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ID1024807400

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    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
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    Rede von Helmut Esters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da mir nur noch fünf Minuten Zeit bleiben,

    (Waltemathe [SPD]: Wir haben Zeit!)

    will ich hier nur einen Gedanken, Herr Finanzminister, anschließen, der zur Bewertung dieses Haushaltes führt. Am Ende einer Legislaturperiode ist das j a üblich. Die Kollegen der CDU/CSU haben j a einen bestimmten Katalog, nämlich einen Kriterienkatalog, nach Karlsruhe gegeben. Da er bis heute nicht zurückgezogen worden ist, gehe ich davon aus, daß dies die Kriterien sind, die Meßlatte ist, die Sie selbst an den Haushalt anlegen, den Sie hier verabschieden.
    Da gehts um den Investitionsbegriff, den Sie zur Prüfung nach Karlsruhe gegeben haben. Ich gehe davon aus, daß Sie dem höchsten Gericht nicht etwas geliefert haben, was dort für den Papierkorb bestimmt ist. Sie haben gefordert, der Begriff der investiven Ausgaben des Bundes müsse enger gefaßt werden, damit dieser Begriff mit der Verfassung in Übereinstimmung stehe. Sie wollten, daß

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    19220 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Esters
    Gewährleistungen, Darlehensrückflüsse, Veräußerung von Beteiligungen und Sachvermögen, Rückflüsse aus Kapitaleinlagen, Abschreibungen auf Sachvermögen und zu hoch ausgewiesene Zuschüsse an die Deutsche Bundesbahn abgezogen werden.
    Wenn man das tut, kommt man für die Haushalte, die die konservative Bundesregierung vorgelegt hat, zu folgendem Ergebnis. 1983 überschritt der Bereich der Neuverschuldung den der berühmten investiven Ausgaben mit 8 Milliarden DM. Der Bundeshaushalt war damit nach Ihrer Meßlatte, die Sie nach Karlsruhe gegeben haben, verfassungswidrig. 1984 bis 1986 waren es jeweils rund 10 Milliarden DM,

    (Hört! hört! bei der SPD)

    um die die Investitionen nach dem Investitionsbegriff, den Sie gewählt haben, niedriger waren als die Neuverschuldung.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Heißt das, wir sollen mehr kürzen?)

    Und nach Abschluß der Haushaltsberatungen, Herr Kollege Friedmann, sind es im Jahr 1987 sogar 13 Milliarden DM,

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Unerhört!)

    um die die Höhe der investiven Ausgaben des Bundes nach Ihren eigenen Maßstäben korrigiert werden müßte, damit der Bundeshaushalt der Verfassung standhält.

    (Zuruf von der SPD: Taschenspielertrick!)

    Wenn der Bundesfinanzminister soeben verdeutlicht hat, welch schwierige Situationen unter Umständen hinsichtlich der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben entstehen können, dann bleibt im Grunde nur eines — am Samstag hat der Bundesfinanzminister das in der Presse selbst angedeutet —: daß für die Finanzierung der Steuersenkungsprogramme mit hohen Entlastungen, die von allen möglichen Kolleginnen und Kollegen der Koalition draußen verkündet werden, auch eine Erhöhung der Neuverschuldung in Betracht käme. Der baden-württembergische Ministerpräsident spricht davon, daß man dann auch in den Bereich der Mehrwertsteuer und der Konsumsteuern gehen müsse.
    Wenn man den Berg sieht, den wir zur Finanzierung in die nächste Legislaturperiode mitnehmen, dann, fürchte ich, werden Sie den Weg gehen, den Lothar Späth in die Debatte eingeführt hat. Das trifft dann allerdings wieder die breiten Schichten unserer Bevölkerung. Das Ganze muß man vor dem Hintergrund der Diskussion um die Senkung des Spitzensteuersatzes und der Dinge sehen, die damit etwas zu tun haben.
    Fazit: Da Sie das alles unterschrieben haben, was nach Karlsruhe gegangen ist — nicht der Finanzminister; er gehörte damals nicht dem Bundestag an —, müßten Sie entweder das, was Sie dort abgeliefert haben, als Makulatur zurückziehen, oder Sie müßten selbst zu der Bewertung kommen, daß der Haushalt, den wir verabschieden, mit der Verfassung — nach Ihren Grundsätzen, die Sie nach Karlsruhe geliefert haben — nicht vereinbar ist.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Roth (Gießen).


