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ID1024813200

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    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
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    Rede von Karl Fred Zander

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, ich möchte die kurze Zeit, die ich habe, ohne Zwischenfrage sprechen.
    Ich finde, diese Rückführung der Erforschung alternativer Energiequellen ist unverantwortlich und wird den Sorgen der Menschen nach Tschernobyl nicht gerecht.

    (Beifall bei der SPD)

    Es fehlt auch nicht an mahnenden Stimmen. Der Herr Bundespräsident hat in einer Rede am 7. Oktober vor der Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen ausgeführt — ich darf ihn zitieren —:
    Wir können, wie zu Recht gesagt wird, nicht auf verfügbare Energiequellen verzichten, wenn wir sie nicht durch andere ersetzen können. Ob wir sie aber werden ersetzen können, hängt davon ab, wie ernst wir es mit der Suche nach Alternativen und ihrer Förderung wirklich meinen. Müssen wir nicht alle unsere wissenschaftlichen und technischen Kapazitäten, unsere Anreize und Mittel schwerpunktartig darauf konzentrieren, um jede Option neuartiger Energiegewinnung zu prüfen und so weit und so bald wie möglich zu entwickeln? Denn von welchen Energien die Menschen im Jahre 2020 weltweit leben werden, entscheidet sich nicht
    nach der Jahrtausendwende, sondern in den nächsten Jahren.
    Ich finde, der Bundespräsident verdient hier Zustimmung.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Jawohl!)

    Aber bei der Bundesregierung fehlt es am ernsthaften Willen bei der Suche nach alternativen Energiequellen.

    (Beifall bei der SPD — Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Dies ist falsch! Das ist jetzt Ihr Fehler!)

    Dies, meine Damen und Herren, belegen die Ansätze, die Sie heute beschließen wollen. Dies belegt auch die Tatsache, daß Sie weiterhin ein Mehrfaches für die Kernenergie ausgeben.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Wie ist das denn mit der Solarenergie in Kuwait? Das bringt doch nichts!)

    — Also, Herr Kollege Rose, Ihre Reiseaktivitäten führen Sie in viele Teile der Welt,

    (Zuruf von der SPD: Ja, das ist richtig!)

    aber offenbar nicht in die Teile, in denen die richtigen Projekte im notwendigen Ausmaß aus dem Bundeshaushalt gefördert werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Dafür gibt es eine Fülle von Beispielen in der Literatur. Wenn mancher Abgeordnete manchmal weniger in der Welt als vielmehr in der deutschen Fachliteratur zu Hause wäre, wäre das von Vorteil.

    (Beifall bei der SPD — Gerstein [CDU/ CSU]: Also forschen wir doch!)

    Meine Damen und Herren, die amtierende Bundesregierung hat die nichtnukleare Energieforschung seit 1982 systematisch heruntergefahren. 1983 wurden die Mittel zunächst auf 545 Millionen DM abgesenkt. Sie lagen 1986 bei 428 Millionen DM. 1987 waren es zunächst 422 Millionen DM, die dann in den Beratungen um die genannten 10 Millionen DM erhöht wurden. Hiermit, meine Damen und Herren, ist die Aussage des Bundeskanzlers, daß diese Bundesregierung die Erforschung alternativer Energien mit Nachdruck vorwärtsbringen will, nun weiß Gott nicht in Übereinstimmung zu bringen.
    Und wenn Sie die Finanzplanung der sozialliberalen Koalition von 1982 mit den tatsächlichen Aufwendungen dieser Bundesregierung auf dem Gebiet nichtnuklearer Energien vergleichen, dann können Sie feststellen, daß die Bundesregierung der Erforschung und Umsetzung nichtnuklearer Energieversorgung seit ihrem Amtsantritt jährlich praktisch 200 bis 300 Millionen DM entzogen hat. In der Regierungszeit dieser Koalition summiert sich das inzwischen schon auf 1 Milliarde DM.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Wie man andererseits weiß, meine Damen und Herren, wurde die Kerntechnik seit dem Beginn ihrer Förderung Ende der 50er Jahre bis heute mit 25 bis 30 Milliarden DM gefördert. Auch weiß man,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19247


    Zander
    daß die Kernenergie am Beginn ihrer Förderung ebenfalls nicht wirtschaftlich war. Niemand hat von den kerntechnischen Unternehmen damals verlangt, sich mit 50% an den Kosten der Forschung zu beteiligen.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Wie machen die Franzosen das eigentlich?!)

