süß, Mut zu haben, auch einmal am Kabinettstisch das Wort zu ergreifen und etwas durchzusetzen.

(Beifall bei der SPD)

Aber offensichtlich ist daran bei dem aus Propagandagründen mit neuem Etikett versehenen Ministerium gar nicht gedacht.

(Zuruf von der CDU/CSU: Schwache Kritik!)

Deshalb hat sich an der falschen Politik auch nichts geändert.
Obwohl die Zusammenarbeit mit Ihnen persönlich und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses, denen ich dafür ausdrücklich danken möchte — ich bitte Sie, diesen Dank tatsächlich zu übermitteln —, sehr angenehm und kollegial gewesen ist, wird es sicherlich nicht in Erstaunen versetzen, daß wir den Haushaltsplan für Ihr Ministerium ablehnen werden.

(Beifall bei der SPD — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das ist aber überraschend!)

Zur Rede davor

Rede von Richard Stücklen

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rossmanith.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Kurt J. Rossmanith
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit für das Jahr 1987, der eine Steigerungsquote von 4,2 % aufweist — das heißt: es sind jetzt knapp 19 Milliarden DM in diesem Haushalt zusammengefaßt — und der damit deutlich über dem Anstieg des Gesamthaushaltes von etwa 1,9 % liegt, zeigt meines Erachtens geradezu beispielhaft, daß diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen der Familie, als der wichtigsten Le-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19449

Rossmanith
bensgemeinschaft in Gesellschaft und Staat, eine besondere Bedeutung zukommen lassen.

(Sielaff [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

Wir sind der Meinung — und dies drückt sich ja auch in den Haushaltszahlen aus — daß die Förderung der Familie, auch der Teilfamilie, die wirksamste Form der Sozialpolitik ist, weil die Familie unersetzbare Leistungen für die Gesellschaft erbringt und die Grundlage für die besten Lebensbedingungen des einzelnen schafft.
Wir haben mit einer neuen Struktur des Lastenausgleiches den Familien wieder den entsprechenden Rückhalt gegeben. Wir haben das höchste finanzielle Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland im familienpolitischen Teil. Ich bin gerne bereit, noch einmal aufzuzählen, was wir alles in dieser relativ kurzen Zeit — es sind ja erst vier Jahre — geleistet haben.

(Frau Wagner [GRÜNE]: Lieber nicht!)

— Das wollen Sie nicht hören, das ist mir schon klar.
Erstens Erziehungsgeld von 600 DM während der ersten zehn Monate und ab 1988 für ein ganzes Jahr;
zweitens Erziehungsurlaub für die Mutter oder den Vater während der Zahlung des Erziehungsgeldes;

(Frau Wagner [GRÜNE]: Für 600 DM!)

drittens Anrechnung eines Erziehungsjahres in der Rentenversicherung für jedes Kind, das summa summarum etwa 25 DM Rentensteigerung pro Kind und pro Monat ausmacht;

(Vogel [München] [GRÜNE]: Es kommt darauf an, wann die Frau geboren ist!)

viertens haben wir die Ausbildungsfreibeträge für die Kinder wesentlich angehoben;
fünftens haben wir die Kinderfreibeträge von 432 DM auf 2 484 DM je Kind erhöht, was bei einem durchschnittlichen Jahresverdienst von knapp 40 000 DM eine Steuerersparnis für eine Familie mit zwei Kindern von über 1 000 DM — exakt: 1 092 DM — ausmacht, was sie weniger an Steuern zahlt, was sie mehr an Geld in der Tasche hat;
sechstens haben wir die Kindergeldzuschläge bis zu 46 DM je Kind und Monat eingebracht.
Ich könnte diese Liste fortführen. Preisstabilität, realer Einkommenszuwachs usw. wären hier zu nennen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Weg auch fortführen, auf ihm fortschreiten, um eben die wirtschaftlichen Belastungen, die Kinder verursachen, für die Familien noch weiter zu mildern.

(Schlottmann [CDU/CSU]: Richtig!)

