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    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
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    Rede von Klaus-Dieter Kühbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sollte Sie, Herr Bundesinnenminister, eigentlich wundern, daß es draußen dunkel ist, daß die Kameras abgeschaltet sind, wenn Sie mit Ihrem Einzelplan vor dem Parlament stehen.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das liegt an uns, nicht an ihm!)

    — Ja natürlich, Herr Kollege Bötsch. Ich weiß ja, daß es an Ihnen und an der glücklichen Fügung des Ältestenrates und der Koalitionsfraktionen liegt, daß ausgerechnet die CSU-Minister immer erst auftreten, wenn das Fernsehen schon weg ist. Das muß doch Gründe haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Es spricht auf keinen Fall für eine erfolgreiche Politik.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Herr Innenminister, Sie müssen sich fragen lassen, warum Sie denn versteckt werden. Versteckt werden Sie, Herr Innenminister, weil man nach vier Jahren Ihrer Regierungspolitik feststellen muß: Außer den großen Ankündigungen, außer dem großen Schein ist kaum etwas nachgeblieben. Sie, Herr Minister, sind bei weitern hinter den Anforderungen, die Sie selbst in der Öffentlichkeit an einen Innenminister Baum gestellt haben, zurückgeblieben. Das ist das Fazit.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Bötsch [CDU/CSU])

    Herr Kollege Bötsch, es ist die Frage, was denn der Innenminister an Bilanz vorzulegen hat. Er wird heute dem staunenden Parlament vortragen wollen, wie enorm doch der Haushalt 1987 gewachsen sei. Sehen Sie, Herr Minister, da kommt auch die erste Frage: Wer hat denn das im wesentlichen veranlaßt? Wenn Sie sich den Regierungsentwurf einmal anschauen, Ihre Durchsetzungsfähigkeit vor dem Mord an Herrn von Braunmühl, werden Sie feststellen müssen, daß da eigentlich nichts war. Zum Bereich Terrorismus wird mein Kollege Nöbel noch Ausführungen machen. Aber, Herr Minister, es ist doch eigentlich eine bittere Erkenntnis, daß erst ein Toter in Bonn Sie in Aktion ruft.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Ach, du kriegst die Tür nicht zu! — Dr. Olderog [CDU/CSU]: Das ist sehr unfair! Selbst unter Ihrem Niveau! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Das ist der entscheidende Punkt.
    Vier Jahre Ankündigung, z. B. der Innenminister als Minister des öffentlichen Dienstes: Was ist denn nachgeblieben, wenn man einmal aufmerksam hinschaut? Wo ist denn die versprochene Änderung und Milderung bei § 55 BVG? Sie wissen ganz genau, daß dies in Form einer Großen Koalition — Übereinstimmung zwischen alter Regierung und Bundesrat, also auch CDU- und CSU-Ländern —1981 eingeführt worden ist. Sie haben laut getönt,

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19267


    Kühbacher
    was Sie alles machen würden. Bis heute hat sich auf diesem Gebiet nichts getan.

    (Walther [SPD]: Ein Tönungsminister!)

    Herr Minister, Sie haben sich gegenüber dem öffentlichen Dienst versündigt, als Sie der Absenkung der Eingangsbesoldung zugestimmt haben, weil der öffentliche Dienst damit auf mittlere Sicht konkurrenzunfähig wird gegenüber den Bereichen, mit denen er es tatsächlich zu tun hat. Herr Minister, der öffentliche Dienst hat von Ihnen als fürsorglichem Minister nichts zu erwarten.

    (Broll [CDU/CSU]: Das sehen die Beamten ganz anders!)