    Aber gerade dies macht diese Bundesregierung jetzt mit den Forschungsvorhaben auf dem Sektor der nichtnuklearen Energieforschung.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Haben Sie einmal an die Sicherheit gedacht? — Roth [SPD]: Aber sicher!)

    Das kann doch nur bedeuten, daß der zuständige Bundesminister nicht daran interessiert ist, den Weg in Richtung auf einen Verzicht auf Kernenergie ernsthaft zu suchen und zu gehen.

    (Beifall bei der SPD — Lenzer [CDU/CSU]: Weil er unsinnig ist!)

    — Schönen Dank für die Bestätigung dieses politischen Vorhabens. Dann klatschen Sie nicht Beifall bei den Worten des Bundespräsidenten, der Sie auffordert, Alternativen zu prüfen. Beides paßt nicht zusammen.

    (Beifall bei der SPD — Lenzer [CDU/CSU]: Da ist gar kein Gegensatz! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Was Sie auf diesem Gebiet machen, ist, insbesondere bei einer Förderquote von 50%, eine reine Alibiveranstaltung geworden. Wir brauchen hier höhere Fördersätze als 50 %. Dann kommen auch mehr Wasserstoff-, mehr Wind-, mehr Sonnenenergieprojekte in die Diskussion. Sie mögen sich jetzt zwar noch nicht tragen, aber für eine sichere Energieversorgung könnten sie ganz andere Strategien eröffnen, als wir sie jetzt kennen. Schauen Sie in die Fachliteratur! Sie ist voll von Projekten, und der Ruf nach mehr Fördermitteln der öffentlichen Hand ist eigentlich nur noch von tauben Ohren zu überhören.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Alles neue Subventionen!)

    Die SPD fordert eine wesentliche Erhöhung der Fördermittel für alternative Energieforschung und höhere Fördersätze auf diesem Sektor. Anträge, die wir im Haushaltsausschuß dazu gestellt haben, sind mit Ihrer Mehrheit rigoros niedergestimmt worden.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, während die Bundesregierung die für unsere Zukunft entscheidende Energieforschung vernachlässigt, stürzt sie sich im Weltraum in finanziell nicht gesicherte Abenteuer. Abgesehen davon, daß der Forschungshaushalt nur unterdurchschnittlich steigt, drücken große Projekte im Weltraumbereich schon heute auf alle anderen Förderungsbereiche, und dieser Druck wird sich in den nächsten Jahren erheblich erhöhen.
    Ich möchte hier, um keinen falschen Eindruck hervorzurufen, von Anfang an betonen, daß die
    SPD-Bundestagsfraktion eine Strategie eines unabhängigen Europas im Weltraum befürwortet.

    (Beifall bei der SPD)

