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    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Vielen Dank. Ich bin selbstverständlich mit Ihnen genau dieser Meinung. Wenn wir berechnen, was der Airbus per Saldo gebracht hat, dürfen wir nicht nur die Subventionen auf der einen Seite sehen, sondern wir müssen andererseits auf der Haben-Seite der Bilanz die vielen technologisch hochwertigen Arbeitsplätze sehen.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das gilt für andere Bereiche auch!)

    Wir müssen auf der anderen Seite sehen, daß beispielsweise unsere nationale Fluggesellschaft, die Lufthansa, beim Einkauf viel Geld sparen konnte, weil es einen Wettbewerber gab. Ich bin überzeugt, daß sich im Haushaltsausschuß wieder eine Mehrheit findet, wenn es darum geht, die Finanzen der Airbus-Industrie auf noch solidere Grundlagen zu stellen.

    (Esters [SPD]: Soll man sie denn privatisieren?)

    Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir neue Prioritäten im Einzelplan 09 gesetzt. Ich darf aufzählen: Die gesteigerte Handwerksförderung erleichtert die beschleunigte Anpassung an die fortschreitende Entwicklung der Technik.
    In den Existenzgründungsprogrammen ist sichergestellt, daß das Eigenkapital-Hilfe-Programm und die Ansparförderung auch im nächsten Jahr fortgesetzt werden können.
    Die Unternehmensberatung für mittelständische Unternehmen und Existenzgründungen bleibt weiterhin gewährleistet.
    Die Fördermittel für die industrielle Gemeinschaftsforschung unterstützen besonders mittlere und kleine Unternehmen.
    Auch die Personalkostenzuschüsse für Forschungspersonal dienen der weiteren Verbesserung der technologischen Leistungsfähigkeit mittelständischer Unternehmen.
    Ein letzter Punkt: Die freien Tankstellen werden bei der Umstellung ihrer Anlagen auf bleifreies Benzin unterstützt.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das ist unsere Forderung! Sie haben es abgelehnt!)

    — Wir haben dies in der Vergangenheit verwirklicht. Es ist von uns eingeführt worden, und es ist von uns in diesem Jahr fortgesetzt worden. Herr Kollege Wolfram, Sie sollten doch zumindest die neueste Version des Haushalts lesen.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wir erkennen an, daß Sie unsere Forderung übernommen haben!)

    Wir sind der Meinung, daß die Erhaltung des Wettbewerbs auf diesem Sektor ein Stück wirksamer Verbraucherpolitik ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es hat sich gezeigt, daß unsere Maßnahmen helfen, gerade leistungsfähige mittelständische Firmen zu fördern. Daran entscheidet sich, ob unser Land den Kampf um die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft auf dem Gebiet der technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Neuerungen für sich entscheiden kann. Ich bin der Meinung: Die mittelständische Wirtschaft fördern heißt das Rückgrat unserer Volkswirtschaft stärken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Daß hier ein enger Ausgabenrahmen kein Hindernis darstellt, belegt die Entwicklung des Haushalts des Bundeswirtschaftsministers. Einschließlich des am Ende dieser Woche zur Verabschiedung anstehenden Einzelplans für das Jahr 1987 verzeichnen wir seit 1984 für den Gesamthaushalt des Bundeswirtschaftsministers 3,7 % Steigerung.

    Metadaten/Kopzeile:
    19232 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Glos
    Gleichzeitig konnten jedoch die Ausgaben, welche die strukturelle Benachteiligung des gewerblichen Mittelstands abmildern helfen, um insgesamt 31,2 % gesteigert werden. Das ist eine konsequente Umschichtung in die richtige Richtung, die wir als Gemeinschaftsleistung von CDU/CSU und FDP bewirkt haben.

    (Zander [SPD]: Alles marktwirtschaftlich?)

    Wo bleibt die wirtschaftspolitische Alternative der SPD und ihrer grünen Handlanger?

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie haben nicht zugehört! — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? Das haben Sie wohl schon gestern aufgeschrieben! — Bueb [GRÜNE]: Was, Handlanger?)

    Zumindest aus den Ausführungen des Herrn Roth war dies nicht herauszuhören. Im Gegenteil: Wenn Sie in der Lage gewesen wären, eine gute Wirtschaftspolitik zu betreiben, dann hätten Sie uns dies in der Vergangenheit beweisen können.

    (Purps [SPD] [auf die FDP zeigend]: Dahin müssen Sie reden! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Ihre Forderungen lauten doch nur: höherer Staatsanteil. Das bedeutet mehr Staatsverschuldung,

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    höhere Steuern und Abgaben, neue Inflation, das bedeutet wieder neue Zinssteigerungen.

    (Becker [Nienberge] [SPD]: Das ist doch nicht wahr, das ist doch die Unwahrheit!)

