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ID1024810500

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    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Sie verstehen in einer etwas gereizten Überempfindlichkeit eine Frage und den Hinweis darauf, daß das ein Problem bedeutet, als Distanzierung. Ich weiß ja, daß wir in der Airbus-Finanzierung in einer Weise stecken, daß keiner heraus kann. Ich weiß aber auch, daß die Fortsetzung der derzeitigen Airbus-Finanzierung mit der vor uns hergeschobenen Bugwelle dieses ungeheuren Bürgschaftsvolumens uns vor haushaltspolitische Fragen und Probleme stellt, die es zu besprechen, zu ändern und zu verbessern gilt.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wie immer!)

    Es geht doch nicht darum, den Airbus wegzuwerfen, sondern es geht darum, die Finanzierung auf eine etwas vernünftigere Grundlage zu stellen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, immer kassieren die Großen die Subventionen: 140 Millionen DM für Daimler-Benz. Was bekommt denn eigentlich der Schlossermeister in Rastatt, der seinen Betrieb durch Grundstückserwerb erweitern will? Der bekommt natürlich nichts.

    (Roth [SPD]: Was sagt der Wirtschaftsminister zu den 140 Millionen?)

    Ist es nicht peinlich, daß jetzt die EG-Kommission dafür sorgen muß, daß sich die politischen Nachfahren Ludwig Erhards marktwirtschaftlich verhalten?

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Weil die Bundesregierung nicht handelt!)

    Privatisierung heißt, der Staat hat im Wettbewerb mit Privaten nichts zu suchen, weil er ihnen dort unfaire Konkurrenz macht. Gegen die Finanzkraft eines Bundes- oder Landesfinanzministers kann kein Privater erfolgreich konkurrieren.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Und er will doch den Bangemann ablösen!)

    Meine Damen und Herren, warum redet eigentlich der Postminister von einer möglichen Privatisierung des Telekommunikationsbereichs wie der Teufel vom Weihwasser? Gehört ein Schlüsselbereich unserer technischen Entwicklung in die Hand des Staates?

    (Roth [SPD]: Ja, das ist eine Infrastruktur!)

    Gibt es uns nicht zu denken, daß man in der ganzen Welt andere Wege geht? Ist es richtig, meine Damen und Herren, daß die notgedrungen defizitären Bereiche der Post die Weiterentwicklung einer Zukunftstechnologie dauerhaft belasten? Kann gewerkschaftliches Organisationsdenken hier ausschlaggebend sein?
    Nicht mehr Steuern und Abgaben oder Beschäftigungsprogramme mit neuen Schulden sind das Gebot der Stunde.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist wahlkampfträchtig, was Sie sagen! Sehr gut!)

    Aber das nicht stabilitätsgefährdende Wachstumspotential muß genutzt werden. Das heißt eben, Steuern und Subventionen herunterfahren, den Wettbewerb stärken, die Einrichtungen der sozialen Sicherung langfristig reformieren, die Probleme der europäischen Agrarpolitik lösen. Es bedeutet ständigen Einsatz der Bundesrepublik Deutschland für offene Märkte in der Welt. Wer zu einem Drittel seines Bruttosozialprodukts vom Export abhängt, der braucht die Welt. Nur unverantwortliche grüne Politamateure können der Bundesrepublik empfehlen, sich aus der Weltwirtschaft abzumelden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Acht Millionen Arbeitsplätze weniger wären das.

    Wir wissen, wie sehr die Außenwirtschaft unsere gesamtwirtschaftliche Entwicklung beeinflußt. Der offene Markt Bundesrepublik ist eine ständige Aufforderung, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen. Damit sichern wir uns die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung. Deshalb muß die Bundesrepublik Deutschland an vorderster Front gegen den weltweit grassierenden Hang zu mehr Protektionismus stehen. Sie darf sich dabei nicht von den Wünschen unserer Industrie, auch nicht der Stahlindustrie, ans Gängelband nehmen lassen. Protektionismus ist wie ein Ölfleck auf dem Wasser. Er breitet sich unaufhaltsam aus, wenn man ihn auch nur teilweise entstehen läßt.
    Die Diskussion um die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte wird weitergehen. Die FDP unterstützt Bundesregierung und Bundesbank in ihrer Haltung, die notwendigen Anpassungen nicht über Währungsinterventionen, Zielzonen, feste Wechselkurse oder gar über eine laxe Geldmengenpolitik zu suchen. Die Nachrichten über ein angebliches währungspolitisches Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik analog dem zwischen den USA und Japan erfüllen uns eher mit Mißtrauen.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Hört! Hört! Herr Stoltenberg reagiert nervös!)

