Rede:
ID1024809100

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 10248

  • date_rangeDatum: 25. November 1986

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    10. Cronenberg?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
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    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Rede des Kollegen Roth angehört hat,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Dann schämen Sie sich!)

    fragt man sich, in welchem Land er eigentlich ist, von welchem Land er redet. Es war die Rede eines Mannes, der à la baisse spekuliert hat und von der Hausse überrascht worden ist und deswegen recht traurig ist. Herr Roth, Sie wären doch froh, wenn Ihre Prophezeiungen aufgegangen wären. Sie haben uns doch eine viel höhere Arbeitslosigkeit prophezeit. Sie haben uns doch 4 Millionen Arbeitslose prophezeit,

    (Roth [SPD]: Exakt, 3,5 Millionen!) und wir sind jetzt in der Nähe von 2 Millionen.


    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Da sind Sie schon stolz?)

    Auch dieses Sachverständigengutachten, das Sie angeführt haben, gibt uns in den allermeisten Punkten recht. Es gibt für uns überhaupt keinen Grund, die Wachstumszahlen zu korrigieren.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Doch, das müssen Sie!)

    In der Tat: Nicht nur die maßgeblichen nationalen Institute, sondern auch die internationalen Organisationen wie die OECD oder der IWF stellen unserer Wirtschaftspolitik die besten Zeugnisse aus.
    Wenn ich die Devisenbörse betrachte, dann zeigt sich, welches Vertrauen in die DM auch dort besteht. Unsere D-Mark ist fest und stark wie seit langer Zeit nicht mehr. Tatsache ist: Der Aufschwung wird 1987 in sein fünftes Jahr gehen. Er hat eine „solide Basis" — so steht es wörtlich im Gutachten — und ist „robust", und es spricht alles dafür, daß sich dieser Aufschwung auch über 1987 hinaus fortsetzt. Weiterhin werden privater Verbrauch und Unternehmensinvestitionen die Konjunkturstützen bleiben. Auch die deutsche Bauwirtschaft schließt auf. Dieses dauerhafte, spannungsfreie und reale Wirtschaftswachstum von fast 14% in fünf Jahren

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Pro Jahr weniger als 2 %!)


    Metadaten/Kopzeile:
    19230 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Glos
    sucht in der Bundesrepublik Deutschland seinesgleichen. 14 % in fünf Jahren, wenn Sie das in den fünf Jahren davor geschafft hätten, hätten Sie nicht abtreten müssen, Frau Kollegin Fuchs.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Unsere Weltspitzenstellung in Sachen Stabilität wird auch 1987 bestehen bleiben. Das bedeutet ein kräftiges Mehr an Kaufkraft für den Verbraucher. Das bedeutet Sicherung der Kleinverdiener, Geldsparer und Rentner. Gerade diesen stillen Erfolgen unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik wünschte ich manchmal mehr Beachtung in der Öffentlichkeit.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Zynismus!)

    Eine weitere positive Auswirkung unserer Stabilitätspolitik zeigen auch die jüngsten Steuerschätzungen. In diesem und im nächsten Jahr werden die Bundesbürger jeweils 2,9 Milliarden DM weniger an Steuern zahlen müssen, als ursprünglich angenommen.

    (Zander [SPD]: Welche Bundesbürger?)

    — Auch Sie gehören dazu! — Die volkswirtschaftliche Steuerquote geht von 23,6 auf 23,1 % deutlich zurück. Das macht natürlich dem Finanzminister kurzfristig etwas Sorgen, wenn man es rein vom Haushaltsausgleich her sieht. Aber an die Stelle der heimlichen Steuererhöhungen zu Zeiten der SPD-Regierung und der Inflationspolitik, die damals betrieben worden ist, sind jetzt stille Steuererleichterungen getreten.
    Gott sei Dank — Herr Roth, das müssen Sie zugeben — steigt auch die Zahl der Beschäftigten ständig: 600 000 neue Arbeitsplätze bis jetzt!

    (Zuruf der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD])

    Das Sachverständigengutachten sagt uns voraus, daß wir die Zahl der neuen Arbeitsplätze auf 800 000 erhöhen werden. Im Oktober verzeichneten wir den stärksten Rückgang der Arbeitslosenzahl in diesem Monat seit 1952. Für 1987 rechnen Wirtschaftsforscher mit einer Abnahme der Zahl der registrierten Arbeitslosen um bis 100 000, womit ein Durchstoß in der Nähe der 2-Millionen-Grenze vielleicht möglich ist.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Und das reicht?)

    Ich möchte hier aber eines sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Verantwortung für die Arbeitslosigkeit oder den Arbeitsmarkt bei uns im Land hat nicht nur die Bundesregierung, sondern Verantwortung dafür haben in allererster Linie die Tarifpartner. Dazu bitte ich Sie, Ihre Freunde aus den Gewerkschaften darauf hinzuweisen, daß sie mit maßvollen Tarifforderungen helfen, diesen Aufschwung zu stabilisieren und nicht zu gefährden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Geben Sie mal Ihren Freunden Empfehlungen! — Zurufe des Abg. Zander [SPD] und der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD])

    Ich bin der Meinung, daß das Geheimnis unseres Erfolges

    (Lachen bei der SPD)

    die Tatsache war, daß wir wieder konsequent auf Soziale Marktwirtschaft gesetzt haben. Wir sind der festen Überzeugung, daß die Soziale Marktwirtschaft ein Ordnungsprinzip ist, dem sich die Union in ganz besonderem Maß verpflichtet weiß.

