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ID1024801600

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    Vokabeln: 18
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
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    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Apel, ich gehe davon aus, daß Sie eines der 17 Programme meinen, welche die SPD in ihrer Regierungszeit durchgezogen hat,

    (Kolb [CDU/CSU]: In den Sand gesetzt hat!)

    die überwiegend kredit- und abgabenfinanziert waren. Die Gesamtbewertung für alle 17 Programme heißt, daß das die falsche Lösung ist, daß das der falsche Lösungsansatz ist

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Da nehmen Sie lieber Arbeitslosigkeit in Kauf!)


    Metadaten/Kopzeile:
    19188 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Carstens (Emstek)

    und daß alle Programme zusammengenommen mehr Verschuldung und eine höhere Arbeitslosigkeit gebracht haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Nicht verstanden!)

    Ihre Antwort auf die Probleme der Arbeitslosigkeit lautet nach wie vor: Sie wollen mehr ausgeben — mit Krediten und Abgaben finanziert — und weniger arbeiten. Das ist schon immer der falsche Lösungsansatz gewesen, um Arbeitslosigkeit abzubauen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Also nehmen wir sie lieber in Kauf!)

    Dann muß ich mich weiter wundern, wenn Sie immer wieder von den hohen Beträgen der Neuverschuldung sprechen, mit denen wir noch heute zu tun haben, die wir zwar erheblich gemindert haben, aber die auch uns noch zu hoch sind.
    Herr Kollege Apel, auch hierzu folgende Antwort: Es ist in der Tat so, wie es in einem Zwischenruf des Kollegen Dr. Friedmann schon anklang. Wenn wir die Schulden, die Sie uns hinterlassen haben, nicht hätten übernehmen müssen — wir müssen dafür natürlich auch Zinsen bezahlen, nämlich runde 30 Milliarden DM im Jahr —, dann hätten wir jetzt keine Neuverschuldung, sondern dann hätten wir jetzt Überschüsse im Bundeshaushalt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Da lacht auch der Herr Hoppe!)

    Dann ein offenes Wort zu Ihren Vorwürfen in Fragen Trümmerfrauen. Herr Kollege Apel, ich fand schon beschämend, wie Sie sich hier dargestellt haben. Sie sprechen von 1972 und von Beschlüssen, die damals unseretwegen nicht zustande gekommen seien. — Ich hörte soeben von Kollegen, die damals dabeigewesen sind, daß der Kollege Schiller der SPD damals gefehlt habe,

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    daß das seine persönliche Schuld gewesen sei. Aber, Herr Kollege Apel, sagen Sie mal: Wann hat denn die SPD regiert? 1972, oder regierte sie auch noch 1976 und 1979 und 1980 und 1981? Ich stelle fest: In der ganzen Zeit haben Sie nichts, aber auch gar nichts für die Trümmerfrauen beschlossen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Was haben Sie denn gemacht? — Weitere Zurufe von der SPD — Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? — Nein, Frau Kollegin Fuchs, der Redner hat es soeben abgelehnt.


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    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Dann kann hinzugefügt werden, daß wir durch politische Beschlußfassungen, die zu Beginn der nächsten Legislaturperiode — vorausgesetzt, daß die Bürger unseres Landes uns bestätigen, was ich hoffe und wovon ich ausgehe — unverzüglich umgesetzt werden, dafür sorgen, daß alle älteren Frauen nach einer kurzen Übergangszeit in diese Trümmerfrauenregelung einbezogen werden. Sie wollten nur diejenigen einbeziehen, die vorher berufstätig waren. Bei uns werden alle Frauen einbezogen.

    (Beifall der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Aber, meine Damen und Herren, ich hatte mir eigentlich vorgenommen, nicht so sehr auf die Negativa der SPD-Zeit einzugehen. Ich habe mir vielmehr vorgenommen, von dem Positiven zu berichten, was durch unsere Regierungstätigkeit zustande gekommen ist.

    (Zuruf von der SPD: Dann können Sie sich sofort setzen!)

    Man muß dabei natürlich darauf aufmerksam machen, wie die Lage Ende 1982 war: explodierende Schulden, rasanter Anstieg der Arbeitslosigkeit, leere Kassen in Nürnberg und bei den Rentenversicherungsanstalten. Die Eigeninitiative wurde geradezu erdrückt, und, wie gesagt, die Arbeitslosigkeit schoß nach oben. Es wurden Grenzbereiche fürs Überleben unserer Sozialen Marktwirtschaft erreicht. Deswegen wurde es im Herbst 1982 höchste Zeit für die politische Wende.

    (Suhr [GRÜNE]: Und was passiert seitdem? Die Arbeitslosigkeit hat weiter zugenommen!)

    Schon heute können wir eine recht positive Zwischenbilanz vorlegen. Schauen wir uns die Beschäftigtenzahlen an. Während zur Zeit der SPD, von 1980 bis 1983, rund 1 Million Arbeitsplätze vernichtet wurden, nimmt die Beschäftigung bei uns sei dem Jahreswechsel 1983/84 zu. Die Sachverständigen haben gestern die Meinung vertreten, daß wir von Ende 1983 bis Ende 1987 netto zusätzlich 800 000 Beschäftigte haben werden. Die Kurzarbeit konnte — zumindest in den Sommermonaten — so gut wie abgebaut werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden wir im nächsten Jahr, im Sommer, erstmals wieder unter die ZweiMillionen-Grenze kommen. Die SPD — auch Herr Rau — hat noch unlängst gesagt, man müsse erwarten, daß die Zahl der Arbeitslosen auf über 3 Millionen ansteige. Der Kollege Jens hat sogar gemeint, es würden 3,5 Millionen.

    (Zuruf von der SPD: Sind es doch auch! — Suhr [GRÜNE]: Nehmen Sie mal die stille Reserve dazu!)

    Beim Abbau der Arbeitslosigkeit schließe ich nicht aus, daß wir eher als angenommen auf unter 2 Millionen — auch im Jahresdurchschnitt — kommen; auf alle Fälle aber wird die Zahl der Arbeitslosen nicht auf 3 Millionen ansteigen, sondern sie wird unter 2 Millionen fallen. Unsere Politik wird diesen Weg auch weiterhin fortsetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das Wirtschaftswachstum hat erheblich zugenommen, im Durchschnitt der letzten Jahre um zwischen 2 und 3% real, was sich sehen lassen kann, was der Breite des Volkes Vorteile bringt und was

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19189


    Carstens (Emstek)

    es uns ermöglicht, die Arbeitslosigkeit langsam, aber um so sicherer abzubauen.
    Die Gutachter haben gestern zum Ausdruck gebracht,

    (Suhr [GRÜNE]: Die fünf Schwarzen!)

    daß dieser Aufschwung sich im Jahre 1987 fortsetzen würde und — das war sehr wichtig — daß es Ende des Jahres nach ihrer Einschätzung zu einer gesteigerten Aufwärtsbewegung kommt. Das heißt dann für uns, daß wir mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können — dem steht von der Faktenlage her auch nichts im Wege —, daß wir auch im Jahre 1988 einen wirtschaftlichen Aufschwung haben werden.

    (Suhr [GRÜNE]: Das Gegenteil wird eintreffen!)

    Das wäre dann schon der längste Aufschwung, den wir seit Kriegsende jemals gehabt haben. Wenn sich das nicht sehen lassen kann: solide Finanzen, ohne Inflationsraten, bei absolut stabilem Geld, dann kann ich mir gar nicht vorstellen, was aus der Sicht auch der SPD sonst noch wünschenswert sein könnte. Also setzen wir auch diesen Weg fort.
    Folgendes zu sagen liegt mir besonders am Herzen: Bei Diskussionen im Lande stelle ich des öfteren fest, daß gerade auch in jüngeren Kreisen — aber nicht nur dort — die Meinung vertreten wird, daß eine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung nicht gut, nicht gesund und nicht wünschenswert sei, z. B. wegen der Umweltbelastung und wegen des Ressourcenverbrauchs. Da muß man wissen, daß wir durch die Politik, die wir gestalten, zu einem modernen Wachstum in der Lage sind. Nehmen Sie einmal die Pkws:

    (Vogel [München] [GRÜNE]: Oder den Rhein!)

    Die Mittelklassewagen verbrauchen nicht mehr wie früher elf, zwölf oder mehr Liter — die Fabrikanten mögen sich gar nicht mehr zeigen, die solche Autos verkaufen wollen —, die Wagen verbrauchen jetzt sechs, sieben, acht Liter. Wir haben die Regelung betreffend Katalysatoren eingeführt, wodurch viel weniger Schadstoffe in die Luft gelangen.

    (Zurufe von der SPD)

    Wir haben dafür gesorgt, daß bleifreies Benzin verwandt werden kann. Wir sind imstande zu sagen, daß wir die Großfeuerungsanlagenverordnung beschlossen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das alles zusammengenommen führt dazu, daß es zur Zeit möglich ist, die Wirtschaft aufwärtszuentwickeln und die Umwelt weniger zu belasten als vorher. Das ist ein ganz wesentlicher Faktor.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Weiterhin haben wir heute absolute Preisstabilität. Was heißt für die Bürger absolute Preisstabilität? Das ist, meine Damen und Herren, die sozialste Politik, die überhaupt vorstellbar ist; denn jede zusätzliche Mark ist heute auch eine Mark mehr wert, für alle Bürger unseres Landes, auch für Rentner, auch für Sozialhilfeempfänger, für Arbeitslose, für Arbeitnehmer wie für Unternehmer. Da sprechen Sie, Herr Kollege Apel, von sozialer Demontage.
    Nein, ich bin der Meinung, wir haben das Recht, hier zu sagen: Wenn man einige Teilbereiche der Landwirtschaft und einige Sonderbereiche herausnimmt — aber wirklich nur einige wenige —,

    (Zurufe von der SPD)

    dann kann man wirklich sagen, daß es den meisten bundesdeutschen Bürgern heute besser geht als vor vier Jahren, man kann sogar sagen: viel besser geht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das werden wir auch bei den Wahlen im Januar 1987 merken. Deswegen stellen wir uns dieser Auseinandersetzung gern, Herr Kollege Apel. Die Bürger sollen aber selbst beurteilen, welcher Zustand sozial gerechter ist, ob der zu SPD-Zeiten oder der zu CDU/CSU-FDP-Zeiten.
    1982 — das ist das Vergleichsjahr — sank das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte — der Hauptbrocken dieses Einkommens ist bei den Arbeitnehmern Lohn bzw. Gehalt — um real 3 %. Dieses Einkommen der privaten Haushalte steigt voraussichtlich in diesem Jahr um gut 4%, Löhne und Gehälter steigen zwischen 3,5 und 4,5%. Einiges andere — Zinsen, Mieten, Erträgnisse — könnte noch dazukommen. Wenn das außen vor gelassen wird, dann steigt dieses Einkommen in diesem Jahr um 4 %. Zu SPD-Zeiten sank es real um 3 %,

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    zu CDU/CSU-FDP-Zeiten steigt es real um 4 %.

    (Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)