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ID1024334200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/243 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt . . . . 18737 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Petersen und Dr. Czaja 18737 C Ausscheiden des Abg. Eickmeyer aus der Fraktion der SPD 18737 C Wahl der Abg. Dr. Czaja, Glos, Rapp (Göppingen), Roth und Dr. Solms zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank 18737 D Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 18737 D Absetzung des Punktes 16 von der Tagesordnung 18738 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zusammenarbeit im Bündnis — zu den Ergebnissen der Gespräche in den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Konsultationen in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Kündigung des WHNS-Abkommens mit den USA — Drucksache 10/6122 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortiger Abzug der Pershing II und Cruise Missile — Drucksache 10/6176 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN Beschaffung von Abstandsflugkörpern, neuen ballistischen Raketen und Cruise Missiles — Drucksache 10/5834 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens — Drucksache 10/6336 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folgetreffen der KSZE in Wien — Drucksache 10/6259 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP KSZE-Folgetreffen in Wien — Drucksache 10/6355 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 18738 D Dr. Vogel SPD 18744 C Rühe CDU/CSU 18752 A Frau Borgmann GRÜNE 18755 D Schäfer (Mainz) FDP 18757 D Bahr SPD 18759 D Dr. Dregger CDU/CSU 18763 C Genscher, Bundesminister AA 18767 C Lange GRÜNE 18771 A Klein (München) CDU/CSU 18773C Stobbe SPD 18775C Ronneburger FDP 18777 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 18780 D Dr. Schierholz GRÜNE 18783 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . . 18784 D Namentliche Abstimmungen 18786 C Ergebnisse 18799C, 18801 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen — Drucksache 10/5861 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/6284 — 18802 C Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6292 — Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten — Drucksache 10/5883 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksache 10/6206 — 18802 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern — Drucksache 10/6114 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater — Drucksache 10/6115 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbstverwaltung — Drucksache 10/6086 — 18803 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 (Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft) — Drucksachen 10/5731, 10/6109 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. apl. 656 57 — Zuschüsse zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung — Drucksachen 10/5938, 10/6110 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5806, 10/6202 — . . . 18803 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5893, 10/6203 — . . . 18803 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 III Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Frankfurt/Main, Gallusanlage 2/Münchener Straße 4 bis 6, gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5967, 10/6188 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Tiergarten gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5736, 10/6189 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 BHO über die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Lüneburg an die Stadt Luneburg — Drucksachen 10/6009, 10/6190 — . . . 18804 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4362, 10/5507 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4361, 10/5508 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau —— Drucksachen 10/4358, 10/4356, 10/4357, 10/4987 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4350, 10/4351, 10/4352, 10/4353, 10/5080 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4354, 10/5781 — . . . 18804 C Beratung der Sammelübersicht 175 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6246 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6247 — 18805 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. —— Drucksachen 10/5239, 10/5729 — . . . 18805 C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der MontanMitbestimmung — Drucksache 10/5341 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/6272 — Urbaniak SPD 18805 D Scharrenbroich CDU/CSU 18807 B Bueb GRÜNE 18810A IV Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Cronenberg (Arnsberg) FDP 18811A Dreßler SPD 18813 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 18815 D Namentliche Abstimmung 18818 B Zur Geschäftsordnung Dr. Bötsch CDU/CSU 18819 D Ströbele GRÜNE 18820 B Dr. de With SPD 18821A Wolfgramm (Göttingen) FDP 18821 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus — Drucksache 10/6286 — Seiters CDU/CSU 18822 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 18826 A Kleinert (Hannover) FDP 18829 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen (Erklärung nach § 30 GO) 18832 A Mann GRÜNE 18832 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18834 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 18836A Dr. Emmerlich SPD 18837 C Fellner CDU/CSU 18839 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes — Drucksache 10/5532 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/6356 