Rede von
Brigitte
Traupe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN, die sich ja im Verteidigungsausschuß nur durch teilweise Mitarbeit auszeichnen, haben uns hier im Plenum zwei Anträge vorgelegt. Ich meine den Änderungsantrag auf Drucksache 10/6537 und den Entschließungsantrag Drucksache 10/6538.
Ich möchte für mich erklären — aber ich vermute, daß sich meine Fraktion dem anschließt —, daß ich beide Anträge ablehnen werde, und zwar mit folgender Begründung.
Bei dem ersten Antrag ist es den verehrten Kollegen der GRÜNEN entgangen, daß sich die Bundeswehr seit den 70er Jahren, seit unserer Regierungszeit bemüht, Umweltschutz zu betreiben. Sie spart Energie auf Grund eines Programms ein, das wir selbst auf den Weg gebracht haben. Das ist erfreulicherweise fortgesetzt worden. Wir haben außerdem vorgeschlagen — den Kollegen ist auch das entgangen —, allein in Kapitel 14 12 mehr Geld für eine bessere Infrastruktur, die auch Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Kanalisation erfaßt, auszuweisen. Leider hat Herr Friedmann nicht mitgemacht.
In dem zweiten Antrag finde ich eine persönliche Auffassung von mir wieder, nämlich daß keine deutsche Firma einen 30 % übersteigenden Anteil an der Wehrtechnik haben sollte, damit sie auf diese Weise nicht zu abhängig von der öffentlichen Hand wird. Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, daß wir diesen Firmen, die gut an der Rüstungsindustrie verdienen, nun auch noch eine Umstellung ihrer Produktpalette mit den Geldern des Staates finanzieren sollen.
Deswegen möchte ich auch dies ablehnen und erklären, daß ich die beiden Anträge mehr als Show-Anträge im Hinblick auf den Wahlkampf ansehe, so daß nicht die Möglichkeit besteht, sie sachlich zu bearbeiten.