    Schließlich führt dies alles nicht zu weniger, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mit mehr Staat, mit höherer Steuerbelastung, vor allem für die Leistungsträger, und mit mehr Schulden kann weder spannungsfreies wirtschaftliches Wachstum noch eine Lösung der schwierigen Arbeitsmarktprobleme erzielt werden.
    Wer dies alles nicht glaubt, der soll sich doch einmal an Beispielen orientieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Hessen, Dachlatte, jawohl! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich sage Ihnen gern das Geheimnis. Das Geheimnis heißt Nordrhein-Westfalen. Schauen Sie doch einmal hin: Dies ist ein Beispiel, abschreckend zwar — ich gebe es zu —, aber für jeden Wähler nachvollziehbar.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Jetzt beleidigt er auch noch die CDU in NRW! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Dort heißt, wenn ich es richtig weiß, der Ministerpräsident Johannes Rau. Johannes Rau hat die
    Schulden seines Landes seit 1977 mehr als verdreifacht.

    (Roth [SPD]: „Weiter so"! — Weitere lebhafte Zurufe von der SPD)

    Diese Mittel hat er offenbar nicht dafür eingesetzt, um das Ruhrgebiet — einen an sich infrastrukturell bestens ausgestatteten Raum — wirtschaftlich attraktiver zu machen, sondern dieses Geld — —

    (Anhaltende lebhafte Zurufe)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich bitte, mit Zwischenrufen etwas zurückhaltender zu sein.

(Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Er darf das Ruhrgebiet nicht beschimpfen! Das brauchen wir uns nicht gefallen zu lassen! — Weitere Zurufe von der SPD)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Dieses Geld ist hauptsächlich für Konsumausgaben verplempert worden. Die SPD-Landesregierung hat es versäumt — darüber hilft Ihre Schreierei überhaupt nicht hinweg, Herr Kollege Wolfram —, dem sich seit vielen Jahren abzeichnenden Strukturwandel im Montanbereich rechtzeitig wirksam zu begegnen. Und ich frage Sie jetzt: Was hätten wir von einem Mann und seiner Partei in der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Hervorragendes!)

    die eine Region mit besten Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung so eklatant heruntergewirtschaftet haben?

    (Gerstein [CDU/CSU]: Nichts!)

    Ich kann Ihnen ein praktisches, gutes Beispiel bringen. Da werden Sie mir verzeihen, wenn ich in meine Heimat, den Freistaat Bayern, schaue. Er ist nämlich ein Beispiel für vernünftige Wirtschaftspolitik. Nach drei Jahrzehnten Regierungsverantwortung der CSU lassen sich die Erfolge dort sehen. Bayern ist heute das Land mit der größten Wirtschaftsdynamik.

    (Wissmann [CDU/CSU]: Außer BadenWürttemberg! Baden-Württemberg nicht vergessen!)

    Sein reales Wirtschaftswachstum betrug 1985 4,2 % — Ich gebe gerne zu, daß Baden-Württemberg in ähnlich guter Lage ist. Ich könnte auch noch andere Bundesländer finden.

    (Zuruf von der SPD: Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein!)

    Aber jetzt alle Bundesländer aufzuzählen würde zu weit führen. Ich bin aber der Meinung, daß allein der Vergleich zwischen Bayern und NordrheinWestfalen Bände spricht.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Der Wähler hat ja jetzt eine Entscheidung vor sich. Er kann ja jetzt wählen, ob er den sozialistischen Weg gehen will — ich würde ihn einmal mit dem nordrhein-westfälischen Weg personifizieren

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19233


    Glos
    — oder ob er einen christsozialen oder christdemokratischen Weg der Wirtschaftspolitik gehen will.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Nur das ist die Alternative! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ich denke, Strauß bleibt in Bayern! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Es gibt keinen guten Baum, der schlechte Früchte hervorbringt, noch einen schlechten Baum, der gute Früchte hervorbringt. Jeden Baum erkennt man an seinen Früchten: Von den Disteln pflückt man keine Feigen, und vom Dornstrauch erntet man keine Trauben.
    Lukas 6, 43-46.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik der CDU/CSU ist deutlich an ihren Früchten zu erkennen. Diese überaus erfolgreiche Politik wird auch in Zukunft fortgesetzt, fortgeführt werden.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Glauben Sie?)

    Ich bin überzeugt: Dazu werden wir vom deutschen Wähler den Auftrag erhalten. Dieser Haushalt, den wir verabschieden, leistet dazu einen entscheidenden Beitrag. Er ist — wie seine Vorgänger seit dem Regierungswechsel — ein Beitrag zur weiteren Rückführung des Staatsanteils, zu einem andauernden Aufschwung, zu stabilen Preisen, zu steigenden Realeinkommen, zu niedrigen Zinsen,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Zu mehr Arbeitslosen!)

    zur Stärkung der Unternehmen und zu mehr neuen Arbeitsplätzen.
    Deswegen sollten Sie diesem Haushalt zustimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)