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ID1024817600

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    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ursula Seiler-Albring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein.
    Mit anderen Worten: Die Politik muß sich davor hüten, umstrittene politische Fragen auf dem Rükken der Polizei auszutragen.
    Die latente und konkrete Bedrohung durch den Terrorismus — nicht erst die Ermordung eines Bonner Diplomaten — führten zu weiteren Verstärkungen im Bereich des Bundeskriminalamtes. Hierauf ist schon eingegangen worden. Wir erwarten — das muß das Amt auch wissen — eine ständige Optimierung der Fahndung und Personenschutzkonzepte. Und wir erwarten Erfolge.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wer erinnert sich heute noch daran, daß wir bei den Haushaltsberatungen des letzten Jahres einige

    Metadaten/Kopzeile:
    19274 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Frau Seiler-Albring
    Stellen aus dem Bereich des Bundesamtes in Zirndorf wegen der sinkenden Asylbewerberzahlen ins Umweltbundesamt verlagern konnten? Aus der sprunghaft steigenden Asylbewerberzahl des Frühsommers und Sommers hat die Koalition schnell personelle Konsequenzen gezogen und das Bundesamt in Zirndorf um 360 Mitarbeiter verstärkt.
    Vor zwei Wochen hat der Deutsche Bundestag das Asylverfahrensrecht erneut geändert, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und den Asylmißbrauch besser als bisher zu bekämpfen. Wir Liberalen halten am Grundrecht auf politisches Asyl fest. Wir wissen aber auch, daß wir konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln den Mißbrauch dieses Grundrechts bekämpfen müssen. Ganz wesentlich erscheint uns dabei, die Asylverfahren so schnell wie möglich durchzuführen und die rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber auch tatsächlich in ihre Heimatländer zurückzuführen, so menschlich anrührend das im Einzelfall auch sein mag.
    Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wird auf Grund unserer Entscheidung künftig schneller als bisher die Verfahren abwickeln können. Wir erwarten, daß nun auch die Länder die entsprechenden personellen Konsequenzen ziehen und die Verwaltungsgerichte und Ausländerbehörden personell so ausstatten, daß auch auf diesen Ebenen die Verfahren zügiger abgewickelt werden können. Je schneller die Bundesländer ihre bisherige Praxis ändern und tatsächlich auch diejenigen, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt sind — meine Damen und Herren, wir wissen, daß dies ca. 70 % der abgelehnten Asylbewerber sind —, in ihre Heimatländer zurückschicken, um so wirkungsvoller wird dieses sein.
    Lassen Sie mich zum Abschluß noch auf den Bereich eingehen, der eigentlich aus dem Bundesinnenministerium ausgelagert worden ist, nämlich auf das Stichwort Umweltschutz. Wir haben eine wesentliche Aufgabe hier zurückbehalten, und das ist der Schutz unseres Großökosystems Nordsee durch den Bundesgrenzschutz.

    (Walther [SPD]: Ist dafür der Waffenschmidt zuständig?)

    Der Schutz der Nordsee vor Umweltstraftätern durch den BGS ist eine wesentliche Aufgabe, die dieser Organisation nach wie vor obliegt.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Mit der Einstellung von Haushaltsmitteln für die Ersatzbeschaffung eines BGS-Bootes in der Nordsee ist in Zukunft sichergestellt, daß erstmalig rund um die Uhr und unabhängig vom Wetter in der Nordsee die Fahndung nach Umweltverschmutzern durchgeführt werden kann.
    In der Vergangenheit konnten nur weniger als 10% von den festgestellten Verschmutzungen einem Verursacher zugeordnet werden. Das lag u. a. daran, daß die vorn Bundesgrenzschutz in der Nordsee eingesetzten Überwachungsboote völlig überaltert und modernen Anforderungen nicht mehr gewachsen waren.
    Meine Damen und Herren, wir haben es geschafft, daß die Mittel für dieses Boot — ich hoffe, es werden demnächst noch mehr Boote — eingestellt worden sind. Ich möchte hier aber ausdrücklich und sehr nachdrücklich betonen, daß dieses nicht heißen darf und soll, daß den anderen in der Nordsee tätigen Organisationen und Vereinen etwas von ihren Aufgaben genommen werden soll. Das BGS-Boot für die Nordsee, meine Damen und Herren, ist eine zusätzliche Komponente, um das Ziel zu erreichen, dem wir uns alle verschreiben sollten, nämlich dem Schutz der Nordsee vor Umweltstraftätern und ihrer Überführung und schließlichen Bestrafung.