    — Herr Kollege Broll, ich hoffe ja, daß Ihnen Ihr Pfeifen im Dunklen hilft. Aber so wie sich der Minister für den öffentlichen Dienst nicht eingesetzt hat, so wenig tut er das auch im eigenen Hause. Wir können das an einem Beispiel einmal deutlich machen, nämlich an den vollmundigen Ankündigungen und an dem mangelnden Durchsetzungsprofil des Ministers, z. B. zum Bundesgrenzschutz. Sie, Herr Broll, und ich wissen, daß die Bundesgrenzschutzbeamten — es sind die mittleren Beamten — durch Abordnung ihren Dienst seit Jahren in den Brennpunkten der Bundesrepublik 400, 500 km weg von ihrem eigentlichen Dienstort entfernt versehen müssen. Der Minister weiß das auch. Gelegentlich, wenn er einmal ins Ministerium kommt, läßt er sich das vielleicht vortragen, wenn er zwischen Tennisspielen und Fußballschauen Zeit für die tatsächlichen Probleme hat.

    (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Etwas mehr Niveau, Herr Kollege! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — So ist die Wahrheit.
    Was ist denn in den letzten vier Jahren in diesem Bereich passiert? Die Abordnungen nehmen ständig zu, ebenso die Überstunden.

    (Broll [CDU/CSU]: Was hat denn der Haushaltsausschuß getan? Sie haben doch die Stellen nicht gegeben!)

    — Herr Broll, was ist des Rätsels Lösung? Inzwischen hat der Minister für das Jahr 1987 eine Kommission eingesetzt, die untersuchen soll, wo denn für den Bundesgrenzschutz im Westen eine Unterkunft gefunden werden soll, aus der die Beamten dann unmittelbar ihrem Dienst im Bonner, im Frankfurter und im Karlsruher Raum nachgehen sollen. Unser ganzes Drängen hat nichts genutzt. Der Minister ist — das ist eine Tatsache — entscheidungsschwach. Er schiebt schwierige Entscheidungen vor sich her, läßt sich von anderen, von Staatssekretären im Ausschuß vertreten, er selber bringt nichts. Und wenn nichts hilft, setzt er eine Kommission ein. Das ist die Wahrheit.
    Was ist mit den kleinen Beamten beim Bundesgrenzschutz? Herr Minister, ist es nicht so, daß die Frau Kollegin Seiler-Albring ihnen dazu verhelfen mußte, daß z. B. Mittel für die Verbesserung der persönlichen Schutzausrüstung für Polizeibeamte im Haushalt eingestellt wurden, während Sie nur von Hubschraubern, Pumas und sondergeschützten
    Fahrzeugen träumen? Sehen Sie, Herr Minister, Sie liefern den GRÜNEN den Vorwand dafür, die angebliche Militarisierung des Bundesgrenzschutzes kritisieren zu können, während Ihnen die originären Sorgen der kleinen Beamten, die Tag für Tag ihren Dienst unter zum Teil schwierigsten Umständen zu versehen haben, völlig egal sind.
    Aber abgesehen von diesem Bereich, Herr Minister, gibt es andere Punkte, in bezug auf die ich für mich nur feststellen kann: außen hui, innen pfui.

    (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Das ist doch niveaulos, was Sie hier bieten!)

    — Ja, da können Sie lachen, Herr Olderog. — Ich nenne z. B. den Bereich der Kulturpolitik. — Herr Olderog, das ist j a auch ein Problem: Wenn der Minister nicht solch vollmundige Erklärungen abgeben würde, dann müßte man j a auch nicht so reden. Wenn Sie genau hinschauen, dann müssen Sie doch feststellen: Der Minister gibt an. Er gibt richtig an. Und wenn man dahinterleuchtet, zerplatzen die Seifenblasen.

    (Beifall bei der SPD)

    In der Kulturpolitik können Sie das feststellen. Der Minister hat sich dafür eingesetzt, daß die Filmförderungspreise in der Bundesrepublik um Millionenbeträge angehoben werden. Warum? Damit er einmal im Jahr als der Kulturförderer Zimmermann die Filmpreise vor der staunenden Offentlichkeit und vor einer breiten Presse verleihen kann.
    Ich möchte einmal die Frage stellen, warum die Bundesrepublik nicht in der Lage ist, den notleidenden Künstlern in der Bundesrepublik — da gibt es eine soziale Verpflichtung — wenigstens 750 DM im Monat zukommen zu lassen. Das ist exakt die Pfändungsfreigrenze. Da sagt dieser Minister, es sei kein Geld dafür vorhanden. Wenn man entsprechende Anträge im Innenausschuß stellt — Kollege Broll weiß das —, dann wird dem zugestimmt, auch von Ihnen, Herr Kollege Broll. Und wenn es dann zum Schwur kommt, setzt es der Minister weder beim Finanzminister durch noch macht er Mittel dafür frei.