    Das gilt für Ariane V, das gilt für Hermes. Wir haben auch unsere Bedingungen für eine Beteiligung an der amerikanischen Raumstation formuliert.
    Aber wir können nicht übersehen, daß die von mir genannten Projekte in Haushaltsdimensionen hineinwachsen, die unter dem Gesichtspunkt einer gesicherten Finanzplanung unverantwortlich sind, wenn das Haushaltsvolumen des Einzelplans 30 in der Finanzplanung auf die in den nächsten Jahren vorgesehenen Steigerungsraten festgeschrieben bleibt. Wir brauchen eine deutliche Erhöhung des Weltraumbudgets; sonst wird die übrige, breitangelegte Forschungsförderung in der Bundesrepublik
    — und dabei besonders die Grundlagenforschung
    — Schaden erleiden.
    Ich erinnere daran, daß die Präsidenten aller großen Forschungseinrichtungen und Forschungsorganisationen ebenfalls dringend davor gewarnt haben, diese großen Weltraumprojekte im geltenden Finanzplan des Einzelplans 30 durchzuführen. Ich kann mich dieser Kritik nur anschließen und die Bundesregierung auffordern, nicht nur diese Projekte zu verfolgen, sondern auch ihre Finanzierung sicherzustellen. Sonst, meine ich, ist ein Finanzdesaster programmiert, das an ähnliche Größenordnungen im Verteidigungsbereich erinnert.
    Der Einzelplan 30 enthält viele Förderungsbereiche, die nicht unproblematisch sind. Die Fragen, ob die Forschung insgesamt nur friedlichen Zwecken dient, ob ein möglicher Nutzen den Menschen wirklich zugute kommt, ob die Forschung nicht in Grenzbereiche vordringt, in denen es problematisch wird, ob sie der weiteren Forschung nicht besser verschlossen bleiben sollten, stellen sich an einigen Stellen bei der Bearbeitung dieses Haushaltes. Natürlich liegt die letzte Verantwortung bei diesen Themen bei der Bundesregierung. Aber wir meinen, daß hier auch die parlamentarische Kontrolle dringend notwendig ist. Wir haben daher bei den Einzelberatungen sorgfältig darauf geachtet, daß im Forschungshaushalt nur friedliche Projekte gefördert werden — also beispielsweise nicht SDI-Projekte —, daß aber auch keine gemeinsamen Forschungsprojekte mit dem rassistischen Südafrika geplant werden.
    Bundesminister Riesenhuber hat darüber hinaus auf Fragen zu Protokoll des Haushaltsausschusses gegeben, daß keine Forschungsprojekte gefördert werden, die sich auf Manipulationen mit menschlichem Erbgut beziehen.
    In diesen Zusammenhang gehört auch, daß wir erst im Haushaltsausschuß die Ansätze für die Forschungen und die nötigen Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet der AIDS-Erkrankungen aufstokken mußten. Alle acht Monate verdoppelte sich bisher die Zahl der Erkrankungen, ohne daß eine Eindämmung dieser Entwicklung oder eine Heilungschance in Sicht wäre. Das hat alle Fraktionen dazu veranlaßt, der Bundesregierung noch einmal durch

