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ID1024809800

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    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Willi Tatge

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um den Wirtschaftshaushalt ermöglicht mir, Bilanz zu ziehen, die Bilanz einer verkorksten Regierungspolitik. Die Frage drängt sich auf: Wer ist Bangemann, was will er, für welche Politik steht er? Genaues weiß man nicht. Seit der Übernahme des Amtes als Bundeswirtschaftsminister durch Bangemann fehlen Sachkompetenz und jegliches Engagement zur Lösung der ökonomischen und der dringendsten ökologischen Fragen.
    Vor dem Hintergrund anhaltender Massenerwerbslosigkeit hat die Armut in einer Weise zugenommen, die vor Jahren unvorstellbar gewesen ist. Zur Bilanz dieser Regierung gehören 2,8 Millionen Sozialhilfeempfänger im Jahre 1985. Bei mehr als einem Viertel der Sozialhilfeempfänger ist der Arbeitsplatzverlust die Hauptursache für den Sozialhilfebezug. Sie lassen Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose für Ihre Politik zahlen.
    Das gleiche gilt für die ökonomischen Auswirkungen der bedrohlichen Konzentration in der bundesdeutschen Wirtschaft. Tausende von kleinen Ladenbesitzern müssen auf Grund der Handlungsverweigerung der Bundesregierung ihre Läden aufgeben. Die bestehende Versorgungsinfrastruktur läßt man zum Teufel gehen. Dafür gibt Bangemann bereitwillig den Lobbyisten des Großhandels nach, wenn sie — wie die Firma Aldi bei der Beratung des Abfallbeseitigungsgesetzes — nur genügend Druck machen.
    Der Daimler-Benz-Konzern übernimmt nacheinander mehrheitlich oder vollständig MTU, Dornier, den Elektrokonzern AEG und wird somit gleichzeitig zum größten Rüstungskonzern. Bangemann sekundiert, fördert diesen Konzentrationsprozeß, der selbst nach Aussagen des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Kartte, eine Gefahr für die demokratische Verfassung darstellt — ich zitiere —, „weil sie nicht mehr regierbar sind, sondern selbst die Regierung übernehmen, weil diese Unternehmen einen großen Teil der Steuern zahlen und der Arbeitsplätze stellen, mit ihren riesigen Investitionsvolumen die Industriepolitik bestimmen".
    Das klägliche Verhalten des Wirtschaftsministeriums in der Energiediskussion und der ignorante, bornierte und läppische Energiebericht der Bundesregierung sind ein weiterer Meilenstein des Versagens. Vergebens wartet man auf eine vorausschauende Wirtschaftsstrukturpolitik, die z. B. im Bereich der Chemiepolitik schon längst Konversions- und Forschungsprojekte hätte anregen und durchsetzen können.
    Auch unterstelle ich der Bundesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium den klaren Willen, mit Priorität erst einmal die Interessen der gro-Ben Konzerne von Daimler, Deutsche Bank, Bayer, BASF und Hoechst wahrzunehmen und durchzusetzen, um diese Konzerne vor ökonomischen und politischen Veränderungen zu bewahren und ihre Macht zu sichern.
    Auch international versteht sich das Wirtschaftsministerium — und leider auch der überwiegende Teil des Wirtschaftsausschusses — als Handelsvertreter bundesdeutscher Industrieprodukte im Ausland, als kleiner Filialleiter mit großem Geltungsbedürfnis.
    Wenn man jedoch politisch wollte, könnte man handeln. Erstens. Wir haben ein Paket zur Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit erstellt und im Deutschen Bundestag eingebracht. Es reicht von einer Novellierung des Arbeitszeitgesetzes über die Förderung örtlicher Beschäftigungsinitiativen bis hin zu gezielten Investitionsprogrammen, die einen Umbau der Industriegesellschaft ermöglichen würden.
    Zweitens. Als Kernstück des Energiewendehaushalts haben wir mit dem eingesetzten Betrag von 3 Milliarden DM ein Programm zur Förderung der Energieeinsparung und der Nutzung regenerativer