Ich möchte natürlich auch auf das eingehen, was noch zu tun ist. In einem Haushalt, den wir mit einer Schuldenbilanz von mehr als 300 Milliarden DM übernehmen mußten, war und ist logischerweise nicht alles sofort machbar. Aber was wir tun müssen, ist, die Familie weiter steuerlich zu entlasten,

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Auch die Alleinerziehenden?)

das Kindergeld für einkommensschwache Familien
und für Mehrkinderfamilien weiterhin zu erhöhen.

(Walther [SPD]: Wann findet das statt?)

Wir werden den Erziehungsurlaub mit Erziehungsgeld weiter verlängern.

(Walther [SPD]: Wann findet das statt?)

— Lieber Kollege Walther, sobald die Staatsfinanzen es zulassen.

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Vor der Steuerentlastung oder danach? — Lachen und weitere Zurufe von der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben doch gar nichts getan!)

— Frau Fuchs, hätten Sie uns nicht diesen Schuldenberg hinterlassen

(Widerspruch bei der SPD)

— der belastet uns ja Jahr für Jahr mit mehr als 30 Milliarden DM, die allein an Zinsen zu zahlen sind —, dann könnten wir diese Maßnahmen jetzt schon durchführen.

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Und was machen Sie jetzt?)

Und ich nenne Ihnen noch eine weitere Maßnahme: Wir wollen — das ist unser Weg, und das haben wir nach wie vor als Zielsetzung mit in unseren Vorschlägen — auch das Erziehungsjahr auf mehrere Jahre ausweiten. Dieses eine Jahr ist nur einmal der Einstieg. Sobald die Finanzen das zulassen, werden wir es, wie gesagt, um weitere Jahre aufstocken.

(Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Was macht denn Herr Rau? Er tut gar nichts! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Auf Herrn Rau komme ich schon noch zu sprechen. — Wir werden die Belastung der Familien mindern und die Familienberatung verstärken, die Sie ja sehr stark vernachlässigt haben.
Wir werden auch ganz wesentlich darauf hinwirken, daß wir für den Schutz des ungeborenen Lebens tatsächlich eine wesentliche Verbesserung herbeiführen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Wagner [GRÜNE]: So sehen Sie aus!)

Die Probleme der sozialen Indikation, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir überwinden. Es bedarf hier sicher sehr vieler Anstrengungen.

(Schlottmann [CDU/CSU]: Herr Rau verweigert sich!)

Nur, ich bin der Meinung: In einem Land wie dem
unseren, in dem der Wohlstand trotz aller Unken-
19450 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986
Rossmanith
rufe der SPD nicht nur Jahr für Jahr, sondern auch Tag für Tag zunimmt,

(Frau Fuchs [Köln] [SPD] und Vogel [München] [GRÜNE]: Doch nicht für alle!)

kann es nicht hingenommen werden, daß jährlich mehr als 200 000 Kinder das Licht der Welt nicht erblicken dürfen.

(Beifall bei der CDU/CSU — Vogel [München] [GRÜNE]: Das ist doch nicht eine Frage von Wohlstand!)

Mehr als 80 % der Schwangerschaftsabbrüche werden in der Zwischenzeit mit der sogenannten sozialen Indikation begründet.

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ich bin gespannt, was Frau Süssmuth dazu sagt!)

Ich empfehle Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD: Geben Sie doch endlich Ihren Widerstand gegen die Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" auf!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sorgen Sie vielmehr dafür, daß auch in den von Ihnen regierten Ländern entsprechende Landesstiftungen eingeführt werden.

(Schlottmann [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Wir haben diese Mittel in diesem Haushalt und im kommenden Haushalt von 60 Millionen DM auf 80 Millionen DM erhöht.

(Zurufe von der SPD)

— Ich wiederhole das gern. — Mehr als 60 000 Frauen haben diese Hilfen bisher in Anspruch genommen.

(Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Ich glaube, einen besseren Beweis als diese mehr als 60 000 Frauen gibt es gar nicht; daß diese Maßnahme, diese Einrichtung richtig war.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn der von mir ansonsten sehr geschätzte Kollege Waltemathe hier von einem Rückgang der Leistungen im Familienbereich spricht, dann muß ich sagen: Lieber Kollege Waltemathe, da muß bei Ihnen eine grobe Verwechslung vorliegen. Denn wir im Bund haben ja, seit wir Regierungsverantwortung tragen, die familienpolitischen Leistungen weiter ausgeweitet,

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das stimmt doch nicht! — Gilges [SPD]: Das ist nicht wahr!)

während Sie in den Ländern, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen — Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg; ich könnte die Litanei fortführen und hier jetzt auch noch das Saarland nennen —, in familienpolitische Maßahmen ganz hart eingeschnitten haben.

(Zustimmung bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)

Jetzt komme ich gern auf den Zwischenruf von Paul Hoffacker zurück, was denn der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zum Thema Familienpolitik gemacht habe.

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ausbildungsplätze!)

Johannes Rau hat in seinem Bundesland, für das j a primär er die Verantwortung trägt, zwischen 1980 und 1985 bei den familienpolitischen Leistungen insgesamt 56,2 Millionen DM gestrichen. Das ist seine Antwort zum Thema Familienpolitik.

(Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Unglaublich! Unerhört ist so was! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Für Kindergärten wird viel mehr ausgegeben!)

— Das hätten Sie jetzt nicht bringen dürfen. Sie haben die Beiträge der Familien gerade für die Kindergärten erhöht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wen trifft das denn? Es trifft gerade die Familien mit mehr Kindern, die zwei, drei Kinder im Kindergarten haben. Die haben diese Leistung zu tragen. Und da erlauben Sie sich jetzt noch diesen Zwischenruf.

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Die trifft es nicht, Herr Kollege!)

Ich hätte Ihnen einen besseren Zwischenruf zugetraut.

(Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Bleiben Sie bei Bayern! Von Nordrhein-Westfalen verstehen Sie nichts!)

Wir haben die Familie aber nicht nur rein materiell in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt. Die Bundesregierung hat j a mit dem Vierten Familienbericht die Öffentlichkeit sehr wirksam auf die Familie, vor allem die Mehr- Generationen- Familie, aufmerksam gemacht. Heute haben ja viele Kinder und Jugendliche die Chance und das Glück, nicht nur ihre Großeltern, sondern auch ihre Urgroßeltern zu erleben, von deren Erfahrungen zu profitieren und voneinander zu lernen.
Wir haben nicht nur den materiellen Rahmen wieder geöffnet und erweitert, sondern wir haben die Familie auch ideell gestärkt, und dies zeigt deutlich seine Wirkung. Ich erinnere Sie an die Untersuchung des EMNID-Instituts vom vorigen Jahr, laut der über zwei Drittel aller jungen Menschen ihre Zukunft wieder positiv und mit sehr viel Zuversicht sehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

1981 — das ist eine interessante Vergleichszahl — lag der Prozentsatz der Jugendlichen, die gesagt haben, daß sie ihre Zukunft positiv sehen, deutlich unter 40 %. Diese positive Lebenseinstellung spiegelt sich auch darin, daß bei den jungen Menschen der Satz mehr und mehr Zustimmung findet: „Ich möchte Kinder haben und ein glückliches Familienleben führen." Wir haben den politischen Rahmen dafür gesetzt. Die Jugend ist auf diesem richtigen Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19451

Rossmanith
Es zeigt für mich auch ganz deutlich, daß die jungen Menschen die Aufgaben der Zukunft sehen, sich ihnen stellen und auch bereit sind, Leistung zu erbringen, statt, wie Sie es jahrelang gemacht haben, Leistung zu verteufeln oder sich Leistung verteufeln zu lassen,

(Schlottmann [CDU/CSU]: Kindergeld!) und daß sie sich auch sozial wieder engagieren.