    Metadaten/Kopzeile:
    19248 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Zander
    Aufstockung der Mittel auf diesem Gebiet die Hand zu führen.
    Moderne Technik wird immer problematischer. Harrisburg, Tschernobyl, Seveso, Bhopal, die sich häufenden Vergiftungen unserer Flüsse mahnen. Es ist daher wichtig, auf diesem Gebiet den Folgen technologischer Entwicklungen mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Hier habe ich zu kritisieren, daß die Mittel im Bundeshaushalt, die für die Technologiefolgenabschätzung vorgesehen sind, trotz einer geringen Steigerung immer noch zu niedrig sind. Wir fordern an dieser Stelle eine deutliche Erhöhung der Mittel für diesen Problembereich. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode auch unsere Forderung nach einer Einrichtung wiederholen, die sich mit Technologiefolgenabschätzung befaßt.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, Bundesminister Riesenhuber hält — wie aus Ihren Zwischenrufen ja zu ersehen ist, offenbar in Übereinstimmung mit Ihnen — den Ausbau der Kernenergie für unverzichtbar. Er ruiniert die Erforschung alternativer Energiequellen, und er sieht einer ungewissen Zukunft seines Einzelplans wegen der großen Weltraumprojekte entgegen. Das ist nicht unsere Politik. Seinem Haushalt können wir daher nicht zustimmen.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Austermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Zander, ich glaube, Sie haben den Forschungshaushalt nicht gelesen; sonst hätten Sie solche Dinge nicht erzählt, wie Sie es getan haben.
    Der Forschungshaushalt ist wie kein anderer Haushalt ein Zukunftshaushalt, ein Haushalt, der die richtigen Wege in die Zukunft beschreibt und das erläutert, was wir unter dem Weg in die Richtung einer modernen, humanen Industriegesellschaft, eines modernen Industriestaates verstehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dazu brauchen wir mehr Aufgeschlossenheit. Ich glaube, wir können an Hand der Haushaltsansätze deutlich machen, daß es diese Aufgeschlossenheit auch tatsächlich gibt.
    Wir haben in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Innovation in der Wirtschaft deutlich verbessert und unsere Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Wer mit uns j a sagt zum technischen Fortschritt, zur Zukunft, der muß auch sagen, daß wir 1982 eine notwendige, eine richtige Kurskorrektur vorgenommen haben. Technikfeindlichkeit und Pessimismus — Pessimismus, das neue SPD-Zukunftsprogramm — sind out, und eine vernünftige Forschungspolitik ist in.
    Technischer Fortschritt ist unverzichtbar. Er schafft mehr Freiräume für Arbeitnehmer, humanere Arbeitsbedingungen. Er sorgt für einen sparsamen Umgang mit knappen Rohstoffen. Er hilft bei der Lösung von Umweltproblemen. Wir haben dabei klare Leitvorstellungen. Wir wollen die Großforschungseinrichtungen flexibler machen. Die Forderung geht nach mehr Flexibilität innerhalb dieser Einrichtungen. Wir wollen das Innovationsbewußtsein in der Wirtschaft steigern. Wir wollen die Eigeninitiative durch unbürokratische Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Wir wollen vor allen Dingen besonders herausragende Wissenschaftler noch stärker als bisher fördern, wie wir das mit dem neuen Spitzenforschungsprogramm bereits eingeleitet haben.
    Was der Kollege Zander hier gesagt hat, war weitgehend falsch. Erstens: Der Forschungshaushalt schrumpft nicht, er steigt um 1,6 %. Wenn ich berücksichtige, daß wir in der Energieforschung 270 Millionen DM zurückführen, dann heißt das, daß wir einen wesentlich stärkeren Spielraum haben. Es kommt nicht unbedingt immer darauf an, wieviel Geld man hat, sondern darauf, was man mit dem Geld macht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der zweite Punkt ist, daß wir Reaktorsicherheit verstärken, der dritte Punkt, daß wir den Ansatz für alternative Energien auf 232 Millionen DM verstärken. Wir haben dafür in den letzten Jahren 550 Millionen DM ausgegeben. Dagegen nimmt sich Ihr Growian bescheiden aus. Ich meine, daß es unvernünftig ist, ein einzelnes Projekt gezielt zu fördern. Dabei ist es nicht so sehr, wie gesagt, die Frage des Wachstums des Haushalts, sondern die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird.
    Seit 1982 ist der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den deutschen Unternehmen selbst, also über den Bundesforschungshaushalt hinaus, ständig gestiegen, insgesamt um mehr als ein Drittel, von 24,5 Milliarden DM auf 32,8 Milliarden DM, d. h. 60 % des Gesamtbudgets bringt die private Wirtschaft auf. Wenn man das vergleicht, sind wir weltweit gleich nach den Japanern an der Spitze.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Da werden sich die Japaner freuen!)

    Der Bundeshaushalt stellt im Forschungshaushalt 7,5 Milliarden DM bereit; auch dies ist eine beachtliche Summe. Die Förderung wirtschaftsbezogener Technologien wurde bei uns deutlich reduziert, auch die direkte Projektförderung, aber dafür wurde die Grundlagenforschung, seit wir an der Regierung sind, von 26 % um 10 % auf 36 % gesteigert.
    Meine Damen und Herren, die wichtigsten Veränderungen seit 1982 erfolgten in den Bereichen, die nicht mehr im Vordergrund stehen, z. B. in Fragen der Reaktorforschung, z. B. im Bereich des Straßen- und Schienenverkehrs. Verstärkt haben wir bei den wichtigen Zukunfts- und Schlüsseltechnologien, bei der Biotechnologie, der Informationstechnik, der Waldschadens- und Klimaforschung, der biologischen Forschung und der Gesundheitsforschung. Hier haben wir verstärkt, und da sehen wir auch Zukunftsaufgaben.
    Dabei muß gesehen werden, daß die deutschen Industriebetriebe in wichtigen Bereichen der

