Bundesdata – Rede – ID1024803200

Rede:
ID1024803200

Metadaten

Aus Protokoll: 10248

Datum: 25. November 1986

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:37 Uhr

Redner ID: 11000342

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Cronenberg:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. der: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
5. Bundesminister: 1
6. Finanzen,: 1
7. Dr.: 1
8. Stoltenberg.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Weng
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wir haben, Herr Kollege, diese Minderausgaben berücksichtigt, und zwar in letzter Minute, damit nicht Sparkassen für die Regierung entstehen. Insoweit haben Sie mit Ihrer Frage recht.
Wir können natürlich nicht für uns in Anspruch nehmen, daß wir an der Senkung der Ölpreise weltweit „schuld" gewesen seien.

(Müller [Schweinfurt] [SPD]: Was, nicht?)

So weit gehen die Kompetenzen der Bundesregierung sicherlich nicht.
Meine Damen und Herren, daß wir im Bereich des neuen Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ausdrücklich eine Ausnahme von der Regel beschlossen haben, daß der Ausgleich im jeweiligen Einzelplan herzustellen sei und daß es keine Aufstockung eines Einzelplanes geben dürfe, darauf komme ich noch zurück.
Die Opposition hat uns immer den Vorwurf des Kaputtsparens gemacht. Auch vom Koalitionspartner, insbesondere aus Bayern, sind solche Töne ab und zu mal zu hören gewesen. Die Entwicklung auch und gerade auf dem Arbeitsmarkt zeigt, daß unser Kurs richtig ist.

(Suhr [GRÜNE]: Wann haben Sie zuletzt Zeitung gelesen, Herr Weng?)

Meine Damen und Herren, über 800 000 Arbeitsplätze mehr werden 1987 zur Verfügung stehen. Es ist richtig, Herr Kollege Suhr. Ich habe die Zeitungen bereits heute morgen studiert, und genau diese Zahlen sind aktuellster Stand.
Daß der Rückgang der Arbeitslosenzahl nur relativ klein ist, liegt hauptsächlich an den erneut zusätzlich auf den Markt drängenden Arbeitskräften. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gehört eindeutig auf die positive Seite unserer Bilanz. Die Alternativen der SPD sind die alten gescheiterten Ladenhüter geblieben: neue Ausgabenprogramme, durch Schulden finanziert. Dies lehnen wir auch weiterhin strikt ab.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19199

Dr. Weng (Gerlingen)

Erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu speziellen Einzelpunkten, in denen meine Fraktion in den Beratungen des Haushaltsausschusses besondere politische Schwerpunkte gesetzt hat.
Erstens. Die Mittelstandspolitik im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft hat erneut eine Stärkung durch den Ausschuß erfahren. Dies betrifft nicht nur die erneut verbesserten Unterstützungen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms zur Gründung selbständiger Existenzen und bei der gesamten Förderung der Leistungssteigerung im mittelständischen Bereich, deutlich gemacht haben wir vor allem auch eine verbesserte Förderung der Forschung im Mittelstandsbereich. Es ist richtig und notwendig, daß kleine und mittlere Unternehmen für ihre Personalaufwendungen im Forschungsbereich staatliche Zuschüsse erhalten; denn hier würde sonst der strukturelle Wettbewerbsnachteil gegenüber den Großen zu erheblichen Einschränkungen bei der Forschungstätigkeit führen. Es ist aber ebenso wichtig, daß im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen staatlich unterstützt wird. Wir haben den Ansatz der Bundesregierung erhöht und wissen, daß diese industrielle Gemeinschaftsforschung ihre Ergebnisse ausdrücklich auf die Bedürfnisse von Klein- und Mittelindustrie ausrichtet. Zwar werden nicht alle Wünsche erfüllt werden können, aber immerhin werden die Möglichkeiten von 93 Forschungsvereinigungen, die rund 26 000 fast ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen aus 32 Industriesparten repräsentieren, mit dieser Maßnahme entscheidend verbessert.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

„Mittelstand im Mittelpunkt": Unser Engagement hat deutlich gemacht, daß dies nicht nur ein Schlagwort für uns ist, sondern Handlungsaufforderung, die wir in konkrete Beschlüsse umgesetzt haben.
Meine Damen und Herren, mittelstandsorientierte Politik haben wir zum zweiten auch im Bereich der Privatisierung erreicht. Mit der Rückführung der Anteile des Bundes an der VEBA, dem Volkswagenwerk und der DSL-Bank werden ordnungspolitisch richtige Schritte in die Wege geleitet. Natürlich dienen die Erträge aus diesen Veräußerungen auch der Haushaltskonsolidierung, aber unser politisches Anliegen geht weit darüber hinaus: Wir wünschen den Rückzug des Staates aus Beteiligungen und Dienstleistungen überall da, wo staatliches Handeln nicht hoheitlich gefordert ist.

