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ID1024813000

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    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Fred Zander

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Einzelplan 30 kann die Regierung Kohl/Bangemann in diesem Jahr wirklich keinen Staat machen. Ich frage mich: Wo waren denn eigentlich die großen Worte, die in Sonntagsreden der Bundesminister so beliebt sind, als der Haushalt aufgestellt wurde?
    Während Forschung und Technologie für unsere heutige Welt, für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und für eine menschliche Zukunft unbestritten eine immer größere Bedeutung gewinnen, muß sich der Forschungsminister mit einem deutlichen unterdurchschnittlichen Anstieg seines Haushalts begnügen.
    Der Forschungshaushalt schrumpft, während die Probleme der Zukunftssicherung dramatisch wachsen.
    Nicht in Festreden, sondern im Haushalt und seinen Zahlen zeigt sich tatsächlich, welchen Stellenwert die Bundesregierung dem Bereich Forschung und Technologie in ihrer Arbeit gibt. Entgegen den schönen Reden des Ministers — die von ihm übrigens stets mit dem erhobenen Zeigefinger vorgetragen werden;

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Das macht er aber gut!)

    er erinnert mich immer an den Pfeiffer mit drei f, wenn er das macht — sank in der Amtszeit von Bundesminister Riesenhuber der Anteil der Forschungsausgaben am Bundeshaushalt.
    Der Forschungshaushalt ist auch in diesem Jahr — übrigens wie immer — praktisch auf alle Felder der Politik orientiert, weil überall geforscht wird. Das gilt im Verkehrsbereich mit modernen Nahverkehrs- und Transportsystemen, das gilt im Bereich des Arbeitsministers mit dem Programm zur Humanisierung der Arbeit, das gilt im Bereich der Umwelt- und Gesundheitsforschung gleichermaßen. Es ist also völlig unmöglich, in der begrenzten Redezeit von 15 Minuten auch nur annähernd auf die Themen einzugehen. Deshalb ist man gezwungen, sich auf einige wenige Schwerpunkte zu beschränken.

    (Zuruf des Abg. Austermann [CDU/CSU])

    — Das ist völlig richtig. Aber auch den Genies der Regierungskoalition wird es in 15 Minuten nicht gelingen, im einzelnen auf die 7,5 Milliarden DM einzugehen. Ich bin also gespannt, was Sie mit Ihrer Zeit machen.
    Ich werfe dem Forschungsminister und der Regierungskoalition Fehler und Unseriosität in den Bereichen Energieforschung, Weltraumforschung und Technologiefolgenabschätzung vor.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Das ist aber viel auf einmal!)

    Ich fürchte leider, Herr Bundesminister, daß Sie dabei sind, aus ideologischen Gründen Zukunftsoptionen für uns alle zu verspielen.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Dieser Minister ist kein Ideologe!)

    Wir erinnern uns doch noch alle daran, meine Damen und Herren, wie besorgt die Menschen in diesem Frühsommer nach Tschernobyl waren und was die Minister alles versprochen und angekündigt haben. Ich muß heute aber leider feststellen: Auf dem Gebiet der Kernenergie kennt die Bundesregierung offenbar nur ein unverdrossenes „Weiter so!", während die alternativen Energien, das Energiesparen und die damit verbundenen Forschungs-

    Metadaten/Kopzeile:
    19246 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Zander
    aufgaben trotz wiederholter Ankündigung nicht in dem erforderlichen Ausmaß gefördert werden.
    Der Bundeskanzler selbst hatte laut Bulletin der Bundesregierung am 23. Juli 1986 erklärt — ich zitiere ihn —:
    Wir unterstützen die Forschung auf dem Gebiet alternativer Energiequellen mit Nachdruck. Die nötigen Mittel werden wir bereitstellen.
    Aber das ist so eine Sache mit den Versprechungen und Ankündigungen Ihres Bundeskanzlers!
    In dem von der Bundesregierung vorgelegten Energiebericht nennt die Bundesregierung als die „nötigen Mittel" für das „mit Nachdruck" verfolgte Ziel der Erforschung alternativer Energien bescheidene 200 Millionen DM für die Jahre 1987 bis 1990.