Daß wir diese Wende erreicht haben, wieder Vertrauen geschaffen, Mißtrauen abgebaut haben, ist für mich einer der größten Erfolge unserer Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD)

Der Erfolg stellt sich auch in der Eingliederung junger deutscher Aussiedler aus den deutschen Ostgebieten und osteuropäischen Staaten sowie Zuwanderer aus der DDR dar. In diesem Jahr werden es 65 000 solcher Bürger sein, die hier Aufnahme finden und eingegliedert werden. Wir haben deshalb den Garantiefonds entsprechend ausgeweitet.
Natürlich ist das richtig, was Sie, Herr Waltemathe, gesagt haben, daß wir im gesundheitspolitischen Bereich vor einer ständigen Herausforderung stehen. Trotz eines hohen Standes unserer kurativen Medizin werden wir vor immer neue Probleme gestellt. Ich erwähne nur beispielhaft die Krankheiten AIDS, Krebs und Mukoviszidose.

(Walther [SPD]: Was ist das?)

— Das denke ich mir, daß Sie das nicht wissen, weil Sie das nicht interessiert und weil Sie sich nicht darum kümmern. Es wäre vernünftiger, daß Sie sich damit erst einmal befassen, bevor Sie diesen Einwurf machen.

(Glos [CDU/CSU]: So ernst nehmen wir die Sorgen der Menschen!)

Wir haben allein für Forschung und Aufklärung über AIDS — ich danke Ihnen, daß Sie das erwähnt haben — den Haushaltsansatz auf 20 Millionen DM ausgeweitet. Nur will ich hier das Ministerium insofern in Schutz nehmen, als — das zeigt sich gerade bei AIDS — nach Aufstellung des Haushalts im Lauf des Jahres die eine oder andere Maßnahme dringlich wurde. Das gilt gerade für den Bereich der Kindererkrankung und anderen Entwicklungen. Diese Maßnahmen waren einfach erforderlich.
Wir, d. h. die Regierung, der Kanzler, haben ja auch das Ministerium um das Frauenressort zum Frauenministerium ausgeweitet. Das ist für mich ein ganz wichtiger und entscheidender und politischer Schritt. Wir haben mit dem Haushalt 1987 die Voraussetzung für den personellen und organisatorischen Aufbau dieses Ministeriums geschaffen. Es ist unredlich, lieber Ernst Waltemathe, jetzt zu sagen: Wo sind denn die Ergebnisse? Wir fangen ja jetzt erst damit an. Ergebnisse hätten wir sicher schon längst, wenn sich Ihre Regierung, die Sie getragen haben, damals bereits um ein solches Ressort bemüht hätte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Frauendiskriminierung!)

Lassen Sie mich zum Schluß auch noch den Zivildienst ansprechen. Wir haben die Zahl der Zivildienstplätze mit 64 000 im Jahre 1987 gegenüber dem Jahr 1981 fast verdoppelt. Wir haben damit die Voraussetzung geschaffen, daß jeder, der anerkannterweise aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigert, umgehend seinen Ersatzdienst ableisten kann. Ich möchte deshalb auch an dieser Stelle einmal diesen jungen Zivildienstleistenden für ihre Arbeit danken und ihnen meinen Respekt aussprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Unsere Verfassung, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, sieht dieses Recht aus Gewissensgründen vor und macht es somit deutlich zur Ausnahme. Ich danke deshalb auch den vielen jungen wehrpflichtigen Soldaten, die durch ihren Dienst den Frieden und unsere Freiheit sichern helfen und somit auch einem Teil ihrer Altersgenossen das Recht auf Wehrdienstverweigerung erst ermöglichen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meinen Dank darf ich der Frau Minister, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Hauses sowie den nach- bzw. zugeordneten Behörden und Institutionen aussprechen für die gute Zusammenarbeit, für das, was wir gemeinsam erreichen konnten. Ich möchte Ihnen, Frau Minister, zurufen: Weiter so!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Ernst Waltemathe

Rede von Kurt J. Rossmanith