    (Broll [CDU/CSU]: Wer hat denn das Geld in der Hand? Doch Sie im Haushaltsausschuß!)

    — Ja, natürlich. Aber die Kollegen der CDU und CSU und FDP im Haushaltsausschuß stimmen diesem Vorhaben nicht zu. Das ist das, was ich zu kritisieren habe: Großer Schein, aber wenn es um die wirklichen sozialen Sorgen geht, dann ist nichts dahinter. Man könnte diese Kette beliebig fortsetzen, aber ich will die restlichen drei Minuten auf ein anderes Thema verwenden, weil das noch viel deutlicher aufzeigt, womit wir es bei diesem Minister tatsächlich zu tun haben.
    Es gibt gar keine Zweifel, daß der Bereich der zivilen Verteidigung und des zivilen Katastrophenschutzes ein ungeliebtes Kind des gesamten Parlaments ist. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Die Bundesregierungen haben sich an diesem Thema immer vorbeigemogelt. Aber dieser Minister

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    19268 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Kühbacher
    hat nun wirklich den Beweis dafür geliefert, daß ihm das, was in diesem Bereich — es handelt sich um einen Etat, der ja knapp unter der Milliardengrenze liegt — passiert, völlig egal ist. Erst die Katastrophe von Tschernobyl hat ihn zum Aktionismus veranlaßt, zu einem Aktionismus, der ihm dann durch eine entsprechende Organisationsentscheidung der Bundesregierung aus der Hand genommen wurde. Ich will mich über den Bundesumweltminister Wallmann gar nicht auslassen. Aber hier wird ja deutlich, daß die Bundesregierung die fahrlässige Handhabung des Innenministers im Bereich des Katastrophenschutzes nun wirklich erkannt hat.

    (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Herr Kühbacher, was haben Sie denn vorher gemacht?)

    Herr Minister, wenn wir beide uns darüber unterhalten, warum Sie es zulassen, daß Jahr für Jahr dreistellige Millionenbeträge für Sirenen, für Sirenenüberprüfung und für die Anmietung von Sirenenleitungen bei der Deutschen Bundespost und den Warndienst ausgegeben werden, und wenn ich Sie frage, ob Sie erklären können, was die Sirenen, die dienstags oder mittwochs in den einzelnen Dörfern und Städten heulen, bedeuten, dann müssen Sie antworten: Das weiß ich nicht. So wie Sie es nicht wissen, so weiß es niemand in der Bevölkerung. Trotzdem lassen Sie es zu, daß dreistellige Millionenbeträge ausgegeben werden. Herr Minister, können Sie mir sagen, was das soll?

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Machen Sie mal ein Signal vor! — Dr. Olderog [CDU/CSU]: Herr Kühbacher, sagen Sie mal die Bedeutung der Signale!)

    — Lassen Sie mich das doch mal ausführen, und unterbrechen Sie mich doch nicht, weil Sie den Minister beschützen wollen.

    (Zurufe von der CDU/CSU und den GRÜNEN)

    Diese dreistelligen Millionenbeträge werden ausgegeben

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — nein, ich kenne diese auch nicht —, um vorzutäuschen, es werde etwas für den zivilen Katastrophenschutz getan. Die Bevölkerung soll in Sicherheit gewiegt werden. Tatsächlich ist der zivile Katastrophenschutz auf Null.
    Meine Damen und Herren, jetzt einmal ganz im ernst: Stellen wir uns doch einmal gemeinsam vor, wir wären im Ausland und hier würde sich irgendeine Katastrophe ereignen, z. B. ein Chemieunfall, was ja alles passieren kann.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Nein, so etwas passiert hier nicht!)

