Rede:
ID1024805400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 23
    1. den: 2
    2. Ich: 1
    3. wäre: 1
    4. Damen: 1
    5. und: 1
    6. Herren: 1
    7. Abgeordneten: 1
    8. dankbar,: 1
    9. wenn: 1
    10. Sie: 1
    11. sich: 1
    12. mit: 1
    13. Zwischenrufen: 1
    14. ein: 1
    15. wenig: 1
    16. zurückhielten;: 1
    17. denn: 1
    18. sonst: 1
    19. sind: 1
    20. sie: 1
    21. nicht: 1
    22. mehr: 1
    23. verständlich.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Wieczorek

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Stoltenberg hat soeben seine Ausführungen damit begonnen, daß er gesagt hat, er wollte eine Bilanz aus seiner Sicht ziehen. Herr Minister, Sie gestatten, daß ich die Bilanz aus meiner Sicht ergänze, vielleicht auch etwas anders ziehe und dabei möglicherweise nicht auf Ihr Verständnis stoße. Ich bitte auch von vornherein um Verständnis dafür, daß die Striche vielleicht nicht so scharf sind, sondern daß das eine oder andere hier von mir vielleicht etwas holzschnittartiger dargestellt wird.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Das wird ja schlimm werden, nach der Ankündigung!)

    Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen im Ausschuß des Deutschen Bundestages haben nämlich unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Diese Bundesregierung und die Parlamentarier der Koalition nehmen nämlich die Beratungen zum Bundeshaushalt 1987 nicht mehr ernst. Finanzielle Probleme werden auf den Zeitpunkt nach der Bundestagswahl verschoben,

    (Dr. Vogel [SPD]: So ist es!)

    ungedeckte Wahlversprechen haben Konjunktur. Neue Ankündigungen für die nächste Legislaturperiode sollen die Negativrekorde der letzten vier Jahre übertünchen.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    Ihre angeblichen Sparerfolge beim Haushalt 1985 sind in Wirklichkeit, Herr Kollege Carstens, der haushaltspolitische Offenbarungseid.

    (Beifall bei der SPD — Erneutes Lachen bei der CDU/CSU)

    Sie haben die Wirklichkeit aus den Augen verloren. Sie haben die Chance vertan, den weltweiten wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit zu nutzen.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben sich mit der Massenarbeitslosigkeit ab-
    gefunden und warten darauf, daß die Probleme der
    vielen arbeitslosen Menschen von selbst erledigt
    werden. Sie haben über 2 Millionen registrierte arbeitslose Menschen abgeschrieben.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Von Ihnen übernommen!)

    Ihre gesamte Haushalts- und Finanzpolitik ist nur noch auf den Wahltermin ausgerichtet.

    (Dr. Vogel [SPD]: So ist es! — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Der Haushalt geht aber bis zum Ende nächsten Jahres!)

    Aber, meine Damen und Herren, täuschen Sie sich nicht, Sie versuchen, die Rechnung ohne den Wirt zu machen, Herr Kollege Weng. Wenn Sie den Wähler für dumm verkaufen wollen, werden Sie sich wundern.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie preisen immer wieder die niedrigen Ausgabensteigerungsraten im Bundeshaushalt. Von 1983 bis 1987 sollen die Ausgaben des Bundes nach Ihren Planungen um knapp 10% steigen. Aber was steckt denn wiklich hinter dieser Zunahme von nur 10 %? Sie haben die Sozialleistungen regelrecht zusammengeknüppelt.

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    Der Sozialetat wird auch 1987 noch unter dem Volumen des Jahres 1982 liegen. Der Etat für Bildung und Wissenschaft wird 1987 ebenfalls unter dem Volumen von 1982 liegen, und Sie selbst sind auf dem besten Weg, diesen Etat verkommen zu lassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Forschungsetat — meine Damen und Herren, das nächste Beispiel — wird 1987 nur knapp über dem Volumen von 1982 liegen. Die Ausgaben für Forschung und Technologie werden mit 5% seit 1982 nur halb so stark gestiegen sein wie die Gesamtausgaben des Bundes. Das ist Ihre Perspektive für die Zukunft von Forschung und Technologie.