    (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Besser koordinieren müßte man die Dienststellen schon!)

    Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Nöbel.


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    Rede von Dr. Wilhelm Nöbel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, Sie haben das sehr charmant vorgetragen, anders als Ihr Parteifreund Graf Lambsdorff.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Der ist gut!)

    Dieser hat Bundesinnenminister Zimmermann am Wochenende als den „erfolglosesten Innenminister aller Zeiten" — wörtliches Zitat — abqualifiziert. Er zeigt heute zunächst in der „Bild"-Zeitung — er wird es gleich im Anschluß hier wieder beweisen —, was er kann, nämlich Stammtischpolitik.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Sie dürfen am Stammtisch gar nicht Platz nehmen! — Fellner [CDU/CSU]: Der muß immer an der Theke stehen!)

    Jetzt kündigt er in der Tat einen Katalog von Maßnahmen an, der für die Bekämpfung des Terrorismus nichts, aber auch gar nichts bringt, jedoch bestens dazu geeignet ist, meine Damen und Herren, den freiheitlichen Rechtsstaat auszuhöhlen, Bürgerrechte einzuschränken und auf ungewollte Weise — das gebe ich zu — den Terroristen sogar in die Hände zu arbeiten.

    (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Sie meinen Ihren alten Vorschlag vom Kronzeugen, j a?)

    — Herr Olderog, wir haben heute schon genug gestritten. Lassen Sie mich hier ein bißchen in Frieden!
    Mit dem von ihm immer wieder geforderten Vermummungsverbot und der Wiedereinführung des Landfriedensbruchtatbestandes wird nicht ein einziger Terrorist gefaßt.

    (Walther [SPD]: Der faßt überhaupt keinen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19275


    Dr. Nöbel
    Die Vermummung ist gegenwärtig bereits verboten; das weiß er nicht. Die Polizei ist nur gezwungen, hiervon Gebrauch zu machen.

    (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Eine Ordnungswidrigkeit ist das!)

    Die Wiedereinführung des Landfriedensbruchtatbestandes führt in letzter Konsequenz nur dazu, daß Unschuldige, die an keinerlei Gewalttätigkeiten beteiligt sind, bei einer Demonstration plötzlich strafbar werden, bloß weil sie sich nicht rechtzeitig entfernt haben.
    Völlig unverständlich wird die Forderung, Präzisionskatapulte zu verbieten. Sie sind bereits durch das Waffengesetz verboten. Sollte eine weitere Präzisierung dieser Rechtsvorschriften notwendig sein, dann wird man dies vom Gesetzgeber her auch leisten.

    (Abg. Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich habe nur ein paar Minuten Zeit.
    Komisch ist nur, daß Herr Zimmermann Präzisionskatapulte verbieten will, während er sich gleichzeitig dafür ausspricht, daß künftig jedermann ohne jeden Nachweis eines entsprechenden Bedürfnisses Gewehre und Schrotflinten erwerben kann.

    (Walther [SPD]: Unglaublich!)

    Also: Herr Zimmermann ist auf der einen Seite für die Liberalisierung des Waffenrechts. Eine Bundestagsdrucksache liegt vor.

    (Mann [GRÜNE]: Amerikanische Verhältnisse!)

