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ID1024804600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte sehr.
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Rede von Dr. Hans Apel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Stoltenberg, weil Sie es sind und weil es sonst für Sie auch schwierig zu verstehen ist, eine kurze Frage: Sind Sie bereit, die gesamte statistische Reihe vorzulesen, so daß deutlich wird, daß es 1986 zwar ein bescheidenes Wiederaufleben gegeben hat,

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

aber z. B. die Bauinvestitionen der Gemeinden und der Städte immer noch auf dem Niveau der 60er Jahre liegen?

(Erneuter Widerspruch bei der CDU/CSU — Suhr [GRÜNE]: Und sagen Sie etwas zur Entwicklung der Sozialhilfe!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Apel, der Anstieg hat nach dieser Statistik der Kommunen bereits 1985 begonnen. Denn da war bereits eine Steigerungsrate von 4,7 % gegenüber 1984 festzustellen.

    (Dr. Spöri [SPD]: Wie war es vorher?)

    — Nein, Sie wollen die Diskussion jetzt auf Vergleichszahlen in den 60er Jahren erweitern.

    (Dr. Spöri [SPD]: Die passen Ihnen nicht!)

    Da kann ich Ihnen hier eine andere Vergleichszahl nennen, nämlich die hinsichtlich der Investitionsausgaben des Bundes von 1969 bis 1982. Sie erregen sich hier furchtbar, daß die Investitionsquote in unserer Finanzplanung leicht rückläufig ist. In Ihrer Regierungszeit ist die Investitionsquote bei den Ausgaben des Bundes von 17 % auf ganze 13,1% zurückgegangen. Wie kommen Sie eigentlich dazu, sich bei dieser Bilanz, die Sie hinterlassen haben, so furchtbar über andere Leute aufzuregen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Alle diese Versprechungen, die Sie hier vor der Wahl machen, sind doch nicht sehr überzeugend. Sie sagen, wir wollen die Investitionen steigern. Sie haben sie in Ihrer Regierungszeit massiv verfallen lassen. Sie sagen, wir wollen die Freibeträge für Kinder im Steuerrecht abschaffen und werden dann das Kindergeld massiv erhöhen. Zu viele Menschen erinnern sich, daß Sie das 1981 ohne soziale Differenzierung um eine Milliarde DM gekürzt haben. Das ist eine Hinterlassenschaft aus Ihrer Regierungszeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, auch in der kommenden Wahlperiode geht es darum, eine möglichst konfliktfreie Übereinstimmung von Haushalts-, Steuer- und Währungspolitik zu erreichen. Deshalb müssen wir ein Gleichgewicht zwischen Steuersenkungs- und Konsolidierungspolitik finden. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe. Darüber einmal sachkundig zu diskutieren, wird nach der Wahl vielleicht wieder eher möglich sein; es wäre lohnend.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19207


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    Eine niedrigere Steuerlast und eine bessere Steuerstruktur verstärken Wachstumskräfte. Aber ich stimme dem Sachverständigenrat zu, wenn er auf Grund der amerikanischen Erfahrungen vor übersteigerten Erwartungen bezüglich einer Selbstfinanzierung von Steuersenkungen warnt.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Und weil wir die Steuern senken wollen, weil wir die Steuerstruktur verbessern wollen, sind auch Länder und Gemeinden zur Ausgabenbegrenzung aufgerufen; ich unterstreiche das, was Manfred Carstens hier schon gesagt hat. Einige laufen uns ein Stück aus dem Ruder; das muß man sehr klar sagen. Auf diesem Wege helfen wir auch der Bundesbank bei ihrer erfolgreichen Stabilitätspolitik.
    Herr Kollege Apel, auch Ihre Anklagen hinsichtlich des Anstiegs der Lohnsteuerquote sind erstaunlich. In Ihrer Regierungszeit ist der Anteil der Lohn- und Einkommensteuer am Gesamtsteueraufkommen von 33 % auf 40% angestiegen.

    (Hornung [CDU/CSU]: Inflation!)