    (Frau Dr. Timm [SPD]: So ist es!)

    Die Ausgaben für Jugend, Familie und Gesundheit werden mit knapp 4 % weniger als halb so stark ansteigen wie die Gesamtausgaben des Bundes. Das ist das traurige Ergebnis Ihrer Familienpolitik.

    (Beifall bei der SPD — Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Sie haben ja nie eine gehabt!)

    Herr Bundesfinanzminister, wohin ist das Geld gegangen? Ich will es Ihnen sagen: Der Verteidigungsetat ist um 15% ausgeweitet worden, den Landwirtschaftsetat haben Sie um fast 30 % erhöht,

    (Zuruf von der SPD: Pfui! — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Wollen Sie den Landwirtschaftsetat kürzen?)

    und der Etat des Wirtschaftsministers weist eine
    Steigerung von 25% aus. Das sind alles Steigerungs-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19209


    Wieczorek (Duisburg)

    raten, die weit über dem Durchschnitt des Anstiegs des Gesamthaushalts liegen.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Dabei sind auch Zinsen und Tilgung!)

    Sie brauchen sich nicht aufzuregen: Noch nie ging es den Bauern so schlecht wie bei Ihnen, und noch nie wurde so viel Geld für die Landwirtschaft ausgegeben.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Bauern mit kleinem und durchschnittlichem Einkommen sind in arger Existenznot. Das ist die Folge Ihrer verfehlten Politik in Brüssel, Ihrer verfehlten Agrarpolitik. Trotz der großen Steigerungsraten im Wirtschaftsetat müssen wir Jahr für Jahr Pleitenrekorde hinnehmen. Irgend etwas — das müssen Sie sich doch selbst sagen — stimmt an Ihrer Politik nicht.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Existenzgründungen nehmen noch weiter zu!)

    Die Haushaltspolitik ist unter Ihrer Regierungsverantwortung in die falsche Richtung gelaufen. Es ist Zeit für eine Umkehr, damit Schlimmeres verhütet wird.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Damit Sie wieder mehr Schulden machen! — Lachen bei der CDU/CSU)

    — Wir haben nie eine Politik vertreten, bei der ein Mehr-Schuldenmachen zum Inhalt eines Antrages gemacht worden ist. Es war falsch, was bisher hier gesagt wurde. Ich bitte den Bundesfinanzminister, sich hier zu korrigieren. Es hat keinen sozialdemokratischen Antrag in den letzten fünf Jahren gegeben, der darauf hinzielte, die Nettokreditaufnahme zu erhöhen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich beweise Ihnen auch gleich, wo die Finanzreserven stecken, mit denen Sie vernünftige Dinge finanzieren können.

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: In Illusionen waren Sie immer ganz groß!)

    — Wir haben keine Illusionen. Wir sind kühle, nüchterne Rechner, Herr Kollege.
    Was wollen wir? Ich will es Ihnen sagen: Wir wollen der Forschung wieder den Rang einräumen, der ihr gebührt, allerdings mit anderen Schwerpunkten und mit einer anderen Richtung, beispielsweise in Richtung nichtnuklearer Energieforschung. Wir wollen im Bildungs- und Wissenschaftsetat alles tun, um der Jugend eine Chance und eine Perspektive für die Zukunft zu eröffnen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir wollen die Investitionen verstärken, wir wollen die Familienförderung gerechter gestalten, wir wollen eine wirkliche Umstrukturierung der Haushalte. Wenn ich Umstrukturierung sage, heißt das, daß
    wir die Ausgabenschwerpunkte anders als Sie setzen wollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Dazu werden wir z. B. die Verteidigungsausgaben auf den Anteil des letzten Haushaltes der sozialliberalen Koalition zurückführen, ohne daß hierdurch die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes beeinträchtigt wird.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie geht das?)

    Aber sehen wir uns doch den Haushaltsentwurf der Koalition noch etwas näher an. Die Beratungen im Haushaltsausschuß — ich habe es schon angedeutet — waren ein Trauerspiel. Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben die Kollegen der Koalitionsfraktionen zu reinen Erfüllungsgehilfen Ihrer Politik gemacht.

