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ID1024805800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
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    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wieczorek, Gerechtigkeit schafft Frieden. In der Tat: Frieden und Gerechtigkeit, zentrale Ziele unser, ich hoffe, aller Politik.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ihrer wohl kaum! — Weiterer Zuruf von der SPD: Da bin ich mal gespannt!)

    Das beinhaltet die Feststellung, daß Frieden auch etwas mit der Abwesenheit von Gewalt zu tun hat. Gewalt steht — darüber wollte ich Sie bitten nachzudenken — in einem Verhältnis zur Sprache. Über Sprachradikalismus entwickelt sich Gewalt.

    (Waltemathe [SPD]: Greifen Sie doch nicht dauernd den Bundeskanzler an! — Dr. Spöri [SPD]: Sie meinen Geißler!)

    Wenn so besonnene Kollegen wie der Kollege Wieczorek Begriffe wie „Sozialleistungen zusammenknüppeln",

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Stimmt doch! — Dr. Apel [SPD]: Wie halten Sie es mit dem Kronzeugen?)

    „zu Erfüllungsgehilfen degradieren" und wie die Begriffe alle heißen, gebraucht, dann bitte ich ihn und Sie alle darum, einmal darüber nachzudenken.
    Debatten der Haushalts- und Finanzpolitiker zeichneten sich in der Vergangenheit im allgemeinen dadurch aus, daß sie versuchten, bei den Fakten und Daten zu bleiben, um den Anspruch der Seriosität aufrechtzuerhalten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dann gibt es einfach böse Worte, die seriöserweise nicht verwendet werden können,

    (Zurufe von der SPD)

    z. B. das Wort von der Steuerlüge.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich habe ja Verständnis dafür, daß es ein wenig schwierig ist, ökonomisch gegen die Fakten zu argumentieren.

    (Abg. Dr. Apel [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Kollege Apel, ich lasse keine Zwischenfrage zu, ich habe nämlich nur acht Minuten Zeit.

    (Dr. Apel [SPD]: Dann nehmen Sie zur Kenntnis, daß ich Streibl gesagt habe! — Dr. Spöri [SPD]: Mit so etwas koalieren Sie! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren — —

    (Dr. Spöri [SPD]: Mit Streibl im Bett, der Sie so beneidet! — Dr. Apel [SPD]: Streibl ist der Kronzeuge! — Weitere anhaltende Zurufe von der SPD)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, Entschuldigung, ich muß den Redner einmal unterbrechen. Ich wäre dankbar, wenn Sie dem Redner die Chance ließen, wenigstens einen Satz zu Ende zu bekommen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, ich hätte das jetzt als exemplarisches Beispiel acht Minuten lang zu Ende gespielt mit „Meine Damen und Herren" und Zwischenrufen. Dann hätte ich vorgeführt, wie Parlamentarismus „auf SPD zu deklinieren" ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Weil Sie nichts zu sagen haben! — Weiterer Zuruf von der SPD: Kommen Sie doch endlich zum Haushalt! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Herr Kollege Wieczorek hat in der Tat als letztes einen Punkt angesprochen, über den es sich lohnt nachzudenken: Es handelt sich um die Frage des unterbliebenen Subventionsabbaus. Es wird überhaupt nicht darum herumgeredet, daß uns dies in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist. Aber vielleicht sagt uns Herr Wieczorek, wo wir anfangen sollen. Vielleicht bei den Finanzhilfen für die Finanzierung der knappschaftlichen Rentenversicherung,

    (Vogel [München] [GRÜNE]: Bei der Airbus-Industrie!)

    vielleicht bei der Finanzierung der Sozialpläne im Bereich der abzubauenden Arbeitskräfte in der Stahlindustrie, vielleicht bei der Kokskohlenbeihilfe oder wo auch immer?
    Wir haben aus dem vergeblichen Bemühen, hier ernsthaft weiterzukommen, etwas gelernt, insbesondere was die Steuersubventionen betrifft. Wir haben gelernt, daß ein durchgängiger Abbau von Steuersubventionen überhaupt nur in Verbindung mit einer drastischen Senkung der Steuern und der Tarife möglich ist.

