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ID1024802800

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    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
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    8. Abgeordneten: 1
    9. Kühbacher?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Weng

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Rede meines Vorredners war eines schon sehr interessant und spannend, nämlich die Frage, ob er wirklich in der Lage ist, schneller zu reden,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Lesen!) als man zuhören kann.

    Meine Damen und Herren, solide, zukunftsorientiert und mutig, das sind die Adjektive, die der vorliegende Haushaltsentwurf 1987 in der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses verdient:

    (Zuruf von der SPD: Wir wollen nicht übertreiben!)

    solide, weil die Ausgabendisziplin für die Beratungen erneut oberste Richtschnur war und mit nur 1,9 % Wachstum auf der Ausgabenseite zum fünftenmal hintereinander die Steigerung deutlich gerin-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19197


    Dr. Weng (Gerlingen)

    ger ist als der Anstieg des nominalen Bruttosozialproduktes — das ist Haushaltskonsolidierung —,

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    zukunftsorientiert, weil die konsequente Haushaltssanierung ein wesentlicher Beitrag dafür ist, daß die Wirtschaftsentwicklung einen überaus erfreulichen Verlauf nimmt, und mutig, weil wir uns nicht scheuen, einen erneuten Sparhaushalt wenige Wochen vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Mutig auch deshalb, weil die Mehrheit des Haushaltsausschusses aus CDU/CSU und FDP sofort und konsequent gehandelt hat, als die Steuerschätzungen für das kommende Jahr einen geringeren Zuwachs an Steuereinnahmen voraussagten, als dies ursprünglich prognostiziert worden war.

    (Hornung [CDU/CSU]: Das ist solide Politik!)

    Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat für die trotz politischer Gegensätze zügige Arbeit des Gesamtausschusses zu danken. Der Dank gilt insbesondere dem Vorsitzende Rudi Walther und seinem Stellvertreter.

    (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen)

    Wir danken den Mitarbeitern im Sekretariat des Haushaltsausschusses ebenso wie den vielen Beamten der Ministerien für die hervorragende Unterstützung, von der die Qualität unserer Arbeit abhängt. Hierbei darf auch der Bundesrechnungshof nicht unerwähnt bleiben.
    Der Dank für die gute menschliche Atmosphäre bei der Arbeit am gemeinsamen politischen Ziel gilt den Kollegen des Koalitionspartners und hier insbesondere meinem Freund Manfred Carstens. Trotz mancher unterschiedlicher Auffassungen in Sachfragen haben wir konstruktiv zusammengearbeitet. Der vorliegende Haushalt ist unser gemeinsamer Erfolg,

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    ein Erfolg, für den in der Öffentlichkeit das hohe Ansehen des Herrn Bundesfinanzministers spricht. Dies zeigt natürlich auch, daß die Bürger im Land die Notwendigkeiten öffentlicher Finanz- und Haushaltspolitik erkannt haben. Natürlich gehört Herr Stoltenberg nicht meiner Partei an. Wer weiß, vielleicht wäre er sonst in manchen Dingen noch etwas konsequenter.

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU — Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Meinen Sie jetzt Mainz?)

    Denn die doch etwas wagemutige Subventionskonstruktion im Zusammenhang mit dem Bau von Containerschiffen auf einer Kieler Werft steht natürlich nicht außerhalb jeder Kritikmöglichkeit.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Wie beim Kronzeugen!)

    Meine Damen und Herren, wer das gestern veröffentlichte Sachverständigengutachten der fünf
    Weisen für die Entwicklung der deutschen Entwicklung liest

    (Suhr [GRÜNE]: Der Schwarzen! Ein Roter ist dabei!)

    und daran denkt, daß die Haushaltspolitik einen wesentlichen Teil der politischen Voraussetzungen für die Wirtschaftsentwicklung ausmacht, der kann rundherum zufrieden sein. Das Gutachten ist optimistisch. Es gibt keinen Ansatz zu dem, was hier von den Rednern der Opposition versucht worden ist, nämlich zu Miesmacherei. Es ist für meine Partei besonders erfreulich, daß unsere Anregung einer großen Steuerreform für die kommende Wahlperiode von den Weisen als besonders dringend bezeichnet wird.

    (Suhr [GRÜNE]: Von den Schwarzen!)

    Wenn der wirtschaftliche Aufschwung mit seinen deutlichen Erfolgen auch auf dem Arbeitsmarkt fortgesetzt werden soll, dann muß der Staat hierfür diesen wichtigen Impuls geben.
    Das Gutachten bestätigt uns in nahezu jeder Hinsicht so sehr, daß es für mich nicht überraschend ist, daß der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion die Abschaffung solcher Gutachten verlangt. Meine Damen und Herren, wenn schon gute Noten für die Koalition und ihre Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik gegeben werden, dann soll es die Öffentlichkeit nicht auch noch von neutraler Seite erfahren.