    (Glos [CDU/CSU): Das lassen wir mit uns

    nicht machen!)
    Ich habe schon im September in einer Presseerklärung vorausgesagt, was in den Ausschußberatungen passieren wird. Und glauben Sie mir, ich bin keineswegs stolz darauf, daß sich alle Voraussagen tatsächlich bewahrheitet haben. Was haben Sie getan?
    Sie haben bloße Schätzwerte wie Zinsen und Gewährleistungen herabgesetzt. Sie haben die Subventionen weiter aufgestockt, weil Sie kein vernünftiges Konzept haben, um z. B. den Problemen der Küstenländer und ihrer Werften entgegenzuwirken. Ihr einziges Ziel war es, die Höhe der Neuverschuldung für das kommende Jahr optisch unter die des Vorjahres zurückzuführen. Jedes Mittel war Ihnen dazu recht: Arbeitslosigkeit, neue Armut, finanzielle Lage der Familien. All diese zentralen Punkte spielten dabei keine Rolle. Als das Ziel gefährdet war, griffen die Parlamentarier der Koalition zur Notbremse, indem sie ihr Budgetrecht aufgaben. Das habe ich überhaupt nicht verstanden.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie wissen doch genau, was eine Haushaltssperre bedeutet: Sie bedeutet politische Handlungsunfähigkeit.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Sie bedeutet Verabschiedung von der politischen Gestaltungsmöglichkeit. Damit hat die Mehrheit dieses Parlaments die Gestaltungsmöglichkeit des Haushaltes der Exekutive zurückgegeben. Und das, meine Damen und Herren, ist Ihrer unwürdig.

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid. Es ist deshalb anmaßend, hier große Festtagsreden über ihre Leistungen zum Bundeshaushalt zu halten.

    (Beifall bei der SPD)

    Statt dessen sollten Sie den Arbeitslosen im Lande Ihr Versagen beim Abbau der Massenarbeitslosigkeit erklären. Sie sollten den Bürgern reinen Wein einschenken, was sie nach den Wahlen tatsächlich noch erwartet. Wenn Sie im Haushalt 1,4 Milliarden DM an Ausgaben exakt festgelegt

    Metadaten/Kopzeile:
    19210 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Wieczorek (Duisburg)

    haben, die Mittel dann aber gesperrt haben, dann heißt das: 1,4 Milliarden DM wollen Sie gar nicht erst ausgeben; Sie überlassen es dem Finanzminister, wo er bei seinem Sparen die Schwerpunkte setzt. Das heißt mit anderen Worten: 1,4 Milliarden DM bedeuten 40 000 Arbeitsplätze; diese besetzen Sie in diesem Jahr nicht. Das ist hausgemachte Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD — Schulhoff [CDU/ CSU]: Das ist doch eine Milchmädchenrechnung!)

    Aber das ist Ihre Finanzpolitik, die ich ein Armutszeugnis nenne. Das nenne ich einen Schlag ins Gesicht für die arbeitslosen Menschen, die Sie hier völlig vergessen haben. Mit solchen Maßnahmen verringern Sie nämlich die hausgemachte Arbeitslosigkeit nicht, sondern Sie erhöhen Sie.
    Meine Damen und Herren, rechnet man die Haushaltssperre und die globalen Minderausgaben in den verschiedenen Einzelplänen zusammen und rechnet sie zur Neuverschuldung hinzu, Herr Bundesfinanzminister, dann liegt Ihre Neuverschuldung in diesem Jahr deutlich über der Summe, die Sie für 1986 haben, und zwar ganz deutlich, denn die 1,4 Milliarden DM müssen Sie dazuzählen. Sie haben Ihr Ziel nicht erreicht, die Neuverschuldung 1987 unter den Betrag von 1986 zurückzuführen.
    Herr Bundesfinanzminister, niemand kann Ihnen die Verantwortung dafür abnehmen, daß Sie von 1983 bis 1986 den Schuldenstand des Bundes um 100 Milliarden DM erhöht haben und nach Ihrem eigenen Finanzplan bis 1990 weitere 100 Milliarden DM zusätzlicher Verschuldung aufzubringen haben.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Alles für eure Zinsen! — Dr. Vogel [SPD]: Ihr zahlt Zinsen mit Schulden! So was Unsolides!)