    (Lenzer [CDU/CSU]: Dafür müssen Sie erst einmal vernünftige Projekte finden! 200 Millionen sind viel Geld!)

    — Regieren Sie, oder regieren wir hier? Wir hatten in der Zeit der sozialliberalen Koalition — ich werde Ihnen die Zahlen noch vorführen — die Erforschung alternativer Energien wesentlich höher dotiert.

    (Beifall bei der SPD)

    Das, was Sie hier machen, bedeutet für den Haushalt 1987 eine Aufstockung des entsprechenden Titels um 20 Millionen DM. Diese Aufstockung wird aber zugleich durch eine Absenkung in Höhe von 10 Millionen DM beim Kohleforschungstitel zum Teil wieder zurückgenommen.
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Boroffka?


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    Rede von Karl Fred Zander

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, ich möchte die kurze Zeit, die ich habe, ohne Zwischenfrage sprechen.
    Ich finde, diese Rückführung der Erforschung alternativer Energiequellen ist unverantwortlich und wird den Sorgen der Menschen nach Tschernobyl nicht gerecht.

    (Beifall bei der SPD)

    Es fehlt auch nicht an mahnenden Stimmen. Der Herr Bundespräsident hat in einer Rede am 7. Oktober vor der Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen ausgeführt — ich darf ihn zitieren —:
    Wir können, wie zu Recht gesagt wird, nicht auf verfügbare Energiequellen verzichten, wenn wir sie nicht durch andere ersetzen können. Ob wir sie aber werden ersetzen können, hängt davon ab, wie ernst wir es mit der Suche nach Alternativen und ihrer Förderung wirklich meinen. Müssen wir nicht alle unsere wissenschaftlichen und technischen Kapazitäten, unsere Anreize und Mittel schwerpunktartig darauf konzentrieren, um jede Option neuartiger Energiegewinnung zu prüfen und so weit und so bald wie möglich zu entwickeln? Denn von welchen Energien die Menschen im Jahre 2020 weltweit leben werden, entscheidet sich nicht
    nach der Jahrtausendwende, sondern in den nächsten Jahren.
    Ich finde, der Bundespräsident verdient hier Zustimmung.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Jawohl!)

    Aber bei der Bundesregierung fehlt es am ernsthaften Willen bei der Suche nach alternativen Energiequellen.

    (Beifall bei der SPD — Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Dies ist falsch! Das ist jetzt Ihr Fehler!)

    Dies, meine Damen und Herren, belegen die Ansätze, die Sie heute beschließen wollen. Dies belegt auch die Tatsache, daß Sie weiterhin ein Mehrfaches für die Kernenergie ausgeben.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Wie ist das denn mit der Solarenergie in Kuwait? Das bringt doch nichts!)

    — Also, Herr Kollege Rose, Ihre Reiseaktivitäten führen Sie in viele Teile der Welt,

    (Zuruf von der SPD: Ja, das ist richtig!)

    aber offenbar nicht in die Teile, in denen die richtigen Projekte im notwendigen Ausmaß aus dem Bundeshaushalt gefördert werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Dafür gibt es eine Fülle von Beispielen in der Literatur. Wenn mancher Abgeordnete manchmal weniger in der Welt als vielmehr in der deutschen Fachliteratur zu Hause wäre, wäre das von Vorteil.

    (Beifall bei der SPD — Gerstein [CDU/ CSU]: Also forschen wir doch!)

