Rede von
Heide
Simonis
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die von den GRÜNEN zum Einzelplan 09 eingebrachten Änderungsanträge lehne ich ab.
Die Anträge der GRÜNEN enthalten einen Teil überlegenswerter Maßnahmen,
die zum Teil jedoch unausgegoren — wie z. B. die Subventionierung einer anständigen Chemiepolitik — und zum Teil fromme Wünsche sind. Ein schlüssiges Gesamtkonzept ist für uns nicht erkennbar, insbesondere welche Wirkungen diese Maßnahmen für Wirtschaft und Verbraucher bedeuten und mit welchen finanziellen Belastungen dies verbunden ist. Außerdem wird mit den Anträgen deutlich, daß die Finanzierung nur über eine Erhöhung der Neuverschuldung zu verwirklichen ist. Dies lehnen wir ab.