Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Jens, ich kann Ihnen das nicht bestätigen. Ich habe ja gesagt: Wir haben alle praktischen Maßnahmen getroffen, die notwendig sind, um die Steinkohle zu sichern. Ich will es noch einmal aufzählen: Wir haben unsere Politik in der Europäischen Gemeinschaft abgesichert. Ich habe den Strompfennig erhöht. Wir haben einen Hüttenvertrag abgeschlossen, der bis an das Ende dieses Jahrhunderts reicht, und wir sind auch bereit, bei den neuen Verhandlungen über die Fortsetzung des Jahrhundertvertrages Beistand zu leisten. Aber, meine Damen und Herren, das setzt voraus, daß wir diese vernünftige Politik überhaupt fortführen können. Herr Jens, wenn wir das machen, was Sie beschlossen und vorgeschlagen haben, dann ist es in der Tat aus mit der deutschen Steinkohle. Mehr noch: Dann wird die deutsche Wirtschaft wieder auf einen Abwärtspfad kommen, den Sie ja schon genau beschrieben haben — Sie haben es ja schon gesagt —: Erhöhung von Abgaben, Erhöhung von Steuern. Was sind Ihre Programme, wenn ein Problem entsteht: Was fällt der SPD ein? — Man muß das Problem lösen, indem man eine Behörde einrichtet, und diese Behörde braucht neue Steuern und Abgaben.
Wenn man dann nach zehn Jahren hinsieht, dann ist das Problem größer geworden, die Behörde ist immer noch da, und man hat 70 Milliarden DM mehr Schulden.
Diese Politik, Herr Jens, wollen wir nicht fortführen. Ich bin ganz sicher: Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung will das auch nicht. Deswegen werden Sie im nächsten Jahr noch da stehen, wo Sie jetzt stehen, und mich als Wirtschaftsminister fragen. Das ist auch gut so.