    (Zuruf des Abg. Roth [SPD])

    Wir wissen auch, daß keine andere Wirtschaftsordnung so viele Produktivkräfte freisetzen kann und daß keine andere Wirtschaftsordnung derartige Aufstiegschancen, so großen Wohlstand und so viel soziale Sicherheit für alle bietet.

    (Zurufe von der SPD)

    Die Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft wieder zu beleben und zu stärken war in der Vergangenheit und bleibt in Zukunft vorrangiges Ziel und Daueraufgabe unserer Wirtschaftspolitik.
    Wir sind auch der Meinung, daß wir trotz der Auslese, die in einer freien Wirtschaftsordnung immer wieder nötig ist, stützend in den Markt eingreifen müssen, wo es notwendig ist. Für uns bedeutet Freiheit des Marktes nie ein bequemes Alibi für staatliches Nichtstun. Ich kann Ihnen ein paar Punkte aufzählen, wo wir mit dem Haushalt des Wirtschaftsministers eingegriffen haben, obwohl wir unter dem Diktat des Sparens gestanden sind. Es ist uns gelungen, die Prioritäten neu zu setzen. Für uns ist es z. B. selbstverständlich, daß wir der heimischen Kohlewirtschaft erhöhte Mittel bereitgestellt haben, um die Verpflichtungen, die sich aus dem Hüttenvertrag ergaben, zu erfüllen. Wir haben auch die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Steinkohlebevorratung weitergeführt werden kann.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Nachdem wir Sie monatelang gedrängt haben! Abgelehnt hatten Sie es im Ausschuß!)

    Denn der Markt würde derzeit keinen Abbau der Kohlehalden vertragen. Dank unserer seriösen und soliden Politik muß kein Kumpel Angst um seinen Arbeitsplatz haben. Sie sollten hier nicht mit der Angst von Arbeitnehmern um ihre Arbeitsplätze Politik machen wollen. Herr Roth, das ist unseriös.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Roth [SPD]: Sagen Sie was über die Verlängerung des Vertrags!)

    Wir helfen auch — das ist heute kritisiert worden — der bedrohten Werftindustrie. Natürlich können wir fehlende Nachfrage am Weltschiffmarkt nicht stimulieren oder gar ersetzen. Das ist selbstverständlich. Wir können aber abfedern und abmildern. Das ist getan worden.
    Wir helfen auch, indem wir zusätzliche Mittel für die regionale Strukturpolitik zur Neuschaffung von Arbeitsplätzen gezielt im Norden zur Verfügung stellen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19231


    Glos
    Selbstverständlich halten wir weiter am erfolgreichen Airbus-Programm fest,

    (Lachen bei der SPD)

    auch wenn das Teilen unseres Koalitionspartners — ich gebe allerdings zu: weniger bedeutenden Teilen unseres Koalitionspartners — nicht immer gefällt. Hier möchte ich dem selbsternannten Mittelstandspapst Grünbeck doch ein paar zusätzliche Anmerkungen mit auf den Weg geben.
    Die Airbus-Industrie beschäftigt in Deutschland unmittelbar 21 000 Menschen. Die MesserschmidtBölkow-Blohm GmbH, der deutsche Partner am Airbus-Projekt, vergibt im Bereich Luft- und Raumfahrt Unteraufträge an Fremdfirmen in Höhe von 3,4 Milliarden DM pro Jahr. Diese Aufträge verteilen sich auf über 19 000 Lieferanten, davon 17 000 in der Bundesrepublik. Über zwei Drittel dieser Firmen kriegen Aufträge von jeweils unter 10 000 DM ab. Insgesamt 85% der Unterauftragnehmer haben Aufträge von jeweils bis zu 50 000 DM. Es ist selbstverständlich, daß es sich dabei hauptsächlich um kleine und mittlere Unternehmen handelt.
    Ich kann nur sagen: Von diesem plumpen Versuch, den Koalitionsfrieden zu stören, ist nur Lächerlichkeit übriggeblieben.

    (Zurufe von der SPD)

    Der furiose Start von Herrn Grünbeck hat mit einer Bauchlandung geendet.

    (Abg. Cronenberg [Arnsberg] [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich kann zugeben, lieber Kollege Vizepräsident, daß ansonsten — das bestätige ich Ihnen gern — die Zusammenarbeit mit der FDP und mit dem Minister gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik ausgezeichnet war, falls das Ihre Frage sein sollte.

    (Lachen bei der SPD)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Schönen Dank, Herr Präsident. Herr Abgeordneter Glos, ich würde gern wissen, ob Sie mit mir der Meinung sind, daß letztendlich die Produktion von Airbussen im Ergebnis zu Gewinnen und nicht zu dauerhaft subventionierten Verlusten führen sollte.