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ID1024334800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/243 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt . . . . 18737 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Petersen und Dr. Czaja 18737 C Ausscheiden des Abg. Eickmeyer aus der Fraktion der SPD 18737 C Wahl der Abg. Dr. Czaja, Glos, Rapp (Göppingen), Roth und Dr. Solms zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank 18737 D Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 18737 D Absetzung des Punktes 16 von der Tagesordnung 18738 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zusammenarbeit im Bündnis — zu den Ergebnissen der Gespräche in den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Konsultationen in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Kündigung des WHNS-Abkommens mit den USA — Drucksache 10/6122 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortiger Abzug der Pershing II und Cruise Missile — Drucksache 10/6176 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN Beschaffung von Abstandsflugkörpern, neuen ballistischen Raketen und Cruise Missiles — Drucksache 10/5834 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens — Drucksache 10/6336 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folgetreffen der KSZE in Wien — Drucksache 10/6259 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP KSZE-Folgetreffen in Wien — Drucksache 10/6355 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 18738 D Dr. Vogel SPD 18744 C Rühe CDU/CSU 18752 A Frau Borgmann GRÜNE 18755 D Schäfer (Mainz) FDP 18757 D Bahr SPD 18759 D Dr. Dregger CDU/CSU 18763 C Genscher, Bundesminister AA 18767 C Lange GRÜNE 18771 A Klein (München) CDU/CSU 18773C Stobbe SPD 18775C Ronneburger FDP 18777 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 18780 D Dr. Schierholz GRÜNE 18783 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . . 18784 D Namentliche Abstimmungen 18786 C Ergebnisse 18799C, 18801 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen — Drucksache 10/5861 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/6284 — 18802 C Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6292 — Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten — Drucksache 10/5883 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksache 10/6206 — 18802 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern — Drucksache 10/6114 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater — Drucksache 10/6115 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbstverwaltung — Drucksache 10/6086 — 18803 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 (Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft) — Drucksachen 10/5731, 10/6109 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. apl. 656 57 — Zuschüsse zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung — Drucksachen 10/5938, 10/6110 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5806, 10/6202 — . . . 18803 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5893, 10/6203 — . . . 18803 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 III Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Frankfurt/Main, Gallusanlage 2/Münchener Straße 4 bis 6, gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5967, 10/6188 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Tiergarten gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5736, 10/6189 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 BHO über die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Lüneburg an die Stadt Luneburg — Drucksachen 10/6009, 10/6190 — . . . 18804 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4362, 10/5507 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4361, 10/5508 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau —— Drucksachen 10/4358, 10/4356, 10/4357, 10/4987 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4350, 10/4351, 10/4352, 10/4353, 10/5080 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4354, 10/5781 — . . . 18804 C Beratung der Sammelübersicht 175 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6246 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6247 — 18805 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. —— Drucksachen 10/5239, 10/5729 — . . . 18805 C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der MontanMitbestimmung — Drucksache 10/5341 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/6272 — Urbaniak SPD 18805 D Scharrenbroich CDU/CSU 18807 B Bueb GRÜNE 18810A IV Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Cronenberg (Arnsberg) FDP 18811A Dreßler SPD 18813 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 18815 D Namentliche Abstimmung 18818 B Zur Geschäftsordnung Dr. Bötsch CDU/CSU 18819 D Ströbele GRÜNE 18820 B Dr. de With SPD 18821A Wolfgramm (Göttingen) FDP 18821 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus — Drucksache 10/6286 — Seiters CDU/CSU 18822 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 18826 A Kleinert (Hannover) FDP 18829 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen (Erklärung nach § 30 GO) 18832 A Mann GRÜNE 18832 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18834 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 18836A Dr. Emmerlich SPD 18837 C Fellner CDU/CSU 18839 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes — Drucksache 10/5532 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/6356 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6357 — Clemens CDU/CSU 18840 D Dr. Hirsch FDP 18841 C Dr. Wernitz SPD 18841 D Ströbele GRÜNE 18842 B Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 18843 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz — Drucksachen 10/2680, 10/4468 — Fischer (Bad Hersfeld) GRÜNE 18844 D Dr. Hornhues CDU/CSU 18845 C Frau Renger SPD 18846 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18847 D Möllemann, Staatsminister AA 18848 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 18849 B Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Frau Borgmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Namibia-Politik der Bundesregierung — Drucksachen 10/3568, 10/5312 — Frau Borgmann GRÜNE 18849 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 