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ID1024809600

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    Vokabeln: 7
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    7. Tatge.\n: 1
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    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
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    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Dieses Geld ist hauptsächlich für Konsumausgaben verplempert worden. Die SPD-Landesregierung hat es versäumt — darüber hilft Ihre Schreierei überhaupt nicht hinweg, Herr Kollege Wolfram —, dem sich seit vielen Jahren abzeichnenden Strukturwandel im Montanbereich rechtzeitig wirksam zu begegnen. Und ich frage Sie jetzt: Was hätten wir von einem Mann und seiner Partei in der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Hervorragendes!)

    die eine Region mit besten Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung so eklatant heruntergewirtschaftet haben?

    (Gerstein [CDU/CSU]: Nichts!)

    Ich kann Ihnen ein praktisches, gutes Beispiel bringen. Da werden Sie mir verzeihen, wenn ich in meine Heimat, den Freistaat Bayern, schaue. Er ist nämlich ein Beispiel für vernünftige Wirtschaftspolitik. Nach drei Jahrzehnten Regierungsverantwortung der CSU lassen sich die Erfolge dort sehen. Bayern ist heute das Land mit der größten Wirtschaftsdynamik.

    (Wissmann [CDU/CSU]: Außer BadenWürttemberg! Baden-Württemberg nicht vergessen!)

    Sein reales Wirtschaftswachstum betrug 1985 4,2 % — Ich gebe gerne zu, daß Baden-Württemberg in ähnlich guter Lage ist. Ich könnte auch noch andere Bundesländer finden.

    (Zuruf von der SPD: Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein!)

    Aber jetzt alle Bundesländer aufzuzählen würde zu weit führen. Ich bin aber der Meinung, daß allein der Vergleich zwischen Bayern und NordrheinWestfalen Bände spricht.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Der Wähler hat ja jetzt eine Entscheidung vor sich. Er kann ja jetzt wählen, ob er den sozialistischen Weg gehen will — ich würde ihn einmal mit dem nordrhein-westfälischen Weg personifizieren

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19233


    Glos
    — oder ob er einen christsozialen oder christdemokratischen Weg der Wirtschaftspolitik gehen will.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Nur das ist die Alternative! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ich denke, Strauß bleibt in Bayern! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Es gibt keinen guten Baum, der schlechte Früchte hervorbringt, noch einen schlechten Baum, der gute Früchte hervorbringt. Jeden Baum erkennt man an seinen Früchten: Von den Disteln pflückt man keine Feigen, und vom Dornstrauch erntet man keine Trauben.
    Lukas 6, 43-46.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik der CDU/CSU ist deutlich an ihren Früchten zu erkennen. Diese überaus erfolgreiche Politik wird auch in Zukunft fortgesetzt, fortgeführt werden.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Glauben Sie?)

    Ich bin überzeugt: Dazu werden wir vom deutschen Wähler den Auftrag erhalten. Dieser Haushalt, den wir verabschieden, leistet dazu einen entscheidenden Beitrag. Er ist — wie seine Vorgänger seit dem Regierungswechsel — ein Beitrag zur weiteren Rückführung des Staatsanteils, zu einem andauernden Aufschwung, zu stabilen Preisen, zu steigenden Realeinkommen, zu niedrigen Zinsen,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Zu mehr Arbeitslosen!)

    zur Stärkung der Unternehmen und zu mehr neuen Arbeitsplätzen.
    Deswegen sollten Sie diesem Haushalt zustimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tatge.

(Dr. Rose [CDU/CSU]: Kommissar Tatge! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)