    Sie haben ein Negativvermögen — das mir viel zu hoch erscheint — in der Größenordnung von etwas über 300 Milliarden DM übernommen. Sie sind schon jetzt bei über 415 Milliarden DM, und Sie werden noch vor Ende der nächsten Legislaturperiode nach Ihrer eigenen Planung bei fast 700 Milliarden DM angekommen sein.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sie gehen also von einem Wahlsieg der CDU/CSU aus?)

    Sie verkünden draußen, daß Sie hier eine Sparaktion machen wollen, daß Sie die Schulden des Bundes zurückführen. In Wirklichkeit tun Sie genau das Gegenteil.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sie gehen davon aus, daß wir die Wahlen gewinnen?)

    — Ich gehe von dem aus und werte das, was der Finanzminister hier vorgelegt hat, Herr Kollege Waigel. Wenn die Wahl vorbei ist, werden die Sachen anders aussehen.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Bei uns wird es eine derart unsolide Finanzplanung nicht geben.

    (Beifall bei der SPD — Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Sie zahlen alles bar!)

    — Sie brauchen keine Sorgen zu haben, Herr Kollege, woher das Geld kommt. Ich komme darauf gleich zurück.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie machen sich mit solchen Aussagen lächerlich!)

    Ich will Ihnen einmal den Bundesbankgewinn vorrechnen. Auch wenn es Ihnen nicht paßt, Herr Kollege Friedmann: Das sind Fakten, das sind Tatsachen, die müssen Sie einfach hinnehmen. Auch wenn es einem nicht paßt, muß man sich ein bißchen beherrschen können.
    Bis 1990 planen Sie Bundesbankgewinne in der Größenordnung von 75 Milliarden DM ein. Um 75 Milliarden DM läge die Verschuldung des Bundes noch höher, wenn dieser Geldregen von der Bundesbank ausgeblieben wäre. Diese 75 Milliarden DM hat Ihnen die Regierung Schmidt als Erbe hinterlassen.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CDU — Schulhoff [CDU/CSU]: Da lacht er selber!)

    — Das ist Erblast aus einer anderen Sicht, meine Damen und Herren.

    (Dr. Vogel [SPD]: Erbgewinnler!)

    Aber Sie müssen den Fakten schon ins Auge blikken.

    (Beifall bei der SPD — Erneutes Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Die lachen ja nur aus Verlegenheit!)

    Lassen Sie uns aber weitergehen in das Jahr 1987, und lassen Sie uns untersuchen, wie Sie jetzt noch versuchen wollen, den Ausgleich zu bekommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Helau!)

    — Es tut weh, ich weiß.

    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Allmählich amüsieren Sie uns! — Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist unter Ihrem Niveau, und das ist schon viel!)

    — Herr Kollege, wenn ich jetzt das aussprechen würde, was mir dazu einfällt, bekäme ich einen Ordnungsruf. Und für den geht Ihnen die Würde ab.

    (Zuruf von der SPD: Ausprobieren!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich wäre den Damen und Herren Abgeordneten dankbar, wenn Sie sich mit den Zwischenrufen ein wenig zurückhielten; denn sonst sind sie nicht mehr verständlich.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident, mich stört es nicht. Ich bin selbst ein geübter Zwischenrufer. Darum habe ich damit keine Probleme.
    Ich will aber meine Ausführungen zur Neuverschuldung nun weiterführen. In diesen Haushalt

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19211


    Wieczorek (Duisburg)

    haben Sie schlicht und einfach, als Sie keinen Ausgleich mehr hinbekommen haben, 3,3 Milliarden DM eingesetzt, die Sie aus Verscherbelung von Bundesvermögen beziehen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das ist solide?)

