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ID1024808500

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    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
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    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich zuerst die Hunderttausende von Erkälteten im Lande grüße.

    (Beifall bei der SPD)

    Auch ich bin erkältet. Wir lassen uns nicht unterkriegen!

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich darf Ihnen gute Besserung wünschen!

(Zustimmung bei der SPD — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Warum lassen Sie dann nicht lieber Ihre Berichterstatterin reden?)



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    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Verehrter Herr Weng, Sie dürfen sicher sein, daß Frau Simonis noch reden wird, ganz sicher!

    (Zuruf: Sie ist noch gar nicht da!)

    Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung einen kräftigen Dämpfer versetzt. Herr Minister, vor kurzem hörte man noch: 3 bis 4 % Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr. Man hörte vor kurzem auch noch: deutlicher Abbau der Arbeitslosigkeit. Nun hat der Sachverständigenrat 2 % für das nächste Jahr vorausgesagt und hat gleichzeitig festgestellt, es sei keinerlei Abbau der Arbeitslosigkeit zu erwarten.

    (Hört! Hört! bei der SPD — Dr. Unland [CDU/CSU]: Das hat er nicht! 80 000 hat er gesagt!)

    Das ist das Ergebnis am Anfang dieser Haushaltswoche, zu dem Sie Stellung nehmen müssen, insbesondere, Graf Lambsdorff zu der Frage: Wo ist denn das neue Wirtschaftswunder? Wo ist bei 2 % Wachstum und bei Stagnation der Massenarbeitslosigkeit das täglich verkündete Wirtschaftswunder?

    (Beifall bei der SPD)

    Die Wahrheit ist: Das ist der schwächste Konjunkturaufschwung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Leider wahr!)

    Die Wahrheit ist: Im fünften Jahr des Konjunkturaufschwungs haben wir 400 000 Arbeitslose mehr als zu Beginn der Regierungszeit Kohl.

    (Zurufe von der SPD: Leider wahr! — Furchtbar!)

    Die Wahrheit ist: 1986 werden wir 14 000 Pleiten haben, 6 000 mehr als im Jahr 1981.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Pleitenregierung! — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Ist die Neue Heimat dabei?)

    Damals wurde von Ihnen von sozialistischer Mißwirtschaft geredet.

    (Zuruf von der SPD: Kohl hat das gesagt!)

    Was sind jetzt 6 000 Pleiten mehr? Reaktionäre Mißwirtschaft, oder wie soll man das nennen?

    (Beifall bei der SPD)

    Die Wahrheit ist: Die Chancen dieses Konjunkturaufschwungs wurden verspielt und vertan.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Wir stimmen dem Sachverständigenrat ausdrücklich zu:

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU — Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Ausnahmsweise!)


    Metadaten/Kopzeile:
    19226 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Roth
    Die finanziellen Bedingungen für die Unternehmen, mehr zu investieren und damit mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sind heute so gut wie selten zuvor. Gerade der jüngste Monatsbericht der Bundesbank zeigt: Die Großunternehmen schwimmen im Geld.
    Wir stimmen mit dem Sachverständigenrat nicht überein, wenn er behauptet, glänzende Finanzierungsbedingungen würden schon für sich genommen dazu ausreichen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das Gegenteil haben wir gesehen!)

    Die Erfahrungen der letzten Jahre beweisen ganz eindeutig das Gegenteil.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Systematisch hat die Bundesregierung den Einfluß der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage auf die Investitionsentscheidungen unterschätzt.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig!)

    Schon lange nicht mehr hatten wir so optimale Angebotsbedingungen der Volkswirtschaft. Aber eindeutig fehlt es an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage, weil die Bundesregierung diese Seite der Politik völlig vernachlässigt hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Der amerikanische Außenminister Shultz hat vor zwei Wochen vorgerechnet, daß die USA zwei bis drei Millionen Arbeitsplätze an das Ausland verloren haben. Wir müssen jetzt davon ausgehen, daß die USA mit allen Mitteln versuchen werden, diese Arbeitsplätze wieder zurückzuholen, wenn das nicht bei uns, die wir in den letzten Jahren Überexporte gehabt haben, zu Arbeitsplatzverlusten führen soll. Ich kann nicht verstehen, wie die Bundesregierung das weiterhin behaupten kann.

    (Unland [CDU/CSU]: Was sind ,,Überexporte"?)

