Rede von
Heinrich
Windelen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich wollte das eigentlich nicht mehr tun,
Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 249. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1986 19415
Bundesminister Windelen
Frau Präsidentin, auch im Interesse der Kollegen, die bisher ausgehalten haben,
und zwar deshalb, wie ich annehme, um mich zu hören und nicht die Zwischenfragen des Kollegen Büchler.
Ich fahre in der Aufzählung fort: Beschleunigung des Post- und Telefonverkehrs; Regelungen im Umweltschutz für Berlin und Bayern; Verbesserung der Transitwege nach Berlin (West); gemeinsamer Abbau von Kalivorkommen; Übernahme des S-Bahn-Betriebs in Berlin (West).
Meine Damen und Herren, dies sind einige wichtige Ergebnisse von vier Jahren Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung.
Es ist eine Bilanz, wie sie wohl niemand vor vier Jahren vorausgesagt hätte.
Doch für uns ist dieses erfreuliche Ergebnis kein Anlaß zu Selbstzufriedenheit, sondern vielmehr ein Ansporn für unsere Arbeit in der Zukunft. Die Deutschlandpolitik steht besonders im Blickpunkt des öffentlichen Interesses, nicht nur bei uns, sondern auch bei unseren Nachbarn im Ausland.
Wir dürfen nicht außer acht lassen: Das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen ist weiter lebendig. Unsere Jugend interessiert sich wieder mehr für die Vergangenheit und die Gegenwart unseres Vaterlandes. Wir bemerken ein wachsendes Engagement, und wir können berechtigt annehmen, daß dies auch so bleiben wird.
Was wir in den letzten Jahren erreichen konnten, läßt uns mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Ich sagte schon, daß wir trotz beachtlicher Fortschritte von normalen, gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit der DDR noch immer weit entfernt sind.
Aber wir lassen uns nicht entmutigen, und wir werden unsere Politik auch zukünftig von Vernunft und von Realismus sowie von gutem Willen leiten lassen.
In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns vor allem in folgenden Bereichen um weitere Fortschritte bemühen: um noch mehr Begegnungen von Menschen in Deutschland, um noch mehr kulturellen und wissenschaftlichen Austausch, um gemeinsame Maßnahmen zur Erhaltung der Natur und zum Schutz unserer Umwelt sowie um weitere Verbesserungen der Verkehrsverbindungen nach Berlin .
Wir nehmen die Wünsche der Menschen im geteilten Deutschland ernst. Sie bleiben Ausgangspunkt und Ziel unseres Handelns. Auf der Basis klarer Grundüberzeugungen konzentrieren wir uns auf das Machbare. Aber wir werden nicht schweigen, wenn Menschenrechte in Deutschland verletzt werden, wenn in Deutschland nach wie vor auf Deutsche geschossen wird,
nur weil sie versuchen, als Deutsche von Deutschland nach Deutschland zu gehen.
In diesem Sinne werden wir unsere innerdeutsche Politik fortsetzen. Der vorliegende Haushalt bietet dafür eine gute Grundlage. Ich bitte Sie um die Annahme.