(Beifall der Abg. Frau Seiler-Albring [FDP])

Der Versuch, von diesem wichtigen politischen Ziel abzulenken, ist zum Scheitern verurteilt. Meine Fraktion bekennt sich zwar eindeutig zu den Grundzügen öffentlicher Verwaltung und insbesondere des Berufsbeamtentums, und hiervon wird es auch keine Abkehr geben, aber muß deshalb z. B. für alle Zeiten die Post ein Monopol auf die Endverbrauchergeräte haben? Kühlschrank und Elektroherd werden schließlich auch nicht beim Elektrizitätswerk erworben.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Thema Privatisierung bleibt für uns auf der Tagesordnung. Die Überlegung, ob mit den Erlösen nicht z. B. Kapital gemeinnütziger Stiftungen aufgestockt werden kann, werden wir im kommenden Jahr vertiefen.

(Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Aber nicht „Neue Heimat"! — Suhr [GRÜNE]: Parteistiftungen!)

Privatisierung auch bei staatlich verursachten Monopolen: Wir hatten die Änderung des § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zur Koalitionsvereinbarung gemacht. Freie Ingenieure sollten ebenso wie der Technische Überwachungsverein Untersuchungen an Kraftfahrzeugen durchführen dürfen. Und wo stehen wir heute? Meine Damen und Herren, gerade die CSU, die uns für unser öffentliches Ringen um bessere Wege bei vielen Gesetzgebungsvorhaben der vergangenen Jahre als unzuverlässig darzustellen versucht hat, hat hier ohne jede öffentliche Diskussion auf Kommando aus Bayern den Weg der Abkehr beschritten.

(Beifall bei der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Jetzt wird er aber kühn! — Dr. Apel [SPD]: Denkt an euren Kronzeugen! — Weitere Zurufe von der SPD)

Denn wer nun anbietet, daß die freien Ingenieure die Kraftfahrzeugüberwachung genauso machen dürfen wie der TÜV, aber dies nur mit halben Prüffristen, der führt das Anliegen ins Abseits.

(Zuruf von der SPD: Kronzeuge Weng!)

Ich bin unserem Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann ausdrücklich dafür dankbar, daß er in dieser Angelegenheit mit aller Konsequenz antritt und auf der Erfüllung der getroffenen festen Vereinbarungen beharrt.
Zum dritten: Die Gründung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beinhaltet nach unserer Überzeugung einen echten Neubeginn für die Umweltpolitik, dies um so mehr, als dieses Ministerium mit einem eigenen Ausschuß des Deutschen Bundestages unterbaut wurde und so die tatkräftige — —

(Suhr [GRÜNE]: Das haben wir vor vier Jahren schon gefordert!)

— Wenn Sie das schon vor vier Jahren gefordert haben, müßten Sie ja um so froher sein, daß es jetzt gekommen ist, Herr Kollege Suhr!

(Suhr [GRÜNE]: Ja, aber anders! Er hat nichts zu melden!)

Ich wollte sagen, daß durch diesen Unterbau die tatkräftige Unterstützung einer vorwärtsgerichteten Umweltpolitik durch die in diesen Bereichen besonders engagierten Mitglieder des Parlaments aus allen Fraktionen ermöglicht worden ist.
Jeder weiß, daß ein neu eingerichtetes Ministerium immer mit gewissen Startschwierigkeiten

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19200 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986

Dr. Weng (Gerlingen)

kämpfen muß. Die notwendigen und zur Arrondierung sinnvollen Abteilungen aus anderen Ministerien herauszulösen ist oft genauso schwierig, wie von Anfang an die erforderliche personelle Ausgestaltung zu erhalten.
Natürlich konnte es nicht unser Ziel sein, hier in Bonn das nachzuvollziehen, was der hessische Umweltminister gemacht hat, nämlich seine grünen Parteifreunde in größtem Umfange mit gut bezahlten hohen Stellungen zu bedienen.

(Vogel [München] [GRÜNE]: Infame Verleumdung! — Suhr [GRÜNE]: 16 Stellen!)