    Metadaten/Kopzeile:
    19234 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Tatge
    Energiequellen vorgesehen als Antwort für einen Ausstieg aus der Atomenergie und für den Aufbau von Alternativen. Maßnahmen sind die Förderung dezentraler Heizkraftwerke, die Förderung industrieller Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Wasser-und Windkraftnutzung; darüber hinaus die Förderung von Bioenergie und thermischer Sonnenenergienutzung, Maßnahmen zur Wärmedämmung und modernen Heizungstechnik im Wohnungssektor, Maßnahmen des Nah- und Fernwärmeausbaus und der Förderung stromsparender Haushaltsgeräte.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ein komplettes Programm, das zeigt, wie eine Umstrukturierung im Bereich Energie möglich und realistisch ist.
    Drittens. Ebenso haben wir seit vier Jahren Jahr für Jahr unsere Anträge zur Konversion der Chemieindustrie eingebracht. Wie notwendig diese Auseinandersetzung mit der Chemieindustrie ist, zeigen die kriminellen und unverantwortlichen Methoden der chemischen Großkonzerne in den letzten Tagen und Wochen. So kann man erfahren, daß ein Konzern wie die BASF mit Genehmigung der rheinland-pfälzischen Behörden 50 bis 100 kg an Metazachlor, einem hochgiftigen Unkrautbekämpfungsmittel, täglich in den Rhein einleiten darf. Ohne Rücksicht auf Verluste leitet dieser Konzern über 2 000 1 dioxinhaltiger und hochgiftiger 2, 4-d-Essigsäure in den Rhein ein. Dann wird gelogen, was das Zeug hält. Belogen werden das Düsseldorfer Umweltministerium, das Mainzer Umweltministerium, das Hessische Umweltministerium und natürlich auch der Wahrer der Chemieinteressen, Umweltminister Wallmann.
    Da wird gesagt, dieser Stoff sei in wenigen Tagen abbaubar, wobei Tatsache ist, daß man mit einer Zeit von bis zu vier Monaten rechnen muß. Ebenso klar ist, daß man mit den Folgeprodukten in Form von langlebigen Stoffen wie chlorierten Phenolen und Chlorbenzolen, die sich im Fettgewebe anreichern, konfrontiert wird. Nun sollen die diversen Umweltpolitiker der Union nicht kommen und sich über die Informationspolitik der Chemieindustrie beklagen: Die Chemieindustrie geht mit ihnen so um, wie sie es verdienen,

    (Beifall des Abg. Roth [SPD])

    selbstbewußt, arrogant, mit dem Wissen um ihre Macht und im Wissen darum, welche Politiker von ihnen abhängig sind.

    (Frau Simonis [SPD]: Dafür wollt ihr denen noch 3 Milliarden DM geben?)

    — Die waren für unseren Energiewendehaushalt, Frau Simonis.
    Wir wollen eine Entgiftung der chemischen Industrie und haben im September das „Konzept einer Sanften Chemie" eingebracht.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Dann reden Sie nicht so giftig!)

    Ein Teil dieser Konzeption hat sich in dem von mir
    schon erwähnten Antrag „Konversion der Chemieindustrie" niedergeschlagen. Wir haben darin vorgesehen, daß eine umfassende Bewertung chemischer Produkte und Produktionsbereiche vorgenommen wird. Finanziert werden sollen betriebliche Umstellungskomitees sowie Modellanlagen und -versuche. Wir wollen die Bereitstellung von günstigen Krediten und Steuererleichterungen, wir wollen Beratungshilfen, begleitende Forschung und Evaluierung und eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

    (Wissmann [CDU/CSU]: Entgiftungsräte!)