    Spätestens jetzt, Herr Bundeswirtschaftsminister, wäre Vorsorge in der Binnenwirtschaft gegenüber der ausfallenden Außennachfrage notwendig.

    (Beifall bei der SPD — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das versteht er nicht!)

    Ich sage auch: Ich bin sehr skeptisch gegenüber der Schätzung des Sachverständigenrates, der 1,5% plus real im Export für das Jahr 1987 voraussieht. Wir haben in den ersten neun Monaten des Jahres 1986 einen Rückgang der Nachfrage von außen um 1,5 bis 2 %. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann lassen Sie sich doch wenigstens von Herrn Giersch überzeugen, der ja jahrelang Ihr geliebter Berater war.

    (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Immer noch!)

    Giersch schreibt zusammen mit Nobelpreisträger Modigliani vor kurzem:
    Der Sturz des Dollars, der in Europas Exportindustrien Arbeitsplätze zerstören wird, macht es notwendiger denn je zuvor, in Europa Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage zu ergreifen.
    Giersch hat recht: Spätestens jetzt ist Vorsorge notwendig. Nachdem die Traumkonstellation von der Außenwirtschaft her — Unterbewertung der D-Mark, Ölpreisverfall — ausgelaufen ist, ist jetzt eine Antwort von der Bundesregierung notwendig, nachdem sie von diesen äußeren Bedingungen zwei, drei Jahre profitiert hat.

    (Zuruf von der SPD: Die geben doch nur dumme Interviews!)

    Was ist denn die Bilanz des Aufschwungs seit 1982? Wir hatten eine drastische Umverteilung von unten nach oben, eine Gewinnexplosion, dennoch eine sehr, sehr schwache Zunahme der Investitionstätigkeit, dafür aber einen unglaublichen Export von Geldvermögen,

    (Frau Dr. Timm [SPD]: Das ist es!)

    eine Vervierfachung des deutschen Nettoauslandsvermögensbesitzes in nur drei Jahren. Ich sage es noch einmal: Vervierfachung in nur drei Jahren bei Geldexporten. Das ist das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung.

    (Beifall bei der SPD)

    Noch nie in einem Wirtschaftsaufschwung gab es in so kurzer Zeit eine so rücksichtslose Umverteilung der Einkommen zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern:

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    1,9 Millionen Selbständigen-Haushalte haben 154 Milliarden DM mehr bekommen, knapp 13 Millionen Arbeitnehmer-Haushalte mußten sich mit einem Drittel der Summe, nämlich 53 Milliarden DM, begnügen.

    (Hört! Hört! bei der SPD — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Unanständig ist das!)

    Das läßt sich auch in Einzeldaten sagen: Die Daten der Jahre 1982 bis 1985, die jetzt vorliegen, zeigen den ganzen Umfang der Umverteilung: Die Einkommen der Selbständigen stiegen um 10,4 %, die Einkommen der Arbeitnehmer stiegen um 1,5%,

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    die Einkommen der Rentner und Pensionärshaushalte fielen um 2%,

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    die Einkommen der Arbeitslosen-Haushalte sanken um unglaubliche 12,5 % in den letzten vier Jahren.

    (Zurufe von der SPD: Unerhört! — Schweinerei!)

    Das ist Politik der sozialen Kälte und nichts anderes.

    (Beifall bei der SPD — Wissmann [CDU/ CSU]: Können wir die Zahlen von 1981 haben? — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Die hat er vergessen!)

    Nun wird eingewendet, daß durch Umverteilung von unten nach oben Gewinne Investitionen gebracht hätten und diese Investitionen wieder Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze seien. Welcher Zynismus liegt darin, daß Sie gestern das Sachverständigenratsgutachten loben, obgleich es Ihnen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19227


    Roth
    sagt, daß im fünften Jahr des Konjunkturaufschwungs kein zusätzlicher Arbeitslosenabbau kommt!
    Das ist reiner Zynismus.
    Meine Damen und Herren, wir haben zur Zeit 2,2 Millionen registrierte Arbeitslose. Wir haben zur Zeit 1,3 Millionen nicht registrierte Arbeitsuchende.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Die haben wir immer gehabt!)

    Das sind zusammen 3,5 Millionen Menschen, die keine Erwerbstätigkeit haben. Das ist zur Zeit da, und Sie loben eine derartige Prognose für das Jahr 1987.

    (Beifall bei der SPD) — Abg. Wissmann

    [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)