    Nach meinem Eindruck haben die Japaner die Vereinigten Staaten bei dieser Abmachung elegant aufs Kreuz gelegt. Sollen wir jetzt zur Entlastung dienen?

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Was sagt Herr Stoltenberg dazu?)

    Im heutigen Bericht des „Handelsblattes" heißt es dazu:
    In jedem Falle gehe es aber bei diesem tripolaren Stabilisierungssystem nicht um klar definierte Zielzonen, sondern um eher lockere Stabilitätsbereiche auf einem mit den makroökonomischen Grunddaten adäquaten Niveau der drei Währungen.

    (Zurufe von der SPD: Können wir das einmal auf Deutsch hören!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19237


    Dr. Graf Lambsdorff — Auf Deutsch:

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Große Betroffenheit bei der CDU!)

    There is no business but show business.
    Aber es sei noch einmal gesagt, meine Damen und Herren: Wir besitzen ein Wachstumspotential, dessen Nutzung die Stabilität nicht gefährden würde. Entfesseln wir die deutsche Volkswirtschaft wenigstens teilweise

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Weiß der Bangemann das auch?)

    aus dem Netz von Steuer- und Abgabendruck, Regulierungswut und Staatseingriffen. Es wird zu unser aller Nutzen sein.

    (Beifall bei der FDP)

    Der Allfürsorger Staat drückt heute mehr und mehr gerade den, für den er angeblich sorgen will, nämlich den vielzitierten kleinen Mann.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Heute mehr und mehr!)

    Meine Damen und Herren, das Thema Arbeitslosigkeit bleibt bedrückend. Die Prognose des Sachverständigenrates stimmt trübe.

    (Beifall des Abg. Wolfram [Recklinghausen] [SPD])

    Sie geht — realistischerweise, muß man leider sagen — von den jetzigen Rahmenbedingungen aus. Wenn Staat und Tarifpartner auch in Zukunft nicht an Tabus rühren wollen, dann werden wir mit zwei Millionen Arbeitslosen dafür büßen. Aber wenn wir Schluß machen mit Sockellohnerhöhungen und starren Tarifverträgen, wenn wir Lohnnebenkosten abbauen und Beiträge senken, wenn wir damit der Schwarzarbeit das Wasser abgraben, wenn wir dafür sorgen, daß Arbeit wieder rentabel wird, dann können wir beim Abbau der Arbeitslosigkeit vorankommen, auch und gerade in den Problemgebieten, Herr Roth, die Sie genannt haben. Wenn man aber glaubt — ich zitiere den Finanzminister aus seiner Haushaltsrede zur ersten Lesung —, einer maroden Werft in Schleswig-Holstein dieselbe Lohnerhöhung wie Daimler Benz zumuten zu müssen, dann werden wir die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen, und es bleibt die Schuld derjenigen, die dafür Verantwortung tragen.

    (Beifall bei der FDP)

    Dennoch, meine Damen und Herren: Vier Jahre Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung haben uns weit gebracht.

    (Becker [Nienberge] [SPD]: Ja, wirklich weit! — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Auf den Hund haben sie uns gebracht!)

    Die nächsten vier Jahre werden und müssen uns noch sehr viel weiter bringen.
    Ich bedanke mich fürs Zuhören.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Simonis.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heide Simonis

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pastoren wissen es: Wenn den Menschen bänglich wird, gehen Sie in die Kirche oder greifen zur Bibel. Die Häufigkeit, mit der von der rechten Seite des Hauses in letzter Zeit die Bibel zitiert wird, läßt auf große Bänglichkeit bei Ihnen deuten.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Unland [CDU/CSU]: Die Annahme war falsch! — Zuruf von der CDU/CSU: Was ist mit Rau?)