    Und auf der anderen Seite spielt er den starken Mann und will Bürgerrechte einschränken. Es ist ein starkes Stück, die Liberalisierung des Waffenrechts wörtlich damit zu begründen:
    Das Waffengesetz aus dem Jahre 1972 verfolgte das Ziel, den illegalen Besitz von Schußwaffen sowie die Kriminalität mit Schußwaffen wirksamer zu bekämpfen. Im Vordergrund der Verschärfungen stand die gezieltere Bekämpfung des Terrorismus ... Das Waffengesetz aus dem Jahre 1972 hat unter dem Eindruck der damals begangenen terroristischen Gewalttaten die erste Zielsetzung
    — nämlich die Bekämpfung des Terrorismus — in den Vordergrund gestellt ...
    Das heißt: 1984 ging Herr Zimmermann davon aus: Mit der Wende ist der Terrorismus am Ende.

    (Mann [GRÜNE]: War wohl nichts!)

    Es ist unglaublich: Da liegt das gesamte Instrumentarium zur Terrorismusbekämpfung aus der Zeit der sozialliberalen Koalition auf dem Tisch. Herr Zimmermann hat nichts gemacht, er will — wie ich eben zitiert habe — sogar abbauen, er hat nichts fortgeschrieben.
    Wir waren erfolgreich: Seit 1972 wurden mehr als 75 Mitglieder des harten Kerns der Terroristen verhaftet, den ordentlichen Gerichten zugeführt und verurteilt.
    Die heute dritte oder vierte Generation der Terroristen wird genauso gefaßt werden wie alle Vorgänger. Die meisten heute in der Terrorszene Aktiven sind erst seit relativ kurzer Zeit dabei. Nur eine einzige Terroristin, Inge Vieth, hat sich seit Mitte der 70er Jahre dem polizeilichen Zugriff entziehen können. Alle anderen sind gefaßt worden. Wir halten fest, meine Damen und Herren, daß unsere Polizei mit ihrem hervorragenden Fahndungsapparat in der Vergangenheit äußerst erfolgreich gewesen ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Minister, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, was ja beweiskräftig vorliegt, seit Ihr Parlamentarischer Staatssekretär anläßlich der Festnahme der Terroristen Klar und Schulz am 18. November 1982

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — das weiß ich, ja — kurz nach der Wende verlauten ließ — in der gleichen Zeitung, in der er sich heute exponiert —

    (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Wer ist „er"?)

    — der Herr Minister —: „Der Regierungswechsel hat die Sicherheitsbehörden positiv motiviert." Das ist unheimlich. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb kommt das, was sich als Haushaltssteigerung anhört, zu spät, allerdings noch rechtzeitig vor den Bundestagswahlen.
    Es ist dringend geboten, daß der Methode der Ablenkungsgesetzgebung ein Ende bereitet wird. Konzentrieren Sie sich endlich auf das, worauf es ankommt. Es ist ein Skandal — ich habe mir das letzten Montag angesehen —, wenn die sich im Bereich des Grenzschutzamtes Frankfurt/Main-Flughafen im Einsatz befindlichen Durchleuchtungsapparaturen wegen der außerordentlich schlechten Bildqualität nur noch bedingt einsatzfähig sind. Die eingesetzten Grenzschutzbeamten werden herangekarrt, haben für diese bestimmten Zwecke überhaupt keine Ausbildung, und Tausende von Flugreisenden können dort ohne Kontrolle ausreisen.

    (Walther [SPD]: Das weiß Herr Zimmermann nicht! Da kümmert er sich nicht drum! Er geht auf Großwildjagd!)

