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    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Nils Diederich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt 22 Jahre her, seit Georg Picht seine These von einer bevorstehenden deutschen Bildungskatastrophe formulierte, die, wie er damals sagte, einträte, wenn die Bildungsausgaben quantitativ nicht drastisch gesteigert würden. Das traf sich damals mit dem Ideal, daß alle Menschen in unserer Gesellschaft ohne

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    19258 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Dr. Diederich (Berlin)

    Rücksicht auf Ansehen oder Herkunft gleiche Chancen haben sollten. Willy Brandt hat das genannt: „Mehr Demokratie wagen!" Ich stelle an den Anfang meiner Ausführungen, daß dies für Sozialdemokraten heute noch gilt. Jeder junge Mensch, ohne Ansehen seiner familiären Herkunft und materiellen Ausstattung, soll die Förderung erhalten, die notwendig ist, um ihn seinen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten zu lassen, aber auch, um ihm den Zugang zu den Möglichkeiten zu öffnen, die unsere Gesellschaft bietet. Dies sind wir uns als eine der reichsten Industrienationen um unserer Zukunft willen schuldig.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn ich auf dieser Folie das bildungspolitische Resümee der Regierung Kohl ziehe, muß ich sagen: Das sieht ganz anders aus. Es ist von Abbau, Kahlschlag und Privatisierung gekennzeichnet.

    (Eigen [CDU/CSU]: Horror!)

    Die Bundesministerin für Bildung und Wissenschaft — es tut mir leid, daß ich das wiederholen muß, Frau Wilms — ist zu einer Abwicklungs- und Liquidationsunternehmerin der bundesdeutschen Bildungspolitik geworden. Dies spiegelt auch der Haushaltsplan in großen Teilen wider. Ich möchte jetzt hier nicht im Zahlenwerk im einzelnen blättern, sondern mich auf einige Grundaspekte konzentrieren.
    Es ist eine Tatsache, daß Ende September noch 46 000 Jugendliche einen Ausbildungsplatz suchten.

    (Waltemathe [SPD]: Seit fünf Jahren!)

    Vier Jahre lang haben wir nun das Spiel erlebt, daß die Ministerin daraufhin ankündigt, bald werde es keine Jugendlichen mehr geben, die einen Ausbildungsplatz suchen müssen. Ich stelle fest: Diese Bundesregierung hat zuwenig getan, um den benachteiligten und den schwächeren Jugendlichen adäquate Ausbildungsplätze zu vermitteln. Wir betonen die Verstärkung der Maßnahmen für ausbildungsplatzsuchende Jugendliche, besonders für Mädchen. Dies werden wir noch längere Zeit brauchen. Es ist eine Tatsache, daß die Chancen für Mädchen immer noch ungünstiger als für Männer sind. Dies haben Sie, Frau Ministerin, selber dargestellt. 7,7 % der Mädchen in gewerblich-technischen Berufen: Das ist immer noch beschämend wenig. Ich wiederhole: Chancengleichheit ist ein Prüfstein für Demokratie. Das bedeutet: Wir müssen die Schwächeren überproportional fördern und Modelle entwickeln, wie den Schwächeren der Anschluß an unser Bildungssystem ermöglicht werden kann. Hier liegt der grundlegende Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie wollen Vorzeigeeliten fördern. Das sind nur wenige. Wir wollen die Schwächeren fördern und sie leistungsfähig machen. Das sind die Ziele.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: So ein Schmarren!)

    Die Bundesregierung hat die Haushaltskonsolidierung auch durch den Ausverkauf des Ausbildungsförderungssystems herzustellen versucht.
    Heute erhalten weniger Studenten als vor zehn Jahren Bundesausbildungsförderung, und wenn, dann fast ausschließlich auf Darlehensbasis. Wir werden den Ausverkauf dieses Ausbildungsförderungssystems immer wieder kritisieren. Vor allen Dingen der Kahlschlag des Schüler-BAföG wird inzwischen allgemein kritisiert. Diese Ausbildungsförderung für Schüler war und ist für uns ein Eckstein für die Herstellung der Chancengleichheit und auch für die Mobilisierung unserer Bildungsreserven. Deswegen hat Johannes Rau zu Recht diesen Punkt zu einem Hauptziel seines Regierungsprogramms gemacht.

    (Beifall bei der SPD — Bueb [GRÜNE]: Wer ist das denn?)

    Meine Damen und Herren, ich denke, daß wir uns über die Parteigrenzen hinweg einig sind, daß die Leistungsfähigkeit und auch die Leistungsbereitschaft junger Menschen gefördert werden müssen. Nicht einig sind wir uns über die Art, wie das zu erfolgen hat. Ihre Politik konzentriert sich auf die Förderung von Spitzenleistung.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Das gehört auch dazu!)

    — Das gehört auch dazu, zugegeben. Aber Sie konzentrieren sich darauf, zu Lasten der Schwächeren. Wir möchten die Bildungsreserven von der Basis her mobilisieren. Das heißt, daß die Förderung wieder sehr viel breiter angelegt werden muß, als das bisher der Fall war.
    Meine Damen und Herren, auch die Abgeordneten der Opposition im Haushaltsausschuß haben sich nach Parlamentarierpflicht bemüht, in den Haushaltsberatungen ihren Beitrag zu leisten. Ich will nicht im einzelnen aufzählen, wo wir zu verändern, zu verbessern versucht haben. Ich muß sagen: Leider ist die Bilanz dünn geblieben.
    Lassen Sie mich aber einen Satz einflechten: Ich möchte allen Mitarbeitern des Ministeriums danken; denn die Beamten dort haben nach bestem Wissen und Gewissen ihre Pflicht getan. Es wäre schlimm, wenn es nicht so wäre, aber ich glaube, man sollte dies doch hervorheben.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Aber manchmal habe ich mich fragen müssen, ob es für einen loyalen Beamten nicht eine zu große Last ist, eine Politik zu verteidigen, die im wesentlichen darauf aus ist, die eigene Tätigkeit überflüssig zu machen.
    Bei allen Bemühungen im einzelnen haben wir hier Bilanz über die verfehlte Politik einer gesamten Regierung zu ziehen. Während die Gesamtausgaben des Bundes von 1982 bis 1985 um 5,1 % angestiegen sind, gingen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Wissenschaft um 12,2 % zurück.

    (Kuhlwein [SPD]: Hört! Hört!)

    Während die Gesamtausgaben des Bundes von 1982
    bis 1990 um 21% steigen sollen, sollen die Ausgaben
    für Bildung und Wissenschaft weiter zurückgehen,

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19259


    Dr. Diederich (Berlin)

    und zwar von 1982 bis 1990 um 17 %. Da ist die Schere, die sich zeigt.

    (Zuruf des Abg. Dr. Kunz [Weiden] [CDU/ CSU])

    Das Ausgabenvolumen des Ministeriums ist nicht nur absolut gesunken, meine Damen und Herren; es sinkt auch spürbar der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt. Die Koalitionsregierung Kohl hat eine Sanierung auf Kosten der Zukunftsinvestitionen betrieben. Sie will dies auch in Zukunft weiter betreiben.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

    Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich darf Stimmen aus Ihrem Lager zitieren. Wenn der RCDS sagt, es sei völlig unverständlich, daß gerade im Bildungsbereich geschnitten wird, wenn er sagt, man müsse mit Verbitterung feststellen, daß lustlos am Bildungswesen herumrepariert wird, dann ist das nur ein Beleg für meine Feststellung.
    Meine Damen und Herren, kommen Sie hier nicht mit dem Argument, das sei alles auf die demographische Entwicklung zurückzuführen. Ich meine, die technologischen und zivilisatorischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte können nur bestanden werden, wenn möglichst viele hochqualifizierte Menschen an der Zukunftsgestaltung teilnehmen, wenn Kreativität und Innovationsgeist entwickelt werden. Das bedeutet, daß wir diesem Bereich nicht Mittel entziehen sollten, sondern die frei werdenden Mittel intensiver dazu benutzen sollten, um junge Menschen zu fördern, und zwar in der Breite und nicht nur an der Spitze.

    (Beifall bei der SPD — Zustimmung des Abg. Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE])

    Meine Damen und Herren, wenn dies nicht geschieht, dann glaube ich, daß uns diese Bundesregierung sehr bald in die Gefahr einer neuen Bildungskatastrophe ganz anderer Art bringt, als wir sie vor einem Vierteljahrhundert hatten.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Wie sollen die sonst ihre Wähler bekommen?)

    Wir als Sozialdemokraten werden uns in diesem Rahmen nicht bewegen können und nicht bewegen wollen. Wir fordern zu einem Wechsel in der Bildungspolitik auf, zu einer neuen Bildungspolitik, mit der Chancengleichheit wiederhergestellt und eine offene Gesellschaft bewirkt wird. Wir fordern, wie ich sagen möchte, eine neue Phase der Bildungsreform. Meine Damen und Herren, verweisen Sie nicht auf die Verfassungslage. Die Bundesregierung trägt eine hohe Verantwortung für die gesamtstaatliche Entwicklung, auch für die Entwicklung unseres Bildungssystems — dies muß dreimal unterstrichen werden —, und die Instrumente dafür sind auch hinreichend vorhanden.

    (Beifall bei der SPD)

    Lassen Sie mich zusammenfassen: Unsere Schritte sollen sein: intensivere Maßnahmen zur Beseitigung der Ausbildungsplatznot, insbesondere bei Frauen und Mädchen, eine Wiederherstellung des Schüler-BAföG, eine wirksame schrittweise Veränderung der allgemeinen Ausbildungsförderung für Studenten, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen.
    Meine Damen und Herren, der Haushalt, der uns vorliegt, wird von uns abgelehnt, allerdings nicht wegen dieser oder jener Einzelheit, der auch wir zustimmen, sondern deshalb, weil er diese Schlüsselforderungen, die auch für die Zukunft unserer Gesellschaft wesentlich sind, nicht erfüllt, ihnen nicht gerecht wird. Wir wollen eine andere Politik.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Rose.


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    Rede von Dr. Klaus Rose

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der gesamte Bundeshaushalt 1987 setzt auf eine solide Haushaltsführung, und auch der Haushalt für das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft verfolgt dieses Ziel. Es kommt nicht auf die ständige Erhöhung von Mitteln, sondern auf die Inhalte der Politik an.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Bundeshaushalt 1987 setzt auch in seinem Einzelplan 31 neue Schwerpunkte oder führt Schwerpunkte fort, die wir als richtig erkannt haben. Bevor ich aber zu diesen Schwerpunkten komme, möchte ich doch noch zumindest ein Beispiel des Kollegen von der SPD, des Professors Dr. Diederich, aus meiner Sicht beleuchten. Er sagt immer wieder, er und die SPD seien die besseren Sachwalter der studierenden Jugend,

    (Zuruf von der SPD: Richtig!) weil sie für das BAföG seien.


    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Das ist auch richtig so! — Weiterer Zuruf von der SPD: Recht hat er!)

    Nun, meine Damen und Herren, es gibt zwei wahre Punkte: Wahr ist zunächst einmal, daß nicht erst die jetzige Bundesregierung Eingriffe in das BAföG-System vorgenommen hat. Vielmehr hat, nachdem das BAföG eingeführt worden ist, eine SPD-geführte Bundesregierung schon sehr bald Eingriffe vorgenommen. So ist z. B. bereits im August 1974 erstmals ein Darlehensanteil in der Förderung eingeführt worden. 1976 und 1977 erfolgte dann eine Ausweitung dieser Darlehensförderung. Später kam dann unter unserer Verantwortung die volle Umstellung auf Darlehen.

    (Kuhlwein [SPD]: Und der Kahlschlag beim Schüler-BAföG!)

    Wahr ist auch, meine Damen und Herren, daß — anders als bei sonstigen Darlehensnehmern — während der gesamten Laufzeit keine Zinsen zu zahlen sind. Darüber hinaus kann man bei nicht allzuschwer zu erfüllenden Bedingungen sogar größere Beträge erlassen bekommen. Nun frage ich Sie, wenn wir einmal nicht bloß von Studenten, sondern von der deutschen Bevölkerung allgemein reden: Wer sonst — außer studentischen Darlehens-

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    19260 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Dr. Rose
    nehmern — kann derartige, von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellte Darlehen bekommen, für die er keine Zinsen zahlen muß?

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Nur der Herr Schiesser hat günstige Darlehen bekommen!)