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    Rede von Willi Tatge

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um den Wirtschaftshaushalt ermöglicht mir, Bilanz zu ziehen, die Bilanz einer verkorksten Regierungspolitik. Die Frage drängt sich auf: Wer ist Bangemann, was will er, für welche Politik steht er? Genaues weiß man nicht. Seit der Übernahme des Amtes als Bundeswirtschaftsminister durch Bangemann fehlen Sachkompetenz und jegliches Engagement zur Lösung der ökonomischen und der dringendsten ökologischen Fragen.
    Vor dem Hintergrund anhaltender Massenerwerbslosigkeit hat die Armut in einer Weise zugenommen, die vor Jahren unvorstellbar gewesen ist. Zur Bilanz dieser Regierung gehören 2,8 Millionen Sozialhilfeempfänger im Jahre 1985. Bei mehr als einem Viertel der Sozialhilfeempfänger ist der Arbeitsplatzverlust die Hauptursache für den Sozialhilfebezug. Sie lassen Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose für Ihre Politik zahlen.
    Das gleiche gilt für die ökonomischen Auswirkungen der bedrohlichen Konzentration in der bundesdeutschen Wirtschaft. Tausende von kleinen Ladenbesitzern müssen auf Grund der Handlungsverweigerung der Bundesregierung ihre Läden aufgeben. Die bestehende Versorgungsinfrastruktur läßt man zum Teufel gehen. Dafür gibt Bangemann bereitwillig den Lobbyisten des Großhandels nach, wenn sie — wie die Firma Aldi bei der Beratung des Abfallbeseitigungsgesetzes — nur genügend Druck machen.
    Der Daimler-Benz-Konzern übernimmt nacheinander mehrheitlich oder vollständig MTU, Dornier, den Elektrokonzern AEG und wird somit gleichzeitig zum größten Rüstungskonzern. Bangemann sekundiert, fördert diesen Konzentrationsprozeß, der selbst nach Aussagen des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Kartte, eine Gefahr für die demokratische Verfassung darstellt — ich zitiere —, „weil sie nicht mehr regierbar sind, sondern selbst die Regierung übernehmen, weil diese Unternehmen einen großen Teil der Steuern zahlen und der Arbeitsplätze stellen, mit ihren riesigen Investitionsvolumen die Industriepolitik bestimmen".
    Das klägliche Verhalten des Wirtschaftsministeriums in der Energiediskussion und der ignorante, bornierte und läppische Energiebericht der Bundesregierung sind ein weiterer Meilenstein des Versagens. Vergebens wartet man auf eine vorausschauende Wirtschaftsstrukturpolitik, die z. B. im Bereich der Chemiepolitik schon längst Konversions- und Forschungsprojekte hätte anregen und durchsetzen können.
    Auch unterstelle ich der Bundesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium den klaren Willen, mit Priorität erst einmal die Interessen der gro-Ben Konzerne von Daimler, Deutsche Bank, Bayer, BASF und Hoechst wahrzunehmen und durchzusetzen, um diese Konzerne vor ökonomischen und politischen Veränderungen zu bewahren und ihre Macht zu sichern.
    Auch international versteht sich das Wirtschaftsministerium — und leider auch der überwiegende Teil des Wirtschaftsausschusses — als Handelsvertreter bundesdeutscher Industrieprodukte im Ausland, als kleiner Filialleiter mit großem Geltungsbedürfnis.
    Wenn man jedoch politisch wollte, könnte man handeln. Erstens. Wir haben ein Paket zur Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit erstellt und im Deutschen Bundestag eingebracht. Es reicht von einer Novellierung des Arbeitszeitgesetzes über die Förderung örtlicher Beschäftigungsinitiativen bis hin zu gezielten Investitionsprogrammen, die einen Umbau der Industriegesellschaft ermöglichen würden.
    Zweitens. Als Kernstück des Energiewendehaushalts haben wir mit dem eingesetzten Betrag von 3 Milliarden DM ein Programm zur Förderung der Energieeinsparung und der Nutzung regenerativer

    Metadaten/Kopzeile:
    19234 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Tatge
    Energiequellen vorgesehen als Antwort für einen Ausstieg aus der Atomenergie und für den Aufbau von Alternativen. Maßnahmen sind die Förderung dezentraler Heizkraftwerke, die Förderung industrieller Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Wasser-und Windkraftnutzung; darüber hinaus die Förderung von Bioenergie und thermischer Sonnenenergienutzung, Maßnahmen zur Wärmedämmung und modernen Heizungstechnik im Wohnungssektor, Maßnahmen des Nah- und Fernwärmeausbaus und der Förderung stromsparender Haushaltsgeräte.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ein komplettes Programm, das zeigt, wie eine Umstrukturierung im Bereich Energie möglich und realistisch ist.
    Drittens. Ebenso haben wir seit vier Jahren Jahr für Jahr unsere Anträge zur Konversion der Chemieindustrie eingebracht. Wie notwendig diese Auseinandersetzung mit der Chemieindustrie ist, zeigen die kriminellen und unverantwortlichen Methoden der chemischen Großkonzerne in den letzten Tagen und Wochen. So kann man erfahren, daß ein Konzern wie die BASF mit Genehmigung der rheinland-pfälzischen Behörden 50 bis 100 kg an Metazachlor, einem hochgiftigen Unkrautbekämpfungsmittel, täglich in den Rhein einleiten darf. Ohne Rücksicht auf Verluste leitet dieser Konzern über 2 000 1 dioxinhaltiger und hochgiftiger 2, 4-d-Essigsäure in den Rhein ein. Dann wird gelogen, was das Zeug hält. Belogen werden das Düsseldorfer Umweltministerium, das Mainzer Umweltministerium, das Hessische Umweltministerium und natürlich auch der Wahrer der Chemieinteressen, Umweltminister Wallmann.
    Da wird gesagt, dieser Stoff sei in wenigen Tagen abbaubar, wobei Tatsache ist, daß man mit einer Zeit von bis zu vier Monaten rechnen muß. Ebenso klar ist, daß man mit den Folgeprodukten in Form von langlebigen Stoffen wie chlorierten Phenolen und Chlorbenzolen, die sich im Fettgewebe anreichern, konfrontiert wird. Nun sollen die diversen Umweltpolitiker der Union nicht kommen und sich über die Informationspolitik der Chemieindustrie beklagen: Die Chemieindustrie geht mit ihnen so um, wie sie es verdienen,