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19249


    Austermann
    Mikroelektronik und der aus ihr abgeleiteten Informations- und Kommunikationstechnik in Teilbereichen immer noch hinterherhinken.
    Bei der Datenverarbeitung ist die Bundesrepublik seit langem ein Nettoimporteur. Ebenso sind die Japaner und die Amerikaner bei der Biotechnologie und besonders der Gentechnologie überlegen. Hier liegen, meine ich, gerade auch für den Norden erhebliche Wachstumsmöglichkeiten und vor allen Dingen auch Chancen. Ich sage dies auch zu dem Kollegen Eigen als Präsident des Bauernverbandes: Dies gilt auch für Wachstumsfelder im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe, wo es uns gelingen muß, neue Produkte auf Überschußflächen mit neuen Ergebnissen zu züchten.
    Meine Damen und Herren, eine besondere Rolle spielt die Verstärkung von Maßnahmen, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen beim Aufbau von Forschungskapazität helfen. Ich muß aus persönlicher Kenntnis einzelner Vorgänge sagen, daß es nichts hilft, wenn wir die Forschungsbürokratie durch eine andere Bürokratie ersetzen, die dann vielleicht den kleinen Unternehmen neue Schwierigkeiten macht.

    (Zurufe von der SPD)

    Ich glaube, daß hier durchaus noch einiges verbesserungsbedürftig ist und daß wir nicht nur den großen Anteil der verstärkten Mittel, sondern auch sehen müssen, daß wir noch besser und noch unbürokratischer helfen könnten.
    Die Zurückhaltung im marktnahen Bereich hat auch Spielräume für neue Forschungsförderungen gebracht. Ich nenne dabei insbesondere den Ausbau der Weltraumforschung. Dieser Forschungsbereich bietet vielversprechende Zukunftsperspektiven für Grundlagenforschung, für industrielle Nutzung — z. B. im Bereich der Telekommunikation —, für Vorsorgeaufgaben, Klimaforschung, Umweltbeobachtung und für die internationale Kooperation. Er war gewissermaßen das erste Eureka-Projekt. Langfristige Entscheidungen sind gefallen, z. B. in der Beteiligung an Ariane V, in der Beteiligung an der geplanten Weltraumstation Columbus.

    (Zander [SPD]: Ich denke, Entscheidungen sind noch offen!)

    — In der Definitionsphase. Wir sind dabei. Wir haben auch der Definitionsphase von Hermes zugestimmt, aber wir sind der Meinung: Bevor wir neue finanzielle Verpflichtungen eingehen, die unübersehbar werden könnten, sollten wir im Jahr 1987 eine grundsätzliche Diskussion darüber führen, in welche Richtung wir im Bereich der Weltraumforschung weitergehen wollen, was unsere finanzielle Kapazität mittragen kann und wo wir vielleicht reduzieren müssen. Hier gilt es, eine grundsätzliche Kosten-Nutzen-Analyse aufzumachen und dabei zu sehen, was wir dringend brauchen und was möglicherweise reduziert werden kann.
    Wir geben 1987 für die Raumfahrt 1 Milliarde DM aus, 1995 könnten es bei der entsprechenden Fortführung der jetzt vorhandenen Planung 2,5 Milliarden DM sein. Das wäre etwa ein Drittel des gesamten Forschungshaushaltes. Ich glaube, wir müssen aufpassen, daß die Spielräume für andere wichtige Zukunftsaufgaben erhalten bleiben. Wir werden dies diskutieren müssen.

    (Zuruf von der SPD: Das sehe ich auch so!)

    Lassen Sie mich zu anderen Bereichen des Themas Eureka etwas sagen, der europäischen Kooperation. Hier ist gewissermaßen mit privatem Geld, ohne eine übertriebene staatliche Forschungsförderung viel erreicht worden. Ich bin unserem Forschungsminister insbesondere dafür dankbar, daß er auf der ersten Konferenz in Hannover einen Durchbruch erzielt hat, daß seit dem Jahre 1985 ein Ruck durch die großen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land, aber auch europaweit gegangen ist, daß vielfältige Produkte entwickelt werden sollen und auch entwickelt werden. Ich nenne nur einige Beispiele: Entwicklung der Lasertechnik, ökologische Forschung, biotechnologische Forschung, Materialforschung, Fertigungstechniken, europäische Meeresforschung, Operationssaal 2000.
    Sie haben hier einen Pappkameraden aufgebaut, indem Sie das Thema SDI angesprochen haben.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Sie sind ein Pappmaché-Kamerad!)

