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    Plenarprotokoll 10/250 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 250. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Milz 19421A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/6311, 10/6331 — Glombig SPD 19421 D Strube CDU/CSU 19428 D Bueb GRÜNE 19431 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 19433 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 19435 D Frau Fuchs (Köln) SPD 19443 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 19445 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksachen 10/6315, 10/6331 — Waltemathe SPD 19446 A Rossmanith CDU/CSU 19448 D Frau Wagner GRÜNE 19451 D Frau Männle CDU/CSU 19453 B Eimer (Fürth) FDP 19455 B Rusche GRÜNE 19458 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 19459 B Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 19461 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 19467 C Vizepräsident Stücklen 19470 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 10/6316, 10/6331 — Kühbacher SPD 19472 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 19473 D Frau Hönes GRÜNE 19476 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19478 D Dr. Hauff SPD 19480 B Dr. Laufs CDU/CSU 19483 D Baum FDP 19485 B Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 19486 C Schäfer (Offenburg) SPD 19489 D Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19491 B Suhr GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) . 19492 C Gerster (Mainz) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 19492 D II Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/6310, 10/6331 — Frau Zutt SPD 19493 B Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 19495 C Werner (Dierstorf) GRÜNE 19498 B Gallus FDP 19499 C Kiechle, Bundesminister BML 19500 D Müller (Schweinfurt) SPD 19503 B Präsident Dr. Jenninger 19498 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/6307, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/6317, 10/6331 — Dr. de With SPD 19505 B von Hammerstein CDU/CSU 19507 A Mann GRÜNE 19508 D Beckmann FDP 19510 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 19513A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 19525 B Mann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 19535 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/6320, 10/6331 — Meininghaus SPD 19516 B Echternach CDU/CSU 19518 C Werner (Westerland) GRÜNE 19520 C Gattermann FDP 19521 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 19523 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/6312, 10/6331 — Purps SPD 19526 B Metz CDU/CSU 19528 B Senfft GRÜNE 19530A Kohn FDP 19531 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 19533 D Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/6313, 10/6331 — Walther SPD 19536A Deres CDU/CSU 19538A Frau Dann GRÜNE 19540 B Kohn FDP 19542 B Paterna SPD 19543 D Senfft GRÜNE 19545 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 19546A Haushaltsgesetz 1987 — Drucksachen 10/6329, 10/6330 — Löffler SPD 19549 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19551 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19553 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19555 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksachen 10/5901, 10/6210, 10/6472 — 19557 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1984 —— Drucksachen 10/4619, 10/6367 — . . . 19558A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 11 13 Tit. 646 02 — Erstattung der Aufwendungen für die Krankenhilfe an Heimkehrer und durch Gesetz gleichgestellte Personengruppen — Drucksachen 10/5968, 10/6372 — . . . 19558 B Beratung der Sammelübersicht 184 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6427 — 19558 C Nächste Sitzung 19558 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 III Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 19559 *A Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 10/6486) 19559 *C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19421 250. Sitzung Bonn, den 27. November 1986 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Augustin 28. 11. Böhm (Melsungen) * 28. 11. Frau Borgmann 27. 11. Dr. Enders * 28. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 28. 11. Heyenn 28. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 28. 11. Jansen 28. 11. Jung (Düsseldorf) 27. 11. Lenzer 27. 11. Dr. Müller * 28. 11. Poß 28. 11. Dr. Schmidt (Gellersen) 27. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schreiner 28. 11. Vahlberg 27. 11. Dr. Warrikoff 27. 11. Frau Will-Feld 28. 11. Wilz 27. 11. Wischnewski 28. 11. Frau Zeitler 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung (Drucksache 10/6486): 1. Ich werde den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6486 ablehnen und begründe dies wie folgt: Bei der Beratung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wurde der Haushaltstitel ,,Koordinierungs- und Sondermaßnahmen für die Sprachförderung ausländischer Arbeitnehmer" von den vorgesehenen 43 Millionen DM auf 50 Millionen DM erhöht und damit der letzte Stand wiederhergestellt. Dies stellte einen Kompromiß dar, denn die SPD hatte 12 Millionen DM beantragt. Bei der Beschlußfassung enthielt sich der Vertreter der Fraktion DIE GRÜNEN der Stimme. Ich kann in diesem Antrag kein ernsthaftes Bemühen um eine Umschichtung im Haushalt erkennen. Ein Deckungsvorschlag fehlt. Ich sehe mich wie meine Freunde nicht in der Lage zuzustimmen. 2. Ich sehe mich auch aus einem weiteren Grunde zur Zustimmung nicht in der Lage: Dieser Antrag verschiebt die Gewichte im Einzelplan 11. Hier ist von mir als Abgeordneter eine umfassendere Würdigung abgefordert. Für mich ist wie für meine Freunde diese Würdigung im Entschließungsantrag auf Drucksache 10/6556 enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Also, mit Statistiken ist das immer so eine Sache.

