Rede von
Dr.
Hans-Jochen
Vogel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Waigel, Sie haben den Ministerpräsidenten des Saarlandes für eine Äußerung in Anspruch genommen, die er nicht ge-
Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 249. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1986 19355
Dr. Vogel
tan hat. Der „Vorwärts"-Redakteur, der diese Äußerung getan hat, ist entlassen worden. Es ist hoch bedauerlich, daß Sie sich für diese verleumderische Äußerung nicht entschuldigt haben.
Der Herr Bundesaußenminister hat ausgeführt, alle Bundesländer — auch die sozialdemokratischen Bundesländer — hätten im Jahre 1975 einen Gesetzentwurf eingebracht — er hat dies zu mir gewandt ausgeführt —, in dem vorgesehen gewesen sei, daß unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Mord völlige Straffreiheit eintreten könne. Herr Bundesaußenminister, Sie haben geirrt. Die Wahrheit ist, daß der Bundesrat einstimmig, also mit der Stimme des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege Genscher, diesen Vorschlag nicht gemacht hat, sondern — —
— Nordrhein-Westfalen hat sich durch die Argumentation überzeugen lassen. Es war also einstimmig.
— Ja, das ist der Unterschied zu Ihnen: Sie lassen sich nicht überzeugen, Sie halten an Ihrem Irrtum fest.
Mir geht es jetzt, Herr Kollege Genscher — vielleicht können wir das jetzt gleich in der Sitzung in Ordnung bringen —, um die Tatsache: Der Bundesrat hat, anders als Sie es behauptet haben, keine Lösung vorgeschlagen, die Straffreiheit für Mord vorsah, sondern einstimmig bei Mord nur eine Strafmilderung nach Versuchsgrundsätzen vorgesehen. Ich überreiche Ihnen die Drucksache und wäre dankbar, wenn Sie, anders als Herr Kollege Waigel, die Sache gleich in Ordnung brächten.