    Sie sollten, Herr Zimmermann — oder muß man das mit Herrn Schäuble besprechen —, sich im Kabinett dafür stark machen, daß Beamte des Bundeskriminalamtes an deutschen Botschaften an den Ländern etabliert werden, in denen dies für die internationale Terrorismusbekämpfung relevant erscheint. Dies gilt ganz besonders auch für den Rauschgiftsektor.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies ist die Stunde der Fahndung, nicht die eines Show-Masters. Sehen Sie sich doch einmal an, wie das in den Jahren zwischen 1970 und 1982 gemacht worden ist: die Modernisierung des Bundeskriminalamtes, des Bundesgrenzschutzes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir haben deren Aufgaben nicht nur gesetzlich neu festgelegt, sondern

    Metadaten/Kopzeile:
    19276 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Dr. Nöbel
    die Sicherheitseinrichtungen des Bundes sowohl materiell als auch personell ausgebaut und zu dem gemacht, was sie heute sind.
    Die Innenausschußsitzung heute hat bei mir alle Befürchtungen noch übertroffen. Das geht allmählich in die Richtung, daß jeder, der straffällig wird, Terrorist ist oder zumindest Komplize der Terroristen, wie Unionsedelmann Geißler formuliert. Öffentlich streiten sich Generalbundesanwalt und der Präsident des Bundeskriminalamtes darüber, wer echter Terrorist ist und wer nicht.
    Ich will Ihnen deutlich sagen: Die SPD-Fraktion verurteilt wie alle rechtstreuen Bürger Anschläge auf Strommasten und Verkehrseinrichtungen. Das ist doch klar. Die sind verboten, sind mit hohen Strafen belegt, und die Staatsanwaltschaften ermitteln gegen die jeweiligen Täter.

    (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Welche Straftaten sind das?)

    Wer aber diese Taten bereits in den Bereich des Terrorismus rückt, der wird damit zwangsläufig den Preis der Sympathisanten erhöhen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Hüten wir uns davor — ich greife ein Wort auf, das der Vorsitzende des Innenausschusses heute benutzt hat —, das Strafgesetz zum Instrument zur Pflege des terroristischen Nachwuchses zu machen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Dr. Olderog [CDU/CSU]: Alles entkriminialisieren, dann hört es auf!)

    Wir haben j a im Januar ähnliche Hektik und Mißachtung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte der Opposition bei der Beratung des Personalausweis- und Paßgesetzes erlebt.

    (Beifall des Abg. Mann [GRÜNE])

    Nun ist das jahrelange Nichtstun im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus durch terroristische Anschläge überholt worden. Man ist in die Defensive geraten. Jetzt also müssen die Emotionen befriedigt werden. Bis zur Stunde weiß die Koalition immer noch nicht, wie. Strauß sagt „Zickzack", ist aber selber für das ganze Hickhack. Die drei FDPMinister stimmen im Kabinett dem Kronzeugen zu, die FDP in zwei Fraktionssitzungen. Der Parteitag pfeift ihn zurück, den Herrn Bangemann, der nicht nur so heißt, wenn er auch anders tut,

    (Tietjen [SPD]: Bangemacher!)

    indem er mit der Fahne vorauslief: Die Terroristen haben uns den Kriegszustand aufgezwungen. Jetzt scheint der Krieg schon halb vorbei. Wir können vielleicht sogar beim § 129a Einsicht erwarten.
    Meine Damen und Herren, das beste wäre: Weg mit dem Showgesetz insgesamt!

    (Beifall bei der SPD)

    Für die Terrorismusbekämpfung brauchen wir einen langen Atem, eine hartnäckige Polizei, eine Bevölkerung, die Sicherheitsorgane vorbehaltlos unterstützt.

    (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Wie viele Morde müssen noch passieren, damit Sie endlich bereit sind zu handeln?)

    Was wir nicht brauchen, Herr Olderog, das sind z. B. Sie,

    (Beifall bei der SPD)

    das ist eine Einschränkung des Demonstrationsrechts, sind gesetzgeberische Übertreibungen und Politiker, die ihre Hilflosigkeit durch starke Worte zu verdecken suchen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD)