Rede von
Hans-Dietrich
Genscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
— Würden Sie mir erlauben, zu antworten, oder wollen Sie die Antwort nicht hören? —
Es ist richtig, daß die damalige Bundesregierung, und zwar sowohl durch den deutschen Botschafter in Saudi-Arabien wie durch den Kollegen Wischnewski als Verantwortlichen im Kanzleramt, im Sommer 1982 mitgeteilt hat, daß diese Lieferungen nicht stattfinden würden. Das ändert nichts an der Tatsache, daß vorher Zusagen in dieser Richtung gemacht worden sind. Es ist auch begründet worden, warum diese Zusagen nicht eingehalten werden können. Ich werfe Ihnen das doch gar nicht vor. Es ist doch möglich, daß man in dieser Frage unterschiedlicher Meinung ist. Was ich Ihnen vorwerfe, ist, daß Sie heute so tun, als ob eine solche Waffenlieferung nach Saudi-Arabien in Ihrer Fraktion niemals erwogen worden wäre.
Das ist falsch, meine Kollegen.
— Herr Kollege Vogel, ich möchte jetzt in meiner Rede fortfahren.
Seien Sie bitte in gleicher Weise zurückhaltend bei der Kronzeugenregelung. Schauen Sie sich das Protokoll des Bundesrates an. Da ist nun einmal
die Beschlußfassung auch mit den anderen Stimmen vorgenommen worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren — —
— Wenn ich mich irre, Herr Kollege Vogel, können Sie das hinterher klarstellen.
Meine verehrten Kollegen, diese Debatte sollte zu einer Generalabrechnung über die Politik der Bundesregierung werden. Als Ergebnis des Erfolges der Bundesregierung in allen Bereichen ist sie zu einer Generalabrechnung über die Politik der Opposition geworden.
Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 249. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1986 19349
Bundesminister Genscher
Wir haben mit der Politik der sozialen Marktwirtschaft, mit einer verantwortlichen Finanzpolitik eine Sozialpolitik zum Anfassen durchgesetzt,
nämlich Preisstabilität. Preisstabilität ist etwas für den kleinen Mann, für den Rentner, für den Empfänger kleiner Einkommen. Vor allem er profitiert von stabilen Preisen, nicht die anderen.
Neue Hoffnung und neue Zuversicht sind in unserem Lande entstanden, wirtschaftspolitisch, außenpolitisch und abrüstungspolitisch. Sie haben in den ersten Jahren dieser Regierungskoalition mit dem Argument der sozialen Kälte argumentiert. Ich will Ihnen sagen, meine Kollegen: Es hat in diesen vier Jahren ein einziges Mal, da allerdings sehr deutlich, einen Hauch von sozialer Kälte in diesem Land gegeben: als über die Köpfe von Tausenden von Arbeitnehmern, von Hunderttausenden von Mietern für eine Mark der Neue-Heimat-Wohnungskonzern verschoben wurde. Das war soziale Kälte.