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ID1024814400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
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    Rede von Dr. Heinz Riesenhuber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wenn das nicht von meiner Zeit abgeht, bitte sehr.
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Rede von Dr. Joachim Müller
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Minister, Sie verfügen über eine erhebliche globale Minderausgabe. Können Sie für das nächste Haushaltsjahr garantieren, daß keine Einsparungen im Bereich der Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen erfolgen werden?


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    Rede von Dr. Heinz Riesenhuber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sehr verehrter Herr Kollege Müller, ich werde den Haushalt respektieren, aber ich werde hier keine Prognosen über Volumina oder Bewilligung von Anträgen geben; denn was wir machen, richtet sich nach den Programmen, die wir festgelegt haben, und nach der Norm, die das Parlament uns setzt. Darüber hinauszugehen wäre der Sache nicht gerecht.

    (Lenzer [CDU/CSU]: Aber wir werden auch in der neuen Legislaturperiode die Anträge der Opposition genau prüfen!)

    Ich möchte darüber hinaus sagen: Was wir hier tun, haben wir nie als Transfer von Ressourcen oder Subventionen verstanden. Wir wollen vielmehr vor allem Strukturen ändern. Dies geschieht bei der Auftragsforschung mittelständischer Unternehmen für wissenschaftliche Institute. Das geschieht bei Verbundprojekten, die beispielsweise der VDMA, also die Wirtschaft selbst organisiert. Dies geschieht bei Eureka in europäischer und internationaler Zusammenarbeit, dies geschieht in unterschiedlichen Bereichen, so daß die Wettbewerbsfähigkeit zunimmt, und diese haben wir in den letzten Jahren in vielen wichtigen Bereichen in einer beeindruckenden Weise wiedergewonnen.
    Lassen Sie mich einen letzten Bereich ansprechen. Herr Vosen, ich habe Ihre Rede mit Interesse gehört. Den Zusammenhang mit der Wirklichkeit habe ich nicht an jeden Punkt voll gesehen, aber das mag auf sich beruhen. Was mich aber hier beeindruckt hat, war, daß Herr Zander sagte, der Ansatz für die Technikfolgenabschätzung sei zu niedrig. Herr Zander, ich habe Ihnen im Ausschuß dargelegt — ich kann es hier nicht im einzelnen tun —, daß das, was wir für die Technikfolgenabschätzung tun, ein Vielfaches von dem ist, was jemals im Forschungsministerium geschehen ist. Das geht von der Erforschung der Waldschäden bis zur Mikroelektronik und zu Arbeitsplätzen, zu den Folgen der Informationstechnik für Arbeit und Freizeit.

    (Vosen [SPDJ: Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?)

    — Lieber Herr Vosen, das möchte ich Ihnen an einem Beispiel zeigen. Sie haben hier gesagt: Da wird geforscht und geforscht! Sie haben mich gefragt: Was tun Sie? Jetzt bringe ich Ihnen ein Beispiel. Bei der Erforschung der Waldschäden muß ich erst wissen, was ist, bevor ich tun kann, was

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19257


    Bundesminister Dr. Riesenhuber
    hilft. Was war der Fall? Seit 1981 spricht Deutschland von den Waldschäden.

    (Frau Blunck [SPD]: Das ist nicht richtig! Sie hätten beim Diesel schon längst etwas machen können!)

    — Verehrte Kollegin, ich möchte daran erinnern, daß ich damals für die Opposition in den ersten Monaten des Jahres 1982 eine Initiative im Parlament gestartet habe — diese liegt ja bei den Akten —, indem wir — ich glaube, es war eine Große Anfrage — der Bundesregierung in etwa 50, 60 detaillierten Fragen nach einer monatelangen Vorbereitung die Probleme dargestellt haben, mit der Bitte, dies aufzugreifen. Dies alles ist nachzulesen. Als ich im Oktober 1982 in das Forschungsministerium kam, stand für die Erforschung der Waldschäden eine Summe von insgesamt 0,2 Millionen DM zur Verfügung. Ich frage Sie: Wie will man überhaupt sinnvoll handeln, wenn die Forschung nicht die richtigen Fragen stellt, die Probleme nicht aufarbeitet und Entscheidungen dann entweder nicht stattfinden oder beliebig und damit unverantwortlich sind? Das ist doch wohl offenkundig die Aufgabe.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Was wir gemacht haben, war einerseits, daß wir so schnell wie möglich die Forschung aufgezogen haben. Es bestand nicht eine mangelnde Bereitschaft der Wissenschaftler. Wir haben innerhalb von wenig mehr als einem halben Jahr für Dutzende von Millionen nach einer intensiven Diskussion der Wissenschaft Projekte festgelegt. Wir haben gleichzeitig — denn wir wissen natürlich: Es nützt nichts, wenn wir alles erforschen; dann haben wir nämlich eine prima Wissenschaft, aber keinen Wald mehr — die Großfeuerungsanlagen-Verordnung verabschiedet. Darüber wurde bis 1982 jahrelang diskutiert, aber nicht entschieden. Wir haben entschwefelt; wir haben damit der Umwelt, den Arbeitsplätzen und der neuen Technik geholfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    TA hat noch nie eine solche Rolle gespielt wie in der Arbeit der letzten vier Jahre. Hier muß ich dem Kollegen Müller mit Respekt zustimmen.
    Ich möchte auch noch auf einen Bereich hinweisen, wo wir durchaus Fragen aufgegriffen haben, und ich freue mich, daß das Parlament sie auch aufgegriffen hat. 1982 hat niemand darüber gesprochen — übrigens auch nicht in den Kirchen und nicht in der Wissenschaft —, was Gentechnologie und Medizintechnik für den Umgang mit menschlichem Erbgut bedeuten können. Wir haben diese Fragen gestellt, und v rir haben sie aufgegriffen. Ich habe fast ein Jahr gebraucht, bis ich das erste Gespräch mit Mitgliedern des Parlaments, mit Wissenschaftlern aus verschiedenen Bereichen im September 1983 geführt habe. Wir haben dieses Gespräch mit den Kirchen, mit der Wissenschaft und mit den Verbänden weitergeführt.
    Ich bin mit Leidenschaft für die Freiheit der Forschung. Aber sie findet dort ihre Grenze, wo die Würde des Menschen berührt werden kann. Dies rechtzeitig zu erkennen ist eine Aufgabe des Staates.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der SPD)

    Deshalb haben wir hier nicht nur technokratisch abgewickelt, was hier im Haushalt eine Rolle spielen kann. Dies hat seinen Wert. Die Aufgabe besteht vielmehr darin, als erfolgreiche Industrienation im internationalen Wettbewerb zu bestehen, gleichzeitig aber einer technisch geprägten Welt die Dimension der Menschlichkeit hinzuzugewinnen. Nur daraus kann eine verantwortbare Zukunft entstehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)