    Meine Damen und Herren, die amtierende Bundesregierung hat die nichtnukleare Energieforschung seit 1982 systematisch heruntergefahren. 1983 wurden die Mittel zunächst auf 545 Millionen DM abgesenkt. Sie lagen 1986 bei 428 Millionen DM. 1987 waren es zunächst 422 Millionen DM, die dann in den Beratungen um die genannten 10 Millionen DM erhöht wurden. Hiermit, meine Damen und Herren, ist die Aussage des Bundeskanzlers, daß diese Bundesregierung die Erforschung alternativer Energien mit Nachdruck vorwärtsbringen will, nun weiß Gott nicht in Übereinstimmung zu bringen.
    Und wenn Sie die Finanzplanung der sozialliberalen Koalition von 1982 mit den tatsächlichen Aufwendungen dieser Bundesregierung auf dem Gebiet nichtnuklearer Energien vergleichen, dann können Sie feststellen, daß die Bundesregierung der Erforschung und Umsetzung nichtnuklearer Energieversorgung seit ihrem Amtsantritt jährlich praktisch 200 bis 300 Millionen DM entzogen hat. In der Regierungszeit dieser Koalition summiert sich das inzwischen schon auf 1 Milliarde DM.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Wie man andererseits weiß, meine Damen und Herren, wurde die Kerntechnik seit dem Beginn ihrer Förderung Ende der 50er Jahre bis heute mit 25 bis 30 Milliarden DM gefördert. Auch weiß man,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19247


    Zander
    daß die Kernenergie am Beginn ihrer Förderung ebenfalls nicht wirtschaftlich war. Niemand hat von den kerntechnischen Unternehmen damals verlangt, sich mit 50% an den Kosten der Forschung zu beteiligen.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Wie machen die Franzosen das eigentlich?!)

    Aber gerade dies macht diese Bundesregierung jetzt mit den Forschungsvorhaben auf dem Sektor der nichtnuklearen Energieforschung.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Haben Sie einmal an die Sicherheit gedacht? — Roth [SPD]: Aber sicher!)

    Das kann doch nur bedeuten, daß der zuständige Bundesminister nicht daran interessiert ist, den Weg in Richtung auf einen Verzicht auf Kernenergie ernsthaft zu suchen und zu gehen.

    (Beifall bei der SPD — Lenzer [CDU/CSU]: Weil er unsinnig ist!)

    — Schönen Dank für die Bestätigung dieses politischen Vorhabens. Dann klatschen Sie nicht Beifall bei den Worten des Bundespräsidenten, der Sie auffordert, Alternativen zu prüfen. Beides paßt nicht zusammen.

    (Beifall bei der SPD — Lenzer [CDU/CSU]: Da ist gar kein Gegensatz! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Was Sie auf diesem Gebiet machen, ist, insbesondere bei einer Förderquote von 50%, eine reine Alibiveranstaltung geworden. Wir brauchen hier höhere Fördersätze als 50 %. Dann kommen auch mehr Wasserstoff-, mehr Wind-, mehr Sonnenenergieprojekte in die Diskussion. Sie mögen sich jetzt zwar noch nicht tragen, aber für eine sichere Energieversorgung könnten sie ganz andere Strategien eröffnen, als wir sie jetzt kennen. Schauen Sie in die Fachliteratur! Sie ist voll von Projekten, und der Ruf nach mehr Fördermitteln der öffentlichen Hand ist eigentlich nur noch von tauben Ohren zu überhören.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Alles neue Subventionen!)

    Die SPD fordert eine wesentliche Erhöhung der Fördermittel für alternative Energieforschung und höhere Fördersätze auf diesem Sektor. Anträge, die wir im Haushaltsausschuß dazu gestellt haben, sind mit Ihrer Mehrheit rigoros niedergestimmt worden.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, während die Bundesregierung die für unsere Zukunft entscheidende Energieforschung vernachlässigt, stürzt sie sich im Weltraum in finanziell nicht gesicherte Abenteuer. Abgesehen davon, daß der Forschungshaushalt nur unterdurchschnittlich steigt, drücken große Projekte im Weltraumbereich schon heute auf alle anderen Förderungsbereiche, und dieser Druck wird sich in den nächsten Jahren erheblich erhöhen.
    Ich möchte hier, um keinen falschen Eindruck hervorzurufen, von Anfang an betonen, daß die
    SPD-Bundestagsfraktion eine Strategie eines unabhängigen Europas im Weltraum befürwortet.