    Das ist eine geradezu dramatische Entwicklung zu Lasten der arbeitenden Menschen, ist das Ergebnis von 13 Jahren, in denen Sie regiert haben.

    (Dr. Apel [SPD]: Das ist doch falsch! Sagen Sie die Zahl noch einmal! Sie muß falsch sein, sie ist jetzt erst bei 34%! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Der Anteil der Lohn- und Einkommensteuer ist von 33 auf 40 % gestiegen. Wir können uns über die Zahlen nachher auseinandersetzen, wenn Sie das wünschen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Auf was wird das bezogen? — Dr. Spöri [SPD]: Was ist die Basis? Auf was beziehen Sie das?)

    Das ist natürlich der Grund, weswegen wir eine grundlegende Steuerreform, den linear-progressiven Tarif brauchen, der die unerträgliche Grenzbelastung für die Mehrzahl der arbeitenden Menschen drastisch verringern muß und der insbesondere die mittleren Einkommen, die Facharbeiter, die kleinen Selbständigen, die Angestellten und Beamten vergleichbarer Einkommensgruppen, entlasten soll. Das ist unser Ziel, Herr Kollege Apel,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    und nicht all das, was Sie hier an abwegigen Unterstellungen mit Geheimplänen und Umverteilungsgesichtspunkten phantasiereich vorgetragen haben.
    Ich möchte dazu länger reden, aber ich sehe, daß einige schon ein bißchen besorgt auf die Uhr schauen. Ich auch.
    Meine Damen und Herren, wir müssen auf diesem Wege konsequent weitergehen. Ich sagte es schon: Wir sind entschlossen, die Steuerpolitik zu einem Kernstück unserer Politik der kommenden Jahre — weit über die Finanzpolitik hinaus — zu machen.
    Ermutigend ist die Erwartung des Sachverständigenrates — so in dem Gutachten nachzulesen —, daß sich der Aufschwung nach einer verhaltenen Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte 1987 wieder verstärkt. Für uns ist eine lang anhaltende Periode des Wachstums in Stabilität, der Zunahme der Beschäftigung wichtiger als eine kurzfristige Phase hoher Expansionsraten, die nicht von Dauer sein kann. Wir haben das im September — ich habe mich darauf bezogen — unseren amerikanischen Freunden klargemacht. Ein verhalteneres, aber anhaltendes Wachstum in Stabilität ist wichtiger als ein kurzfristiges Hochfahren mit Inflation, das dann wieder in einen Abschwung einmündet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir sind für wirtschaftliches Wachstum mit einem strengeren ökologischen Ordnungsrahmen. Aber wir sind keine Wachstumsfetischisten.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Doch!)

    Zur dauerhaften Verbesserung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation gehört eine Verringerung der Steuerquote. Sie, Herr Apel, haben das in Ihrem im August 1986 in Nürnberg beschlossenen Wahlprogramm grundsätzlich abgelehnt. Damit haben Sie sich den Zugang zu einer anhaltenden Senkung der Einkommen- und Lohnsteuerlast für die arbeitenden Menschen versperrt.

    (Dr. Apel [SPD]: Das ist doch falsch!)

    Sie müssen das endlich einmal in der zeitlichen Perspektive sehen, Herr Apel, und nicht immer nur vordergründig auf Jahresrechnungen schauen. Der heute 38- bis 40jährige tüchtige Arbeiter, der 38 000 oder 40 000 DM verdient, hat doch zu Recht die Erwartung, durch Tarifverträge und beruflichen Aufstieg in 10 oder 15 Jahren auch einmal 55 000 und 60 000 DM zu verdienen.

    (Zurufe von der SPD)

    Diese persönliche Lebensperspektive müssen Sie doch einmal sehen. Wenn Sie dann sagen, Sie wollten die da unten entlasten, aber die ab 60 000 DM mehr belasten, dann belasten Sie auch die qualifizierten Arbeiter hinsichtlich ihrer Perspektiven für die kommenden Jahre.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)