    (Walther [SPD]: „Neutral" ist gut!)

    In diesem Zusammenhang ist die Feststellung nicht übertrieben, daß die Opposition im Haushaltsausschuß jede realistische Alternative zu den Vorstellungen der Koalitionsgruppe vermissen ließ. Im Gegenteil wurde unser entschlossenes Handeln — wie auch heute hier an vielen Stellen — bemäkelt. Da aber Miesmacherei draußen bei den Bürgern nicht attraktiv ist, ist es natürlich weder überraschend, daß die Haushaltsrede der SPD-Fraktion heute früh nicht von ihrem Haushaltssprecher gehalten wurde, noch, daß der Kanzlerkandidat der SPD dieser Debatte erneut fernbleibt.
    Meine Damen und Herren, ich habe schon in der ersten Lesung darauf hingewiesen: Heute legt der Deutsche Bundestag in wesentlichen Grundzügen die Haushaltsgestaltung des ersten Jahres der neuen Wahlperiode fest. Wer den ehrlichen Anspruch auf politische Führung im kommenden Jahr deutlich machen wollte, der müßte sich an dieser Debatte beteiligen.

    (Hornung [CDU/CSU]: Für Rau ist das höhere Mathematik!)

    Aber Raus Auftreten in der Energiedebatte des Deutschen Bundestages hat ja schon deutlich gemacht, daß er es mit der Selbstdarstellung bei kontroverser Sachdebatte nicht ganz so leicht hat wie bei Wahlversammlungen mit ausgesuchten SPDGenossen in sozialdemokratischen Hochburgen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Sie Miesmacher!)


    Metadaten/Kopzeile:
    19198 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Dr. Weng (Gerlingen)

    Selbst der „Spiegel", der sich ja üblicherweise nicht durch besonders kritische Haltung gegenüber den Oppositionsgruppierungen SPD und GRÜNE auszeichnet, hatte damals unter der Überschrift „Steine statt Brot" geschrieben:
    Kandidat Rau im Bundestag, erster Auftritt, großer Reinfall.
    So überrascht es nicht, daß er auch heute wieder kneift.
    Meine Damen und Herren, erlauben Sie, daß ich zum Ablauf der Beratungen einige wesentliche Eckpunkte erwähne. Die gemeinsame Haushaltsgruppe der Koalition hatte bei ihrer Klausursitzung in Berlin in der vierten Septemberwoche folgende Marschrichtung festgelegt: Die vom Finanzminister ursprünglich vorgesehene leichte Erhöhung der Nettoneuverschuldung gegenüber dem Vorjahresansatz sollte durch Ausgabenkürzungen in der erforderlichen Höhe wenigstens auf den Stand von 1986 zurückgeführt werden. Natürlich kannten wir die Gründe, die zum Regierungsansatz geführt hatten. Die Preissteigerungsrate von nahe null Prozent, in einigen Monaten sogar unter Null, ist ein großer Erfolg unserer Politik, der aber eben bei den Steuereinnahmen die genannten Auswirkungen hat.

    (Kühbacher [SPD]: Das ist wahr!)

    Ebenso hatten die verhältnismäßig niedrigen Tarifabschlüsse die Steuereinnahmeerwartungen gemindert.

    (Lambinus [SPD]: Dank unserer Gewerkschaften, die ihr immer miesmacht!)

    Natürlich schlägt sich der erste Schritt der beschlossenen Steuerreform in gleicher Weise nieder wie der um rund 5,5 Milliarden DM niedriger ausfallende Bundesbankgewinn für 1987. Trotzdem waren wir der Meinung, daß ein Anstieg der Nettoneuverschuldung ein falsches Signal setzen würde.

    (Suhr [GRÜNE]: Sie setzen auch kein Signal, Herr Weng!)

    Und wir sind stolz darauf, daß wir nicht nur das Ziel Vorjahresansatz erreicht haben, sondern um rund 1,4 Milliarden DM unter diesem Vorjahresansatz bleiben. Unseren damals erklärten Willen, die Ausgaben um nicht mehr als 3 % steigen zu lassen, haben wir deutlich überboten. Nur 1,9 % wird die Ausgabensteigerung betragen.
    Schon damals bei der genannten Klausursitzung hatten wir uns dahin gehend festgelegt, daß unabweisbare Mehrausgaben in einzelnen Ministerien wo immer möglich durch Umschichtungen in demselben Einzelplan erreicht werden müßten. Wir haben auch der Entwicklung des Dollarkurses Rechnung getragen, die wir für den Haushalt möglichst zeitnah berücksichtigen wollten und berücksichtigt haben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Weng

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident, das ist die einzige, die ich gestatte, weil sonst auch ich im Zeitablauf in Probleme komme.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Es wird doch nicht angerechnet!)

    Herr Kollege Kühbacher, bitte.