— Dies ist eine Entwicklung, Herr Kollege Vogel —
in diesem Falle meine ich den Kollegen Vogel von
den GRÜNEN; ein Vogel kommt ja selten allein —,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Ja, Friedrich Vogel!)

die der Bund der Steuerzahler in Hessen als eine grandiose Selbstbedienung bezeichnet hat — für den Fall, daß es Sie interessiert, habe ich die schriftliche Unterlage hier —,

(Vogel [München] [GRÜNE]: Machen Sie jetzt Märchenstunde, oder was?)

die er als einen einsamen und sicherlich traurigen Rekord der hessischen GRÜNEN bezeichnet hat. — Daß Sie hier dagegen anzuschreien versuchen, zeigt ja, daß Sie wohl der Auffassung sind, dort sei das Richtige gemacht worden, indem man Parteifreunde mit B-6-Positionen bedient hat.

(Hört! Hört! bei der FDP — Vogel [München] [GRÜNE]: Erzählen Sie mal etwas über Ihre Stellenbesetzungen! Wie ist denn das mit Juliane Weber? — Gegenruf von der CDU/CSU: Die ist nicht in B 6! — Ewen [SPD]: Noch nicht!)

Wir haben im Bereich dieses Bundesministeriums auf realistische Weise die notwendigen Personalstellen zur Verfügung gestellt, und wir haben eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel beschlossen.

(Vorsitz: Vizepräsident Cronenberg)

Hier hat der Haushaltsausschuß — und dies ist auch auf meine Anregung hin geschehen — die politische Auseinandersetzung mit dem Bundesfinanzminister nicht gescheut. Dies gilt insbesondere für die Unterstützung des Ankaufs von Naturschutzprojekten mit gesamtstaatlicher Bedeutung, bei denen wir den Regierungsansatz mehr als verdoppelt haben. Dadurch soll eine gewisse Zahl von Naturschutzgebieten, die von freien Trägern oder von Gebietskörperschaften angekauft werden und unterhalten werden müssen, mitbezahlt werden.

(Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Das ist eine gute Entscheidung!)

— Es ist eine gute Entscheidung, Herr Kollege Carstens! Natürlich kann man hier in der Kürze der
Zeit leider nicht alle diese schönen Projekte, für die
es bereits jetzt Bezuschussungsanträge gibt, beschreiben; das würde zu weit führen.

(Suhr [GRÜNE]: Das nützt alles nichts ohne Verbandsklage!)

Was uns aber besonders motiviert hat, war, daß in diesem wichtigen Umweltbereich nicht grünes Geschrei, Herr Kollege Suhr, sondern bürgerliches Engagement auch dann einmal staatliche Förderung — die beibehalten wird — erfahren kann, wenn es sich nicht um eine ureigene Aufgabe des Bundes handelt.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Im Rahmen der Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments bleibt die Haushaltsberatung in Ausschuß und Plenum des Deutschen Bundestages ein wichtiger Teil unserer Tätigkeit. Diese Beratung gibt dem Parlament die Möglichkeit der direkten Einflußnahme auf die Regierungspolitik. Wir sind der ARD deshalb auch in diesem Jahr wieder dankbar, daß mit einigen Sendungen der vergangenen Wochen in einer breiten Öffentlichkeit größeres Verständnis für unsere Arbeit geweckt werden konnte.

(Dr. Apel [SPD]: Mein Gott! — Zuruf des Abg. Suhr [GRÜNE])

— Das muß sein, Herr Kollege Suhr, denn unser Streben nach Bürgernähe bedarf der Unterstützung durch die Medien.

(Zuruf von der SPD: Primitivere Anbiederung gibt es kaum noch! — Dr. Apel [SPD]: Der Satz kommt heute abend! Nowottny läßt grüßen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Konsolidierungsziel der Koalition ist noch lange nicht erreicht. Bei einem Gesamtausgabevolumen von 268,5 Milliarden DM für 1987 haben wir immer noch eine Nettokreditaufnahme von 22,3 Milliarden DM vorsehen müssen. Aber der Haushaltsausschuß hat seine Arbeit für dieses Jahr bestmöglich gemeistert. Meine Fraktion nimmt das Ergebnis des Mehrheitsbeschlusses mit Befriedigung zur Kenntnis. Was wir versprochen haben, haben wir gehalten.
Mit dem Haushalt 1987, den wir in dieser Woche im Plenum des Bundestages diskutieren und dann verabschieden wollen, werden wir uns im Januar dem Wähler stellen, und zwar in dem sicheren Bewußtsein, in der Haushaltspolitik vier Jahre lang das Richtige und das Mögliche geleistet zu haben.
Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Eine gute Rede bis auf die CSU-Passage!)