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    Rede von Adolf Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte dieser Woche wird für die Opposition zu ihrem offenkundig bittersten Wahlprüfstein.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Frau Dr. Timm Sie mal eine Antwort darauf! Da haben Sie keine!)

    Schon die Auftaktrede des Kollegen Apel war eine schlimme Offenbarung des Ausmaßes Ihrer politisch-fachlichen Isolierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie merken offenbar überhaupt nicht, wie weit Sie sich bereits ins politische Abseits hineindiskutiert haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Ausgerechnet am Lack des Finanzministers wollen Sie herumkratzen!

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Der ist doch sowieso schon ab! — Zurufe von der CDU/CSU)

    Dabei steht im „Spiegel" von gestern, daß selbst von den sozialdemokratischen Wählern nur ein Drittel einen anderen Finanzminister wollen. Zwei Drittel des noch verbliebenen SPD-Anhangs sind für Stoltenberg, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein geradezu einzigartiges Kompliment für den Bundesfinanzminister!

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!)

    Sie suchen doch immer nach einem Menschenfischer. Stoltenberg ist ein Menschenfischer,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und zwar nicht durch Verkündigung, sondern durch politische Leistung.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Er fischt im Trüben!)

    Meine Damen und Herren, der Konsolidierungserfolg unserer Haushaltspolitik ist durch sozialdemokratische Zahlenakrobatik — das hat der Vormittag gezeigt — nicht zu erschüttern. Die Kreditaufnahme der öffentlichen Hand ist, gemessen an ihrem Anteil am Bruttosozialprodukt, in vier Jahren auf 2 % halbiert worden. Die jährliche Kapitalbildung unserer Volkswirtschaft geht wieder vorrangig in den privatwirtschaftlichen Sektor, an die Investoren, an diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen. Bei halbierter Zinslast sind die Sachanlagen wieder weit attraktiver als die Finanzanlagen.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das stimmt doch nicht!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19221


    Roth (Gießen)

    Über den Weg der Investitionen und des wirtschaftlichen Wachstums ist es zu einem nachhaltigen Beschäftigungsanstieg gekommen, und diesen Weg werden wir mit aller Konsequenz weitergehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das wird auch von der ganzen Welt anerkannt, nur nicht von der deutschen Opposition. Sie versuchen unentwegt, uns weiter krankzurechnen, auch am Tag nach der Veröffentlichung des Sachverständigengutachtens.

    (Dr. Apel [SPD]: Sie sollten mal die „Frankfurter Rundschau" lesen, nicht immer nur „Die Welt"! — Zurufe von der CDU/CSU)

    Dabei liegt die Nettokreditaufnahme des nächsten Jahres mit knapp 22,3 Milliarden DM bereits 8 Milliarden DM niedriger als die Zins- und Zinseszinslasten, die wir aus sozialdemokratischen Schulden Ihrer Regierungszeit vor 1982 bezahlen müssen. Ohne diese schlimme Erblast hätten wir bare Überschüsse in der Kasse; das ist die Situation.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Da kann Herr Roth doch nur blaß werden! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Wenn Sie wollen, kann ich es auch mal ganz anders ausdrücken: Um heute für nur ein Jahr die Zinsen auf die von der SPD hinterlassenen Schulden zu bezahlen, hätten wir seit 1949, also zehn Legislaturperioden des Deutschen Bundestages lang, stündlich 100 000 DM auf die Seite legen müssen. Das hätten wir tun müssen, um die Zinsen Ihrer Schuldenlast für ein einziges Jahr aufbringen zu können. Das ist die Wahrheit.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Sie machen jeden Monat 2 Milliarden DM Schulden!)

    Der Kollege Spöri, der gerade noch dagewesen ist, hat schon recht mit seinem öffentlichen Stoßseufzer: Das Schuldenthema ist das Glaskinn der SPD; Sie müssen das nur zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren.
    Auch Ihr Argumentationsschema mit der Gewinnabführung der Deutschen Bundesbank ist wenig stichhaltig; das ist verschiedentlich angeklungen. Der Gewinn ist 1987 3,5 Milliarden DM niedriger als im letzten Regierungsjahr der SPD, 1982. Selbst wenn man ihn nicht berücksichtigte, wäre die Kreditaufnahme mit 29,3 Milliarden DM im Vergleich zu Ihrem letzten Regierungsjahr mit sage und schreibe 47,7 Milliarden DM Kreditaufnahme bei gleicher Rechnung immerhin um 18,4 Milliarden DM niedriger. Minister Stoltenberg und auch wir würden liebend gern auf den Bundesbankgewinn verzichten,

    (Lachen bei der SPD)

    wenn uns jemand die Zinshypothek Ihrer Regierungsjahre abnehmen würde.