    Ich meine die Erlöse aus dem Verkauf von VEBA und VW. Diese beiden großen gesunden Unternehmen mußten verkauft werden, damit ein Ausgleich für den Rückgang der Bundesbankgewinne gefunden werden konnte. Wenn Sie die Privatisierung unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten preisen,

    (Sehr richtig! bei der FDP)

    nenne ich das das Stopfen von Haushaltslöchern durch die Verscherbelung von Bundesvermögen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Keine Ahnung!)

    Meine Damen und Herren, Sie hatten vier Jahre Zeit, die angekündigte Wende herbeizuführen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Haben wir auch gemacht!)

    Sie hatten vier Jahre Zeit, die Massenarbeitslosigkeit zurückzuführen. Sie hatten vier Jahre Zeit, die Schulden abzubauen. Und was haben Sie getan?

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Alles haben wir gemacht!)

    Statt sich um den inneren Frieden in dieser Republik zu sorgen, haben Sie durch aggressive Politik und dumme Parolen unsere Gesellschaft gespalten.

    (Beifall bei der SPD)

    Für mich als praktizierenden Katholiken gilt immer noch das Motto des Katholikentages von 1949.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Dann sind Sie sicherlich aus dem DGB ausgetreten?)

    Dieses Motto des Katholikentages hieß: „Gerechtigkeit schafft Frieden". — Herr Kollege, wenn Sie etwas Geduld hätten und etwas mehr zuhörten, könnten Sie sich, glaube ich, mit meinen Ausführungen voll identifizieren; denn dieses Motto des Katholikentages 1949 „Gerechtigkeit schafft Frieden" hat mein Leben bestimmt.

    (Seiters [CDU/CSU]: Das können Sie doch nicht für sich vereinnahmen!)

    Es hat damals auch am Beginn der ersten Regierung Adenauer gestanden; denn der Katholikentag 1949 war auf dem katholischen Sektor der Auftakt für die Bundesrepublik Deutschland. Das hätten eigentlich eher Sie sich überlegen können.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    „Gerechtigkeit schafft Frieden" muß das Motto sein, das wir über unsere Politik legen lassen können müssen. Wir dürfen uns keine ungerechte Politik erlauben, die den sozial Schwächeren trifft.
    Die Zahlen, die Herr Minister Stoltenberg hier bezüglich der Sozialausgaben genannt hat, sprechen genau das Gegenteil dessen aus, was er damit sagen wollte. Daß die Sozialausgaben gestiegen sind, ist die Folge davon, daß mehr Sozialhilfe nötig wird, daß mehr Menschen in Not sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Darum sind die Ausgaben für die Sozialhilfe gestiegen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Die waren noch nie so hoch wie jetzt!)

    Wir haben nämlich noch nie einen so hohen Anteil von Menschen gehabt, die auf Sozialhilfe angewiesen waren. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Das sind Tatsachen, die sich in den letzten vier Jahren ergeben haben.
    Lassen Sie mich zu einem anderen Feld kommen und in gleicher Weise noch einmal den Bundeskanzler zitieren. Der Bundeskanzler hat hier im Dezember 1982 wörtlich gesagt:
    Wir wollen nicht, daß Mittel, die von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen, auf Bürger verteilt werden, die selbst leistungsfähig sind.
    Was ist aber tatsächlich passiert? Sie haben den Kleinen in die Tasche gegriffen und den Wohlhabenden gegeben.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Diese Phrase!)

    Sie haben Arbeitnehmern, Rentnern, Arbeitslosen, Schülern, Studenten und Familien

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Haben sich alle verbessert!)

    Belastungen in Größenordnungen von 60 Milliarden DM aufgebürdet.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das ist die Wahrheit!)

    Im Unterschied dazu haben Sie die Spitzenverdiener ungeschoren gelassen. Sie haben sogar vorzeitig die Zwangsanleihe zurückgezahlt. Herr Bundeskanzler, ich würde Sie gerne fragen:

    (Dr. Vogel [SPD]: Der ist doch nicht da!)

    Wie stehen Sie eigentlich heute da mit Ihrer Aussage von damals, daß Sie Mittel, die von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen, nicht an Bürger verteilen wollten, die selbst leistungsfähig sind?

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Mensch, Wieczorek, Sie sind doch selber in der Wirtschaft! Die haben doch durch stabile Preise das Dreifache gewonnen! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Der ist jetzt hier Sozialist!)