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6357 — Clemens CDU/CSU 18840 D Dr. Hirsch FDP 18841 C Dr. Wernitz SPD 18841 D Ströbele GRÜNE 18842 B Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 18843 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz — Drucksachen 10/2680, 10/4468 — Fischer (Bad Hersfeld) GRÜNE 18844 D Dr. Hornhues CDU/CSU 18845 C Frau Renger SPD 18846 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18847 D Möllemann, Staatsminister AA 18848 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 18849 B Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Frau Borgmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Namibia-Politik der Bundesregierung — Drucksachen 10/3568, 10/5312 — Frau Borgmann GRÜNE 18849 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 18850 D Verheugen SPD 18851 C Dr. Rumpf FDP 18852 C Möllemann, Staatsminister AA 18854A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme der Südafrika-Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag — Drucksache 10/6165 — Verheugen SPD 18855 C Dr. Hornhues CDU/CSU 18856 C Frau Borgmann GRÜNE 18857 C Möllemann, Staatsminister AA 18858 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner (Speyer), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen (Hamburg), Frau Dr. Hartenstein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann (Witten), Meininghaus, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer (Offenburg), Schlatter, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine — Drucksachen 10/3094, 10/6298 — Klein (Dieburg) SPD 18860A Spilker CDU/CSU 18861 B Vogel (München) GRÜNE 18862 D Dr. Solms FDP 18863 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 V Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt — Drucksachen 10/3784, 10/6264 — Frau Geiger CDU/CSU 18865A Toetemeyer SPD 18866 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18867 C Rusche GRÜNE 18868C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 18869 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Wirksamslosigkeit gezielter Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit infolge fehlender Bereitschaft zur Annahme angebotener Arbeit MdlAnfr 11 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18787 A ZusFr Amling SPD 18787 A ZusFr Grünbeck FDP 18787 B ZusFr Lutz SPD 18787 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18787 C ZusFr Reimann SPD 18787 D ZusFr Schreiner SPD 18788 A Bewertung der Studie zur Arbeitslosigkeit von Frau Prof. Dr. Noelle-Neumann MdlAnfr 12, 13 31.10.86 Drs 10/6289 Reimann SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18788 C ZusFr Reimann SPD 18788 C ZusFr Lutz SPD 18789A ZusFr Schreiner SPD 18789 B ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18789 C Bewertung der Studie von Frau Prof. Dr Noelle-Neumann zur Arbeitslosigkeit MdlAnfr 14 31.10.86 Drs 10/6289 Schreiner SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18789 D ZusFr Schreiner SPD 18790A Gleichbehandlung der einzelnen Frauengruppen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus verfassungsrechtlichen Gründen MdlAnfr 15, 16 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18790 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18790 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 18791 B ZusFr Frau Matthäus-Maier SPD . . . 18791 C ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 18791 D ZusFr Urbaniak SPD 18792A ZusFr Müller (Wesseling) CDU/CSU . 18792 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18792 C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18792 C ZusFr Jagoda CDU/CSU 18792 D ZusFr Frau Blunck SPD 18793 B ZusFr Pöppl CDU/CSU 18793 C ZusFr Günther CDU/CSU 18795 C ZusFr Frau Schmidt (Nürnberg) SPD . 18796 B ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU 18796 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18796 D ZusFr Peter (Kassel) SPD 18797 A ZusFr Reimann SPD 18797 B ZusFr Frau Weyel SPD 18797 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18798 A Unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten MdlAnfr 17 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Lepsius SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18798 B ZusFr Frau Dr. Lepsius SPD 18798 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18799 B Nächste Sitzung 18871 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18873*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18737 243. Sitzung Bonn, den 6. November 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Auhagen 6. 11. Böhm (Melsungen) *+ 6. 11. Büchner (Speyer) ** 6. 11. Buschfort 7. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Enders ' 6. 11. Ertl 7. 11. Dr. Götz 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth)* 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hauff 6. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Dr. Hoffacker 6. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Dr. Kreile 7. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Rapp (Göppingen) 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 7. 11. Schlatter 6. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 11. Dr. Spöri 6. 11. Stommel 6. 11. Tietjen 7. 11. Uldall 7. 11. Vahlberg 7. 11. Voigt (Frankfurt) 7. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Dr. von Wartenberg 7. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 7. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Axel Vogel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anpfiff zum



    Vogel
    ) traditionsreichen Spiel „Wer verspricht die größten Wahlgeschenke?" ist längst erfolgt.

    (Spilker [CDU/CSU]: Sehr schön!)

    Auf dem Spielfeld herrscht bereits reges Getümmel. Jetzt versucht die SPD, die Koalitionsparteien vor den Augen aller Sportsfreunde auszuspielen.

    (Zuruf von der SPD: Haben wir schon!)

    Denn die Koalition erweist sich als Abwehrspieler gegen steuerliche Erleichterungen für Sportvereine. Immerhin: 62 000 Sportvereine beobachten das Spiel. Ob sie es mit Spannung verfolgen oder eher als Wahlkampfgeplänkel betrachten, sei einmal dahingestellt.
    Lassen Sie uns jedoch zunächst einmal anschauen, wer die Nutznießer der versprochenen, vorgeschlagenen steuerlichen Erleichterungen wären.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Boris Becker!)

    Von steuerlichen Erleichterungen hätten z. B. auch die Motorsportvereine einen Vorteil, weil sie unter den steuerrechtlichen Begriff der Gemeinnützigkeit fallen. In der vorliegenden Beschlußempfehlung wird allerdings andererseits wiederum auch die Bedeutung des Sports für die Prävention und Rehabilitation in unserem Gesundheitswesen betont. Ich meine, das paßt nicht zusammen. Der Motorsport leistet j a häufig das Gegenteil. Auch deshalb schließe ich mich der von der Deutschen Steuergewerkschaft in der Anhörung vor dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages vertretenen Po-
    sition an, daß vor weiteren Änderungen im Steuerrecht der Gemeinnützigkeitsbegriff grundsätzlich geklärt werden muß, damit die bestehenden Ungleichbehandlungen der verschiedenen Formen der Freizeitgestaltung nicht noch krasser werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Dies ist der Hintergrund, vor dem wir auch eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale, die in vielen Fällen sicherlich gerechtfertigt wäre, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht befürworten. Wir stimmen deswegen Ziffer 2 a und 2 b der Beschlußempfehlung zu, daß der ganze Antrag einer Kommission überwiesen wird, die sich mit diesem Thema grundsätzlich befaßt.

    (Klein [Dieburg] [SPD]: Ihr seid Feiglinge, Feiglinge seid ihr! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Ablehnend — um das deutlich zu sagen — stehen wir dem Anliegen der SPD gegenüber, die Sportartikelindustrie dadurch weiter zu fördern,

    (Dr. Rumpf [FDP]: Da haben Sie ganz recht, sehr gut!)

    daß deren Zuwendungen an Vereine steuerfrei erfolgen.

    (Dr. Struck [SPD]: Es geht um die Vereine und nicht um die Sportartikelindustrie! Junge, du hast keine Ahnung!)

    Die Verknüpfung zwischen Sport und Kommerz
    sollte nicht ständig weiter forciert werden. Die Bedenken des Einzelhandels halten wir grundsätzlich
    für gerechtfertigt. Bereits heute gibt es ja Ausrüstungsverträge zwischen Sportartikelherstellern und Vereinen. Die kostenlos überlassenen Artikel können von den Vereinen mit einem Aufschlag an ihre Mitglieder weiterveräußert werden. Hiervon ist nicht nur der Einzelhandel betroffen, sondern es wird auch einer weiteren Konzentration bei den Sportartikelherstellern Vorschub geleistet. Gerade wegen der hohen Bedeutung von Werbung in diesem Bereich verschaffen sich die Finanzkräftigsten durch die Ausrüstung von Sportvereinen wesentliche Marktvorteile. Dabei stehen wir GRÜNEN — um das deutlich zu sagen — Sportartikeln ja sehr aufgeschlossen gegenüber, wie sich an dem Wort von der Turnschuhfraktion zeigt.

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir haben sogar einen Kollegen in unseren Reihen, der neuerdings häufiger als „Müller (Turnschuh)" aufgerufen wird und in Erscheinung tritt.

    (Zurufe von der SPD und der CDU/CSU)

    Wenn sich Umweltschutzgedanken auch selten durch Sportartikel transportieren lassen, so lassen sich doch Umweltminister durch Turnschuhe transportieren.
    Maßnahmen, die die Beziehung zwischen Sport und Kommerz aber noch enger knüpfen, lehnen wir ab, so z. B. auch den von der SPD vorgeschlagenen Wegfall der Überschußgrenze für „steuerfreie Zweckbetriebe". Zwar führt auch diese Grenze, die bereits heute besteht, zu so manchem Drahtseilakt vor dem Finanzamt, wir wollen aber nicht, daß die Sportler in erster Linie zu reinen Finanzakrobaten werden.
    Danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN)



Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja doch interessant: Wir haben den gleichen Antrag mit den gleichen Forderungen vor einem Jahr diskutiert. In der Zwischenzeit sind keine Änderungen eingetreten. Wir haben uns vernünftigerweise darauf geeinigt, daß die Frage der Gemeinnützigkeit einmal grundsätzlich geklärt wird, daß insbesondere die schwierigen Abgrenzungsfragen geklärt werden.