    Jetzt beantworten Sie sich doch selbst einmal die Frage: Könnten Sie ruhig schlafen, wenn Sie Ihre Familie in der Obhut dieses Innenministers wüßten? Beantworten Sie sich diese Frage selbst!

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Riedl.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich den Herrn Kühbacher hier so reden höre, dann erinnere ich mich an sein Lob vor drei Jahren an den Bundesinnenminister Dr. Friedrich Zimmermann, für das er in seiner Fraktion heftigst gescholten worden ist.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Damals hat er ehrlich und offen geredet; als er dann zurückkam, hat ihm der „Onkel Herbert" einen über den Löffel gezogen, und jetzt muß er hier so reden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das ist natürlich alles makaber.

    Lieber Kollege Kühbacher, noch eines dazu: Wenn ich nicht wüßte, wie Sie im Haushaltsausschuß die Maßnahmen für die innere Sicherheit alle mittragen, dann würde ich hier sagen: Das war wirklich dummes Zeug, was Sie hier geredet haben, wirklich dummes Zeug.

    (Zurufe von der SPD)

    Ich muß dabei bleiben, daß es wirklich nicht zu verantworten war, was Sie gesagt haben.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Allein das, was Sie zum öffentlichen Dienst gesagt haben: Da bekommen die Beamten des öffentlichen Dienstes seit Jahren zum ersten Mal wieder real fast 4 % Besoldungserhöhung.

    (Zurufe von der SPD)

    Die Stimmung draußen im öffentlichen Dienst — daß Sie das ärgert, verstehe ich — ist in der Tat für uns ganz hervorragend; und da stellen Sie sich hin und pinkeln den Minister an. Also, das geht wirklich in die falsche Richtung.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Walther [SPD]: Was ist mit dem Essenzuschuß? — Weitere Zurufe von der SPD)

    Herr Kollege Kühbacher, eines will ich Ihnen allerdings in großem Ernst hier sagen: Daß Sie die Ermordung des Herrn von Braunmühl in einen so makabren Zusammenhang mit den außerordentlich vernünftigen Haushaltsentscheidungen zur Verbesserung der Personal- und Sachausstattung der deutschen Polizei gebracht haben, muß ich hier mit aller Empörung zurückweisen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich möchte in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, einmal skizzieren, was in diesem Haushalt im Einzelplan 06 für die innere Sicherheit angesichts der inneren und äußeren Bedrohungslage gemacht worden ist. Ich möchte mich sowohl bei Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, als auch bei Ihren hervorragenden Mitarbeitern im Haushaltsreferat und bei Ihnen, Frau Kollegin Seiler-Albring, für die ganz ausgezeichnete Zusammenarbeit bedanken. Sie haben es uns ermöglicht, außerordentlich schnell das umzusetzen, was bei dieser schwierigen Haushalts-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19269


    Dr. Riedl (München)

    lage gar nicht so einfach war, nämlich eine Haushaltssteigerung von 9,1% gegenüber dem letzten Jahr durchzusetzen, obwohl wir in den anderen Bereichen eine Gesamtglobalkürzung von 1,9% erreichen mußten, um die Staatsverschuldung weiter abzubauen. Dafür ein herzliches Dankeschön. Das hat im übrigen auch ermöglicht, daß das Bundeskriminalamt heute mit dieser auch in den letzten vier Jahren zustande gekommenen Personal- und Sachausstattung — das kann man ohne Übertreibung sagen — das wohl beste Bundeskriminalamt in der westlichen Welt ist.

    (Walther [SPD]: Deshalb fängt das auch so viele Terroristen!)

    — Herr Kollege Walther, Sie sind doch viel zu lange im Geschäft, als daß Sie nicht wissen, wie schwierig es trotzdem ist, in der Terrorfahndung greifbare Erfolge so zu erzielen, wie wir alle uns das vorstellen.
    Meine Damen und Herren, darf ich die drei Schwerpunkte hier kurz herausstreichen? Erstens. Das Bundeskriminalamt wird in 1987 nochmals um 210 neue Stellen aufgestockt. Wir stocken die Sachmittel um z. B. 13 Millionen DM für die Beschaffung von zusätzlichen insgesamt 52 sondergeschützten Kraftfahrzeugen auf.
    Zweitens. Eine historische Leistung: Der Bundesgrenzschutz wird durch 1 150 neue Stellen erheblich verstärkt. Mit diesen neuen Stellen wird eine weitere Einsatzabteilung im Landesinneren aufgestellt

    (Walther [SPD]: Was sollen die denn machen?)

    sowie die bestehenden Einsatzabteilungen, hier vor allen Dingen die Grenzschutzabteilung West, verstärkt. Mit dieser weiteren Verlagerung des Bundesgrenzschutzes in das Landesinnere zeigt sich ein beginnender Strukturwandel, mit dem auf die veränderten Ausgangslagen richtigerweise reagiert wird.
    Meine Damen und Herren, nach den jüngsten Erfahrungen bei den besonders gewalttätigen Großdemonstrationen z. B. in Brokdorf und Wackersdorf hat uns alle die außerordentlich hohe Zahl der zum Teil sehr schwer verletzten Polizisten wahnsinnig erschüttert. Wir haben im übrigen in diesem Jahr 1986 allein bis heute rund 1 000 mehr oder weniger schwer verletzte Polizisten zu beklagen. Das waren 1985 gottlob noch 160.
    Wir müssen deshalb die persönliche Schutzausstattung der einzelnen Polizisten, die Ausstattung mit Führungs- und Einsatzmitteln und die Geräte zur besseren Beweisdokumentation verstärken. Es geht ja wohl nicht an, daß diese gewalttätigen Demonstranten zum Teil wesentlich besser ausgerüstet sind als unsere Polizisten, wobei ich hier nur das Stichwort „schwere Ausrüstung" nehme, die den Polizisten eine leichte Beweglichkeit im Vergleich zu diesen Gewalttätern fast unmöglich macht.
    Drittens. Die Ausrüstung der Bereitschaftspolizeien der Länder haben wir ebenfalls verstärkt, und wir haben die erforderlichen Mittel um fast 30 % gesteigert.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren — und das sage ich jetzt noch einmal an die SPD, an den Kollegen Kühbacher und die Frau Kollegin SeilerAlbring gerichtet —, die SPD hat ja im Haushaltsausschuß all diese Dinge mitgetragen.
    An die GRÜNEN gewandt: Die GRÜNEN haben in Konsequenz ihres Parteiprogramms Anträge im Haushaltsausschuß gestellt, die — und ich sage das jetzt hier in aller Öffentlichkeit, meine Damen und Herren, damit es auch die Leute draußen wissen — darauf hinauslaufen, unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden abzuschaffen. Das war der Sinn Ihrer Anträge.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Unerhört! Unerhört! Das geht zu weit!)

    — Das war nicht unerhört, Herr Dr. Müller. Der Antrag war von Ihnen. Sie haben ihn gestellt. Eine Abschaffung der Polizei, so wie Sie es wollen,

    (Ströbele [GRÜNE]: Das ist doch alles Quatsch! Die Polizei wollen wir nicht abschaffen, sondern den Grenzschutz!)

    kommt für uns, meine Damen und Herren, nicht in Frage.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, die personellen und die finanziellen Voraussetzungen für mehr innere Sicherheit sind aber — ich sage das hier mit allem Ernst, und ich sage das auch an unseren Koalitionspartner — nur ein Teil dessen, was die Politik leisten muß. Gleichwertig daneben müssen die Sicherheitsorgane von der Politik, vom Gesetzgeber, also von uns hier im Deutschen Bundestag, verbesserte rechtliche Möglichkeiten erhalten, um der veränderten Sicherheitslage gerecht zu werden.
    Deshalb bitte ich die Damen und Herren Kollegen im Rechtsausschuß und im Innenausschuß, vor allen Dingen die von den Koalitionsfraktionen, alle bis heute vereinbarten und vorgelegten Sicherheitsgesetze schnellstmöglich und noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, damit am 1. Januar 1987 ein in sich logisches und dementsprechend wirksames Sicherheitspaket mit materiellen und rechtlichen Möglichkeiten der deutschen Polizei insgesamt zur Verfügung steht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, darf ich noch ein Wort zur Polizeiführungsakademie des Bundes und der Länder in Hiltrup verlieren. Ich habe diese Einrichtung kürzlich besucht. Viele Kollegen hier haben das in der Vergangenheit auch schon getan. Ich messe dieser Einrichtung eine große Bedeutung bei. Ich habe allerdings den Eindruck, daß von ihr nicht das geleistet werden kann, was man von einer Polizeiakademie erwarten muß,

    (Walther [SPD]: Keine Polizeitaktik!)


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    19270 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Dr. Riedl (München)

    nämlich eine an den aktuellen Ereignissen orientierte Aus- und Fortbildung der führenden Polizeibeamten Deutschlands.

    (Walther [SPD]: Das glaube ich!)

    Mir erscheint der Apparat dort viel zu schwerfällig.

    (Walther [SPD]: Ausdrückliche Zustimmung!)

    Hier sind allerdings in erster Linie die Innenminister der Länder gefordert, diesem Führungsinstrument der deutschen Polizei die entsprechenden Vorgaben zu geben.

    (Walther [SPD]: Zustimmung!)

    Das setzt natürlich voraus, daß die Akademie personell und finanziell so ausgestattet wird.

    (Walther [SPD]: Sehr gut! Einverstanden!)

    — Herr Kollege Walther, ich bedanke mich für die Zustimmung —, daß sie von allen Bundesländern als übergreifendes Planungs- und Führungsinstrument begriffen und angenommen wird. Es muß eine Auszeichnung — Herr Bundesminister, wenn Sie dies bitte den Länderinnenministern bei der nächsten Konferenz sagen — für jeden Polizeibeamten des höheren Dienstes werden, an der Polizeiführungsakademie einige Jahre lehren, forschen und arbeiten zu dürfen.
    Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Bewahrung des inneren Friedens in der Bundesrepublik Deutschland bedarf starker, leistungsfähiger Sicherheitskräfte. Diese müssen in der Lage sein, die vielfachen, schwierigen Aufgaben zu meistern. Dazu brauchen wir zufriedene und leistungsbereite Vollzugsbeamte, die sich von ihrem Dienstherrn unterstützt und ermutigt fühlen, und dies auch von der Politik.
    Meine Damen und Herren, deshalb muß auch z. B. sichergestellt sein, daß die große Zahl der wegen der ständigen Einsatzbelastungen nicht mehr durch Freizeit auszugleichenden Überstunden finanziell angemessen abgegolten wird. Das folgende richte ich jetzt an uns im Haushaltsausschuß, an uns im Innenausschuß, an die Bundesregierung, an uns alle: Meine Damen und Herren, Beträge, mit denen man heutzutage — ich darf es einmal so salopp sagen — nicht einmal einen Babysitter bekommt, sind in diesem Zusammenhang nicht angemessen. Wir brauchen dringend auch eine einheitliche Anerkennung geleisteter Bereitschaftszeiten.
    Für die jungen Polizeibeamten, die in Ausübung ihres Dienstes auf Dauer polizeidienstunfähig geworden sind, muß durch gesetzliche Regelung sichergestellt werden, daß sie in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes weiterbeschäftigt werden. Bei dauernder allgemeiner Dienstunfähigkeit ist die Versorgung wesentlich zu verbessern. Ich bedanke mich, Herr Minister, hier insbesondere dafür, daß Sie in den letzten drei Jahren schwerverletzte, verletzte, aber wieder dienstfähig gewordene Polizeivollzugsbeamte vor allen Dingen des Bundesgrenzschutzes jetzt in der zivilen Verwaltung, z. B. beim Bundesamt in Zirndorf, einsetzen. Das ist eine gute Sache.
    Schließlich gehört dazu, daß die gesetzlichen Grundlagen für die Aufgaben der Polizei so beschaffen sind, daß ihr die Arbeit nicht noch erschwert wird, wobei ich damit auch meine, daß Polizisten in Uniform von bürokratischer Schreibtischarbeit weitgehend, mehr als bisher, entlastet werden.