    In Wirklichkeit haben Sie genau das Gegenteil von dem getan, was Sie angekündigt haben.
    In dieses Bild, meine Damen und Herren, passen auch die großspurigen Ankündigungen zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit. In den ersten beiden Jahren Ihrer Regierungszeit wollten Sie die Arbeitslosigkeit auf eine Million abbauen. Heute ha-

    Metadaten/Kopzeile:
    19212 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Wieczorek (Duisburg)

    ben wir fast 400 000 arbeitslose Menschen mehr als 1982.
    Die Kosten für die Arbeitslosenhilfe sind explodiert und um 9 Milliarden DM gestiegen, die Kosten für Sozialhilfe auf 20 Milliarden DM gestiegen. Mit 55 Milliarden DM jährlich werden die öffentlichen Haushalte durch die Arbeitslosigkeit belastet. Hätten Sie Ihre Ankündigungen und Versprechungen gehalten, dann wäre ein finanzieller Spielraum von mehr als 25 Milliarden DM pro Jahr vorhanden. Das wären bis heute schon 60 Milliarden DM. Was hätten Sie damit alles in Bewegung setzen können, um Menschen in Arbeit zu bringen!

    (Beifall bei der SPD)

    Ich sage Ihnen auch, was wir damit machen wollen. Wir wollen damit das „Sondervermögen Arbeit und Umwelt" umsetzen. Wir wollen das Projekt „Aktive Arbeitspolitik", wir wollen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugend- und der Langzeitarbeitslosigkeit. Wir wollen, daß die öffentlichen Investitionen endlich verstärkt werden und der Bund hier mit gutem Beispiel vorangeht und nicht immer andere zu verstärkten Investitionstätigkeiten auffordert und selbst die Investitionen verkommen läßt.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Bundesminister, es ist Zahlenspielerei, wenn Sie hier im Deutschen Bundestag verkünden, daß Ihre Investitionen hochgegangen seien. Sie haben in Ihre Investitionen das BAföG-Darlehen mit aufgenommen und zählen es als Investition mit.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sie haben in Ihren Investitionsannahmen auch die Gewährleistungen mit drin.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das waren Ihre Kriterien!)

    Die alle werden mit hineingenommen, die zähle ich aber unter „Arbeit schaffen" nicht mit. Bei den Gewährleistungen habe ich schon das letztemal gesagt: Da gibt es eine Ausnahmesituation. Ich wäre bereit, sie mit hineinzunehmen, dann aber vorher. Es geht nicht an, etwa mit Taschenspielertricks hier dauernd Statistiken zu schönen; das ist Ihre Lieblingsbeschäftigung.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Statistiken, die Sie angefangen haben! — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Sie haben die Statistik angefangen!)

    Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten wollen eine wirksame Bekämpfung regionaler und sektoraler Strukturkrisen. Auch hierzu müssen Investitionen und Innovationen gefördert werden,

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: „Herr Vorsitzender"? Wir sind doch hier nicht auf Ihrem Parteitag! Der trägt hier seine Parteitagsrede vor! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    damit den Standorten von Kohle, Stahl und Werften tatsächlich geholfen wird.
    Ich nehme den „Vorsitzenden" zurück und ersetze ihn durch „Präsident". Einverstanden, Herr Waigel? — Prima! Dann haben Sie Ihre Ruhe, und das Haus hat einen Moment Gelegenheit zu entspannen. Ich sehe das j a ein.
    Ich gehe zu einem anderen Problemfeld über, das vom Bundesfinanzminister eben falsch dargestellt wurde.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Der Zustand der SPD!)

    — Mein Zustand ist gut, und der meiner Partei entspricht meinem persönlichen Zustand.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU — Gegenrufe von der SPD)

    — Sie glauben gar nicht, wie vital ich noch bin.