    Das Konzept der Sanften Chemie versucht die chemikalienorientierte Blickverengung zu überwinden und rückt die Herstellungs- und Bearbeitungsprozesse von Substanzen in den Mittelpunkt des Interesses. Erfolgreiche Ansätze existieren bereits in den Sektoren Pflanzenschutz, Wasch- und Reinigungsmittel, Farben, Lacke, Holzschutzmittel, Kunststoffe, Konservierung, Kosmetik und Medizin. Das Verbot zahlreicher Chemikalien, der Abbau bestimmter chemischer Branchen und die Umstellung von chemischen Betrieben auf neue Produktionsbereiche sind nach heutigem Erkenntnisstand unvermeidlich.
    Gerade die Erfahrung und erfolgreiche Praxis der Naturfarbenhersteller, wie der Firma Schusser in Kärnten, aber auch der Firmen Livos, Auro Pflanzenchemie und anderer mehr in der Bundesrepublik Deutschland, oder auch der neuartige, biologisch abbaubare Kunststoff auf Zellulose-Basis der Firma ICI-Chemical in Großbritannien beweisen, daß ökologisch sinnvolle Innovationen dann möglich sind, wenn sich die Verantwortung gegenüber der Umwelt mit wirtschaftlichen Überlegungen verbindet. Hier könnte ein Bundeswirtschaftsminister Pfähle einschlagen und Zeichen setzen.
    Die verheerenden Auswirkungen der Atom- wie der Chemieindustrie zeigen eben auch die ökonomische Irrationalität und die im System angelegte Verschwendung unserer Produktion. Der gesamte Abfall in diesem Bereich wird sozialisiert, der Steuerzahler wird für die Folgekosten in Anspruch genommen, und wir alle müssen die gesundheitlichen, politischen und ökonomischen Kosten tragen.
    Aber zu Ihrer politischen und ideologischen Abhängigkeit von der Großindustrie kommt eine Verhärtung und Abschottung gegen Bewegungen und neuen Ideen aus der Bevölkerung. Daß die Bundesregierung z. B. in der Anhörung zum Energiebericht so hilflos ausgesehen hat, läßt eigentlich nur den Schluß zu, daß neben der Abhängigkeit von den Energieversorgungsunternehmen Georg Christoph Lichtenberg recht hat, indem er sagt: „Die meisten Glaubenslehrer verteidigen ihre Sätze nicht, weil sie von der Wahrheit derselben überzeugt sind, sondern weil sie die einmal behauptet haben."

    (Beifall bei den GRÜNEN — Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Darüber denken Sie noch einmal nach!)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.


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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19235


    Dr. Graf Lambsdorff
    Wissmann hat mich eben gebeten: Heute bitte keine Bibelzitate! Ich will dieser Bitte gern entsprechen.

    (Zander [SPD]: Auf dem Gebiet ist er nicht sicher!)

    Meine Damen und Herren, der Sachverständigenrat hat seine Empfehlungen für die künftige Wirtschaftspolitik auf die einprägsame Kurzformel „Bewahren und Reformieren" gebracht. Bewahren, d. h. die Haushaltskonsolidierung verteidigen, die Zinssenkung nicht preisgeben, die Preissteigerungsrate niedrig halten und den Wachstumskurs fortsetzen, damit auch der Beschäftigungsanstieg weitergehen kann. In Kurzform: Die unbezweifelbaren Erfolge der Wende müssen gefestigt werden.
    Deutlicher, als es in einer kürzlichen Meinungsbefragung des „Politbarometers" zum Ausdruck kam, kann es überhaupt nicht gesagt werden: Mehr als 50 % der Bevölkerung beurteilen ihre eigene wirtschaftliche Position als gut oder gar als sehr gut, 35 % beantworten diese Frage mit „teils, teils", und nur 9 % der Bevölkerung sagen, daß es ihnen „schlecht" oder „sehr schlecht" gehe. Dies ist eine entscheidende, eine wichtige Antwort zur Beurteilung unserer Politik.
    Die Steigerung der realen Kaufkraft, der Konsumkraft des durchschnittlichen Verbrauchers machen sich bemerkbar, und der Einzelhandel wird das beste Weihnachtsgeschäft seit vielen Jahren erleben. Wenn dabei jetzt, meine Damen und Herren, von der Droge „Luxuskonsum" gesprochen wird, so sei festgehalten, daß der Luxus von heute nur zu oft der Massenkonsum von morgen ist.

    (Roth [SPD]: Euer Gnaden gewähren! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Vor wenigen Jahren waren Farbfernseher und Mittelklassewagen natürlich noch Luxuseinrichtungen, heute sind sie Massenkonsum; Sie alle wissen das. Ich habe aber Ihre Zwischenrufe erwartet.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, griesgrämige Ökosozialisten möchten gar zu gerne vorschreiben, daß es nur drei Sorten Leberwurst gibt und daß luxuriöse Armbanduhren aus den Schaufenstern unserer Geschäfte zu verschwinden haben.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Als würden Sie täglich Leberwurst essen, Graf Lambsdorff!)

    In der Marktwirtschaft aber entscheidet der Verbraucher: Seine Kaufentscheidung macht den Markt, der Konsum bestimmt Produktion und Vertrieb und nicht umgekehrt. Schon gar nicht bestimmt der Staat.
    Reformieren, sagt der Sachverständigenrat. Reform ist kein Schreckwort. Reform heißt Verbesserung, obwohl bei den Sozialdemokraten Reformieren längst nur noch mit Geldausgeben gleichgesetzt wird. Was heißt Reform unter den heutigen volkswirtschaftlichen Umständen? Es heißt Sicherung des Wachstums in Stabilität, unter Umständen, die binnen- und außenwirtschaftlich schwieriger werden. Der Antriebsmotor für die deutsche Wirtschaft verlagert sich noch stärker vom Export auf die Binnenkonjunktur. Diese gilt es, durch eine umfassende Steuerreform mit deutlichen Entlastungswirkungen für Unternehmen und Private zu stützen. Die Steuern dürfen nicht nur umverteilt werden, wie es die Sozialdemokraten vorschlagen. Sie müssen herunter. Das Existenzminimum muß steuerfrei bleiben. Der linear progressive Tarif muß mit der Sonderbelastung des Mittelstandes Schluß machen. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes ist schon aus Gründen der Sicherung des Investitionsstandortes Bundesrepublik Deutschland notwendig. Ob die unbelehrbaren Verfechter, Herr Roth, der steuerstundenden, nicht aber steuersenkenden Investitionsrücklage den Hinweis des Sachverständigenrates begreifen, daß dieser Schritt konzentrationsfördernd wäre? Einen schleichenden Einstieg in die Investitionslenkung hat CDU-Generalsekretär Geißler ihn genannt. Recht hat er.
    Meine Damen und Herren, eine Steuerreform kann nur erfolgen, wenn der Subventionsabbau und auch der Abbau von Steuervergünstigungen endlich gelingt. Das muß auch zur Steuervereinfachung führen. Die Kompliziertheit unseres Steuersystems bedeutet gerade für den durchschnittlichen Steuerzahler ein hohes Maß an Ungerechtigkeit. Dieser Teil der US-Steuerreform ist ebenso bewundernswie nachahmenswert. Werden wir die Kraft dazu haben? Es ist die Stunde klarer ordnungspolitischer Entscheidungen gekommen. Dabei geht es nicht nur um Geld. Es geht um den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen, wenn wir den Subventionsabbau, die Privatisierung, die Deregulierung fordern.
    Herr Kollege Glos, Sie haben das Airbus-Thema aufgeworfen. Es bereitet den Haushältern ja wohl Sorgen. Eines steht doch wohl fest: Der break-evenpoint fliegt immer schneller davon, als der Airbus hinterherfliegen kann. Die Erfahrungen machen wir seit zehn Jahren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Verteidigung des Airbus aber sichert dem Kollegen Glos einige rühmende Zeilen in der nächsten Ausgabe des „Bayernkurier". Das war es dann sicher auch wert.