    Ich kann mich an keine einzige Diskussion, an keinen einzigen Haushaltstitel erinnern, in dem im Forschungshaushalt das Thema SDI angesprochen worden ist. Ich glaube, das sollte deutlich zurückgewiesen werden, um nicht den Eindruck zu erwekken, daß über den Forschungshaushalt Verteidigungsausgaben getätigt werden.

    (Zander [SPD]: Bei euch kann man nicht genug aufpassen!)

    Meine Damen und Herren, eine Korrektur der Forschungspolitik haben wir auch bei der Förderung erneuerbarer Energien vorgenommen. Ich habe dazu bereits ein paar Sätze gesagt.

    (Vorsitz : Vizepräsident Frau Renger)

    Die Zeit der Halbherzigkeiten bei den erneuerbaren Energien ist vorbei. In den letzten vier Jahren gab es 550 Millionen DM für die Förderung. Gleichzeitig wurde die Förderung der Kernenergie drastisch zurückgefahren. Auch dies wurde vergessen zu erwähnen. 1987 stehen erstmals Mittel für die großtechnologische Windkraftförderung bereit. Die Energieversorgungsunternehmen haben im Gespräch mit dem Forschungsminister ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, eine Arbeitsteilung vorzunehmen: Im Süden unserer Republik mehr Solarenergie, im Norden mehr Windenergie fördern und mehr investieren. Wir werden 1987 für erneuerbare Energien 232 Millionen DM ausgeben können. Hinzu kommen mindestens gleich hohe Beträge der Energieversorgungsunternehmen, der Kraftwerksbetreiber. Es bleibt zu hoffen, daß die Unternehmen bei den Abnahmepreisen ihren Beitrag dazu leisten, daß die Nachfrage wesentlich stärker werden kann, daß der private Eigentümer, der auf seinem Hof eine Windkraftanlage errichten möchte, auch die
    19250 Deutscher Bundestag — 1U. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986
    Austermann
    Gewähr erhält, für den überschüssigen Strom einen anständigen Preis zu bekommen.
    Es wäre auch zu wünschen — das sage ich an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers —, daß die Investitionszulage für derartige Investitionen auf etwa 20 % angehoben wird. Die einheimische Energiequelle Wind muß mit einer großen Kraftanstrengung gefördert werden. Wir glauben, daß wir dazu auf dem richtigen Wege sind.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Ich sage noch einmal sehr deutlich, daß diese erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit keine Alternative zur Kernenergie sind.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist das!)

    Ich sage das aus meiner Erfahrung in einem Wahlkreis, in dem zwei Kernkraftwerke arbeiten, Arbeitsplätze sicherstellen, umweltfreundlichen Strom produzieren.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Weiche von mir! Der Mann strahlt!)

    Ich sage — und wer den Bürgern etwas anderes deutlich zu machen versucht, der täuscht die Bürger —: Mit Investitionen in der Größenordnung von etwa einer Milliarde DM können Sie maximal 1 % unseres Stroms über Windenergie erzeugen. Trotzdem wollen wir Überlegungen in diese Richtung anstellen. Der Ersatz der Kernkraftwerke allein in Schleswig-Holstein durch Windenergie würde etwa 100 000 Windmühlen erfordern.

    (Vosen [SPD]: Das verlangt kein Mensch! Wer will das denn?)

