Rede:
ID1024810000

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Metadaten
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    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
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    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Riedl?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19235


    Dr. Graf Lambsdorff
    Wissmann hat mich eben gebeten: Heute bitte keine Bibelzitate! Ich will dieser Bitte gern entsprechen.

    (Zander [SPD]: Auf dem Gebiet ist er nicht sicher!)

    Meine Damen und Herren, der Sachverständigenrat hat seine Empfehlungen für die künftige Wirtschaftspolitik auf die einprägsame Kurzformel „Bewahren und Reformieren" gebracht. Bewahren, d. h. die Haushaltskonsolidierung verteidigen, die Zinssenkung nicht preisgeben, die Preissteigerungsrate niedrig halten und den Wachstumskurs fortsetzen, damit auch der Beschäftigungsanstieg weitergehen kann. In Kurzform: Die unbezweifelbaren Erfolge der Wende müssen gefestigt werden.
    Deutlicher, als es in einer kürzlichen Meinungsbefragung des „Politbarometers" zum Ausdruck kam, kann es überhaupt nicht gesagt werden: Mehr als 50 % der Bevölkerung beurteilen ihre eigene wirtschaftliche Position als gut oder gar als sehr gut, 35 % beantworten diese Frage mit „teils, teils", und nur 9 % der Bevölkerung sagen, daß es ihnen „schlecht" oder „sehr schlecht" gehe. Dies ist eine entscheidende, eine wichtige Antwort zur Beurteilung unserer Politik.
    Die Steigerung der realen Kaufkraft, der Konsumkraft des durchschnittlichen Verbrauchers machen sich bemerkbar, und der Einzelhandel wird das beste Weihnachtsgeschäft seit vielen Jahren erleben. Wenn dabei jetzt, meine Damen und Herren, von der Droge „Luxuskonsum" gesprochen wird, so sei festgehalten, daß der Luxus von heute nur zu oft der Massenkonsum von morgen ist.

    (Roth [SPD]: Euer Gnaden gewähren! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Vor wenigen Jahren waren Farbfernseher und Mittelklassewagen natürlich noch Luxuseinrichtungen, heute sind sie Massenkonsum; Sie alle wissen das. Ich habe aber Ihre Zwischenrufe erwartet.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, griesgrämige Ökosozialisten möchten gar zu gerne vorschreiben, daß es nur drei Sorten Leberwurst gibt und daß luxuriöse Armbanduhren aus den Schaufenstern unserer Geschäfte zu verschwinden haben.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Als würden Sie täglich Leberwurst essen, Graf Lambsdorff!)

    In der Marktwirtschaft aber entscheidet der Verbraucher: Seine Kaufentscheidung macht den Markt, der Konsum bestimmt Produktion und Vertrieb und nicht umgekehrt. Schon gar nicht bestimmt der Staat.
    Reformieren, sagt der Sachverständigenrat. Reform ist kein Schreckwort. Reform heißt Verbesserung, obwohl bei den Sozialdemokraten Reformieren längst nur noch mit Geldausgeben gleichgesetzt wird. Was heißt Reform unter den heutigen volkswirtschaftlichen Umständen? Es heißt Sicherung des Wachstums in Stabilität, unter Umständen, die binnen- und außenwirtschaftlich schwieriger werden. Der Antriebsmotor für die deutsche Wirtschaft verlagert sich noch stärker vom Export auf die Binnenkonjunktur. Diese gilt es, durch eine umfassende Steuerreform mit deutlichen Entlastungswirkungen für Unternehmen und Private zu stützen. Die Steuern dürfen nicht nur umverteilt werden, wie es die Sozialdemokraten vorschlagen. Sie müssen herunter. Das Existenzminimum muß steuerfrei bleiben. Der linear progressive Tarif muß mit der Sonderbelastung des Mittelstandes Schluß machen. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes ist schon aus Gründen der Sicherung des Investitionsstandortes Bundesrepublik Deutschland notwendig. Ob die unbelehrbaren Verfechter, Herr Roth, der steuerstundenden, nicht aber steuersenkenden Investitionsrücklage den Hinweis des Sachverständigenrates begreifen, daß dieser Schritt konzentrationsfördernd wäre? Einen schleichenden Einstieg in die Investitionslenkung hat CDU-Generalsekretär Geißler ihn genannt. Recht hat er.
    Meine Damen und Herren, eine Steuerreform kann nur erfolgen, wenn der Subventionsabbau und auch der Abbau von Steuervergünstigungen endlich gelingt. Das muß auch zur Steuervereinfachung führen. Die Kompliziertheit unseres Steuersystems bedeutet gerade für den durchschnittlichen Steuerzahler ein hohes Maß an Ungerechtigkeit. Dieser Teil der US-Steuerreform ist ebenso bewundernswie nachahmenswert. Werden wir die Kraft dazu haben? Es ist die Stunde klarer ordnungspolitischer Entscheidungen gekommen. Dabei geht es nicht nur um Geld. Es geht um den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen, wenn wir den Subventionsabbau, die Privatisierung, die Deregulierung fordern.
    Herr Kollege Glos, Sie haben das Airbus-Thema aufgeworfen. Es bereitet den Haushältern ja wohl Sorgen. Eines steht doch wohl fest: Der break-evenpoint fliegt immer schneller davon, als der Airbus hinterherfliegen kann. Die Erfahrungen machen wir seit zehn Jahren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Verteidigung des Airbus aber sichert dem Kollegen Glos einige rühmende Zeilen in der nächsten Ausgabe des „Bayernkurier". Das war es dann sicher auch wert.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Riedl?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte sehr, wenn ich die Zeit nicht angerechnet bekomme. Gern, Herr Präsident.