Zur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Stoltenberg.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzte Haushaltsdebatte in dieser Wahlperiode ist Anlaß zu einer Bilanz über vier Jahre neuer Finanzpolitik, ihrer Wirkungen auf das wirtschaftliche und soziale Leben unseres Volkes und einer Vorausschau für die wichtigsten Aufgaben der Zukunft. Es

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19201

Bundesminister Dr. Stoltenberg
ist eine politische Bilanz, die wir ziehen, nicht eine kaufmännische. Aber da es um Zahlen und für die meisten Menschen auch nachprüfbare Fakten geht, sollte sich niemand so weit von den Tatsachen und dem ernsthaften Stand der wirtschafts- und finanzwissenschaftlichen Diskussion entfernen, wie das bei Herrn Kollegen Apel der Fall war.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zu den Ergebnissen gehört: Erstens. Eine zurückhaltende Ausgabenpolitik hat Wachstum und Preisstabilität entscheidend gefördert und erste Spielräume für Steuerentlastungen geschaffen. Das ist für viele eine neue Erfahrung. Sie steht im Widerspruch zu der Theorie und Praxis der in den 70er Jahren bestimmenden linken Kräfte, die einen falsch verstandenen Keynes so umsetzten, daß durch ständige hohe kreditfinanzierte Programme zwar kurzfristig Beschäftigungseffekte erzielt wurden, aber langfristig eine strukturelle Erhöhung der Arbeitslosigkeit die Folge war.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zweitens. Die Haushalts-, Steuer- und Währungspolitik ergänzen sich seit dem Neubeginn 1982 in positiver Weise. Wir haben gefährliche Zielkonflikte abgebaut und damit das nationale und internationale Vertrauen in die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland gefestigt. Herr Kollege Apel, Sie haben noch einmal auf die Appelle oder Mahnungen unserer Freunde im Westen, der Amerikaner, Bezug genommen, wir sollten eine noch expansivere Politik betreiben. Ich komme darauf noch einmal zurück. Diese Vorstellung, daß es auf dem ganzen Erdball zwei Länder gibt, die jetzt die Konjunktur entscheidend fördern können, nämlich Japan und die Bundesrepublik Deutschland, ist ja auch Ausdruck eines gewachsenen Vertrauens in unsere Möglichkeiten,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Dann tun Sie doch etwas, Herr Stoltenberg!)

sogar — sagen wir dann einschränkend — eine gewisse Überschätzung unserer Möglichkeiten. Daß diese Diskussion natürlich eine sehr positive Einschätzung der Bundesrepublik widerspiegelt, weiß jeder.
Die Umverteilung — um diesen auch heute wieder oft gebrauchten Ausdruck aufzunehmen — hin zu den arbeitsplatzschaffenden und -sichernden Investitionen hat produktive Kräfte ausgelöst und auch die Trendwende in der Beschäftigungsentwicklung ermöglicht. Weil wir doch ganz irreführende Ausführungen gehört haben — ich sage das ganz höflich; sie zeichneten sich vor allem dadurch aus, Herr Kollege Apel, Herr Kollege Vogel, daß wir sie schon zum vierten Male in diesem Hohen Haus gehört haben

(Rusche [GRÜNE]: Sie waren viermal richtig!)

und viermalige Richtigstellung ohne jede Wirkung
auf Ihre Redenschreiber oder Sie selbst bleiben —,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

weil wir also ganz irreführende Ausführungen über die Wirkungen einer Politik, die stärker auf private Investitionen setzt, gehört haben, will ich auch dies an Ihre Adresse, Herr Kollege Vogel, sagen: Die Ausrüstungsinvestitionen werden in der Gesamtbilanz 1985/86 preisbereinigt um rund 20% steigen. Diese maßgebende Initiative zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, zu ihrer Modernisierung ist — neben den Ausbildungsinvestitionen für junge Menschen — eigentlich das Positivste und Wichtigste, was in diesen Jahren geschehen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

