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ID1024816600

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    6. Ströbele.: 1
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    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
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    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich spreche noch einen Schlußsatz, Herr Präsident.
    Ich möchte — sicher in Ihrer aller Namen — allen deutschen Polizeibeamten, die in unserem Rechtsstaat ihren schweren Dienst zu unser aller Sicherheit tun, für ihre aufopferungsvolle Pflichterfüllung von dieser Stelle aus den Dank des Deutschen Bundestages aussprechen.
    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zander [SPD]: Bedanken Sie sich bei dem Minister, daß Sie überhaupt reden durften!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.


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    Rede von Hans-Christian Ströbele

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Der Bundesinnenminister hat sich vor einigen Tagen in Mannheim als Polizeiminister bezeichnet und hinzugefügt, daß er diese Bezeichnung als besonders ehrenvoll ansehe. Ich kann nur sagen: So sieht sein Haushalt auch aus. Der Haushalt des Bundesinnenministers ist durch Aufrüstung im Inneren geprägt,

    (Beifall der Abg. Frau Dann [GRÜNE] — Dr. Olderog [CDU/CSU]: Verstärkung der inneren Sicherheit!)

    Aufrüstung aller Sicherheitsämter des Bundes, mit mehr Bespitzelung, mehr Beobachtung, mehr Kontrolle der Bevölkerung und mehr Polizei in allen Bereichen. Wir haben von 1970 bis 1987 eine Steigerung des Etats für die innere Sicherheit von 457 Millionen DM auf 1,8 Milliarden DM,

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    also eine Steigerung um mehr als 300 %.
    Wenn man sich die einzelnen Bereiche der Bundessicherheitsbehörden ansieht, stellt man fest: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine zweistellige Steigerungsrate um mehr als 12 %.
    Das Bundeskriminalamt — darauf hat der Kollege Riedl bereits hingewiesen — hat eine Steigerungsrate allein im personellen Bereich von 210 Beamten. Dazu kommen Materialsteigerungen. Insgesamt ist auch hier die Steigerungsrate des Etats zweistellig. Wo bleibt da eigentlich die Forderung des Verfassungsgesetzgebers und auch der Alliierten, daß es keine Bundespolizei in der Bundesrepublik Deutschland geben soll, sondern daß die Polizei dezentral organisiert sein soll? Wir haben inzwi-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19271


    Ströbele
    schen eine Bundespolizei. Sie umfaßt nach den neuesten Aufstockungen 3 387 Beamte. Es ist eine Superbehörde, die da in Wiesbaden entsteht und die überall in der Bundesrepublik Filialen eingerichtet hat.
    Wir haben als dritten Bereich den Bundesgrenzschutz. Auch darauf ist bereits hingewiesen worden. Der Kollege Riedl ist der Auffassung, daß eine Steigerung von über 1 000 Stellen besonders hervorzuheben und besonders vorbildlich sei. Wir haben in den letzten Monaten viele Gesetze und viele Einzelinitiativen diskutiert, wonach die Grenzkontrollen an den Grenzen im Westen zurückgehen sollen. Wozu werden da eigentlich die vielen tausend neuen Grenzbeamten gebraucht? Ist das, was Sie hier vorhaben und in der Bundesrepublik Deutschland etablieren wollen, nicht tatsächlich inzwischen zu einer zivilen Armee für die Sicherheit und Ordnung im Inneren geworden?

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Bei einem solchen Geschwätz kann ich nicht einmal lachen!)

    Es ist eine Armee von fast 20 000 Mann, die die irreführende Bezeichnung, es handele sich hier um Grenzschutzbeamte, weiterhin hat. Von Grenzschutz kann bei den meisten keine Rede sein. Wenn man fragt, in welche Richtung diese Aufrüstung tatsächlich zielt, muß man feststellen

    (Walther [SPD]: Der redet einen Quatsch!)

    — das sieht man an den 23 Wasserwerfern, die Sie zusätzlich anschaffen wollen, und an den 300 geschützten Sonderfahrzeugen —, daß die Aufrüstung in eine ganz andere Richtung zielt. Sie haben es in einem Nebensatz erwähnt: Ihnen geht es um die Leute, die bei Wackersdorf auf der Straße sind, die demonstrieren,

    (Eigen [CDU/CSU]: Also die Polizei abschaffen?!)

    die um Wackersdorf und Brockdorf auf den Feldern sind, die in Berlin, Frankfurt oder auch in Bonn demonstrieren. Um die geht es. Gegen die brauchen Sie diese Ausrüstung.