    Wie intim des Grafen Kenntnis über die Droge „Luxus" ist, kann ich nicht beurteilen. Aber das Problem der Sozialdemokraten ist nicht, Herr Graf

    (Roth „Herr"!)

    — ich streiche den „Herrn", ich lasse es beim „Graf" —, ob sich etwa ein Werftarbeiter bei uns in Schleswig-Holstein einen Zobel für 74 000 Mark oder eine Uhr für 25 000 Mark oder ein Gramm von irgendeiner ausgefallenen Trüffelpastete für 250 Mark leisten kann, uns geht es darum, ob der Werftarbeiter mit den 1 600 Mark netto seine Familie und sich selber durchbringen und daß er seinen Arbeitsplatz behalten kann.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Zuruf von der SPD: Und seine Anwälte muß er auch selbst bezahlen! Das ist das Problem!)

    Vor etwa drei Wochen sprach der Wirtschaftsminister vor dem Nautischen Verein zu Kiel. Zum Abschluß der Veranstaltung sangen die „Knurrhähne", der Wirtschaftsminister, der gebeten worden war, mitzusingen, stellte sich mit offenem Mund dazu — die „Kieler Nachrichten" haben es der Nachwelt überliefert — und erklärte, er könne nicht singen, aber wenigstens so tun, als ob.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    So wie mit dem Singen, Herr Bangemann, ist es bei Ihnen auch mit der Wirtschaftspolitik,

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    nur leider mit größerer Schadenswirkung für die Beteiligten. Sie tun so, als ob, und können es doch nicht.
    Im November 1985 lehnten Sie im Haushaltsausschuß den Antrag der SPD, für die Werften Mittel zur Umstrukturierung zur Verfügung zu stellen, mit folgenden Hinweisen ab, a) den Werften gehe es hervorragend, b) sie brauchten kein Geld aber c) mehr Markt. — Ein Jahr später zittern Tausende von Arbeitnehmern um ihren Arbeitsplatz, gehen Werften in Konkurs, liegt die Arbeitslosigkeit im Norden bei den Werftstandorten mindestens bei 15%.
    In einem Interview nach der Veranstaltung des Nautischen Vereins gaben Sie zu, daß wir in der Bundesrepublik um Kapazitätsabbau in der Schiffbauindustrie nicht herumkommen. Und dann geht es wörtlich weiter:

    Metadaten/Kopzeile:
    19238 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Frau Simonis
    Es gibt keinen Katalog, wann, wo und wie eine Arbeitsplatzverringerung im Schiffbau erfolgen soll.
    Und etwas später sagen Sie als Rettung für das Ganze, man solle mit dem Gejammere über das Nord-Süd-Gefälle aufhören. Das ist alles ein bißchen dünne für den Mann,

    (Zuruf von der SPD: Staatskunst ist das!)

    der als Wirtschaftsminister dafür verantwortlich ist, daß Milliardenbeträge eingesetzt werden, um Regionalpolitik zu machen, um Strukturpolitik zu machen, um Beschäftigungspolitik zu machen, um Jugendarbeitslosigkeit, Frauenarbeitslosigkeit, Behindertenarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Nach dieser Bauchlandung in Sachen prognostischer Urteilsfähigkeit hätte man erwartet, daß Sie bei den diesjährigen Haushaltsberatungen etwas vorsichtiger formulierten. Aber wieder einmal ging Ihr fröhlicher Optimismus mit Ihnen durch. Stahlprobleme? Die gibt es nicht. Obgleich die Stahlfirmen schon wieder rote Zahlen schreiben, gibt es aus Ihrer Sicht keinen Grund zum Eingreifen, überhaupt keinen Anlaß, den Entwicklungen entgegenzusteuern. Die Gerüchteküche spricht von Fusion der drei großen Stahlfirmen, um zu rationalisieren. Der Wirtschaftsminister macht in Optimismus. Eigentlich müßte dem Stahlarbeiter mit Blick auf den Werftkollegen angst und bange werden; denn auch wenn es der Wirtschaftsminister nicht wahrnehmen will, es mehren sich die bedrohlichen Zeichen, daß Massenarbeitslosigkeit und Massenentlassungen im Stahlbereich anstehen.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Mehr bei der Kohle als bei den Werften!)