Rede von
Dr.
Theodor
Waigel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich trage das ganz ruhig vor, und Sie haben anschließend die Möglichkeit, das klarzustellen. Ich hoffe, daß Ihnen das gelingt.
Vor zwei Tagen hat der Chef des Bundeskanzleramts den Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Herrn Bürgermeister Klaus Wedemeier, fernschriftlich aufgefordert — ich zitiere —:
Die Zeitung vom 22. November 1986 enthält auf Seite 2 einen Artikel unter der Überschrift „Bremens Senator wünscht Reagan frühen Tod". Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir zur Unterrichtung des Herrn Bundeskanzlers eine Stellungnahme zu diesem Beitrag zukommen ließen.
19300 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 249. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1986
Dr. Waigel
Bis heute ist nichts eingetroffen. Sie hätten das längst tun können, damit das erledigt wird. Ich hoffe, Sie tun es noch. Ich fordere Sie dazu auf.
— Sie haben, Herr Vogel, auch noch allen Grund, sich mit anderen Dingen zu beschäftigen.
Können Sie sich eigentlich noch erinnern, was Oskar Lafontaine im „Stern" über die Blutspur von Rosa Luxemburg bis hin zu Helmut Schmidt gesagt hat?
Wo blieb da der Aufschrei?
Wo blieb die moralische Entrüstung der Herren Rau, Brandt und Vogel? Das ist Ihre Art und Weise, die Dinge darzustellen.
— Sie wissen ganz genau, was Helmut Schmidt in dem Zusammenhang vom Parteivorsitzenden hinsichtlich der Artikel im „Vorwärts" gefordert hat
und wie Sie das Ganze zur Seite zu schieben versuchen. Kümmern Sie sich um die Dinge in Ihrem eigenen Bereich,
bevor Sie sich um Interviews anderer kümmern. Sie haben allen Anlaß, sich mit Ihrer Partei und mit Ihrer Fraktion zu beschäftigen. Bringen Sie da die Dinge in Ordnung, und kümmern Sie sich dann um die nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
Es war zu erwarten, daß sich der SPD-Kandidat auch heute wieder nicht im Bundestag stellt. Wir brauchen keine Fernsehduelle zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundeskanzlerkandidaten. Das hat übrigens die SPD 1980 abgelehnt. Hier soll er sich stellen, hier soll er zu den Dingen der Nation etwas sagen. Aber hier ist er nur selten zu sehen.
Meine Damen und Herren, unsere Außen- und Verteidigungspolitik ist grundsatzbezogen und ethisch begründet. Das gleiche gilt für unsere Deutschlandpolitik. Wir haben die Entwicklungspolitik entideologisiert. Die Umweltpolitik hat den erforderlichen Stellenwert erhalten. Unsere Finanzpolitik ist durch Solidität gekennzeichnet. Sie ist wachstumsorientiert, investitionsfördernd sowie länder- und kommunalfreundlich.
Unsere Steuerpolitik zielt auf Leistungsförderung und Berücksichtigung der Familien mit Kindern. Die Familienpolitik ist wieder Schwerpunkt der Gesellschafts- und Sozialpolitik geworden.
Mit dieser Bilanz werden wir den Wahlkampf erfolgreich bestehen. Wir stehen aus Überzeugung zum Bundeskanzler und zu seiner Regierung.
Ich danke Ihnen.