    (Eigen [CDU/CSU]: Die all die schönen Fensterscheiben einschmeißen! — Dr. Olderog [CDU/CSU]: Herr Ströbele, Sie wissen doch, daß es um die Gewalttäter geht!)

    Gegen die brauchen Sie diese zivile Armee. Sagen Sie das doch ehrlich, sagen Sie das doch klar, und versuchen Sie nicht, das zu vertuschen.

    (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Herr Ströbele, Sie wissen doch, daß es um die Gewalttäter geht!)

    — Herr Kollege Olderog, langsam reicht es mir, daß Sie uns immer mit der Frage der Gewalt kommen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich frage Sie, Herr Kollege Olderog: Was sagen Sie dazu, daß Ihre Freunde von der Industrie die Bevölkerung seit Wochen damit terrorisieren, daß sie tonnenweise und absichtlich und vorsätzlich hochgiftiges Material in den Rhein einleiten? Ist das keine Gewalt gegen Sachen? Ist das keine Gewalt gegen
    Personen? Herr Kollege Olderog, ist das keine Gewalt? Überprüfen Sie erst einmal Ihr Verhältnis zur Gewalt, bevor Sie hier solche Zwischenrufe machen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Olderog [CDU/CSU]: Das ist bedauerlich, das ist schlimm, aber es ist nicht Gewalt!)

    Da habe ich nirgendwo erlebt, daß Sie nach Sondergesetzen schreien und daß Sie Sondermaßnahmen haben wollen. In diesem Bereich tun Sie nichts. Das sind Ihre Freunde, mit denen Sie nach wie vor zusammensitzen.

    (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Aber sicher tun wir da was! — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Auf beiden Gebieten wollen wir was tun!)

    Das sind Ihre Kumpane. Sie sind die Sympathisanten dieser Gewalttäter. So muß man es hier feststellen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Fellner [CDU/ CSU]: Denken Sie mal an Ihre Bewährungsfrist!)

    Um die entscheidenden Fragen, die sich heute in unserer Gesellschaft stellen, wollen Sie sich herumdrücken: um die Frage, wie der Frieden auch in Mitteleuropa gesichert werden kann, wie die Ausplünderung der Dritten Welt beendet werden kann, wie der ganz aktuellen Bedrohung durch die Kernenergie begegnet werden kann, wie der Umweltvergiftung und der Umweltzerstörung begegnet werden kann.
    Darauf haben Sie — Sie setzen sich mit den inhaltlichen Problemen nicht auseinander — nur die autoritäre Antwort: mehr Polizei, mehr Soldaten, mehr Aufrüstung, mehr Waffen, mehr Material. Das ist Ihre Philosophie. Ihre Politik heißt: Weiter so, weiter so mit dem Sterben der Wälder,

    (Eigen [CDU/CSU]: Das wollen Sie doch gerade, wenn Sie die Kernenergie ablehnen!)

    weiter so mit dem Gift im Rhein, weiter so mit dem Ausbau der Atomenergie, und weiter so mit der Hochrüstung zu immer mehr Kriegsgefahr!
    Genauso, wie Ihre Außenpolitik oder Ihre Sicherheits- und sogenannte Friedenspolitik darauf ausgerichtet ist, mit immer mehr und immer gefährlicherer und immer tödlicherer Rüstung zu arbeiten, so können Sie sich inneren Frieden offenbar auch nur vorstellen mit immer mehr Polizisten, mit immer mehr Waffen, mit immer mehr Soldaten.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Wir können ihn uns auch vorstellen mit weniger Terroristen!)

    Da erinnere ich mich an die Devise von Friedrich Wilhelm IV. Als die Menschen in Deutschland Mitte des letzten Jahrhunderts für mehr Demokratie auf die Straße gingen, fiel Ihren Vorvätern, den Vorvätern dieses Parlaments in der Frankfurter Paulskirche auch nur ein, die Auseinandersetzung mit dem Volk — eigentlich mit ihrem Volk — mit polizeili-

    Metadaten/Kopzeile:
    19272 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Ströbele
    chen Mitteln zu lösen. Der Einsatz der Polizei war angesagt.
    Nur wenige Wochen später ließ Friedrich Wilhelm IV. nach dem Motto „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten" dieses Parlament auseinanderjagen.
    Sie können sich selber die Antwort geben, wo Sie mit dem, was Sie im Augenblick in der Bundesrepublik anstellen, stehen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    So wie dieses deutsche Parlament damals, so stehen Sie heute zwischen dem Getretenwerden von seiten der Bevölkerung, die begonnen hat, ihre Überlebensinteressen selbst in die Hand zu nehmen, einerseits und der Komplizenschaft mit den Interessen „derer da oben", beispielsweise der Konzerne, andererseits.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Weil Sie offensichtlich immer weniger die Interessen der Menschen in der Bundesrepublik vertreten, versuchen Sie wie weiland Friedrich Wilhelm IV., diese Menschen mit immer mehr Soldaten in Schach zu halten. Demokratie heißt doch eigentlich „Herrschaft des Volkes". Das ist doch etwas anderes als das, was Sie sich darunter vorstellen. Das, was sich auf den Straßen in Berlin, auf den Straßen in Frankfurt oder auch vor einem Jahr noch hier in Bonn oder auf den Feldern vor Wakkersdorf und Brokdorf in den letzten Jahren ereignet und artikuliert hat, ist ein Stück direkte Demokratie, der auch Sie sich auf Dauer nicht entziehen können. Aber statt froh zu sein, daß es seit Jahren eine solche lebendige Demokratie in der Bundesrepublik gibt,

    (Eigen [CDU/CSU]: Fensterscheiben kaputtschmeißen!)

    anstatt zur Kenntnis zu nehmen, daß es ohne diese Demokratie und ohne diese Demokraten, die dort auf die Straße gehen, ein Umdenken beispielsweise in der Umweltpolitik nie gegeben hätte,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    daß es kein verändertes Parteiprogramm der SPD gegeben hätte, statt dessen immer mehr Vergiftung der Umwelt und der Menschen in der Bundesrepublik stattgefunden hätte,

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sie tragen zur Vergiftung bei!)

    erlassen Sie immer nur schärfere Gesetze. Vorhin kam ja auch wieder der Ruf: neue Sicherheitsgesetze, neue Gesetze für den Verfassungsschutz, neue Gesetze für das Bundeskriminalamt, neue Vorschriften für das Strafgesetzbuch und neue Verordnungen. Sie investieren immer mehr Milliarden in Soldaten, in den Kampf im Innern und in den Kampf nach außen.
    Wir dagegen versuchen, mehr Demokratie und mehr Bürgerfreiheit zu finden.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Wir meinen, auch in einem Parlament muß man das
    finden können, nicht nur draußen auf der Straße.
    Dabei haben die Demokraten, die von ihren demokratischen Rechten draußen Gebrauch machen, unsere volle Unterstützung. Wir sind hier im Parlament, und wir wollen im Parlament versuchen, mehr Demokratie durchzusetzen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ihre Aufrüstung im Innern lehnen wir ab. Wir wollen diese Milliarden sparen und sie lieber für demokratische Institutionen, Einrichtungen ausgeben,

    (Beifall der Abg. Frau Dann [GRÜNE])

    etwa für das Recht jedes Bürgers zur Einsicht in alle Akten der Verwaltung. Wenn Sie damit ernst machen wollen, daß jeder einzelne Verwaltungsbeamte letztlich ein Angestellter der Bürger, ein Angestellter des Souveräns, nämlich des Volkes, ist, dann müssen Sie auch den Zugriff zu den und den Einblick in die Akten, die bei einer Verwaltung geführt werden, möglich machen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das würde Demokratie bedeuten. Genauso würde es mehr Demokratie bedeuten — für Sie alle, für uns alle, auch in den Ausschüssen, wäre das sehr, sehr hilfreich —, wenn wir uns beispielsweise durch Volksentscheid oder durch Bürgerentscheid, hin und wieder die Meinung des Volkes zu aktuellen Überlebensfragen der Bevölkerung einholen und unsere Entscheidung daran ausrichten könnten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)