    (Beifall bei der SPD — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das ist der beste Witz, den Sie heute machen!)

    Ihre Kaputtsparpropaganda hat sich längst in Wohlgefallen aufgelöst; mit Ihrem Vorwurf der
    Schuldenmacherei machen Sie sich schlichtweg nur noch lächerlich. Eine Partei, die mit ihren Angriffsbildern wie auch mit ihren eigenen Wahlkampfzielen so durcheinandergerät wie die SPD, muß sich schon die Frage gefallen lassen, wann sie eigentlich einmal oppositionsfähig werden will. Ihr Kandidat Rau sagt gleichsam zur eigenen Aufmunterung draußen in der Öffentlichkeit, er sei „verliebt ins Gelingen".

    (Lachen bei der CDU/CSU — Beifall bei der SPD)

    Verliebt ins Gelingen, das war Helmut Schmidt auch. Aber gerade als es um Geld und Finanzen ging, ist er an sozialdemokratischer Maßlosigkeit gescheitert,

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    an der geradezu fatalen Überschätzung der Einnahmemöglichkeiten ebenso wie an der abenteuerlichen Unterschätzung der Ausgabendynamik Ihrer Politik. Erst als die schwerste Wirtschaftskrise nach 1945 kam, haben Sie einzusehen begonnen — wenigstens die Nachdenklichen unter Ihnen —, daß die schwersten zurechenbaren Fehler in den Aufschwungsphasen vor 1974 und nach 1978 gemacht wurden, als Geld- und Finanzpolitik in einen heillosen Gegensatz zueinander gekommen sind.
    Meine Damen und Herren, die neue Mehrheit des Hauses und der Bundesfinanzminister haben die Lektion von damals begriffen. Wir haben die Lehren daraus gezogen. Fünf Jahre der finanzpolitischen Vernunft haben das Land mit Aufschwung, mit Stabilität und neuen Arbeitsplätzen wieder nach vorn gebracht. Die Menschen wissen, was auf dem Spiel steht. Rückfalltäter sind jetzt nicht gefragt.

    (Bohl [CDU/CSU]: Sonst kommen sie in Sicherungsverwahrung! — Beifall bei der CDU/CSU)

    Da ich gerade bei Herrn Rau bin: Er hat ein weiteres Lieblingswort in den Wahlkampf eingeführt, und zwar „unersättlich". Ich finde, er ließe besser davon ab, denn die Menschen erschrecken, wenn sie aus dem Mund eines SPD-Politikers das Wort „unersättlich" hören. Sie denken nämlich dabei unmittelbar an Schulden und an Steuererhöhungen. Ersparen Sie das den Bürgern draußen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn wir am Freitag den fünften Sparhaushalt in Folge zum Gesetz erhoben haben werden, dann wird sich der Gesundungsprozeß — so wie es die Sachverständigen ja auch testiert haben — fortsetzen. Unser einziges Wahlgeschenk an die Bürger ist die neue Verläßlichkeit des Staates.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Man wird in der neueren Finanzgeschichte lange suchen müssen, um eine vergleichbar dauerhafte Periode zu finden, in der die unbedingte haushaltspolitische Disziplin des Gesetzgebers so zielgerichtet und so erfolgreich in den Dienst einer nachhaltigen Stabilisierung gestellt worden ist. Die vom Wähler berufene Mehrheit aus CDU/CSU und FDP

    Metadaten/Kopzeile:
    19222 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Roth (Gießen)

    hat erreicht, daß der Staat endlich aufhört, Störfaktor der wirtschaftlichen Entwicklung zu sein. Die neue Finanzpolitik überfordert nicht, wie es früher war, das Zuwachspotential der Wirtschaft. Ganz im Gegenteil: Sie fördert die Wachstumskräfte, indem sie sich selbst engere Grenzen bei Einnahmen und Ausgaben setzt. Die Politik kurzsichtiger, für den steuerzahlenden Bürger kostspieliger Effekthascherei ist Vergangenheit.
    Worauf es jetzt ankommt, ist, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen und die erreichten Erfolge auszubauen. Die zurückgewonnenen Handlungsspielräume sind zu kostbar, als daß sie durch wirre Experimente oder durch unkalkulierbare Mehrheitsverhältnisse wieder aufs Spiel gesetzt werden dürften. Der Gestaltungsauftrag unserer zweiten Regierungsphase wird die Strukturfragen des Steuersystems, der sozialen Sicherheit und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit berühren. Deshalb treten wir, gestützt auf diese erfreuliche Zwischenbilanz, vor die Bürgerinnen und Bürger und bitten um den Auftrag zum „Weiter so" auf dem Weg zum Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es ist beunruhigend genug, wenn der niedersächsische SPD-Chef Gerhard Schröder bekundet, historisch gesehen sei die Zeit noch nicht reif für ein rotgrünes Bündnis.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Spöri ist auch dafür!)