    (Beifall des Abg. Roth [SPD])

    selbstbewußt, arrogant, mit dem Wissen um ihre Macht und im Wissen darum, welche Politiker von ihnen abhängig sind.

    (Frau Simonis [SPD]: Dafür wollt ihr denen noch 3 Milliarden DM geben?)

    — Die waren für unseren Energiewendehaushalt, Frau Simonis.
    Wir wollen eine Entgiftung der chemischen Industrie und haben im September das „Konzept einer Sanften Chemie" eingebracht.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Dann reden Sie nicht so giftig!)

    Ein Teil dieser Konzeption hat sich in dem von mir
    schon erwähnten Antrag „Konversion der Chemieindustrie" niedergeschlagen. Wir haben darin vorgesehen, daß eine umfassende Bewertung chemischer Produkte und Produktionsbereiche vorgenommen wird. Finanziert werden sollen betriebliche Umstellungskomitees sowie Modellanlagen und -versuche. Wir wollen die Bereitstellung von günstigen Krediten und Steuererleichterungen, wir wollen Beratungshilfen, begleitende Forschung und Evaluierung und eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

    (Wissmann [CDU/CSU]: Entgiftungsräte!)

    Das Konzept der Sanften Chemie versucht die chemikalienorientierte Blickverengung zu überwinden und rückt die Herstellungs- und Bearbeitungsprozesse von Substanzen in den Mittelpunkt des Interesses. Erfolgreiche Ansätze existieren bereits in den Sektoren Pflanzenschutz, Wasch- und Reinigungsmittel, Farben, Lacke, Holzschutzmittel, Kunststoffe, Konservierung, Kosmetik und Medizin. Das Verbot zahlreicher Chemikalien, der Abbau bestimmter chemischer Branchen und die Umstellung von chemischen Betrieben auf neue Produktionsbereiche sind nach heutigem Erkenntnisstand unvermeidlich.
    Gerade die Erfahrung und erfolgreiche Praxis der Naturfarbenhersteller, wie der Firma Schusser in Kärnten, aber auch der Firmen Livos, Auro Pflanzenchemie und anderer mehr in der Bundesrepublik Deutschland, oder auch der neuartige, biologisch abbaubare Kunststoff auf Zellulose-Basis der Firma ICI-Chemical in Großbritannien beweisen, daß ökologisch sinnvolle Innovationen dann möglich sind, wenn sich die Verantwortung gegenüber der Umwelt mit wirtschaftlichen Überlegungen verbindet. Hier könnte ein Bundeswirtschaftsminister Pfähle einschlagen und Zeichen setzen.
    Die verheerenden Auswirkungen der Atom- wie der Chemieindustrie zeigen eben auch die ökonomische Irrationalität und die im System angelegte Verschwendung unserer Produktion. Der gesamte Abfall in diesem Bereich wird sozialisiert, der Steuerzahler wird für die Folgekosten in Anspruch genommen, und wir alle müssen die gesundheitlichen, politischen und ökonomischen Kosten tragen.
    Aber zu Ihrer politischen und ideologischen Abhängigkeit von der Großindustrie kommt eine Verhärtung und Abschottung gegen Bewegungen und neuen Ideen aus der Bevölkerung. Daß die Bundesregierung z. B. in der Anhörung zum Energiebericht so hilflos ausgesehen hat, läßt eigentlich nur den Schluß zu, daß neben der Abhängigkeit von den Energieversorgungsunternehmen Georg Christoph Lichtenberg recht hat, indem er sagt: „Die meisten Glaubenslehrer verteidigen ihre Sätze nicht, weil sie von der Wahrheit derselben überzeugt sind, sondern weil sie die einmal behauptet haben."

    (Beifall bei den GRÜNEN — Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Darüber denken Sie noch einmal nach!)