    (Beifall bei der FDP)

    Denn unendlich viele Steuersubventionen sind doch überhaupt nur erfunden worden, um den unerträglichen Belastungsdruck unseres überhöhten Tarifgefüges aufzulösen und erträglich zu machen. Ob es sich um den Weihnachtsfreibetrag handelt, oder ob es sich um dieses oder jenes handelt

    (Zurufe von der SPD)

    — nein, ich will das nicht abbauen —: Das alles sind
    Maßnahmen, die eingeführt worden sind, um den

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19215


    Gattermann
    unerträglichen Druck auf Grund des Steuertarifs zu mildern und zu senken.

    (Abg. Frau Matthäus-Maier [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Sorry, Frau Kollegin; was für Herrn Apel gilt, muß leider auch für Sie gelten.
    Meine Damen und Herren, ich will noch eine weitere Anmerkung zu dem machen, was Sie als die Steueralternative dargestellt haben, Herr Apel, und zwar ohne irgendwelche Beschönigungen und Verkleisterungen. Sie wollen die Steuerentlastungsstufe 1988 rückgängig machen. Wenn man sich das im Detail anguckt, dann heißt das: Sie wollen die Arbeitnehmer und die Selbständigen ab etwas über 40 000 DM in die Steilwand der Progression hineintreiben.

    (Dr. Apel [SPD]: Das ist doch überhaupt nicht zutreffend! Das ist doch völlig falsch!)

    — Natürlich stimmt das. Ich habe Ihr Programm sehr genau studiert. Bei etwas über 40 000 DM springen Sie über auf den Tarif 81, und das hat die entsprechenden Wirkungen.

    (Dr. Apel [SPD]: Das ist überhaupt nicht zutreffend!)

    — Natürlich ist das zutreffend. — Sie wollen das Ehegatten-Splitting kappen, und Sie wollen die Kinderfreibeträge streichen

    (Dr. Apel [SPD]: Das ist allerdings wahr!) und dafür das Kindergeld erhöhen.

    Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister hat bereits darauf hingewiesen: Wir haben 1981 das Kindergeld miteinander um 1 Milliarde DM gekürzt. Ich füge hinzu: Wir haben noch ein weiteres getan, in der alten Regierung und in der neuen. Wir haben von 1975, dem Zeitpunkt der Einführung, an bis zum 31. Dezember 1985 das Erstkindergeld bei 50 DM belassen. Ich kann dazu nur sagen: Wer den schönen Satz zitiert, dem Staat sei jedes Kind gleich lieb und teuer, verkennt fundamental, wer eigentlich in unserer christlich-abendländischen Gesellschaft in erster Linie dafür da ist, sich um den Unterhalt der Kinder zu kümmern. Wer die Alimentierung, wer den Unterhalt unserer Kinder den Haushaltszwängen unserer Finanzminister überläßt, handelt nach meinem Dafürhalten verantwortungslos, wie nämlich die zehn Jahre von 1975 bis 1985 eklatant und deutlich bewiesen haben.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das ist doch kein Grund, Kinderfreibeträge einzuführen!)

    — Das ist sehr wohl ein Grund, gnädige Frau.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Dann heben Sie doch das Erstkindergeld an!)

    Meine Damen und Herren, wir haben übrigens das Ergänzungskindergeld eingeführt und angehoben, wie Sie wissen.
    Ich will Ihnen einmal etwas verdeutlichen. Nach den Steuerplänen, die wir für die nächste Legislaturperiode entwickelt haben, würde ein verheirateter abhängig Tätiger mit zwei Kindern bei einem Bruttolohn von 25 326 DM steuerfrei sein. Nach dem Programm der SPD, das ja angeblich alle — 80 % oder 90 % — entlasten soll, müßte dieser Mann ungefähr 2 200 DM Lohnsteuer zahlen.

    (Zurufe von der SPD: Falsch!)

    — Moment, Moment, lassen Sie mich doch ausreden! — Ich bin ein fairer Mensch. Ich rechne die Differenz, die sich aus Ihren Vorschlägen auf Erhöhung des Kindergeldes und dem nach unseren Vorstellungen zu zahlenden Kindergeld ergibt, dagegen, und es bleibt nach SPD-Programm eine Belastung von rund 1 300 DM für diesen Bürger.

    (Dr. Apel [SPD]: Das ist absolut falsch!)

    Nun frage ich Sie: Wer ist eigentlich sozial, und was ist die Gerechtigkeit?

    (Zustimmung bei der FDP — Dr. Apel [SPD]: So geht es ja nun nicht! — Anhaltende Zurufe von der SPD — Abg. Dr. Apel [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)