So kommt es eben zu jener von Herrn Kollegen Carstens und Herrn Kollegen Weng auch an Hand von Zahlen aufgezeigten Entwicklung, die — ich wiederhole es noch einmal — zur Folge hat, daß Ende dieses Jahres rund 600 000 Menschen mehr in unserer Volkswirtschaft als vor zweieinhalb Jahren erwerbstätig sind. Das ist der Grund für die Vorhersagen unabhängiger Institutionen in diesen Wochen, von der EG-Kommission und der OECD bis zum Sachverständigenrat, die — bei allen Varianten in den einzelnen quantitativen Erwartungen — davon ausgehen, daß wir 1987 mit einer weiteren Zunahme der Arbeitsplätze um etwa 250 000 rechnen können. Voraussetzung dafür ist freilich — das wird nun in dem von Ihnen, Herr Kollege Apel, einseitig zitierten Gutachten der Sachverständigen klar gesagt —, daß die Grundzüge einer auf freiheitlicher und sozialer Marktwirtschaft beruhenden Politik ohne Bruch fortgesetzt werden und daß auch die Tarifpartner ihren Beitrag dazu leisten. Das sind die beiden Prämissen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Voraussetzung ist, daß die 35-Stunden-Woche eingeführt wird!)

— Sie glauben doch selbst nicht, Herr Kollege Wieczorek, daß das ein Allheilmittel ist, um die Arbeitsmarktprobleme zu lösen. Da Sie selbst zu den Leuten gehören, die ständig wesentlich länger als 35 Stunden in der Woche arbeiten, und da Sie auch Mitarbeiter haben, die das tun, kann ich mir nicht vorstellen, daß Sie das nach Ihren eigenen Erfahrungen wirklich als Rezept für alle empfehlen können.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

— Ein anderes Mal diskutieren wir das noch vertieft.
Meine Damen und Herren, zu den Folgerungen gehört: Unsere Finanzpolitik muß auch weiterhin mit Vorrang noch bessere Bedingungen für wirtschaftliche Dynamik, für Innovation auf breiter Front, für hohe Investitionen und mehr Arbeitsplätze fördern. Damit gewinnen wir zugleich die wichtigsten Voraussetzungen für eine dauerhafte Stärkung der sozialen Sicherungssysteme — die Sachverständigen haben recht, wenn sie uns im Hinblick auf die demographischen Veränderungen der nächsten 30 Jahre auf die Größe dieser Aufgabe hinweisen —, aber auch für eine aktivere Umwelt-

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19202 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986

Bundesminister Dr. Stoltenberg
Schutzpolitik, die letzten Endes nur von einer blühenden, dynamischen, wachsenden Volkswirtschaft finanziert werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das ist ein Punkt, den die GRÜNEN, wie ihre verworrenen Reden über ökonomische Sachverhalte immer wieder zeigen, bis heute nicht begriffen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN)

— Das ist doch vergleichsweise höflich, wenn ich einmal überlege, mit welchen Injurien und Unterstellungen Sie uns hier bedenken.
Nur so schaffen wir auch die Voraussetzung für einen wirksamen deutschen Beitrag zur Bewältigung der internationalen Wirtschafts- und Währungsprobleme.
Meine Damen und Herren, eine niedrigere Steuerlastquote, ein in sich schlüssigeres Steuersystem, also eine Steuerreform, die insbesondere zu einer nachhaltigen Senkung des überhöhten Lohn- und Einkommensteuertarifs führt, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der kommenden Wahlperiode.
Die Ausgaben des Bundes sind von 1983 bis 1986 im Jahresdurchschnitt um rund 2 % gestiegen, gegenüber einer jährlichen Zuwachsrate von etwa 9 % in den 70er Jahren und auch noch von über 6% in den letzten Regierungsjahren der sozialdemokratisch geführten Koalition, als man mit dem Sparen anfing, aber zu spät, um das Steuer noch wenden zu können. Nur so konnte die weit überhöhte, in den wirtschaftlichen und sozialen Folgen zunehmend negative Neuverschuldung zurückgeführt werden. Die Haushaltsdefizite sanken bei Bund, Ländern und Gemeinden von 74 Milliarden DM im Jahr 1981 auf knapp 39 Milliarden DM im Jahr 1985 ab. Für 1987 dürfte sich nach unseren letzten Gesprächen im Finanzplanungsrat eine Nettokreditaufnahme für die drei Ebenen von insgesamt rund 40 Milliarden DM ergeben.
Das war kein „Kaputtsparen" wie die SPD jahrelang behauptete. Herr Kollege Apel hat all die alten abgenutzten Formeln wieder gebracht, aber von Kaputtsparen war heute nicht mehr die Rede. Das war auch keine soziale Demontage — ich gehe noch auf Ihre entsprechenden Unterstellungen ein, Herr Kollege Apel —, sondern eine wesentliche Voraussetzung für einen Aufschwung in Stabilität, für die Überwindung der Inflation und der Inflationsmentalität.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Immer mehr Menschen erfahren die positiven Wirkungen dieses Kurses, und wir erfahren ihre Reaktionen in wichtigen Regionalwahlen, zuletzt in Hamburg und Bayern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege Apel, Sie haben wieder vom Sozialabbau und den sozialen Ungerechtigkeiten geredet. Ich habe mir noch einmal die von Ihren sachkundigen Sprechern nicht bestrittenen Zahlen des Sozialberichts der Bundesregierung angeschaut. Die
Summe aller Sozialleistungen lag im Jahre 1982 bei 524 Milliarden DM. Sie wird 1986 auf 604 Milliarden DM ansteigen, einschließlich der sozialen Sicherungssysteme natürlich.

