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ID1024814000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
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    Rede von Josef Vosen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in aller Kürze den für den Forschungshaushalt Hauptverantwortlichen, den Minister selbst, und einige Sachthemen, die ihn betreffen, ansprechen.
    Wir Sozialdemokraten stellen fest, daß der Forschungsminister seiner Verantwortung auch in diesem Forschungshaushalt nicht gerecht wird.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Das ist falsch! — Vorsicht!)

    Ich will das begründen. Die Kritik der Sozialdemokraten richtet sich gegen die generelle Tatenlosig-

    Metadaten/Kopzeile:
    19254 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Vosen
    keit des Ministers in wichtigen Schicksalsfragen unseres Landes.

    (Zurufe von der CDU/CSU: So einen guten Minister haben Sie nie gehabt! — Eine Nummer kleiner!)

    Da war die Katastrophe in Tschernobyl, da ist die Vergiftung des Rheins, die aus deutschen Quellen noch weiter gespeist wird, und da ist schließlich die in den letzten Zügen liegende Nordsee, um nur diese Themen kurz anzusprechen.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Was haben diese Dinge mit dem Forschungsminister und mit dem Haushalt zu tun? Wenn sich eine Umweltkatastrophe ereignet, gibt es eine Riesendiskussion über Verantwortlichkeiten, Folgen und Schadensbegrenzungen. In dieser Diskussion hält sich der Bundesforschungsminister, wie wir feststellen können, immer vornehm zurück.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist seine Art!)

    Die Belastungen für Menschen und Umwelt steigen. Die Menschen sind verunsichert, das Ökosystem leidet. Plötzlich erscheint der Bundesforschungsminister vor der Presse und erklärt, jetzt lasse er mit wenigen Millionen DM die Probleme erforschen, z. B. die Ursachen für die Waldschäden oder der Nordseeverschmutzung, oder er werde die Mittel für die Wasserforschung um einige Millionen DM wachsen lassen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sehr gut!)

    Damit wurde dann alles getan, um die Probleme zu lösen. Als habe man die Probleme mit der Inangriffnahme dieser Forschungsfelder praktisch schon gelöst! Damit ist dann, wie wir feststellen können, das Thema vom Tisch.
    Wir Sozialdemokraten werfen dem Bundesforschungsminister vor, daß er der Bevölkerung Sand in die Augen streut.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Was? Das hat er noch nie gemacht!)

    Er ist der Verharmloser der Bundesregierung, anstatt Wächter und Warner zu sein, was seine Pflicht als Forschungsminister wäre. Herr Minister, Sie wissen doch ganz genau, wo z. B. die Mängel in der chemischen Industrie liegen. Sie kommen doch selbst aus der chemischen Industrie.

    (Austermann [CDU/CSU]: Sie doch auch!)

    Wir brauchen doch keine Rhein- und Nordseeanalysen. Sie und die Herren der chemischen Industrie wissen doch ganz genau, was an jedem Tag da rein-gekippt wird. Wir wissen es alle: Salze, Dünnsäure, Ole, ungeklärte Stadtabwässer,

    (Austermann [CDU/CSU]: Katastrophenkonstrukteur Vosen!)

    giftige Abwässer und Abfälle aus allen Produktionszweigen. Da können Sie, Herr Minister, doch nicht hingehen, vor der Nation auftreten und uns alle mit ein wenig Forschungsaktivität einzulullen versuchen. Der Forschungsminister hat nicht die Aufgabe, mitzuteilen, wieviel DM an Steuermitteln er aufwendet, um den Dreck im Rhein zu analysieren, den Kriminelle mit weißem Kragen dort hineingeschüttet haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Seine Aufgabe ist es, auf die Gefahren der Technik, auf die Verantwortungslosigkeit von Teilen der Industrie beim Umgang mit der Technik und auf gefahrlosere Produktionsverfahren hinzuweisen.
    Im übrigen ist festzustellen, daß die Umweltforschung des Bundesforschungsministeriums die Ministerien der Herren Wallmann, Zimmermann, Kiechle und Bangemann überhaupt nicht interessieren.