    Ich frage: Was ist das für ein historisches Verständnis der SPD, wenn der Großvater die Enkel in eine Richtung träumen läßt, die der Übergangskandidat mit der Vaterrolle nicht müde wird, ein politisches Abenteuer zu nennen? Was ist das für ein Verständnis?

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist zu kompliziert! Das habe ich nicht verstanden!)

    — Meine Damen und Herren, Sie verstehen vieles nicht und Sie wollen auch unsere Erfolge nicht zur Kenntnis nehmen: daß wir den höchsten Stabilitätsgrad, das günstigste reale Wirtschaftswachstum pro Kopf in der Welt haben. Kein europäisches Land hat einen stärkeren kontinuierlichen Beschäftigungsanstieg. Unsere Arbeitnehmer können in diesem Jahr 1 000 DM mehr ausgeben oder sparen. Ein Familienvater mit zwei Kindern spart 1 000 DM Steuern. Wer Kredite abtragen muß, zahlt weniger Zinsen. Geringerverdienende erhalten einen Kindergeldzuschlag; sie erhalten ein höheres Wohngeld. Die Sozialhilfe ist um 8 % angehoben worden. Wir bezahlen allgemeines Erziehungsgeld, und es gibt Erziehungszeiten im Rentenrecht. Dies untermauert den Fortschritt für die Familien. Das war ein Kernstück unserer Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    In der nächsten Periode werden wir die Kinderfreibeträge erhöhen.
    Da versucht der Abgeordnete Vogel immer mit seinem roten Wahlkampfkärtchen in der Gegend zu schwenken. Meine Damen und Herren, Ihre Wahrnehmungsfähigkeit ist auf angebliche Minusrekorde reduziert. Ich würde Ihnen raten, noch einmal in der Rede von Professor Schiller in der Heidelberger Universität aus dem letzten Jahr nachzulesen, wo er vom mühsamen Bußgang der Konsolidierung nach den Sünden der 70er Jahre gesprochen hat. Tätige Reue würde Ihnen besser zu Gesicht stehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das war noch ein großer Mann!)

    Meine Damen und Herren, wir haben wie in den Vorjahren für die erkennbaren Haushaltsrisiken Vorsorge getroffen. Wir haben ohne Zögern auf die stabilitätsbedingten Mindereinnahmen bei den Steuern mit einem Spareingriff beim staatlichen Eigenverbrauch reagiert. Durch die Vorschrift des Haushaltsgesetzes werden 3 % der sächlichen Verwaltungsausgaben und 6 % der nichtgebundenen Zuweisungen und Zuschüsse gesperrt. Das sind 1,1 Milliarden DM oder 0,4% der Ausgaben.
    Diese Steuermindereinnahme ist ein Geschenk der Stabilität an unsere Bürger. Sie profitieren nicht nur vom Steuerentlastungsgesetz 1986/88, sondern sie sind auch nicht mehr das Opfer der heimlichen, der inflationsbedingten Steuerzugriffe. Da auch der Staat auf der Ausgabenseite Nutznießer dieser erfreulichen Stabilität ist, sollte ihm die Sparvorschrift des Gesetzgebers keinerlei Schwierigkeiten bereiten.
    Deshalb sage ich, meine Damen und Herren: Wir werden den Haushalt so fahren, wie er jetzt beschlossen ist. Wir haben Spielraum für Schuldeneindämmung, für Steuersenkungen, zur Entfaltung der Wirtschaft und für mehr Arbeitsplätze. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Unser Wahlgeschenk an die Bürger ist die neue Qualität der Staatlichkeit. Wir werden den Bundesfinanzminister unterstützen, diese Politik nach Kräften fortzusetzen. Wir werden auch in den nächsten Jahren Kurs halten.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)