    (Erneute Zurufe von der CDU/CSU)

    — Lacht nicht an der falschen Stelle, Freunde!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sagen Sie uns, wann wir lachen dürfen!)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte jetzt auf die Lage der Gemeinden kommen, die eben vom Finanzminister aus meiner Sicht nicht sauber dargestellt wurde. Wir wollen nämlich, daß der Bund endlich seine Investitionen macht, aber wir wollen auch, daß die Investitionskraft der Gemeinden erhalten bleibt, und nicht etwa, daß sie die großen, dringenden Aufgaben, die sie auf dem Gebiet der Umweltsanierung und der ökologischen Erneuerung haben, nicht tragen können. Die Gemeinden sind nach wie vor der größte Investor der öffentlichen Hand. Es kann nicht angehen, daß die Finanzlage der Gemeinden durch Maßnahmen des Bundes immer mehr eingeengt wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Es kann nicht angehen, daß die Gemeinden mit dem Rücken an der Wand stehen und ihre Investitionen nur deshalb herunterfahren, um ihre Sozialhilfeausgaben finanzieren zu können.

    (Beifall bei der SPD)

    Es muß endlich damit Schluß gemacht werden, daß sich der Bund auf Kosten der Länder und Gemeinden entlastet.
    Der Bundesfinanzminister brüstet sich mit niedrigen Zuwachsraten bei den Ausgaben im Bundeshaushalt, gleichzeitig kritisiert er auch heute morgen wieder die größere Ausgabensteigerung bei Ländern und Gemeinden. Die Ursachen für die höheren Ausgaben bei Ländern und Gemeinden werden durch die eigene Dokumentation der Bundesregierung aufgedeckt. Aus dem eben zitierten Sozialbericht 1986 ergibt sich nämlich die Belastung der öffentlichen Hand durch die Sozialleistungen. In den Jahren 1982 bis 1986 stiegen die Finanzierungslasten für die Gemeinden um 21 %, die der Länder um 19%, dagegen nahm die Belastung des Bundes um knapp 5 % zu. Das ist das Ergebnis, welches der Bundesfinanzminister mit den Verschiebungen der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19213


    Wieczorek (Duisburg)

    Bundeslasten auf Länder und Gemeinden erzielt hat!

    (Beifall bei der SPD)

    Aber, Herr Bundesminister, lassen Sie mich für die Sozialdemokraten noch einmal ganz deutlich sagen: Haushalte von Ländern und Gemeinden sind keine Verschiebebahnhöfe für finanzielle Risiken des Bundes.

    (Beifall bei der SPD)

    Lassen Sie mich nun zu den Subventionen kommen, zu dem wohl traurigsten Kapitel Ihrer bisherigen Regierungsarbeit.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Subventionsminister!)

    Auch da darf ich noch einmal den Bundeskanzler zitieren, der hier im Januar 1982 gesagt hat:
    Ich erinnere an den Vorschlag der fünfprozentigen Kürzung, einen Vorschlag, der nicht nur so dahingesagt war.
    Offensichtlich, Herr Bundeskanzler, war das aber doch nur so dahingesagt;

    (Zuruf von der SPD: Blackout!)

    denn von 1982 bis heute sind die Subventionen des Bundes um über 33 % gestiegen.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Wenn man die Steuersubventionen von Bund, Ländern und Gemeinden zusammennimmt, kommen hier noch einmal 50 % zusammen.
    Lassen Sie uns doch gemeinsam untersuchen, wieviel Mittel eigentlich frei würden, wenn Sie die Kraft gehabt hätten, die Voraussetzungen umzusetzen, die gegeben waren, als Sie an die Regierung kamen. Was wäre alles da, wenn Sie die Ankündigung der Kürzung um 5% wirklich eingehalten hätten? 1982 lag die Finanzhilfe bei 13 Milliarden DM. Wenn ich eine fünfprozentige Kürzung bis heute durchrechne, dürften das jetzt bestenfalls noch 10,5 Milliarden sein. Tatsächlich aber liegen Sie im Augenblick nicht bei 10,5 Milliarden, sondern bei 15,5 Milliarden. Statt 2,5 Milliarden einzusparen, wie Sie großspurig angekündigt hatten, haben Sie für 2,5 Milliarden mehr subventioniert als vorher. Anspruch und Wirklichkeit klaffen also um 5 Milliarden auseinander, um 5 000 Millionen Mark oder 125 000 Jahresarbeitsplätze.

