Rede von
Hans-Gerd
Strube
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Glombig, auch in Ihrer letzten Rede, die Sie vor diesem Hohen Haus gehalten haben, sind Sie sich selbst treu geblieben.
Ich möchte Ihnen aber hier auch im Namen meiner Kollegen für Ihren politischen Ruhestand alles Gute wünschen.
—Na, warten wir es mal ab; wir werden ja sehen.
Ebenso wie der Bundeshaushalt 1987 ein Spiegelbild der vorbildlichen Konsolidierungspolitik der Regierungskoalition ist, ist der Sozialetat ein Spie-
Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19429
Strube
gelbild der Sicherung und des Ausbaus des sozialen Netzes.
In Ihrem Wahlprogramm des Jahres 1983 behauptete die SPD, an uns gerichtet — Zitat — : „Ihre soziale Sparpolitik wird Hunderttausenden zusätzlich ihren Arbeitsplatz nehmen."
— Seien Sie mal ruhig! Nur zwei Wörter, meine Damen und Herren, stören mich an dieser Aussage. Ersetzen wir das Wort „nehmen" durch „geben", und streichen wir das Wort „Spar-", dann wird richtiggestellt: Unsere soziale Politik hat Hunderttausenden einen Arbeitsplatz gegeben.
Dies ist nicht nur ein Wortspiel, dies ist die Wahrheit. Die SPD versucht, durch Halbwahrheiten, Verdrehung der Sachverhalte und ideologische Kampfaussagen ihr politisches Süppchen auf Kosten der CDU/CSU und der FDP zu kochen.
Bei genauem Hinsehen entpuppt sich die SPD-Suppe als eine Suppe ohne Fettaugen und ohne Fleischeinlage.
Auch die ständig wiederholte Behauptung von der
Umverteilung von unten nach oben ist nichts anderes als ein Griff in die sozialistische Märchenkiste.
Die SPD unterliegt der irrigen Meinung, daß durch oftmalige Wiederholung etwas wahr werde.
Sie sind, meine Kollegen von der SPD, zu einer Partei der leeren Inhalte geworden.
Die Summe aller Sozialleistungen lagen im Jahre 1982 — nun hören Sie gut zu, Herr Lutz — bei 524 Milliarden DM. Sie wird 1986 auf 604 Milliarden DM steigen. Damit liegen die Sozialleistungen 1986 um 80 Milliarden DM oder 15,3% höher als 1982.
Pro Kopf der Bevölkerung bedeutet dies einen Anstieg aller Sozialleistungen
von 8 508 DM auf 9 921 DM oder 16,6 %.
Nicht Sozialabbau, sondern Sozialausbau ist ein Wesensmerkmal christlich-sozialer Politik.
Im Haushaltsplan 1987 ist der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums mit 59,5 Milliarden DM wiederum der größte Einzeletat. Er wächst gegenüber 1986 um ca. 1 %.