18850 D Verheugen SPD 18851 C Dr. Rumpf FDP 18852 C Möllemann, Staatsminister AA 18854A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme der Südafrika-Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag — Drucksache 10/6165 — Verheugen SPD 18855 C Dr. Hornhues CDU/CSU 18856 C Frau Borgmann GRÜNE 18857 C Möllemann, Staatsminister AA 18858 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner (Speyer), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen (Hamburg), Frau Dr. Hartenstein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann (Witten), Meininghaus, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer (Offenburg), Schlatter, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine — Drucksachen 10/3094, 10/6298 — Klein (Dieburg) SPD 18860A Spilker CDU/CSU 18861 B Vogel (München) GRÜNE 18862 D Dr. Solms FDP 18863 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 V Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt — Drucksachen 10/3784, 10/6264 — Frau Geiger CDU/CSU 18865A Toetemeyer SPD 18866 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18867 C Rusche GRÜNE 18868C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 18869 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Wirksamslosigkeit gezielter Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit infolge fehlender Bereitschaft zur Annahme angebotener Arbeit MdlAnfr 11 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18787 A ZusFr Amling SPD 18787 A ZusFr Grünbeck FDP 18787 B ZusFr Lutz SPD 18787 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18787 C ZusFr Reimann SPD 18787 D ZusFr Schreiner SPD 18788 A Bewertung der Studie zur Arbeitslosigkeit von Frau Prof. Dr. Noelle-Neumann MdlAnfr 12, 13 31.10.86 Drs 10/6289 Reimann SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18788 C ZusFr Reimann SPD 18788 C ZusFr Lutz SPD 18789A ZusFr Schreiner SPD 18789 B ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18789 C Bewertung der Studie von Frau Prof. Dr Noelle-Neumann zur Arbeitslosigkeit MdlAnfr 14 31.10.86 Drs 10/6289 Schreiner SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18789 D ZusFr Schreiner SPD 18790A Gleichbehandlung der einzelnen Frauengruppen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus verfassungsrechtlichen Gründen MdlAnfr 15, 16 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18790 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18790 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 18791 B ZusFr Frau Matthäus-Maier SPD . . . 18791 C ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 18791 D ZusFr Urbaniak SPD 18792A ZusFr Müller (Wesseling) CDU/CSU . 18792 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18792 C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18792 C ZusFr Jagoda CDU/CSU 18792 D ZusFr Frau Blunck SPD 18793 B ZusFr Pöppl CDU/CSU 18793 C ZusFr Günther CDU/CSU 18795 C ZusFr Frau Schmidt (Nürnberg) SPD . 18796 B ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU 18796 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18796 D ZusFr Peter (Kassel) SPD 18797 A ZusFr Reimann SPD 18797 B ZusFr Frau Weyel SPD 18797 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18798 A Unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten MdlAnfr 17 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Lepsius SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18798 B ZusFr Frau Dr. Lepsius SPD 18798 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18799 B Nächste Sitzung 18871 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18873*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18737 243. Sitzung Bonn, den 6. November 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Auhagen 6. 11. Böhm (Melsungen) *+ 6. 11. Büchner (Speyer) ** 6. 11. Buschfort 7. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Enders ' 6. 11. Ertl 7. 11. Dr. Götz 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth)* 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hauff 6. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Dr. Hoffacker 6. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Dr. Kreile 7. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Rapp (Göppingen) 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 7. 11. Schlatter 6. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 11. Dr. Spöri 6. 11. Stommel 6. 11. Tietjen 7. 11. Uldall 7. 11. Vahlberg 7. 11. Voigt (Frankfurt) 7. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Dr. von Wartenberg 7. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 7. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günther Toetemeyer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Geiger hat schon darauf hingewiesen, daß es eine Anregung des Unterausschusses des Auswärtigen Ausschusses, des Ausschusses für auswärtige Kulturpolitik, gewesen ist, eine öffentliche Anhörung durchzuführen.
    Nun möchte ich heute einmal mit Befriedigung konstatieren — oh, das darf ich nicht sagen: feststellen; wir wollen heute abend j a die deutsche Sprache pflegen —, daß sich bei uns in der Regel jede Fraktion aus einer Anhörung das heraussaugt, was sie gerade für richtig hält. Das tun wir heute abend nicht. Die Koalitionsfraktionen und die Opposition haben sich in einer sehr sorgfältigen Arbeit im Wege des Konsenses auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag verständigt. Das ist ein erfreuliches Ergebnis der gemeinsamen Arbeit. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen, die dazu beigetragen haben — jeder von uns hat irgendwo etwas aufgeben müssen —, sehr herzlich danken. Ich glaube, daß ist ein sehr gutes Beispiel.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich bin sehr dankbar — lassen Sie mich auch das
    sagen —, daß unsere sehr engagierte Kollegin
    Hamm-Brücher mit ihren Anregungen weitgehend zum Tragen gekommen ist. Das ist eine nachträgliche Rechtfertigung ihrer Arbeit.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Meine Damen und Herren, ich möchte in der heute stattfindenden abschließenden Beratung diesen unseren gemeinsamen Antrag in einigen Punkten unterstreichen. Ich hoffe immer noch, daß die GRÜNEN zur Besinnung kommen und auch noch mitstimmen.

    (Ströbele [GRÜNE]: Oh, wir sind voll da!)

    — Sehr schön. Heute abend stimmen Sie zu. In Ordnung.

    (Rusche [GRÜNE]: Nicht zu!) — Nicht zu.


    (Rusche [GRÜNE]: Wir stimmen mit!) — Ah, Sie stimmen mit, wunderbar.

    Ich hatte ein bißchen Sorge, Frau Kollegin Geiger, als Sie eben mit dem Stichwort begannen — in unserem Entschließungsantrag wird das genannt —: eine wirklichkeitsgetreue Darstellung der Bundesrepublik. Sie kommen j a nun aus einem zauberhaften Land.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Das stimmt!)

    — Ja, landschaftlich ist das schön, politisch in meinen Augen grausam. — Da stimmen Sie nicht zu; ich weiß das. Ich darf es trotzdem sagen.
    Ich hatte ein bißchen Sorge, daß Sie darauf abgehoben hätten, was Ihr Ministerpräsident vor dem Goethe-Institut gesagt hat. Ich will hier sehr deutlich sagen: Einer solchen Darstellung der Wirklichkeit, wie sie Franz Josef Strauß sieht, stimmen wir nicht zu. Das meinen wir in dem zu verabschiedenden Entschließungsantrag auch nicht.

    (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Wir auch nicht!)

    — Frau Kollegin Hamm-Brücher stimmt mir zu. Nun aber noch ein paar Akzente.
    Erstens. Das Erlernen der deutschen Sprache und die Vermittlung der gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung Deutschlands gehören zusammen. Sie dürfen nicht getrennt werden. Ich möchte deshalb hier auf die Stellungnahme des Goethe-Instituts verweisen. Eine Bemerkung in Klammern: Es ist höchst interessant, daß bei der Behandlung der deutschen Sprache viele Stellungnahmen mit dem Wort „Statement" überschrieben waren. Sie wirken nicht sehr glaubwürdig, wenn Sie hinterher die Förderung der deutschen Sprache verlangen.
    Ich möchte hier gerne das Goethe-Institut zitieren, das in seiner Stellungnahme zu diesem Punkt gesagt hat:
    Ein Interesse an dem Erlernen der deutschen Sprache entsteht grundsätzlich nur über die Inhalte, die mit ihr entwickelt werden und die sie deshalb vermittelt.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18867


    Toetemeyer
    Zweitens. Sprache als Mittel interkultureller Begegnung setzt Gleichwertigkeit der Kulturen voraus. Ich lege sehr großen Wert auf diese Feststellung. Es wäre abträglich, wenn unsere kulturellen Strukturen undifferenziert auf andere Kulturen übertragen würden. Ich möchte deswegen an dieser Stelle aus der zweiten der „Zehn Thesen zur kulturellen Begegnung mit Ländern der Dritten Welt" von 1982 zitieren:
    Keine einseitige Darstellung der eigenen Kulturleistungen, sondern Kulturaustausch und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, durch Festigung der kulturellen Verbindungen neue Impulse für beide Seiten zu geben und zu empfangen.
    Nur unter diesem Gesichtspunkt können wir die Förderung der deutschen Sprache sehen.
    Drittens. Eine isolierte, nur auf die Verbreitung der Sprache bezogene Politik ist auf Sand gebaut. Förderung ist nur dann sinnvoll, wenn sie in eine umfassende auswärtige Kulturpolitik eingebettet ist. Auch hierzu ein Zitat aus der Stellungnahme des Goethe-Instituts:
    Es wäre falsch,
    — ich stimme dem ausdrücklich zu —
    im Wege einer Prioritätensetzung die Instrumente der Kultur- und Wissenschaftspolitik zugunsten einer verstärkten Sprachförderung zu beschneiden.
    Pflege der deutschen Sprache darf kein Selbstzweck, sie muß Träger, nicht Ziel unseres Wirkens in anderen Ländern sein.
    Viertens. An deutsche Auslandsschulen entsandte Lehrer müssen zur Partnerschaft mit den Ortskräften bereit sein. Getrennte Lehrerzimmer in deutschen Auslandsschulen tragen nicht zur Förderung des Ansehens Deutschlands im Ausland bei. Daher fordern wir in unserem gemeinsamen Antrag konsequent, ein stärkeres Gewicht auf die Kommunikationsfähigkeit deutscher Lehrer mit ihren Kollegen und dem Gastland zu legen.
    Fünftens. Die von vielen Sachverständigen geforderte Fortbildung der Deutschlehrer ist von uns mit der Forderung nach einem Hochschulfernstudiengang aufgenommen worden. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich an dieser Stelle das Auswärtige Amt ausdrücklich ermutige, die aufgenommene Verbindung mit der Fernuniversität in Hagen zu einem baldigen erfolgreichen Abschluß zu bringen.

    (Zustimmung des Abg. Vogel [München] [GRÜNE] — Zurufe von der CDU/CSU)

    — Das ist mein Wahlkreis, Herr Kollege!

    (Dr. Hornhues [CDU/CSU]: Trotzdem ist der Vorschlag gut!)

    — Meine Vorschläge sind immer gut, Herr Kollege!

    (Dr. Hornhues [CDU/CSU]: Einspruch, Euer Ehren!)

    Sechstens und letztens ein Appell an uns selbst: Wie wollen wir Ausländer überzeugen, unsere Sprache zu lernen, wenn wir selbst in Politik und Medien äußerst achtlos mit ihr umgehen? Dies fördert nämlich das Vorurteil, Deutsch sei eine schlimme und schwer zu erlernende Sprache.

    (Dr. Rumpf [FDP]: Und wie sprechen wir hier im Parlament?)

    — Ich habe ja gerade gesagt, Herr Kollege Rumpf: ein selbstkritischer Appell an uns.
    Ich meine, daß hierdurch das bekannte Urteil Oscar Wildes bestätigt wird

    (Vogel [München] [GRÜNE]: Der hat aber Englisch gesprochen!)

    — ich übersetze es Ihnen gleich! —, der die Aufforderung, sich in die Sprache Goethes zu vertiefen, damals dankend mit der Bemerkung abgelehnt hat: „Life is too short to learn German." — „Das Leben ist zu kurz, um Deutsch zu lernen!" — Ich hoffe, daß dieses Vorurteil nicht durch unser eigenes Verhalten gefördert wird.
    Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem gemeinsamen Entschließungsantrag zuzustimmen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei allen Fraktionen)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Liebe hinterbliebene Kolleginnen und Kollegen! Es ist genau ein Jahr her, daß wir am 24. Oktober 1985 über den Bericht der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in der Welt debattiert haben. Wer die Debatte noch einmal nachgelesen hat, hat sich in Erinnerung gerufen, daß hier einigermaßen kontrovers diskutiert wurde und daß es wirklich eine erstaunliche Leistung und das Ergebnis gemeinsamen Nachdenkens gewesen ist, daß wir heute eine einmütig gefaßte Beschlußempfehlung des Unterausschusses „Auswärtige Kulturpolitik", vom Auswärtigen Ausschuß beschlossen, hier vorlegen. Dieses Ergebnis unserer Beratungen und die Auswertungen einer eintägigen Anhörung sind doch sehr bemerkenswert. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß die Einmütigkeit, zu der wir uns durchgearbeitet haben, erfreulich ist. Ich möchte hinzufügen: sie ist aber auch notwendig, denn auswärtige Kulturpolitik eignet sich wirklich nicht zum parteipolitischen Zankapfel. Dazu ist sie ein viel zu sensibles Instrument auch unserer Außenpolitik.
    Meine Damen und Herren, ein objektiver Vergleich dieser Beschlußempfehlung mit dem Bericht der Bundesregierung ergibt einige deutliche Akzente, Aufklärungen und Verbesserungen in der Sache. Viele Feststellungen sind nun deutlicher geworden als im Ausgangspapier, und das ist durchaus Ausdruck der Eigenständigkeit der Legislative, die wir uns sehr angelegen sein lassen wollen. Hierbei hat uns die sorgfältig vorbereitete und ausgewertete Anhörung sehr geholfen. Ich möchte namens meiner Fraktion allen danken, die sich daran beteiligt haben, vor allem unseren Sachverständigen, um das Wort „Experten" zu vermeiden, die wertvolle, eindrucksvolle, humorvolle und sprachgewandte Bei-

    Metadaten/Kopzeile:
    18868 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986


    Frau Dr. Hamm-Brücher
    träge geleistet haben. Ich denke hier vor allen Dingen an Herrn Everding, Herrn Weinrich und den niederländischen Germanisten Woortmann. Es war wirklich eine große Freude.
    Ich kann mir auch nicht verkneifen festzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß bei allem Respekt vor dem im Bericht der Bundesregierung investierten Fleiß dieser Bericht sicher noch ein bißchen besser ausgefallen wäre, wenn das Amt bei seiner Vorbereitung etwas Ähnliches veranstaltet hätte, sich nämlich bei einer Aufgabe, die für Diplomaten von Haus aus ziemlich fremd ist, der Sachverständigen bedient hätte. Ich bitte das Auswärtige Amt, Herr Kollege Möllemann, sich wirklich mehr als bisher des vorhandenen Sachverstandes zu bedienen. Wir haben das in unserer Entschließung eigens festgehalten.
    Im übrigen erbitten wir von der Bundesregierung noch eine detaillierte Stellungnahme zu den im Verlauf der Anhörung von den Mittlerorganisationen und Experten gemachten Vorschlägen und Anregungen, und wir bitten die Bundesregierung auch, die eigene Planungs- und Koordinierungskapazität des Auswärtigen Amtes zu verbessern, um eine effektivere Verwirklichung der gesteckten Ziele und bei der Erfüllung der gestellten Aufgaben zu gewährleisten.
    Insgesamt ergibt das Protokoll der Anhörung ein klareres Bild der alles in allem leider nicht sehr befriedigenden Situation der deutschen Sprache und unserer bisherigen Förderungsmaßnahmen. Es gibt aber auch gute Anhaltspunkte dafür, wo und wie die Förderung der deutschen Sprache künftig verstärkt angesetzt werden kann und welche Maßnahmen hierfür erforderlich sind. Dies beginnt bei der Qualität des Sprachunterrichts — davon war auch bei den Vorrednern schon die Rede —, bei der Attraktivität dieses Sprachunterrichts und dem Nutzen, den der Lernende am Ende davon hat, und es endet bei der notwendigen Verbesserung der didaktischen Vorbereitung und Fortbildung von Deutschlehrern, bei der oft vieles im argen liegt, und bei den im Unterricht verwendeten Lehr- und Lernmitteln. Es fehlt aber auch — das wurde in der Anhörung klar — an dem wissenschaftlich zu klärenden Verständnis für die unterschiedlichen Schwierigkeiten der Schüler beim Erlernen der deutschen Sprache. Die Gesellschaft für interkulturelle Germanistik hat uns das dargestellt. Und es fehlt an der ausreichenden Nutzung moderner Medien. Herr Kollege, ich schließe mich Ihrem Wunsch an.
    Die vor einem Jahr ausgetragene Kontroverse, ob es bei der Sprachförderung eher um quantitative als um qualitative Angebote gehen soll, hat sich durch die Anhörung von selbst erledigt. Falls wir die Qualität des Sprachangebots nicht auf allen Ebenen spürbar verbessern, wird eine zahlenmäßige Vermehrung von Sprachschülern kaum stattfinden.
    Ich komme zum Schluß. Herr Staatsminister Möllemann, sehr ernst gemeint ist auch Ziff. 4 — unter I „Allgemeine Grundsätze" —, in die die Mahnung aller Sachverständigen aufgenommen worden ist, daß eine verstärkte Sprachförderung nicht zu Lasten anderer Instrumente der Kultur- und Wissenschaftspolitik gehen darf, weil damit wiederum einer erfolgversprechenden Sprachpolitik die Bezugspunkte und die Basis entzogen würden. Das ist sehr wichtig.
    Mein letzter Satz: Für meine Fraktion gilt nach wie vor die von Ralf Dahrendorf vor über einem Jahrzehnt formulierte Absage an jeden Sprachimperialismus. Es gilt das in den Leitsätzen zur auswärtigen Kulturpolitik 1970 niedergelegte Postulat: Die deutsche Sprache ist Träger, nicht Ziel unseres Wirkens im Ausland.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)