    (Zuruf von der SPD: Dagegen haben wir ja nichts!)

    Und nun, siehe da: Im Wahlkampf kommt der Antrag wieder auf den Tisch, und die SPD glaubt, damit Stimmen gewinnen zu können.

    (Zurufe von der SPD)

    Das hat doch gar keinen Sinn, meine Damen und Herren. Hier läßt sich keine Fraktion in ihrer Zuneinung zum Sport übertreffen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Struck [SPD])

    Da können wir alle in einen Chor eintreten.



    Dr. Solms
    Ich kann heute — pikanterweise — an die Ausführungen des Kollegen Vogel von den GRÜNEN nahtlos anschließen.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und den GRÜNEN)

    Denn seine Ausführungen stimmen mit meiner Überzeugung voll überein. Im übrigen hätten Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, allen Anlaß, auf die Ergebnisse der Sachverständigenkommission zur Klärung der Gemeinnützigkeitsfrage zu achten. Denn dabei geht es ja nicht nur um den Sport, sondern dabei geht's ja auch — und das ganz wesentlich — um den gemeinnützigen Wohnungsbau.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und den GRÜNEN)

    Und wenn Sie sich mit dem Problem gemeinnütziger Wohnungsbau beschäftigen — ich will den Kalauer jetzt nicht weiterführen; ich will Sie schonen, Sie sind hier nur noch so wenige —, dann bitte ich doch, dies im Kopf zu behalten: Auch der gemeinnützige Wohnungsbau steht dort zur Beurteilung an. Wenn es uns gelingen sollte, durch Einsparung staatlicher Mittel beim gemeinnützigen Wohnungsbau mehr Mittel für den Sport zur Verfügung zu bekommen, dann sollte uns das doch allen recht sein.

    (Ströbele [GRÜNE]: Sie meinen die Neue Heimat?)

    Aber darauf wollen wir erst einmal warten.
    Meine Damen und Herren, die Erfahrungen in der Vergangenheit mit der steuerlichen Begünstigung, die mit der Gemeinnützigkeit verbunden sind, haben eine Reihe von Problemen aufgeworfen. So ist beispielsweise die Abgrenzung von gemeinnützigen Sportarten zu nicht gemeinnützigen nie richtig und sauber gelungen. Warum ist beispielsweise der Motorsport gemeinnützig, der Hundesport aber nicht? Warum wird das Schachspielen als Sport begünstigt, dem Skatspiel bleibt die Begünstigung aber vorenthalten? Das zeigt doch, daß hier eine Abgrenzung dringend notwendig ist.
    Schwierigkeiten ergeben sich im übrigen daraus, daß hier Wettbewerbsprobleme entstehen zwischen gemeinnützigen Veranstaltungen der Vereine im Bereich des Sports und den vollbesteuerten Dienstleistungen, die beispielsweise das Hotel- und Gaststättengewerbe anzubieten hat. Die Konsequenzen sind gerade auf dem Lande deutlich geworden. Es gibt viele Ortschaften, in denen sich keine Gaststätte mehr halten kann, weil vieles dieser Veranstaltungen und der Bewirtungstätigkeiten im gemeinnützigen Bereich steuerbegünstigt, also mit Wettbewerbsvorteilen, ausgeübt wird.
    All diese Fragen gilt es abzuklären und die Abgrenzung richtig zu vollziehen. Dann, nachdem dieses Gutachten vorliegt, sollte man gemeinsam zu einer vernünftigen Regelung kommen.
    Die wenigen Beispiele machen doch deutlich, daß vor weiterem gesetzgeberischem Handeln eine klare Definition gesucht und gefunden werden muß. Dafür ist diese unabhängige Sachverständigenkommission durch die Bundesregierung einberufen worden. Es wäre im höchsten Maße inkonsequent, wenn man nun aus wahltaktischen Gründen Maßnahmen vorab beschließen würde,

    (Zuruf von der SPD: Das ist schlicht falsch!)

    die dann eventuell auf Grund des Gutachtens teilweise wieder zurückgenommen werden müßten. Deshalb lehnen wir den Antrag der Sozialdemokraten ab

    (Zuruf von der SPD: Dann haben Sie den Antrag nicht begriffen!)

    und unterstützen den Antrag des Finanzausschusses auf Überweisung des Antrages an die Sachverständigenkommission.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)