(Dr. Apel [SPD]: Krankenversicherungsbeiträge! Soziale Ungerechtigkeit! — Weitere Zurufe von der SPD)

Damit liegen die Sozialleistungen 1986 um 80 Milliarden DM oder 15,3 % höher als 1982. Das sind die sozialen Sicherungssysteme insgesamt. Aber ihre Stärkung auch durch gezielte Entscheidung dieser Mehrheit widerlegt doch die törichte Behauptung, daß hier Sozialabbau erfolgt sei.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das alles ist nicht mehr überzeugend, auch in der Einschätzung von immer mehr Menschen.
Da Sie, Herr Kollege Apel, das wieder mit einigen sehr heftigen Attacken, die uns nicht mehr bewegen, weil wir sie zum dritten Mal hören, mit der sozialen Ungerechtigkeit und ähnlichen Phrasen belegt haben, will ich Ihnen nur eines dazu sagen: Die finanz- und wirtschaftspolitischen Reden des Kollegen Hans Apel erinnern immer mehr Bürger in der Qualität an die wohnungswirtschaftlichen Reden Ihres Parteifreundes Ernst Breit — damit wir einmal diese Sache hier klarstellen können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Dr. Apel [SPD])

Die Sparleistung unserer Bürger, die private Kapitalbildung dient heute wieder ganz überwiegend zukunftsorientierten Investitionen. Sie dient der Modernisierung unserer Volkswirtschaft, die konsequent weitergehen muß, wenn wir auch in zehn oder 20 Jahren zu den ökonomisch führenden Nationen gehören wollen. Nur so können wir langfristig angemessene berufliche Chancen für die Menschen und verläßliche Sozialleistungen sichern. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und natürlich ganz besonders den Koalitionsfraktionen dankbar, daß sie dies mit ihren Beschlüssen zum Bundeshaushalt 1987 nachdrücklich bekräftigt haben.
Unsere aktuellen Probleme liegen in der Tat vor allem auf der Einnahmeseite. Der beträchtliche Rückgang der Importpreise bei uns, erfreulich verstärkt durch das wachsende internationale Vertrauen in die deutsche Mark, führt kurzfristig zu beträchtlichen Steuermindereinnahmen. Die erhebliche Übertragung von Steuereinnahmen des Bundes an die Europäische Gemeinschaft akzentuiert diesen Sachverhalt.
Herr Kollege Apel, Sie haben auf Probleme der EG hingewiesen. Die gibt es, das ist richtig. Wir haben in diesem Jahr gut 4 Milliarden DM Steuereinnahmen des Bundes an die Europäische Gemeinschaft übertragen. Sonst hätten wir auch in diesem Jahr einen um 4 Milliarden DM besseren Abschluß. Nur muß nach Auffassung der Mitgliedsregierungen — dies ist nicht die spezifische Meinung der Bundesregierung — die Europäische Gemeinschaft nach der erheblichen Stärkung ihrer Finanzkraft im Jahre 1986 nun auch 1987 mit dem

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19203

Bundesminister Dr. Stoltenberg
Einnahmerahmen auskommen. Das ist die ganz vorherrschende Meinung der Mitgliedstaaten. Entsprechend werden wir uns auch bei den Budgetberatungen, die übrigens jetzt gerade in diesen Tagen stattfinden, verhalten.

Rede von Dr. Wolfgang Weng

Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg