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ID1024802000

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    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein. — Wir haben darüber hinaus auch an die Kreise gedacht, die zur Zeit nicht in der Lage sind, für ihr eigenes Einkommen zu sorgen, nämlich an die Arbeitslosen. Wir haben einige Male die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld — bis zu 24 Monaten je nach Alter der Arbeitslosen — verlängert, eine sehr soziale Tat.

    (Suhr [GRÜNE]: Fragen Sie mal, wie sehr die Zahl der Langzeitarbeitslosen zugenommen hat!)

    Das ist eine sehr soziale Gesetzgebung gewesen, an die die SPD damals zu ihrer Zeit überhaupt nicht gedacht hat. Jetzt kommt sie auch gar nicht mehr auf den Punkt zu sprechen, weil sie kaum einen Ansatzpunkt für Kritik sieht. Trotzdem sagt die SPD auf ihrem Parteitag im August dieses Jahres, das soziale Klima verschlechtere sich, die Einkommen der Arbeitnehmer und ihrer Familien kämen unter Druck und die Armut in der Gesellschaft wachse. Ja, meine Damen und Herren von der SPD, das wäre so gekommen, wenn sie weiterregiert hätten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    19190 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Carstens (Emstek)

    Wir werden diese erfolgreiche Haushaltspolitik der letzten vier Jahre fortsetzen. Wir reduzieren das Haushaltsdefizit über niedrige Ausgabenzuwächse und entlasten gleichzeitig im steuerlichen Bereich. Diese Entlastungsmaßnahmen haben bei der Neuverschuldung, die jetzt auf 22,3 Milliarden DM begrenzt wurde, das beste Ergebnis seit 1977 erbracht. Wenn man es auf den Anteil am Ausgabenvolumen des Haushalts umrechnet, dann ist es sogar das beste Ergebnis seit 1974.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Das ist so bemerkenswert, weil die Verschuldung erst nach 1974, als nämlich Helmut Schmidt regierte und Hans Apel sein Finanzminister war, so richtig losging. Wir haben also schon das Jahr 1974 erreicht. Wenn wir Apels ersten Haushalt mit einbezögen, dann würden wir ganz erheblich unter diesen Ansätzen liegen.
    Herr Kollege Apel, ich möchte Ihnen sagen: Wir können inflationsbedingte Steuereinnahmen zur Deckung der Haushalte nicht heranziehen. Denn bei uns gibt es ja keine inflationsbedingten Steuermehreinnahmen. Wir haben eine absolut stabile Währung. Wenn jemand 3 % oder 4 % mehr Lohn und Gehalt bekommt, dann ist das eine reale Erhöhung; sie ist nicht inflationsbedingt. Hierüber haben Sie sich damals immer wieder finanziert. Aber bei uns gibt es gar keine inflationsbedingten Steuermehreinnahmen.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Was folgt daraus?)

    Deswegen brauchen wir diese auch nicht zu entlasten. Wir werden aber gleichwohl zu erheblichen Steuerentlastungen auch in der nächsten Periode kommen.
    Ich möchte diese Rede hier zum Anlaß nehmen, um auch die Kommunen und alle Länder zu bitten und aufzufordern, den Pfad der Konsolidierung nicht aufzugeben.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Richtig!)

    Ich hoffe, daß das gelingt. Denn wenn der Bund allein voranmarschiert, dann reicht das nicht aus. Auch die Länder und die Kommunen müssen mitmachen. Sie haben das in den letzten Jahren bereits gut praktiziert. Ich hoffe im Sinne der Bürger unseres Landes, daß es auch in Zukunft so sein wird.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das gilt vor allem für die niedersächsischen Kommunen!)

    Meine Damen und Herren, wir haben, wie gesagt, neben der Zurückführung der Neuverschuldung auch jeweils Steuern senken können. Einen Schritt haben wir durchgezogen; der zweite folgt 1988.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Auch für die Familien!)

    Hierzu ist festzustellen, daß wir beim ersten Schritt ganz bewußt und gezielt und gewollt dafür gesorgt haben, daß nicht irgendwelche Großen oder Mittleren entlastet werden; vielmehr haben wir ganz gezielt bei der Entlastung derer angesetzt, die Kinder haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das war ein Kernpunkt unserer politischen Aussage, unseres politischen Wollens; dazu stehen wir.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Und bei den Spitzenverdienern!)

    Eine Familie mit normalem Einkommen zwischen 2 500 und 3 000 DM brutto und zwei Kindern hat eine Steuerentlastung von mindestens 80 bis 90 DM im Monat bekommen,

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Und der Höchstverdiener?)

    was immerhin im Jahr eine Steuerentlastung von 1 000 DM ausmacht, ohne daß dafür mehr gearbeitet werden mußte. Das ist eine wirklich gute und richtige Entscheidung gewesen, an der wir uns auch in Zukunft orientieren wollen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Diesen Weg gehen wir weiter!)

    — Ich freue mich über Ihren Zwischenruf in dieser Richtung, Herr Dr. Dregger, und ich stimme Ihnen voll und ganz zu.

    (Dr. Apel [SPD]: Er will was werden, merken Sie sich den Namen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, dieser Weg ist zugleich in sich logisch und schlüssig. Er kann auch dauerhaft durchgehalten werden, denn, meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht durch die Zeitungsmeldungen irritieren, die man in der letzten Woche lesen konnte. Da hatte man den Eindruck, als wenn die Steuereinnahmen im Jahre 1987 gegenüber 1986 zurückgehen würden. So ist es nicht. Nur die Schätzungen vom Frühjahr mußten ein wenig zurückgenommen werden. Wir werden allein beim Bund im nächsten Jahr etwa 10 Milliarden DM mehr Steuern einnehmen

    (Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Donnerwetter! Wie wir das machen!)

    als im Jahr 1986. Durch die geringfügigen Ausgabensteigerungen von 1,9 % geben wir nur etwa 5 Milliarden zusätzlich aus.

    (Ewen [SPD]: Und die Bauwirtschaft?)

    Der echte Konsolidierungsschritt beträgt also 5 Milliarden DM. Diesen Betrag kann man zum Zurückführen der Neuverschuldung verwenden — das bringt eine stabile Währung; das bringt niedrige Zinsen; das ist sehr gut für die wirtschaftliche Entwicklung und auch sozial —, und man kann diesen Betrag teilweise zum Senken der Steuern benutzen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Ja! Nur: Für wen?)

    Das weitet den Handlungsspielraum der Unternehmer und der Privaten aus und gibt Luft für neue Investitionen.
    Das ist unser Weg in den letzten Jahren gewesen. Wenn wir die Bestätigung im Januar bekommen,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19191


    Carstens (Emstek)

    wird dieser Weg fortgesetzt — mit allen positiven Auswirkungen für unsere Bürger im Lande.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine verehrten Damen und Herren, mit dieser geringen Ausgabensteigerung von nur 1,9 % kann man viel machen, weil es eine reale Steigerung ist. Diese 5 Milliarden DM werden ja nicht durch Inflationsraten aufgefressen, sondern stehen echt zur Verfügung. So konnten wir mit diesem Wenigen an Mehr wirklich viel mehr bewirken: für die Landwirte, vor allem im agrar-sozialen Bereich,

    (Lachen bei der SPD) und für die Familien.


    (Ströbele [GRÜNE]: Für das Bundeskriminalamt!)

    Wir konnten auch den Jahrhundertvertrag mit der Kohle einhalten, und wir werden das auch in Zukunft tun. Mit den Werften werden wir ein Verfahren entwickeln, damit sie nicht im Regen stehen bleiben.

    (Dr. Apel [SPD]: Geben Sie doch dem Herrn mal ein Bier! Das schmeckt hier nach Stammtisch!)

    Oder möchte die SPD hier fordern, daß wir der Kohle und den Werften nicht helfen? Ich habe Diesbezügliches bislang nicht gehört.

    (Zuruf des Abg. Dr. Penner [SPD])

    Wir haben auch die Mittel zur Verfügung gehabt, um für den Mittelstand etwas zu bewirken. Wir haben mehrere Male die Steuern gesenkt. Das war eine wichtige Maßnahme für den Mittelstand, die sich entsprechend positiv auswirken wird. Vor allem haben wir uns, wie gesagt, bemüht, viel für die Familien zu tun.
    Aber diese Politik, mit nur knapp 2 % auszukommen,

    (Zuruf des Abg. Suhr [GRÜNE])

    kann natürlich nur dann durchgehalten werden, wenn man mit den Steuergroschen der Bürger wirklich solide umgeht. Da darf man sich, Herr Kollege Apel, keinen Tornado-Vorfall erlauben.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Sonst stürzt man ab!)

    Dann geht das nicht. Man darf dann auch keine bundeseigenen Unternehmungen haben, die jedes Jahr 600, 700 Millionen DM Verluste machen.

    (Ewen [SPD]: HDW! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Der jetzige Bundesfinanzminister hat dafür gesorgt, daß sich das in kurzer Zeit geändert hat. Ich war erst vor einigen Tagen bei der Geschäftsleitung der Salzgitter AG und konnte feststellen, daß sie jetzt zwei Jahre hintereinander imstande gewesen ist, durch gutes, ordnungsgemäßes und gekonntes Wirtschaften schwarze Zahlen zu schreiben. Nur so kann man dafür sorgen, daß dauerhaft 2 und 3% Ausgaben mehr ausreichen.
    Bei der Bundesbahn ist es ähnlich.

    (Dr. Penner [SPD]: Ja!)

    Deren Verluste stiegen von Jahr zu Jahr. Jetzt hat es ein klares Konzept gegeben. Wir haben einen tüchtigen Präsidenten an der Spitze, der zwar schon früher da war, aber erst durch unsere Politik das Rückgrat bekommen mußte.

    (Lachen bei der SPD — Dr. Penner [SPD]: Den wollten Sie rausschmeißen!)

    Und schon sind wir imstande gewesen, die Verluste der Bahn zurückzufahren, statt sie aufzustocken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Apel [SPD]: Warten Sie nur ab!)

    Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, daß wir uns durch diese Politik imstande sehen, selbst bei geringen Ausgabensteigerungen echte, reale Politik zu machen.
    Unser Ziel ist es, die Staatsquote zu senken. Denn die Staatsquote ist das Fieberthermometer staatlicher Intervention. Die Staatsquote, der Anteil des Staates am Wirtschaften, am Bruttosozialprodukt, muß zurückgeführt werden.

    (Suhr [GRÜNE]: Der Bundeskanzler hat Fieber!)

    Denn darüber kann dauerhaft zu einer Gesundung der Wirtschaft beigetragen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Suhr [GRÜNE]: Sagen Sie doch mal was über die kranke Umwelt!)

    Das verbinden wir mit dem Senken der Steuern und mit dem Abbau der Subventionen. Denn unser Ziel für die nächste Wahlperiode ist es, zu einer Steuerreform zu kommen, bei der prinzipiell alle Bürger

    (Zuruf der Frau Fuchs [Köln] [SPD])

    weniger und nicht mehr Steuern zahlen und wir zu einem überschaubareren System kommen,

    (Suhr [GRÜNE]: Damit wir zu einer ordentlichen Mehrwertsteuererhöhung kommen!)

    das die Bürger besser als das heutige als logisch und richtig erkennen können.
    Lassen Sie mich zusammenfassen, meine Damen und Herren. Diese Bundesregierung ist 1982 mit dem Ziel angetreten,

    (Suhr [GRÜNE]: Jetzt soll sie abtreten!)

    den marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen über eine konsequente Konsolidierung beim Haushalt zu stärken. Diese Erneuerung ist eingeleitet. Heute existieren mehr Mark, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und weniger Staat als vor vier Jahren. Es herrscht bei fast allen Bürgern mehr Wohlstand als vor vier Jahren.

    (Zuruf des Abg. Dr. Penner [SPD])

    Die Erwartungen für die Zukunft sind optimistisch. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Wenn wir — ich sage noch einmal: was ich hoffe und was ich glaube — am 25. Ja-

    Metadaten/Kopzeile:
    19192 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Carstens (Emstek)

    nuar 1987 von den Bürgerinnen und Bürgern die Bestätigung bekommen sollten, dann wird es nicht nur bei Erwartungen bleiben, sondern dann werden sich die Erwartungen auch erfüllen.
    Herzlichen Dank.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Dann wird es ernst! — Weitere Zurufe von der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel (München).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Axel Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Wenn die Bundesregierung, in diesem Fall vertreten durch Manfred Carstens oder auch durch Bundesfinanzminister Stoltenberg, ab und zu ihre Erfolge abfeiert, dann darf einer nie fehlen, nämlich der sogenannte Konsolidierungserfolg. Die Regierung ist nun schon fünf Jahre beim konsolidieren und hat — oberflächlich betrachtet — die Nettoneuverschuldung des Bundes von 37,4 Milliarden DM im Jahre 1981 auf inzwischen 22,3 Milliarden DM heruntergedrückt.

    (Frau Dann [GRÜNE]: Das ist eine ganz schöne Leistung!)

    Aber lassen Sie uns einmal genauer hinschauen. Die im Haushaltsplan 1987 veranschlagte Nettoneuverschuldung hat mit 22,3 Milliarden DM die Höhe der Neuverschuldung des Jahres 1980 von 27,1 Milliarden DM kaum unterschritten. Diese Höhe wurde damals von der CDU/CSU als ganz besonders skandalös empfunden.

    (Zuruf des Abg. Hornung [CDU/CSU])

    Wenn Sie noch berücksichtigen, daß im Jahre 1980 keinerlei Bundesbankgewinn abfiel, im Jahre 1987 aber wiederum 7 Milliarden DM als Beitrag der Bundesbank zur Deckung des Bundeshaushalts vorgesehen sind, relativiert sich der angebliche Konsolidierungserfolg schon sehr.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Damals fielen auch noch Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 2,1 Milliarden DM an. Heute fallen diese Zuschüsse weg, weil entsprechende Belastungen auf die Beitragszahler bzw. die Arbeitslosen verschoben wurden.

    (Anhaltende Unruhe)