    (Beifall bei der SPD)

    Das gilt für Ariane V, das gilt für Hermes. Wir haben auch unsere Bedingungen für eine Beteiligung an der amerikanischen Raumstation formuliert.
    Aber wir können nicht übersehen, daß die von mir genannten Projekte in Haushaltsdimensionen hineinwachsen, die unter dem Gesichtspunkt einer gesicherten Finanzplanung unverantwortlich sind, wenn das Haushaltsvolumen des Einzelplans 30 in der Finanzplanung auf die in den nächsten Jahren vorgesehenen Steigerungsraten festgeschrieben bleibt. Wir brauchen eine deutliche Erhöhung des Weltraumbudgets; sonst wird die übrige, breitangelegte Forschungsförderung in der Bundesrepublik
    — und dabei besonders die Grundlagenforschung
    — Schaden erleiden.
    Ich erinnere daran, daß die Präsidenten aller großen Forschungseinrichtungen und Forschungsorganisationen ebenfalls dringend davor gewarnt haben, diese großen Weltraumprojekte im geltenden Finanzplan des Einzelplans 30 durchzuführen. Ich kann mich dieser Kritik nur anschließen und die Bundesregierung auffordern, nicht nur diese Projekte zu verfolgen, sondern auch ihre Finanzierung sicherzustellen. Sonst, meine ich, ist ein Finanzdesaster programmiert, das an ähnliche Größenordnungen im Verteidigungsbereich erinnert.
    Der Einzelplan 30 enthält viele Förderungsbereiche, die nicht unproblematisch sind. Die Fragen, ob die Forschung insgesamt nur friedlichen Zwecken dient, ob ein möglicher Nutzen den Menschen wirklich zugute kommt, ob die Forschung nicht in Grenzbereiche vordringt, in denen es problematisch wird, ob sie der weiteren Forschung nicht besser verschlossen bleiben sollten, stellen sich an einigen Stellen bei der Bearbeitung dieses Haushaltes. Natürlich liegt die letzte Verantwortung bei diesen Themen bei der Bundesregierung. Aber wir meinen, daß hier auch die parlamentarische Kontrolle dringend notwendig ist. Wir haben daher bei den Einzelberatungen sorgfältig darauf geachtet, daß im Forschungshaushalt nur friedliche Projekte gefördert werden — also beispielsweise nicht SDI-Projekte —, daß aber auch keine gemeinsamen Forschungsprojekte mit dem rassistischen Südafrika geplant werden.
    Bundesminister Riesenhuber hat darüber hinaus auf Fragen zu Protokoll des Haushaltsausschusses gegeben, daß keine Forschungsprojekte gefördert werden, die sich auf Manipulationen mit menschlichem Erbgut beziehen.
    In diesen Zusammenhang gehört auch, daß wir erst im Haushaltsausschuß die Ansätze für die Forschungen und die nötigen Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet der AIDS-Erkrankungen aufstokken mußten. Alle acht Monate verdoppelte sich bisher die Zahl der Erkrankungen, ohne daß eine Eindämmung dieser Entwicklung oder eine Heilungschance in Sicht wäre. Das hat alle Fraktionen dazu veranlaßt, der Bundesregierung noch einmal durch

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    19248 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Zander
    Aufstockung der Mittel auf diesem Gebiet die Hand zu führen.
    Moderne Technik wird immer problematischer. Harrisburg, Tschernobyl, Seveso, Bhopal, die sich häufenden Vergiftungen unserer Flüsse mahnen. Es ist daher wichtig, auf diesem Gebiet den Folgen technologischer Entwicklungen mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Hier habe ich zu kritisieren, daß die Mittel im Bundeshaushalt, die für die Technologiefolgenabschätzung vorgesehen sind, trotz einer geringen Steigerung immer noch zu niedrig sind. Wir fordern an dieser Stelle eine deutliche Erhöhung der Mittel für diesen Problembereich. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode auch unsere Forderung nach einer Einrichtung wiederholen, die sich mit Technologiefolgenabschätzung befaßt.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, Bundesminister Riesenhuber hält — wie aus Ihren Zwischenrufen ja zu ersehen ist, offenbar in Übereinstimmung mit Ihnen — den Ausbau der Kernenergie für unverzichtbar. Er ruiniert die Erforschung alternativer Energiequellen, und er sieht einer ungewissen Zukunft seines Einzelplans wegen der großen Weltraumprojekte entgegen. Das ist nicht unsere Politik. Seinem Haushalt können wir daher nicht zustimmen.

    (Beifall bei der SPD)