    (Lenzer [CDU/CSU]: Das glauben selbst nicht die Naturfreunde!)

    Die Umweltverschmutzung und die Umweltzerstörung schreiten weiter fort. Durch Forschung alleine können wir praktisch gar nichts lösen. Da müssen Gesetze her, da müssen Strafen her, da müssen die Umweltkriminellen zur Verantwortung gezogen werden,

    (Austermann [CDU/CSU]: Die Guillotine!)

    da brauchen wir, um dieses Problem zu lösen, keine Sandmännchen, die uns einschläfern sollen.

    (Beifall bei der SPD — Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Sie sind doch in der Arbeiterwohlfahrt!)

    Wie war das bei SDI? Nachdem der Forschungsminister anfänglich einige Bedenken geäußert hatte, hat er sich zurückgezogen, die Freiheit der Wissenschaft und den ungehinderten Technologietransfer aus den USA dem Wirtschaftsminister überlassen, der dann in seiner fachlichen Inkompetenz, wie vorausgesagt, versagt hat.

    (Austermann [CDU/CSU]: Den Mitarbeiter, der das aufgeschrieben hat, würde ich rausschmeißen!)

    Der Schaden — auch für den Osthandel — ist unabsehbar.
    Ich darf nur an Hand dieser wenigen Beispiele feststellen, daß eine geistig-moralische Verantwortung bei dem Minister liegt, seinen Kenntnisstand aus Forschung und Wissenschaft seinen Kollegen und auch Ihnen zu erklären, damit Sie endlich von diesem Weg der völligen Hörigkeit vom BDI abweichen.
    Wir werden übrigens die Anträge der GRÜNEN ablehnen. Ich glaube — es sind ja nur noch drei Vertreter von Ihrer Fraktion da —, Sie haben selbst kein Interesse an diesen Anträgen.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie, Dr. Riesenhuber.


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    Rede von Dr. Heinz Riesenhuber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich erst einmal für eine Zusammenarbeit bedanken, die sich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19255


    Bundesminister Dr. Riesenhuber
    in dieser Debatte nicht voll und an jeder Stelle uneingeschränkt niedergeschlagen hat. Aber was ich aus den Diskussionen im Haushaltsausschuß und im Forschungsausschuß in den letzten Jahren gehört habe, war, daß eigentlich alle Punkte, die wir im Grundsatz angelegt haben, als überzeugend und in der Sache wohlbegründet aufgenommen worden sind.
    Ich möchte ein kleines Mißverständnis beseitigen, dem Herr Zander aus verständlichen Gründen aufgesessen ist. Sie sagten, Herr Zander, daß der Haushalt des Forschungsministers schrumpfe. Die Zahlen sehen so aus: Von 1982 bis 1987 wächst der Bundeshaushalt um etwas mehr als 9%. Der Forschungshaushalt wächst in dieser Zeit um 14,5%. Jetzt möchte ich Ihnen einmal sagen, wo das Mißverständnis entstanden ist. Wir haben Ende 1982 etwas vorgefunden, was vornehme Leute als „Bugwelle" bezeichnet haben. In der Sache war das nichts anderes als die Tatsache, daß Verpflichtungen für den Schnellen Brüter eingegangen worden sind, die im Haushalt nicht abgedeckt waren.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Das haben wir hier in einem Nachtragshaushalt in einer geordneten Weise bereinigt. Dies ist also eine zusätzliche Leistung. Der eigentliche Haushaltsansatz für 1982 war noch niedriger; er betrug nämlich 6,57 Milliarden DM. Wenn Sie darauf aufbauen, dann haben wir einen Zuwachs von fast 1 Milliarde DM, rechnerisch von 14,5%. Dies unterstreicht klar und überzeugend, daß die Bundesregierung der Forschung und der Technik für die Zukunft unseres Landes Priorität beimißt. Zu diesem Zuwachs von über 1 Milliarde DM über die Jahre müssen Sie noch die 600 Millionen DM hinzuzählen, die wir aufbringen mußten, um Ihre unseriöse Haushaltsbetrachtung der Vergangenheit zu bereinigen. Das ist die Wahrheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Austermann [CDU/CSU]: Wo ist denn Herr Hauff?)