    (Zustimmung bei der SPD)

    So können Sie es sauber und ordentlich nachrechnen; dann wird ein Schuh daraus, und dann vergeht Ihnen auch das ironische Grinsen. Ich merke auch, daß sie wesentlich ruhiger geworden sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich gehe noch einen Schritt weiter und untersuche gemeinsam mit Ihnen noch einmal die von Ihnen gewährten Steuervorteile, die Steuersubventionen von Bund, Ländern und Gemeinden. Da ist die Rechnung noch schlimmer: 1982 lagen die Subventionen bei 30 Milliarden Mark. Nach einem jährlichen Abbau um 5% hätten sie jetzt bei 23 Milliarden liegen müssen. Tatsächlich liegen sie bei 44,5 Milliarden DM. Dieses Anwachsen kann man nur als explosionsartig ansehen. Auch hier also nicht etwa, wie Sie es versprochen hatten, eine Senkung um 7 Milliarden DM, sondern ein Zuwachs und gegenüber der Zielvorgabe eine Differenz von mehr als 20 Milliarden DM! Auch das ist das Geld, das wir benutzen wollen, um eine gezielte Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Stoltenberg, Sie sollten heute über Probleme der Einnahmeseite des Bundeshaushaltes nicht klagen; denn wenn Sie klagen, müßten Sie redlicherweise auch zugeben, daß Ihre Liquidität durch ihre eigene Politik gefährdet ist, durch die übertriebenen Subventionen und durch die übertriebenen Steuergeschenke und daß Sie ihre nächste Steuerreform nicht mehr finanzieren können.

    (Zustimmung bei der SPD — Dr. Spöri [SPD]: Auf Pump! Ist ja schon angekündigt!)

    Sie müßten dann auch zugeben, daß Sie zwar den Unternehmen einen Steuervorteil von 10 Milliarden DM eingeräumt haben, daß damit aber keinesfalls irgendwo eine Initialzündung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verbunden gewesen ist.
    Ich will Ihnen ein aufschlußreiches Beispiel für ungerechte Steuerpolitik geben: Ein verheirateter Einkommensbezieher mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 305 000 DM erhält durch die Steuersenkung 1988 einen Vorteil von 4 138 DM. Ein verheirateter Gehaltsempfänger mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 32 000 DM erhält dagegen 1988 keinen Pfennig.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wenn er Kinder hat, bekommt er sehr wohl etwas!)

    Wissen sie, wen ich da verglichen habe? Ich habe unseren Bundeskanzler mit dem Saaldiener verglichen, der uns hier immer die Post hereinbringt. Auf der einen Seite steht der Saaldiener, der keinen Pfennig bekommt, und auf der anderen Seite steht ein Gehalt in der Größenordnung, wie der Bundeskanzler es bekommt, dessen Höhe ich in ihrer Berechtigung gar nicht anzweifeln möchte. Mir geht es nur darum, die Entlastung um 4 138 DM bei 305 000 DM Jahreseinkommen der Tatsache gegenüberzustellen, daß der kleine Mann schlecht wegkommt, der hier wirklich die Lasten zu tragen hat.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Würden Sie einmal sich mit dem Bundeskanzler vergleichen?)

    — Ich habe das nicht mit der Tätigkeit des Bundeskanzlers verglichen, sondern ich habe an zwei uns allen bekannten Personen deutlich gemacht, wie eine Steuerreform, wie sie jetzt angelegt ist, auch wirken kann.

    (Beifall bei der SPD) Meine Zeit — —


    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ist abgelaufen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    19214 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Wieczorek (Duisburg)

    — Nein, meine Redezeit ist zu Ende. Ich würde gerne mit Ihnen den Dialog weiter fortsetzen. Ich hoffe sehr, daß ich Sie, wenn Sie sich jetzt so erregt haben und dann zur Ruhe gekommen sind, zum Nachdenken gebracht habe. Ich danke Ihnen sehr dafür, daß Sie mir so aufmerksam zugehört haben und so impulsiv mitgegangen sind.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Sie waren nicht der Schlechteste!)