    Sie können sich selber vorstellen, ob das ein wünschenswerter Zustand ist.
    Meine Damen und Herren, das Energiekonzept der SPD „Raus aus der Atomkraft" ist kein Ausstiegskonzept, sondern ein Abstiegskonzept. Dies muß man deutlich sagen. Man muß dabei auch erklären, daß die Großprojekte aus diesem Bereich, THTR 300 oder SNR 300, von denen hier erstaunlicherweise heute nicht geredet wurde, unter SPDKanzlern ins Werk gesetzt wurden. Wir haben sie finanzierbar gemacht. Wir sorgen insgesamt für mehr Reaktorsicherheit im Inland und Ausland.
    Im letzten Jahr wurde die Haushaltsdebatte unter anderem mit dem Thema Industrieförderung im Bereich der Mikroelektronik bei der Entwicklung neuer Mikrochips bestimmt. Ich erinnere mich, daß insbesondere der Kollege Laermann hierzu seine Meinung zum Ausdruck gebracht hat. Der Bund fördert aus dem Forschungshaushalt bei den führenden Elektrotechnik-Betrieben mit 320 Millionen DM inzwischen eine neue Mikrochip-Generation. Heute sind wir den Firmen Siemens und Valvo dankbar, daß sie diese Entwicklung aufgenommen haben und daß sie sich mit den zwei anderen großen internationalen Wettbewerbern Japan und USA messen wollen und, so glaube ich, auch bald messen können. Die Mikrotechnologie ist eine der stärksten Wachstumsbranchen mit jährlichen Zuwachsraten von 20 % und mehr. Sie sichert neue Arbeitsplätze. Sie sichert die Arbeitsplätze im Inland in vielen
    Branchen. Dieser Weg mußte eingeschlagen werden. Wir stehen hinter dieser Förderung. Wir glauben, daß es in Regensburg und Hamburg-Harburg durch Bundesmittel richtige Schritte zum Erfolg mit vielen neuen Arbeitsplätzen gibt.
    Es bleibt zu hoffen, daß die Technischen Universitäten im Norden ebenfalls den Wettbewerb aufnehmen: durch eine neue und stärkere Förderung der Ingenieurwissenschaft im Bereich Informatik und Kommunikationswissenschaften. Auch das sollte deutlich gesagt werden. Auf diesem Wege stehen neue Anstrengungen bevor. Die europäischen Elektronikriesen wollen sich in einem Eureka-Projekt zusammenschließen, ein Institut für Informationstechnik aufbauen. Ich glaube, daß der Norden auch hierfür einen guten Standort bieten kann.
    Ohne das Thema Nord-Süd-Gefälle, das in der letzten Debatte eine Rolle gespielt hat, aufnehmen zu wollen, glaube ich, daß der Forschungshaushalt hier Überlegungen stützen kann.
    Meine Damen und Herren, Sie würden mich falsch einschätzen, wenn Sie nicht von mir erwarteten, daß ich etwas zum Thema Meeresforschung und Meerestechnologie sage. Beide Bereiche werden im Haushalt 1987 stärker als je gefördert. Wir haben die Mittel auf meine Anträge hin um 9 Millionen DM aufgestockt. Wir haben eine klare Aussage zum Institut GEOMAR gemacht: ohne daß vorhandene sinnvolle Aktivitäten bei Senckenberg, AWI, bei GBR und bei der Biologischen Anstalt Helgoland, behindert werden sollen, wollen wir in Kiel eine wesentliche Verstärkung im Bereich der Grundlagenforschung für Meereskunde vornehmen. Ich glaube, daß diese Entscheidung richtig, vernünftig und unbedingt notwendig war.
    Meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren gilt es, daß wir dabei bleiben, mit einem Haushalt der Zukunft in der Forschungsförderung die Bundesrepublik nicht wieder zweitklassig werden zu lassen, daß wir Spitze bleiben, daß der technische Fortschritt selber weiterentwickelt wird, daß wir in der Lage sind, im Interesse von Arbeitsplätzen technischen Fortschritt aus unserem Land zu exportieren, und daß das Ganze ökonomisch und ökologisch verantwortbar, akzeptabel und vernünftig bleibt.
    Nach vier Jahren Regierungszeit haben wir wieder ein Klima geschaffen, das positiv ist für Forschungsförderung, für technischen Fortschritt. Die SPD steht mit dem Rücken zur Zukunft.

    (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    Es wäre falsch, den Weg der Vergangenheit wieder einzuschlagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)