    Die zweite Frage lautete: Was haben wir in diessem Jahr strukturell gemacht? Strukturell sind wir ja sehr ordentlich gefahren. Wir hatten einige wesentliche und prioritäre staatliche Aufgaben, die nicht angemessen unterstützt worden waren. Dazu gehört beispielsweise die Grundlagenforschung. Ich bedanke mich für das, was die meisten Redner übereinstimmend gesagt haben. Wir haben in der Grundlagenforschung in dieser Zeit einen Zuwachs von fast 1 Milliarde DM gehabt. Der ganze Haushalt ist in dieser Zeit geringer gewachsen. Wir haben also in der Grundlagenforschung in einer erheblichen Weise aufgestockt, und zwar zu Lasten von Bereichen, die nicht in der unmittelbaren Verantwortung des Staates liegen. Wir haben dies bei sehr großen Projekten getan. Wir haben dies bei Hunderten von einzelnen Projekten in den Universitäten getan, also dort, wo Grundlagenforschung betrieben wird. Wir haben dies in einer internationalen Zusammenarbeit getan. Wir haben dies bei neuen internationalen Großprojekten getan. Dort, wo Wissenschaft bei der Zusammenführung der besten Köpfe in Europa in ihrer besten Möglichkeit gewährleistet ist, haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen. Dies ist eine Aufgabe des Staates. Ich bedanke mich für die freundschaftliche Weise, in der der Haushaltsausschuß und das Parlament uns dabei geholfen haben, nicht nur die finanziellen Mittel bereitzustellen, sondern auch die Grundlagenforschung zu entbürokratisieren, was die Verfügbarkeit über die Stellenpläne bis zur Verfügbarkeit über Betriebs- und Investitionsmittel erhöhte. Das hat die Entscheidungsmöglichkeiten der Wissenschaftler ganz wesentlich gestärkt.
    Wir haben die Umweltforschung weiter vorangetrieben. Ich bedanke mich auch hier für die Unterstützung. Es ist in der Tat so, daß die Mittel für die Umweltforschung in dieser Zeit um 50 % gestiegen sind; die Steigerung meines Haushalts beträgt 14,5%. Dies bedeutet einen Zuwachs wie es ihn noch nicht gab, denn auch hier besteht eine Verantwortung des Staates für die Zukunft.
    Die Mittel für die Gesundheitsforschung steigen in diesem Jahr wieder um 22 %, und das ist richtig. Was AIDS betrifft, so kann ich nur eines wiederholen: Glauben Sie nicht, daß Geld hier immer der Schlüssel ist. Die paar Millionen DM kriegen wir hier — bei allem Respekt vor dem Geld — hin. Knapp sind immer die hervorragenden Teams. Wir werden — dies habe ich schon erklärt — in diesem und in anderen Bereichen, die ich als vordringlich bezeichnet habe, immer imstande sein, die besten Leute und die richtigen Projekte zu fördern. Mit dem Zuwachs an Geld wächst nicht automatisch der Zuwachs an Ideen. Ich habe dies hier schon 1983 ausgeführt, als AIDS öffentlich noch kein Thema war. Auch hier bedanke ich mich für die Unterstützung.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben die Aufwendungen im Bereich der Klimaforschung, um nur einen weiteren Bereich der Vorsorgeforschung zu nennen, versechsfacht. Das ist nicht nur eine Aussage über das, was wir jetzt getan und erreicht haben, sondern das ist auch, wie ich zugeben muß, eine Aussage über das außerordentlich niedrige Niveau der Förderung, die wir damals hier vorgefunden haben.
    Ich möchte dem, was zutreffend über den Bereich Weltraum gesagt worden ist, hier nichts mehr hinzufügen. Im Bereich Weltraum haben wir in der Tat eine Steigerung von 50 % durchgesetzt, weil wir die internationale Zusammenarbeit fördern wollen. Wir haben die Sache andererseits so aufgebaut, daß wir in der Definitionsphase mit größter Behutsamkeit an die Großprojekte herangehen. Wir gehen nicht mit Hurra-Patriotismus an großartige Projekte heran, sondern wir bereiten sie so intensiv vor, wie ich es bei Projekten der Vergangenheit immer gern gesehen hätte.
    Es ist hier zu der Frage der nichtnuklearen Energien in einer meines Erachtens überzeugenden und erschöpfenden Weise vom Kollegen Austermann gesprochen worden, im Finanziellen, aber auch im Strukturellen. Daß hier im Finanziellen seit Tschernobyl etwas geschehen ist, zeigen die Zuwächse, die hier genannt worden sind. Es sind weit überpropor-

    Metadaten/Kopzeile:
    19256 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Bundesminister Dr. Riesenhuber
    tionale Zuwächse. Daß hier gleichzeitig die Bereitschaft bei der Industrie bis hin zu den großen EVUs gestiegen ist, mit uns in die Zusammenarbeit einzutreten und dabei sehr große Projekte aufzugreifen, hat es ermöglicht, diesen Zuwachs an Geld sinnvoll einzusetzen.
    Schließlich meine ich, daß auch Weltraumforschung zu den großen staatlichen Projekten gehört, die jenseits der Reichweite der Industrie liegen, die aber für die Integration der Techniken in der freien Welt und für den Durchbruch zu neuem Wissen unverzichtbar sind.
    Ich möchte mich auch auf das, was insbesondere von Herrn Laermann und Herrn Austermann zutreffend über die Forschungsförderung der Wirtschaft gesagt worden ist, beziehen. Ich weise nur auf eins hin: In einer Zeit, wo wir gesagt haben, die Wirtschaft müsse verantwortlich sein, und wo wir uns deshalb zügig aus der Förderung der Wirtschaft zurückgezogen haben, hat die Wirtschaft diese Verantwortung erkannt. Herr Austermann hat, glaube ich, darauf hingewiesen, daß sie in dieser Zeit ihre Aufwendungen gesteigert hat wie niemals zuvor. Genau das ist die Rollenverteilung: Der Staat muß hoheitlich die Rahmenbedingungen setzen, die Wirtschaft muß in ihrer Verantwortung das Neue entwickeln. Wir stützen da, wo es notwendig ist, aber grundsätzlich vertrauen wir auf die Dynamik der Wirtschaft, die die Arbeit zu tun hat. Der Staat vollbringt schon eine große Leistung, wenn er sie nicht mehr als nötig bei der Arbeit stört.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich möchte das aufgreifen, was der Kollege Laerman zu den kleinen und mittleren Unternehmen gesagt hat. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind noch nie so gefördert worden wie jetzt.

    (Zuruf von der SPD: Das sehen die selbst aber ganz anders!)

    Ich spreche von den Summen und ich spreche von den Strukturen. Ich sage Ihnen die Fakten: Die Fakten sind so, daß die Großunternehmen im Durchschnitt 4,5 Pfennig für jede Forschungsmark aus dem Haushalt des BMFT bekommen, die kleinen und mittleren aber 11 bis 12 Pfennig. Ich kann das auch mit anderen Zahlen belegen, aber ich habe hier nur begrenzte Zeit.
    Ich möchte hier auf die Frage der indirekten und unbürokratischen Förderung eingehen. Ich unterstützte diese mit Leidenschaft. Ich will nur darauf hinweisen, wie die Tatsachen sind: Wir hatten für indirekte Programme in 1982 einen Ansatz von 115 Millionen DM. Wir liegen jetzt im Jahre 1986 bei 419 Millionen DM. Wir haben die Beträge fast vervierfacht. Die indirekten Programme wurden unbürokratisch abgewickelt, beispielsweise durch die AIF.