    Das sogenannte gemeine Volk könnte sich über solche Vorzüge nur freuen.

    (Kuhlwein [SPD]: Seit wann gehören Sie zum gemeinen Volk?)

    Es gibt hier also keinen Grund, zu jammern und sich über Nachteile bzw. zu geringe Vorteile zu beklagen.
    Außerdem, meine Damen und Herren — als letzter Satz zu diesem Beispiel —: Wenn Sie sich ständig über das beklagen, was hier mit dem BAföG im Bundeshaushalt geschehen sei, so schauen Sie doch in Ihr Musterland Nordrhein-Westfalen. Dort ist ja wegen finanzieller Schwindsucht für Studenten überhaupt nichts mehr übrig.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Hört! Hört! — Kuhlwein [SPD]: Was hat das mit Studenten zu tun?)

    Meine Damen und Herren, ich möchte zu den zwei Schwerpunkten kommen, die wir uns in diesem Haushalt 1987 wieder gestellt haben, nämlich die weitere Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten und den Hochschulbau.

    (Frau Zeitler [GRÜNE]: Da haben Sie doch gekürzt!)

    Bei ersterem in absehbarer Zeit das Ausbildungsziel von 77 000 Plätzen zu erreichen ist mit Sicherheit eine erfreuliche Sache und wird auch dankbar registriert. Denn dann gibt es, über das gesamte Bundesgebiet verteilt, Berufsbildungsangebote, die Klein- und Mittelbetrieben, besonders des Handwerks, zur Verfügung stehen. Ihre Bedeutung ist jedoch über die betriebsergänzende Lehrlingsausbildung längst hinausgewachsen. Wir wissen, daß die technologische und wissenschaftliche Entwicklung so dynamisch ist, daß es zu zusätzlichen Aufgaben kommt. Wir müssen deshalb mit zunehmender Tendenz Weiterbildung für Gesellen, Facharbeiter und Meister anbieten und die Chance der überbetrieblichen Ausbildungsstätten im Technologietransfer, besonders für kleine und mittlere Betriebe, sehen.
    Unser Ziel dabei soll, meine Damen und Herren, sein, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovations-kraft dieser Betriebe zu stärken, zur Vermeidung und zum Abbau von Arbeitslosigkeit beizutragen, die Qualität der beruflichen Bildung zu sichern und damit deren Attraktivität auch im Wettlauf um geburtenschwache Schulentlaßjahrgänge der nächsten Zeit aufrechtzuerhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die weitere Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten bekommt damit eine neue Qualität. Ich erwarte deshalb von der Bundesregierung, daß sie die technologische Weiterentwicklung sieht und daß sie die erforderliche Modernisierung und optimale Nutzung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten auch sichert. Wir haben lange im Haushaltsausschuß — und dieses Jahr auch im Plenum — darum gebeten, bis zum Sommer 1987, also rechtzeitig zum Haushalt 1988, ein Konzept für die künftige Förderung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten vorgelegt zu bekommen. Ich bin der Meinung, da kann sich die neue Bundesregierung, die wahrscheinlich nach der Wahl wieder so zusammengesetzt sein wird, mit Sicherheit große Meriten erwerben.
    Nun zum Hochschulbau. Ich kann wirklich nicht verstehen, daß man das Schrumpfen dieses Bereichs als selbstverständlich hinzunehmen scheint. Der Hochschulbau ist im Gegenteil geeignet, die erforderliche Infrastruktur für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben bereitzustellen. Diese aber muß oberste Maxime gestaltender Politik sein.
    Ich bin überzeugt, daß der Hochschulbautitel des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft für 1987 trotz eines kleinen Rückgangs ausreicht, um diese gegenwärtigen Anforderungen der Hochschulen zu erfüllen; denn wenn ich einmal die Zeit der jetzigen Koalition mit der Zeit davor vergleiche, so ergibt sich eindeutig eine positive Bilanz für die heute regierenden Parteien.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Walther [ SPD]: Donnerwetter!)

    — Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses, ich sage Ihnen die Zahlen, damit Sie sie auch immer präsent haben. Die von der SPD geführte Bundesregierung hatte 1980 den Bundesanteil an den Hochschulbauausgaben auf 850 Millionen DM und 1981 sogar auf nur 680 Millionen DM gedrückt. Dann kam Gott sei Dank die neue Bundesregierung und hat diesen tiefen Einschnitt, der ja bleibenden Schaden verursacht hat und für den sich so manche Hochschulstadt auch heute noch bei der SPD bedankt, durch eine starke Wiederanhebung dieses Bautitels ausgeglichen, so daß man den sozialdemokratischen Flurschaden einigermaßen wieder ausbessern konnte.
    Wir haben die Mittel 1983 wieder auf 1,23 Milliarden DM und auch 1984 auf 1,20 Milliarden DM angehoben. Wir liegen auch jetzt für den Haushalt 1987 noch weit über den Planvorstellungen der Sozialisten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Denn uns liegt die echte wissenschaftliche Ausbildung der Studenten und die hochmoderne Ausstattung ihrer Arbeitsplätze auch in Zukunft am Herzen.
    Nun wird so gerne gesagt, die Studienanfängerzahlen gehen zurück, deshalb kann man auch die Ausgaben zurückfahren. Ich bin hier völlig anderer Ansicht. Zwar steigen heute weniger Abiturienten ins Studium ein, und die Altersjahrgänge insgesamt werden schwächer. Doch wird die Zahl der Studenten noch bis Mitte der 90er Jahre über 1 Million liegen.
    Die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau" ist aber auch weiter notwendig, weil in den 70er Jah-

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    Dr. Rose
    ren eine Reihe von Infrastruktureinrichtungen nicht geschaffen wurden — Bibliotheken, Mensen und was es da alles gibt — und wir deshalb einen großen Nachholbedarf haben. Auch der Bau von Hochschulkliniken und so manche Modernisierung werden uns fordern.
    Ganz besonders hervorzuheben ist auch der noch nicht abgeschlossene Ausbau junger Universitäten, die wirtschaftliche und kulturelle Schrittmacherfunktionen in bisher benachteiligten Regionen haben. Erlauben Sie mir deshalb, das Beispiel einer jungen Universität zu erwähnen, eine von hier aus entfernt liegende, nämlich Passau. Wer könnte es politisch verantworten, daß diese Hochschulstätte trotz ihres bereits erworbenen guten Rufs im Regen stehengelassen wird, nur weil sie einen späteren Start hatte? Das Studentensoll von 4 000 ist bereits heute deutlich überschritten, obwohl die Fakultät für Mathematik und Informatik sowie andere Einrichtungen noch nicht einmal fertig sind. Das beweist doch die Beliebtheit auch von kleinen Universitäten. Das gilt vor allem auch dann, wenn sie mitten in die Altstadt integriert sind. Dort kommen die Studenten gerne hin.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Man sollte deshalb aufhören, solche kleinen Universitäten zu verunsichern. Man sollte regionalpolitisch wichtige Bildungsstätten lieber promovieren statt dezimieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In den 15 Jahren seit Schaffung der Gemeinschaftsfinanzierung ist die Zeit für Wissenschaft und Forschung nicht stehengeblieben. Wir werden neue Anforderungen haben. Wir werden besonders die Naturwissenschaften und die Technikwissenschaft zu neuen Höhen bringen müssen. Gerade am letzten Wochenende stand in der „Süddeutschen Zeitung" eine Klage von deutschen Nobelpreisträgern, daß die Spitzenforschung — lieber Kollege Dr. Diederich, Spitzenforschung brauchen wir — an den deutschen oder auch süddeutschen Universitäten nicht mehr so ist, wie man es sich gerne wünscht.

    (Kuhlwein [SPD]: Die haben die bayerische Bürokratie kritisiert!)

    Ich kann hier eigentlich wirklich nur sagen: Wir müssen deshalb auch hier umdenken und schauen, daß wir zu einer vermehrten Förderung auch in der Spitzenforschung kommen; denn nobelpreiswürdige Wissenschaftler gehören auf deutsche Forschungseinrichtungen und nicht ins Ausland.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich darf für die CDU/ CSU-Fraktion selbstverständlich Zustimmung zu diesem Haushalt signalisieren,

    (Zurufe von den GRÜNEN: Nein, so was!)

    und ich wünsche der Frau Minister auch in Zukunft eine glückliche Hand.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)