    (Zurufe von der SPD: Aha! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ganz ruhig bleiben. Ich sage, daß es Bereiche gibt, in denen wir einen Facharbeiterüberschuß haben und daß es Bereiche gibt, wo wir Facharbeiterdefizite haben. Dort, wo Facharbeiterdefizite sind, muß ausgebildet werden. Ich wende mich ja an die Unternehmer, nicht zu klagen, denn die Klagemauer ist die falsche Adresse, sondern selber dort auszubilden, wo Defizite sind.
    Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, daß die Facharbeiter auch weitergebildet werden müssen, daß sich niemand ausruhen kann, daß auch ältere Arbeitnehmer weitergebildet werden müssen. Der 40jährige arbeitet im Jahre 2 000 noch, und wenn er nicht weitergebildet wird, dann nutzt ihm auch sein Facharbeiterbrief aus dem Jahre 1980 nichts. Mein Appell geht in erster Linie an die Unternehmen: Wir dürfen nicht nur an neue Maschinen denken, sondern wir haben auch dafür zu sorgen, daß moderne Maschinen von qualifizierten Arbeitnehmern beherrscht werden können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Modernisierung ist Investieren plus Qualifikation.
    Nun auch zum sozialen Schutz. Wir haben auch den sozialen Schutz der Arbeitslosen verbessert. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde für die Älteren verlängert, und wir werden sie noch einmal verlängern. Die jugendlichen Arbeitslosen wurden wieder in das Kindergeld und die Krankenversicherung hineingeholt; Sie hatten sie dort herausgeschmissen. Für die Arbeitslosenhilfe wurde der Ehegattenfreibetrag verdoppelt.
    Wir mußten sparen — das ist richtig —, aber wir haben nicht nur gespart. Die Leistungseinschränkungen in der Arbeitslosenversicherung umfassen 2 Milliarden DM. Das ist viel, und es ist mir nicht leichtgefallen. Aber wir hatten ein Defizit von 7 Milliarden DM, als wir die Regierung übernahmen, und 12, 13 Milliarden DM standen in Aussicht. 2 Milliarden DM haben wir gespart. Aber inzwischen haben wir Leistungsverbesserungen in einem Umfang von 3,4 Milliarden DM in der Arbeitslosenversicherung durchgeführt. Reden Sie also nicht nur über die 2 Milliarden DM, sondern reden Sie auch über die Leistungsverbesserungen.
    Wir haben das Arbeitslosengeld für die Arbeitslosen ohne Kinder gekürzt, aber dafür die älteren Arbeitslosen, die lange arbeitslos sind, davor bewahrt, in Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe umstei-

    Metadaten/Kopzeile:
    19440 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986


    Bundesminister Dr. Blüm
    gen zu müssen. Das ist keine kopflose Zurücknahme, sondern das ist Sparen und Gestalten. Das ist unser Motto.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die SPD hat gegen Sparen polemisiert, aber sie hat doch den Sparzwang durch eine Ausgabenpolitik, in der bestellt, aber nicht bezahlt wurde, mit ausgelöst. Bestellen, aber nicht bezahlen: In meiner Heimat nennt man so etwas Zechprellerei.
    Wer uns Sozialabbau vorwirft, der muß allerdings dafür sorgen, daß das eigene Haus in Ordnung ist. Was schlagen Sie also vor? Welches Haus sollen wir als Test für die Glaubwürdigkeit der Sparvorwürfe der SPD nehmen? Ich schlage vor, wir nehmen uns einmal das Land Nordrhein-Westfalen.

    (Hornung [CDU/CSU]: Das ist ein gutes Beispiel!)

    Nordrhein-Westfalen belastet die Familien rigoros. Kindergartenbeiträge wurden erhöht. Die Belastung der Familien in den Jahren von 1982 bis 1985 betrug 305 Millionen DM. NRW läßt die Jugendlichen hängen. Zwischen 1980 und 1985 wurden die Mittel für die Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen um 395 Millionen DM gekürzt. Nordrhein-Westfalen stellt Alte und Behinderte ins Abseits. Die Mittel für Altenhilfe und Behinderteneinrichtungen wurden zwischen 1980 und 1986 halbiert.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    NRW läßt die Krankenhäuser notleiden. Die Mittel für Baumaßnahmen wurden von 600 Millionen DM in 1985 auf 450 Millionen DM in 1986 gekürzt.
    NRW kürzt beim sozialen Wohnungsbau. Während in dem 1985 verkündeten mehrjährigen Wohnungsbauprogramm für 1986 noch die Förderung von 29 120 Wohnungen vorgesehen war, werden tatsächlich nur 14 170 gebaut.
    Sie haben Ihre Vorwürfe auch an Hand von Zahlen — die Sozialhilfe betreffend — belegt. Ich will wiederum einen Vergleich zwischen dem Bund und Nordrhein-Westfalen anstellen. Wenn Sie schon so arbeiten, dann muß ich Ihnen sagen: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger zwischen 1980 und 1983 um 20 % gestiegen, während sie im Bund um 13 % stieg. Ich weiß nicht, ob das weiterführt, denn ich bin dafür, daß wir uns nicht mit Statistiken begegnen, sondern daß wir die Not des einzelnen im Blick haben und ihm helfen. Aber wenn Sie schon große Geschütze auffahren, dann müssen Sie schon gestatten, daß ich auch die Rückseite der Statistik beleuchte.
    Frau Fuchs, falls Sie darauf antworten wollen, nenne ich noch einmal die Zahl: Seit 1980 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 1,8 Milliarden DM im Sozialhaushalt gespart. Ich kann es Ihnen noch schriftlich geben.

    (Hornung [CDU/CSU]: Ein trauriges Kapitel!)

    Und jetzt die Preisfrage: Es sind 1,8 Milliarden DM gespart worden. Wer regiert in Nordrhein-Westfalen? Johannes Rau und die SPD.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Und wer will in Bonn regieren? Johannes Rau und die SPD. Ich schlage vor, die SPD erledigt erst einmal ihre Hausaufgaben in Düsseldorf, bevor sie uns Nachhilfe in Bonn geben will.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmude?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte.